§ 338

RS0097224—OGH Rechtssatz

28. Juni 1994

Die Geltendmachung einer Befangenheit nach Abschluß der (mit der gemeinsamen Beratung über die Strafe gemäß § 338 StPO beendeten) Tätigkeit eines Laienrichters - im Gegensatz zur Urteilsanfechtung wegen eines erst später bekannt gewordenen Ausschließungsgrundes - ist nicht (mehr) möglich.…

RS0115054—OGH Rechtssatz

16. Mai 2024

Trifft das für die Entscheidung über die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher zuständige Geschworenengericht (§ 338 StPO) keine Feststellungen über die einweisungsrelevanten Tatsachen, erfordert dieser Mangel (§ 345 Abs 1 Z 13 erster und zweiter Fall StPO - vgl WK-StGB - 2 Vorbem…

G344/2016—VfGH Entscheidung

28. Juni 2017

…s. dazu §§336, 337 StPO), ist vom Schwurgerichtshof sofort zu fällen. Ist der Angeklagte dagegen für schuldig befunden worden, so entscheidet gemäß §338 StPO der Schwurgerichtshof gemeinsam mit den Geschworenen über die zu verhängende Strafe, die etwa anzuwendenden Maßnahmen sowie über die privatrechtlichen Ansprüche und die Kosten des Strafverfahrens…

G28/2018—VfGH Entscheidung

27. Juni 2018

…geschworenengerichtlichen Wahrspruchs war – aus dem französischen Recht rezipiert – bereits in der Strafprozessordnung 1850 als Surrogat für die mangelnde Begründung des Urteils enthalten (§338 StPO 1850). Nach der damaligen Bestimmung war eine Aussetzung ausschließlich im Fall eines Irrtums zum Nachteil des Angeklagten möglich. Im Jahr 1933 wurde die Aussetzung auf…

9Os132/85—OGH Entscheidung

25. Juni 1986

…der Wahrspruch der Geschwornen bereits (gemäß § 332 Abs. 2 und 3 StPO) verlesen worden war und die gemeinsame Beratung über die Strafe gemäß § 338 StPO schon stattgefunden hatte. Da die Mitwirkung der Geschwornen an der Entscheidung hiemit beendet gewesen war, wäre der Ablehnungsantrag als verspätet zurückzuweisen gewesen; lief er doch…

11Os78/22p—OGH Entscheidung

15. November 2022

…sodass auch insoweit eine Fragestellung im Sinne der §§ 310 ff StPO nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0089955, RS0115054; Swiderski , WK StPO § 338 Rz 2, 3; Murschetz , WK StPO § 432 Rz 5; vgl mit Blick auf § 91 StGB: RIS Justiz RS0125921, RS0125243…

G249/2016 ua—VfGH Entscheidung

14. März 2017

…dem Angeklagten günstigere Meinung den Ausschlag (§331 Abs1 StPO). Über die Strafe im Falle einer Verurteilung entscheidet der Schwurgerichtshof gemeinsam mit den Geschworenen (§338 StPO). 3.4. Im bezirksgerichtlichen Verfahren und im Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter entscheidet jeweils ein Berufsrichter. 3.5. Als Standardverfahren normiert die Strafprozeßordnung im 14. Hauptstück…

14Os88/16x—OGH Entscheidung

29. November 2016

…sodass im weiteren Verfahren eine dahingehende Fragestellung im Sinn der §§ 310 ff StPO nicht in Betracht kommt (vgl §§ 338, 432 StPO; RIS Justiz RS0089955; 14 Os 23/01; Philipp , WK-StPO § 338 Rz 3). 4. Im Fall eines neuerlichen Konfiskationsausspruchs…

14Os104/17a—OGH Entscheidung

12. Dezember 2017

…§ 285d Abs 1, 344 zweiter Satz StPO). Zutreffend zeigt die Sanktionsrüge (Z 13) hingegen auf, dass die – gemäß § 338 StPO der gemeinsamen Beratung von Schwurgerichtshof und Geschworenen vorbehaltene – Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 22 Abs…

13Os84/99—OGH Entscheidung

30. Juni 1999

…nur eine fakultative Strafbemessungsvorschrift darstellt, deren Anwendung der gemeinsamen Beratung des Schwurgerichtshofes mit den Geschworenen (also nicht letzteren alleine zur Beantwortung) über die Strafe (§ 338 StPO) vorbehalten ist. Zudem ist die Anwendung oder Nichtanwendung des § 39 StGB grundsätzlich nur mit Berufung bekämpfbar und eine Nichtigkeitsbeschwerde in diesem Zusammenhang nur bei…

13Os11/01—OGH Entscheidung

25. April 2001

…§ 321 Abs 2 StPO mit der Möglichkeit, an Stelle einer Freiheitsstrafe eine Geldstrafe zu verhängen (§ 37 StGB), hätte auseinandersetzen müssen (vgl auch § 338 StPO). Die Rechtsrüge (Z 11 lit a) begnügt sich - von gleichfalls unbeachtlichen beweiswürdigenden Erwägungen und isolierter Betrachtung einzelner, aus dem Zusammenhang gelöster Passagen abgesehen - mit der…

9Os78/84—OGH Entscheidung

03. Juli 1984

…im Sinne der Z 8 des § 345 Abs 1 StPO nicht einmal behauptet; abgesehen davon, entspricht der zitierte Satz inhaltlich der Bestimmung des § 338 StPO Den folgenden Beschwerdeausführungen unter denselben Nichtigkeitsgrund zuwider ist ferner die - bei Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B bereits erörterte - Belehrung zur Gesellschaftstäterschaft im Sinne des…

12Os143/92—OGH Entscheidung

28. Januar 1993

…teilbedingten Strafe undeutlich seien. Dem ist zu erwidern, daß eine Instruktion über Fragen der Strafbemessung, über die der Schwurgerichtshof gemeinsam mit den Geschwornen entscheidet (§ 338 StPO) in der schriftlichen Belehrung gar nicht geboten gewesen wäre (siehe Mayerhofer-Rieder aaO E 71 bis 73 a zu § 345 Z 8). Davon abgesehen…

12Os38/05p—OGH Entscheidung

02. Juni 2005

…Jugendlicher (§ 1 Z 2 JGG) oder als junger Erwachsener (§ 46a JGG) vorliegen, ist vielmehr vom Schwurgerichtshof gemeinsam mit den Geschworenen zu entscheiden (§ 338 StPO). Das Ergebnis dieser (von der Fragestellung nicht umfassten) Entscheidung ist daher im Urteil auch zu begründen (EvBl 1971/48). Diese begründungspflichtige gemeinsame Entscheidung über die…

13Os27/22b—OGH Entscheidung

18. Mai 2022

…Ausspruchs über die Strafe war die Staatsanwaltschaft auf die Aufhebung zu verweisen. [15] Hinzugefügt sei, dass die Sanktionsfindung dem (gesamten) Geschworenengericht zukommt (vgl § 338 StPO, § 432 zweiter Satz StPO). Hiervon ausgehend ist die tatsächliche Grundlage der Sanktionsbefugnis (Z 13 erster Fall) – soweit sie nicht schon die…

13Os110/93—OGH Entscheidung

14. Juli 1993

…erblickt der Beschwerdeführer darin, daß sich aus dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls (S 302/303) ableiten ließe, der Schwurgerichtshof habe die vom Gesetz (§ 338 StPO) vorgeschriebene gemeinsame Beratung mit den Geschworenen über die Strafe unterlassen, somit hätten nicht alle Richter der Beratung über die Strafe (also der ganzen Verhandlung) beigewohnt…

15Os1/07x—OGH Entscheidung

22. Januar 2007

…JGG) vorliegen, ist hingegen nicht von den Geschworenen allein, sondern bei der Beratung über die Strafe vom Schwurgerichtshof gemeinsam mit den Geschworenen zu entscheiden (§ 338 StPO) und im Urteil zu begründen (vgl RIS-Justiz RS0119249). Dieser Vorgabe entsprechend hat das Geschworenengericht die Feststellung getroffen, dass der Angeklagte zu den Tatzeiten älter…

15Os72/93—OGH Entscheidung

27. Mai 1993

…nach Nichtigkeit gemäß § 345 Abs. 1 Z 13 zweiter Fall StPO behauptet; auch dies jedoch zu Unrecht. Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß gemäß § 338 StPO nicht die Geschworenen allein, sondern gemeinsam mit dem Schwurgerichtshof über die Strafe entscheiden. Mit dem eigentlichen Vorbringen aber, das Erstgericht habe einen bestimmten Milderungsgrund nicht…

12Os32/12s—OGH Entscheidung

15. Mai 2012

…die möglichen Unrechtsfolgen erfassen sollte. Im Übrigen ist eine solche Instruktion der gemeinsamen Beratung des Schwurgerichtshofs und der Geschworenen über die Strafe (vgl § 338 StPO) vorbehalten ( Philipp , WK-StPO § 321 Rz 21 und § 338 Rz 2 ff; RIS-Justiz RS0100702 [T8], RS0100805). Insoweit…

14Os172/93—OGH Entscheidung

21. Dezember 1993

…Abermals auf eine im § 321 Abs. 2 StPO nicht vorgesehene (vielmehr der gemeinsamen Beratung des Schwurgerichtshofes und der Geschworenen vorbehaltene - § 338 StPO) Belehrung über die Unrechtsfolgen bezieht sich der weitere Einwand der Staatsanwaltschaft gegen die dem Beschwerdevorwurf zuwider ersichtlich (ohnehin nur) auf die Vorschrift des §…

11Os23/83—OGH Entscheidung

14. März 1983

…§ 2 StGB ('Begehung durch Unterlassung') abgeleitet haben könnten; immerhin billigten der Schwurgerichtshof und die Geschwornen als Ergebnis ihrer gemeinsamen Beratung über die Strafe (§ 338 StPO) dem Angeklagten den Milderungsgrund der 'Beteiligung am Raubfaktum durch pflichtwidrige Unterlassung' zu (vgl uS 242), obgleich der (anklagekonforme) Inhalt des den Angeklagten B betreffenden Wahrspruchs…

9Os76/85—OGH Entscheidung

02. Juli 1986

…der Gesetzgeber den Aufgabenkreis der Geschwornen nicht erweitern kann. Insoweit ließ die Bundesverfassung der einfachen Gesetzgebung demnach einen relativ großen Spielraum offen, der durch § 338 StPO im Sinne einer umfassenderen Beteiligung des Volkes an der Rechtsprechung geschlossen worden ist (vgl. hiezu auch Walter-Mayer, Grundriß des österr. Bundesverfassungsrechtes, 192, 197; Walter…

13Os83/07s—OGH Entscheidung

29. August 2007

…Rüge aus Z 8 des § 345 Abs 1 StPO nicht auch ein auf die Sanktionsfrage bezogener Inhalt erteilter, angesichts der gemeinsamen Entscheidungskompetenz hierüber (§ 338 StPO) indes überflüssiger Belehrungen sein (Ratz, WK-StPO § 345 Rz 53). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs…

14Os23/01—OGH Entscheidung

08. Mai 2001

…in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher an. Das für die Entscheidung über die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher zuständige Geschworenengericht (§ 338 StPO) traf aber keine Feststellungen über die einweisungsrelevanten Tatsachen. Dieser Mangel (§ 345 Abs 1 Z 13 erster und zweiter Fall StPO - vgl Ratz in WK2…

Versuchter schwerer Raub: Verurteilung von Gerald U* und Marcus M* trotz Einlegung von Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen—OGH Entscheidung

11Os67/9428. Juni 1994

…sachlichen Erledigung durch Zwischenerkenntnis des Schwurgerichtshofes zugänglich gewordenen Parteienantrag; die Geltendmachung einer Befangenheit nach Abschluß der (mit der gemeinsamen Beratung über die Strafe gemäß § 338 StPO beendeten) Tätigkeit eines Laienrichters im Gegensatz zur Urteilsanfechtung wegen eines erst später bekannt gewordenen Ausschließungsgrundes ist nicht (mehr) möglich (Mayerhofer Rieder aaO § 74 a…

10Os131/78—OGH Entscheidung

18. Oktober 1978

…Die Erörterung des Gewichts von Umständen schließlich, die für die Strafzumessung von Belang sind, ist Gegenstand der gemeinsamen Beratung des Schwurgerichtshofs und der Geschwornen (§ 338 StPO.), nicht aber der Rechtsbelehrung. In Ansehung des ihm zur Last liegenden Quälens eines Unmündigen (Punkt 5 des Urteilssatzes) ist den Beschwerdeausführungen des Angeklagten zum Nichtigkeitsgrund…

13Os115/12d—OGH Entscheidung

22. November 2012

…der Geschworenen festgestellt worden wäre, trifft nicht zu, weil im geschworenengerichtlichen Verfahren die Sanktionsfindung und demgemäß auch das Schaffen einer diesbezüglichen Feststellungsbasis gemäß § 338 StPO dem (gesamten) Geschworenengericht zukommt ( Ratz , WK StPO § 345 Rz 18). Indem die Beschwerde die Ansicht vertritt, der Erstickungstod wäre nicht als qualvoll…

13Os128/91—OGH Entscheidung

29. Januar 1992

…werden und diese Maßnahme im Wahrspruch keinen Niederschlag findet, die Einweisung vielmehr vom Schwurgerichtshof und den Geschworenen im Zusammenhang mit der Strafbemessung angeordnet wird (§ 338 StPO), sodaß diese im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemachten Einwände im Zuge der Berufungserledigung zu überprüfen sein werden. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß den §§…

15Os45/04—OGH Entscheidung

27. Mai 2004

…Z 1 des § 345 Abs 1 StPO: Mit der Behauptung der durch Verhängung einer "exorbitant überhöhten" Strafe sichtbar gewordenen Befangenheit des "gesamten Schwurgerichtshofes" (§ 338 StPO) bringt der Beschwerdeführer den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund ebenso nicht zur gesetzmäßigen Darstellung ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 132) wie mit seinem - auf Grund des…

14Os99/89—OGH Entscheidung

11. Oktober 1989

…StPO2, E 71 zu § 345 Abs. 1 Z 8) einschließlich der etwa anzuwendenden Maßnahmen, über die der Schwurgerichtshof gemeinsam mit den Geschwornen entscheidet (§ 338 StPO), weshalb es im Sanktionenbereich eben keiner besonderen Belehrung der Laienrichter bedarf. Demnach ist die - wohl nicht ganz exakte - Belehrung der Geschwornen über die grundsätzliche Möglichkeit…

11Os115/87—OGH Entscheidung

20. Oktober 1987

…zu verhängen wäre, damit - zum Nachteil des Angeklagten - die Straffrage, die aber die Geschwornen nicht allein, sondern gemeinsam mit dem Schwurgerichtshof zu entscheiden haben (§ 338 StPO). Eine derartige Fragestellung kommt sohin nach der Prozeßordnung nicht in Betracht. Aus diesem Grund geht auch die im Rahmen der Bemängelung der Rechtsbelehrung (Z 8…

15Os166/93—OGH Entscheidung

20. Januar 1994

…waren oder sind (EvBl 1983/57). Insofern ermangelt es dem angefochtenen Urteil an solchen tatsächlichen Feststellungen, welche das Geschworenengericht im Rahmen seines Ausspruchs gemäß § 338 StPO (die Entscheidung über die Einziehung bildet einen Ausspruch über die Strafe - § 443 Abs. 2 StPO) zu treffen gehabt hätte. Der zum freisprechenden Teil des…

RS0053749—OGH Rechtssatz

02. Juli 1986

der Gesetzgeber den Aufgabenkreis der Geschwornen nicht erweitern kann. Insoweit ließ die Bundesverfassung der einfachen Gesetzgebung demnach einen relativ großen Spielraum offen, der durch § 338 StPO im Sinne einer umfassenderen Beteiligung des Volkes an der Rechtsprechung geschlossen worden ist.…

RS0120024—OGH Rechtssatz

02. Juni 2005

als Jugendlicher (§ 1 Z2 JGG) oder als junger Erwachsener (§ 46a JGG) vorliegen, ist vielmehr vom Schwurgerichtshof gemeinsam mit den Geschworenen zu entscheiden (§ 338 StPO). Das Ergebnis dieser (von der Fragestellung nicht umfassten) Entscheidung ist daher im Urteil auch zu begründen. Diese begründungspflichtige gemeinsame Entscheidung über die tatsächliche Grundlage der…

§ 338 — StPO

Rückverweise

Rückverweise

RS0097224—OGH Rechtssatz

RS0115054—OGH Rechtssatz

G344/2016—VfGH Entscheidung

G28/2018—VfGH Entscheidung

9Os132/85—OGH Entscheidung

11Os78/22p—OGH Entscheidung

G249/2016 ua—VfGH Entscheidung

14Os88/16x—OGH Entscheidung

14Os104/17a—OGH Entscheidung

13Os84/99—OGH Entscheidung

13Os11/01—OGH Entscheidung

9Os78/84—OGH Entscheidung

12Os143/92—OGH Entscheidung

12Os38/05p—OGH Entscheidung

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13Os110/93—OGH Entscheidung

15Os1/07x—OGH Entscheidung

15Os72/93—OGH Entscheidung

12Os32/12s—OGH Entscheidung

14Os172/93—OGH Entscheidung

11Os23/83—OGH Entscheidung

9Os76/85—OGH Entscheidung

13Os83/07s—OGH Entscheidung

14Os23/01—OGH Entscheidung

Versuchter schwerer Raub: Verurteilung von Gerald U* und Marcus M* trotz Einlegung von Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen—OGH Entscheidung

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13Os115/12d—OGH Entscheidung

13Os128/91—OGH Entscheidung

15Os45/04—OGH Entscheidung

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RS0053749—OGH Rechtssatz

RS0120024—OGH Rechtssatz