RS0090346 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Martin M***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Martin M***** und Robert S***** betreffenden Strafaussprüchen aufgehoben und in diesem …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden und die amtswegige Maßnahme von Bedeutung – Martin M***** (zu 1 und 2 B iVm 2 A I), Robert S***** (zu 1) und Nikolaus K***** (zu 2 A I) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § …

Die von der Besetzungsrüge (Z 1) behauptete Ausgeschlossenheit der Vorsitzenden des Schöffengerichts liegt nicht vor. Dass sie „im Verfahren“ (§ 43 Abs 1 Z 1 StPO) Staatsanwältin gewesen wäre, trifft – wie die Beschwerde selbst einräumt – nicht zu. Der Umstand, dass sie zurückliegend als (damals noc…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Alfred H***** und Mag. Werner G***** werden gemäß § 214 FinStrG von der Anklage freigesprochen, es haben Alfred H***** als Stifter und Begünstigter der B***** Privatstiftung (im Weite…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alfred H***** und Mag. Werner G***** jeweils eines Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach (richtig) §§ 13, 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach haben im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Waldviertel H***** (als Geschäftsführer der H***** Gmb…

Dagegen wenden sich die aus Z 5, 5a und 9 lit b, von Mag. G***** auch aus Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Ihrer Erledigung sei vorangestellt, dass den Angeklagten eine Verkürzung an Körperschaftsteuer der H***** GmbH für das Jahr 2008 (jeweils als Fi…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B./II./, demzufolge auch in den die Angeklagte H***** betreffenden Aussprüchen über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche betreffend B./II./ aufgehoben und die Strafsache i…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch Freisprüche enthaltenden Urteil wurden Dipl. Bw. Herbert F***** und Ute H***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida, ersterer nach § 156 Abs 1 und § 15 StGB (A./), letztere nach § 12 dritter Fall, § 156 Abs 1 StGB (B./) schuldig erkannt. Danach haben…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dipl. Bw. F***** : Entgegen der Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) zu A./III./ stehen die Feststellungen (US 9), wonach der Angeklagte einerseits sich am 27. Oktober 2010 (gemeint [US 2]: 2009) weigerte, „das Vermögensverzeichnis auszufüllen und das Bezug haben…

Veysel S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 24. September 2015 wurde in dem von der Staatsanwaltschaft St. Pölten gegen Özkan K*****, Marta Kr***** und Veysel S***** wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs 1, 143 zwiter Fall; 12 StGB geführten Ermi…

Gegen die Annahme dringenden Tatverdachts und das Vorliegen von Haftgründen richtet sich die fristgerecht erhobene Grundrechtsbeschwerde des Veysel S*****, der überdies eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes behauptet und die Nichtanwendung gelinderer Mittel rügt. Voraussetzung für die Zulässig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bojan S***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 12 dritter Fall, 127, 129 Z 1, 130 erster und vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in W***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und i…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Entgegen dem Standpunkt der Mängelrüge sind die Feststellungen, nach denen der Beschwerdeführer (zum Schuldspruch B) mit auf die Leistung eines Beitrags zu durch Einbruc…

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Linz zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt. Gründe:…

Mit Anklageschrift vom 24. November 2014, AZ 602 St 28/14f (ON 15), legt die Staatsanwaltschaft Wien Matija P***** als das Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A./) und das Vergehen der kriminellen Vereinigung nach § 278 (zu ergänzen:) Abs 1 z…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B/II, demgemäß auch im Elisabeth B***** betreffenden Strafausspruch, aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das La…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden beide Angeklagten jeweils eines Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs und der betrügerischen Krida schuldig erkannt und zwar Hanno B***** nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall, 12 dritter Fall (A/I) und nach § 156 Abs 1 und 2 StGB (B/I), Elisab…

Dagegen haben beide Angeklagten Nichtigkeitsbeschwerden ergriffen, Hanno B***** aus Z 4, 5, 5a und 9 lit a, Elisabeth B***** aus Z 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO; keiner der beiden kommt Berechtigung zu. Zur amtswegigen Maßnahme: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Obers…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Jakob P***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält, wurde Jakob P***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach §§ 12 dritter Fall, 205 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt. Dan…

Gegen dieses Urteil richtet sich die aus Z 4, 5, 9 lit a, 10a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Jakob P*****, der keine Berechtigung zukommt. Der Verfahrensrüge (Z 4), die ein der Zeugin Isabell Pö***** in der Hauptverhandlung zu Unrecht eingeräumtes Aussage…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurden Marcello Aldo Sp***** und dessen Mutter Hannelore Anita Sp***** des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 2 erster Fall StGB als Beitragstäter nach § 12 - zweiter oder (auch) dritter - Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben si…

Soweit Feststellungen nur die Art strafbarer Beteiligung nach § 12 StGB betreffen, ist - nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung - ein Anspruch auf präzise "Urteilswahrheit" nicht gegeben. Ist doch die Einordnung einer Tat unter die richtige Täterschaftsform aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO nicht anfechtba…

I./ Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter A, Margarete A und Pasko C wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, a) in den Schuldsprüchen der Angeklagten Walter A und Margarete A zu den Punkten A/II/4 und A/III/ des Urteilssatzes und demgemäß …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8. Jänner 1925 geborene Bankangestellte in Ruhe Walter A, die am 13. Juni 1931 geborene Hausfrau Margarete A, der am 7. April 1930 geborene Pensionist Johann B und der am 26. Jänner 1953 geborene Kunststofferzeuger Pasko C des Finanzvergehens des ge…

I./ Zur Verfahrensrüge der Angeklagten Walter A und Margarete A: Einen Verfahrensmangel im Sinne des § 281 Abs 1 Z 4 StPO erblickt der Angeklagte Walter A zunächst in der gegen seinen Widerspruch erfolgten Zulassung der Frage des öffentlichen Anklägers, welche Rolle er bei der Flucht des abgesond…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. April 1943 geborene Autoverkäufer Gerhart Rolf B des Verbrechens des Menschenhandels nach § 2l7 Abs. 1 StGB als Beteiligter gemäß § 12 StGB schuldig erkannt, weil er im (Oktober/) November 1979 in der Schweiz und in Österreich zur Ausführung des …

Der gegen diesen Schuldspruch gerichteten, auf § 281 Abs. 1 Z 8 und 9 lit. a (sowie lit. b) StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Eine den Vorschriften der §§ 262, 263 und 267 StPO zuwiderlaufende Überschreitung der Anklage erblickt der Beschwerdeführer …