RS0090016 – OGH Rechtssatz

Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Aus deren Anlass wird festgestellt, dass * R* durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 12. Mai 2023, AZ 9 Bs 151/23h, im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben.…

Gründe: [1] In dem gegen mehrere Beschuldigte im Zusammenhang mit einem Raubüberfall vom 13. Dezember 2022 geführten Ermittlungsverfahren, AZ 12 St 283/22p der Staatsanwaltschaft Graz, setzte das Landesgericht für Strafsachen Graz mit Beschluss vom 25. April 2023, AZ 22 HR 204/22d (ON 308), die üb…

[5] Gegen diesen Beschluss des Beschwerdegerichts richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten R*, der keine Berechtigung zukommt. [6] Die Begründung des dringenden Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich der Sachverhaltsgrundlagen der Haftentscheidung in sin…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in A./I./3./ und A./II./, in B./ iVm A./I./3./ und A./II./ sowie in der Subsumtion der zu A./I./1./ und 2./ angeführten Taten (auch) unter § 28a Abs 2 Z 1 SMG…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach ( ergänze : § 12 zweiter Fall StGB) § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 1 SMG, § 15 StGB (A./I./1./ und 2./), des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 15 StGB, § 28 Abs 1 erster Satz SMG (A…

[4] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*, welche sich – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – als teilweise berechtigt erweist. [5] D ie gegen A./II./ des Schuldspruchs gerich…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen der Angeklagten * N* zu I/A/ und IV/A/3/ und 6/, * C* zu I/B/ und II/, * K* zu III/, * S* zu I/C/ und * P* zu I/D/ sowie in der zum Schuldspruch IV/A/ gebildeten Subsumtionsei…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden und für die amtswegige Maßnahme von Bedeutung – N* je eines Vergehens der Geldwäscherei nach §§ 165 Abs 2 erster Fall, 15 StGB (hinsichtlich sämtlicher Schuldsprüche nach § 165 StGB [I/, II/ und…

[3] Gegen die sie betreffenden Schuldsprüche richten sich die von den Angeklagten C* und K* jeweils auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. [4] Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das angefochtene Urteil – das von den Angeklagten N*, S*…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil sowie der zugleich ergangene Beschluss auf Erteilung einer Weisung aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Salzburg verwiesen. Mit seiner Berufung und seiner Beschwerde wird der Ang…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert W***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 11 dritter Fall, 33 Abs 1 und 13 FinStrG (I A bis D und II) sowie nach §§ 11 dritter Fall, 33 Abs 2 lit a FinStrG (I E) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in S***** dadu…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der – wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – Berechtigung zukommt: [4] Strafbarkeit wegen Beitragstäterschaft (§ 11 dritter Fall FinStrG) setzt voraus, …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Roman F***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A, demgemäß auch in den Strafaussprüchen sämtlicher Angeklagten (einschließlich der Vorhaftanrechnun…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Lukas G***** (zu A/I), Roman F***** (zu A/II/1) und Ali Y***** (zu A/II/2) je eines Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB, die beiden Letztgenannten nach § 12 dritter Fall StGB, Roman F***** zudem des Vergehens nach…

Gegen dieses Urteil richten sich die von Lukas G***** aus Z 5 und 10, von Ali Y***** aus Z 5 und 11 und von Roman F***** aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden, wobei Letztgenannter ausdrücklich nur den Schuldspruch wegen des Verbrechens des Raubes nach §§ 142 A…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen, demzufolge auch in den Aussprüchen über die Strafe und über die privatrechtlichen Ansprüche gemäß § 369 Abs 1 StPO aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche der Mitangeklagten Dr. Achim K*****, Dr. Anton Sc***** und Mag. Rudolf F***** enthält, wurden Michael F***** (zu C), Mag. Bernd S***** (zu B) und Claudia B***** (zu A) jeweils des Vergehens der Untreue nach §§ 12 dritte…

Wie die Rechtsrügen (Z 9 lit a) im Kern zutreffend aufzeigen, ist das angefochtene Urteil in seinen Schuldsprüchen A, B und C (gleichermaßen) mit materieller Nichtigkeit behaftet. Vorausgeschickt sei, dass § 153 StGB mit BGBl I 2015/112 und 154 (Inkrafttreten am 1. Jänner 2016) – somit zwischen Ta…

Veysel S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 24. September 2015 wurde in dem von der Staatsanwaltschaft St. Pölten gegen Özkan K*****, Marta Kr***** und Veysel S***** wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs 1, 143 zwiter Fall; 12 StGB geführten Ermi…

Gegen die Annahme dringenden Tatverdachts und das Vorliegen von Haftgründen richtet sich die fristgerecht erhobene Grundrechtsbeschwerde des Veysel S*****, der überdies eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes behauptet und die Nichtanwendung gelinderer Mittel rügt. Voraussetzung für die Zulässig…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/I/1 und A/II, demgemäß auch in den Strafaussprüchen der Karin S***** und des Erich Ac***** aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche weiterer Angeklagter enthält, wurden soweit für die amtswegige Maßnahme von Bedeutung Karin S***** des Vergehens der Untreue nach §§ 2, 153 Abs 1, 12 dritter Fall StGB (A/I/1) sowie Erich Ac***** des Ve…

Gegen den Schuldspruch A/II richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Erich Ac*****. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass den Schuldsprüchen A/I/1 und A/II ein nicht geltend gemachter Rechtsfehler mangels F…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übringen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch erfassten Taten auch unter §§ 11 dritter Fall, 44 Abs 1 lit a FinStrG sowie demzufolge im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Ve…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Florin P***** der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 11 dritter Fall, 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (A.) und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 11 dritter Fall, 44 Abs 1 lit a FinS…

Mit einer auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft der Angeklagte allein die Aussprüche über die Geldstrafe, die Ersatzfreiheitsstrafe, die Freiheitsstrafe und die Wertersatzstrafe, auch wenn er formell die Aufhebung auch der Schuldsprüche beantragt. Aus Anlass der Bes…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch erfassten Tat auch unter §§ 11 dritter Fall, 44 Abs 1 lit a FinStrG sowie demzufolge im Strafauss…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Spejtim E***** der Finanzvergehen des Schmuggels nach §§ 11 dritter Fall, 35 Abs 1 lit a FinStrG und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 11 dritter Fall, 44 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er am 11. und 12. O…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Der Angeklagte bekämpft das Urteil mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die ihr Ziel verfehlt. Die Mängelrüge kritisiert an der ausführlichen, auf eine Vielzahl von Verfahrensergebnissen Bedacht nehmenden Beweiswürdigung de…