RS0089955 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden P* H* (zu I./) und B* H* (zu II./) jeweils mehrerer Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt und jeweils unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB, P* H* „nach dem zweiten Strafrahmen“, B* H* „nach dem ersten…

[3] Dagegen richten sich die in einem gemeinsamen Schriftsatz ausgeführten, vom Angeklagten P* H* aus Z 6, 11 lit a, 12 sowie 13 und vom Angeklagten B* H* aus Z 13 des § 345 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden. [4] Indem die Sanktionsrüge (Z 13) für beide Rechtsmittelwerber den Mild…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil und der diesem zugrunde liegende Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage II sowie zu den Zusatzfragen I und III, nicht aber der Wahrspruch zur Hauptfrage I nach Verbrechen nach § 3g VerbotsG, aufgehoben und die Sache in diesem Um…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois P***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen jeweils mehrerer Verbrechen nach § 3g VerbotsG (I) und Vergehen der Verhetzung nach § 283 Abs 2 StGB idF vor BGBl I 2015/112 (II) schuldig erkannt. Danach hat er in N***** und an anderen Orten Österreic…

Dagegen richtet sich die aus § 345 Abs 1 Z 6, 8, 11 lit a und 12 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Fragenrüge (Z 6) erblickt unter Hinweis auf die Entscheidung 15 Os 20/06i eine Verletzung von § 312 StPO deutlich und bestimmt nur darin, dass in der Hauptfrage I ein (zumindest…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.April 1969 geborene (zum Tatzeitpunkt noch jugendliche) Helmut K*** wegen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB und des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143, erster (richtig: zweiter) Deliktsfall, StGB schuldig erka…

Dabei verkennt die Beschwerde aber die gesetzlichen Voraussetzungen für die Stellung einer derartigen Eventualfrage: Gemäß dem § 314 StPO sind an die Geschwornen entsprechende Schuldfragen (Eventualfragen) nur dann zu richten, wenn in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht wurden, die es, wären …