§ 435 — StPO | GesetzeFinden.at

RS0090085—OGH Rechtssatz

15. September 1976

Das Verbot der reformatio in peius gilt auch für freiheitsentziehende Maßnahmen (hier: § 22 StGB), zumal diese gemäß § 435 Abs 2 StPO einen Teil des Anspruches über die Strafe bilden.…

RS0101728—OGH Rechtssatz

08. September 1994

§ 21 Abs 2 StGB führende Verdacht erstmals in der Hauptverhandlung, so ist das Gericht erst ab diesem Zeitpunkt gehalten, die Bestimmungen der §§ 435 ff StPO anzuwenden, von denen nur die Verfahrensvorschriften über die Hauptverhandlung (§ 439 Abs 1 und Abs 2 StPO) unter Nichtigkeitssanktion stehen.…

RS0101745—OGH Rechtssatz

28. April 1992

Die Neufassung des § 435 Abs 2 StPO durch das Strafrechtsänderungsgesetz 1987 hat keine Änderung der Rechtslage, sondern nur eine Anpassung derselben an die bereits herrschende Judikatur gebracht, welche schon bisher - nur - gegen…

2Ob584/90—OGH Entscheidung

05. September 1990

…Regeln des Strafverfahrens angeglichen sei. Die Anordnung der Maßnahmen gemäß §§ 21 Abs 2, 22 und 23 StGB erfolge grundsätzlich im Urteil. Nach § 435 Abs 2 StPO bilde die Anordnung der Unterbringung oder ihr Unterbleiben einen Teil des Ausspruches über die Strafe und könne zugunsten und zum Nachteil des Verurteilten mit Nichtigkeitsbeschwerde…

11Os51/90—OGH Entscheidung

30. Mai 1990

…Abs. 1 StGB in eine Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher eingewiesen wurde, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 22 Abs. 2 StGB und 435 StPO. Dieser Beschluß wird aufgehoben und es wird gemäß den §§ 292, 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst zu Recht erkannt…

14Os90/20x—OGH Entscheidung

15. Dezember 2020

…Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten gegen den Ausspruch über die Strafe und (insoweit bei der Rechtsmittelanmeldung verfehlt [vgl § 435 Abs 2 StPO] als Beschwerde bezeichnet [ON 71 S 19 f]) die Anordnung der vorbeugenden Maßnahme nach § 21 Abs 2 StGB sowie…

14Os55/20z—OGH Entscheidung

21. Juli 2020

…der Strafaussprüche (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und der die Angeklagten H***** und T***** betreffenden Aus sprüche nach § 21 Abs 2 StGB (§ 435 Abs 2 StPO, vgl RIS-Justiz RS0100108 und RS0120576), der (von den kassierten Schuldsprüchen abhängigen) Privatbeteiligten-zusprüche sowie des T***** betreffenden Kostenausspruchs bereits bei der nichtöffentlichen Beratung und…

13Os138/15s—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…zehn Jahren Freiheitsstrafe annahm (US 6). Von der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher wurde verfehlt in Beschlussform (RIS Justiz RS0101735; Murschetz , WK StPO § 435 Rz 3) unter Heranziehung des § 22 Abs 2 StGB abgesehen (US 3, 7). Zugleich erging der Beschluss (US 2…

13Os93/15y—OGH Entscheidung

28. Oktober 2015

…Vorhaftanrechnung) sowie mit Blick auf den untrennbaren Zusammenhang zwischen dem Strafausspruch und der Anordnung der Maßnahme nach § 21 Abs 2 StGB (vgl § 435 Abs 2 StPO) auch diese Anordnung zu beheben (RIS Justiz RS0091644 [T1], RS01001087) und das Verfahren in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu…

13Os11/83—OGH Entscheidung

19. Mai 1983

…ihm zustehenden Strafschärfung überschritten, das heißt eine Strafe verhängt hat, die das bei Heranziehung des § 39 StGB. höchstzulässige Maß übersteigt. Die Vorschrift des § 435 StPO. ordnet die Anfechtung einer (ausgesprochenen oder unterbliebenen) Anstaltseinweisung (u.a.) gemäß § 21 Abs. 2 StGB. gleichfalls dem Berufungsverfahren zu. Nur bei überschreiten der dem Gericht…

12Os73/09s—OGH Entscheidung

02. Juli 2009

…des § 437 erster Satz StPO, die lediglich der Vorbereitung der Hauptverhandlung dient (vgl Fabrizy , StPO10 § 437 Rz 1; Medigovic , WK StPO § 435 Rz 6). Soweit die erstmalig im Schlussvortrag auf § 21 Abs 2 StGB abzielende Antragstellung durch die Anklagebehörde kritisiert und eine Verletzung von…

14Os45/18a—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe und (insoweit verfehlt als Beschwerde bezeichnet; vgl § 435 Abs 2 StPO) die Anordnung der vorbeugenden Maßnahme nach § 21 Abs 2 StGB sowie die Beschwerde gegen den gemeinsam mit dem Urteil gefassten Beschluss auf…

13Os46/89—OGH Entscheidung

27. April 1989

…derselben an die bereits herrschende Judikatur gebracht, welche schon bisher - nur - gegen ermessensentrückte Voraussetzungen einer Anstaltsunterbringung die Nichtigkeitsbeschwerde zuließ (Foregger-Serini4 Erl. III zu § 435 StPO., Mayerhofer-Rieder3 ENr. 34 zu § 21 StGB.). Die Nichtigkeitsbeschwerde entbehrt daher insgesamt einer gesetzmäßigen Ausführung und war deshalb gemäß § 285 d Abs 1…

11Os52/86—OGH Entscheidung

08. April 1986

…dem pflichtgemäßen Ermessen zu treffende und daher nur im Rahmen der Berufung zu überprüfende Entscheidung (Mayerhofer-Rieder 2 , E 1 bis 5 a zu § 435 StPO). Soweit aber in Anrufung des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs. 1 Z 11 StPO behauptet wird, das Gericht habe in Überschreitung seiner Strafbefugnis eine ausländische…

15Os112/99—OGH Entscheidung

21. Oktober 1999

…Betroffenen) Rechtsmittel auszuführen (Foregger/Kodek StPO7 § 282 Anm II; SSt 53/63; KG 4090), und zwar selbst gegen dessen Willen (§ 465 Abs 1 StPO; Mayerhofer StPO4 § 3 E 198 f). Dies wird beim Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde (§ 282 Abs 1 StPO) oder über eine Berufung (§§ 283 Abs…

11Os172/85—OGH Entscheidung

03. Dezember 1985

…Anstalten nach den §§ 21 bis 23 StGB in verfahrensrechtlicher Hinsicht - wegen der Schwere des möglichen Eingriffes in Persönlichkeitsrechte - absichernden besonderen Vorschriften (§§ 435 ff. StPO) ein zweiter Sachverständiger nur in (vorliegend nicht gegebenen und vom Beschwerdeführer auch gar nicht behaupteten) Ausnahmsfällen, nämlich wenn es die Schwierigkeit der Beobachtung oder Begutachtung…

14Os32/19s—OGH Entscheidung

09. April 2019

…daher der Schuldspruch zu I./ und daraus folgend der Strafausspruch einschließlich der Anordnung der Maßnahme nach § 21 Abs 2 StGB (§ 435 Abs 2 StPO) und der Vorhaftanrechnung sowie das Adhäsionserkenntnis zu I./3./ betreffend die Privatbeteiligte U* aufzuheben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und…

9Os62/85—OGH Entscheidung

10. Juli 1985

…sich hingegen die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, welche zugunsten des Angeklagten B eine der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO (in Verbindung mit § 435 StPO) entsprechende Befugnisüberschreitung des Erstgerichtes durch Anordnung der Unterbringung des Genannten in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 22 Abs 1 StGB geltend macht. Von…

13Os49/00—OGH Entscheidung

17. Mai 2000

…nicht wieder zur Einweisung kommt. Wenn der Gesetzgeber nach § 21 Abs 2 StGB eine Einweisung in eine Anstalt durch den Einzelrichter ermöglicht (§§ 435 ff StPO), dann spricht wohl auch nichts gegen den Widerruf der Maßnahme nach § 21 Abs 1 StGB durch diesen. Die Vorstellung, die schwerwiegende Maßnahmenwiderrufsentscheidung könne nur…

13Os25/83—OGH Entscheidung

21. April 1983

…2 Ende StGB.) wie jede Entscheidung des Gerichts auf dem Sanktionengebiet, die sich im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens bewegt, nur mit Berufung bekämpfbar (§ 435 Abs. 2 StPO. und die seit dem Inkrafttreten des Strafgesetzbuchs ständige Rechtsprechung). In der Rechtsrüge (§ 281 Abs. 1 Z. 9 lit. a StPO.) bekämpft der Beschwerdeführer den…

11Os169/84—OGH Entscheidung

07. November 1984

…§ 21 Abs 1 StGB Vorliegend wurde aber eine Unterbringung nach dem § 21 Abs 2 StGB angeordnet. Das Verfahren hiefür ist in den § 435 ff StPO geregelt. Die Bestimmungen des § 429 StPO kommen dabei soweit zur Anwendung, als die § 436 Abs 2 und 439 Abs 2 StPO darauf verweisen…

12Os157/86—OGH Entscheidung

20. November 1986

…einer der in den §§ 21 Abs 2, 22 und 23 StGB genannten Anstalten oder ihr Unterbleiben - über diese vorbeugenden Maßnahmen ist gemäß § 435 Abs 1 StPO in der Regel (§ 441 StPO) im Strafurteil zu entscheiden - bildet einen Teil des Ausspruches über die Strafe und kann zugunsten und zum Nachteil des…

15Os2/90—OGH Entscheidung

27. Februar 1990

…macht, nach § 281 Abs. 1 Z 11 (erster Fall) StPO zur Nichtigkeit des Urteils im davon betroffenen Teil des Ausspruches über die Strafe (§ 435 Abs. 2 StPO; idS 13 Os 33/77; in bezug auf die gleichartige Subsidiaritätsklausel im § 23 Abs. 2 StGB, ebenso 13 Os 203/84 ua). Dazu hat…

9Os70/80—OGH Entscheidung

17. Juni 1980

…die die Feststellung der Hang- und Berufsdelinquenz relevierenden Ausführungen der Mängelrüge nur im Rahmen der Behandlung der ebenfalls die Gefährlichkeitsprognose bekämpfenden Berufung Berücksichtigung finden (§ 435 Abs. 2 StPO.). Gestützt auf den Nichtigkeitsgrund der Z. 11 des § 281 Abs. 1 StPO. ficht der Beschwerdeführer die Anordnung seiner Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche…

12Os21/86—OGH Entscheidung

16. Oktober 1986

…einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter nach § 23 StGB an. Da diese Anordnung einen Teil des ohnehin zu erneuernden Ausspruches über die Strafe bildet (§ 435 Abs. 2 StPO), erübrigt es sich, im Rahmen der Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde auf das dagegen gerichtete Beschwerdevorbringen einzugehen, welches zudem ausschließlich die nur mit Berufung anfechtbare (vgl. SSt…

11Os79/90—OGH Entscheidung

12. September 1990

…Widerspruch in bezug auf eine unmittelbar subsumtionsrelevante Tatsache - ungeachtet dessen, daß die Erstellung der Gefährlichkeitsprognose eine Ermessensentscheidung bildet, die (auch in der Neufassung des § 435 Abs. 2 StPO durch das StRÄG 1987) nicht mit Nichtigkeit nach § 281 Abs. 1 Z 11 StPO behaftet sein kann (vgl. 13 Os 46/89) - einen Fehler…

13Os202/84—OGH Entscheidung

31. Januar 1985

…4 StPO nichtige Schuldspruch I A bezüglich B sowie der diesen Angeklagten betreffende Strafausspruch einschließlich der Anordnung der Anstaltsunterbringung nach § 23 StGB (gemäß § 435 Abs.2 StPO ein Teil dieses Strafausspruchs) waren aufzuheben und insoweit die Erneuerung des Verfahrens anzuordnen. Im übrigen aber war die Beschwerde des Zweitangeklagten zu verwerfen. Kein Verfahrensmangel…

14Os45/91—OGH Entscheidung

04. Juni 1991

…eines ergänzenden Gutachtens des psychiatrischen Sachverständigen Dr. GROSS zu vertagen (S 206). Erst ab diesem Zeitpunkt war das Gericht gehalten, die Bestimmungen der §§ 435 ff StPO über die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 2 StGB anzuwenden, von denen - wie bereits aufgezeigt wurde - nur die…

11Os102/01—OGH Entscheidung

02. Oktober 2001

…11). Die Ausführungen zur Strafbemessungsrüge (Z 11) bestreiten bloß unter Hinweis auf den Akteninhalt die Annahme der Gefährlichkeitsprognose und machen demnach nur Berufungsgründe geltend (§ 435 Abs 2 StPO). Die teils nicht prozessordnungsgemäße, teils unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (§ 285d StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichtes Innsbruck zur Entscheidung…

11Os171/81—OGH Entscheidung

11. November 1981

…betreffen ausschließlich die auf richterlichem Ermessen beruhende Gefährlichkeitsprognose (§ 23 Abs 1 Z. 3 StGB.), deren Bekämpfung aber nur mit Berufung geschehen kann (vgl. § 435 Abs 2 StPO.; SSt. 48/93). Mithin war die Nichtigkeitsbeschwerde als einer gesetzmäßigen Ausführung entbehrend gemäß dem § 285 d Abs 1 Z. 1 in Verbindung mit dem…

15Os110/12h—OGH Entscheidung

27. Februar 2013

…auf die „dafür gar nicht vorgesehenen Verfahrensnormen der §§ 429 ff StPO“ anstatt richtig auf die dafür vorgesehenen §§ 435 ff StPO gestützt habe, zeigt keine für die Beurteilung allein maßgebende materiell rechtliche Nichtigkeit auf und vernachlässigt im Übrigen § 439 Abs 2 iVm §…

14Os139/04—OGH Entscheidung

23. November 2004

…2004, 567, der jedoch übergeht, dass § 493 Abs 1 StPO die bedingte Nachsicht der Strafe dieser keineswegs gleichstellt, vielmehr nur - nicht anders als § 435 Abs 2 StPO für freiheitsentziehende vorbeugende Maßnahmen und § 443 Abs 3 StPO für Abschöpfung der Bereicherung, Verfall und Einziehung - anordnet, dass der Ausspruch darüber zum Sanktionsausspruch nach…

12Os83/81—OGH Entscheidung

13. August 1981

…435 Abs 2 StPO.) angefochten werden kann (Mayerhofer-Rieder a.a.O., Nr. 37 und 40 zu § 281 Z. 11, Nr. 1 und 2 zu § 435 StPO.). Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B war daher gleichfalls zu verwerfen. Bei der Strafbemessung hat das Erstgericht bei beiden Angeklagten als erschwerend den hohen Schaden, welcher…

12Os38/94—OGH Entscheidung

19. Mai 1994

…nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO, weshalb in Stattgebung der (grundsätzlich zum Vorteil des Angeklagten erhobenen - ua Mayerhofer-Rieder3 EGr 9 zu § 435 StPO) Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 288 Abs 2 Z 1 StPO mit spruchgemäßer Teilkassierung des angefochtenen Urteils zur partiellen Verfahrenserneuerung vorzugehen war. Die (bloß) angemeldete, in der…

13Os62/15i—OGH Entscheidung

19. August 2015

… 220b Abs 1 und 2 erster Fall StGB) zu Recht nicht mit Beschwerde, sondern mit Berufung bekämpft, obwohl dieses Verbot entgegen § 435 Abs 1 StPO nicht im Strafurteil, sondern mit Beschluss ausgesprochen worden ist (US 3 f). Der Inhalt einer Entscheidung wird nämlich nicht durch deren Form, sondern…

14Os129/88—OGH Entscheidung

12. Oktober 1988

…infolge der "alkoholbedingten Beschaffenheit seiner Persönlichkeit" begangen hat. Er leitet daraus einen unvertretbaren Verstoß gegen Bestimmungen über die Strafbemessung (Z 11 dritter Anwendungsfall iVm § 435 Abs 2 StPO nF) ab, weil bei Begehung einer strafbaren Handlung im Zusammenhang mit der Gewöhnung an ein berauschendes Mittel nur die "gelindere" Maßnahme nach § 22 Abs…

12Os26/86—OGH Entscheidung

10. April 1986

…einer der in den §§ 21 Abs 2, 22 und 23 StGB genannten Anstalten oder ihr Unterbleiben - über diese vorbeugenden Maßnahmen ist gemäß § 435 Abs 1 StPO in der Regel (§ 441 StPO) im Strafurteil zu entscheiden - bildet einen Teil des Ausspruches über die Strafe und kann zugunsten und zum Nachteil des…

10Os26/78—OGH Entscheidung

15. März 1978

…im Spruch geschehen zu beheben war. Die Aufhebung eines Teiles des Schuldspruches hatte auch die Aufhebung des gesamten Ausspruches über die Strafe - somit gemäß § 435 Abs 2 StPO auch die angeordnete Maßnahme nach dem § 21 Abs 2 StGB - einschließlich des damit untrennbar verbundenen Ausspruches über die Vorhaftanrechnung zur Folge. Bei der Neubemessung…

13Os83/14a—OGH Entscheidung

09. Oktober 2014

…I bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285e StPO), demgemäß auch des Strafausspruchs einschließlich der mit diesem in einem untrennbaren Zusammenhang stehenden (vgl § 435 Abs 2 StPO) Anordnung eines Tätigkeitsverbotes (vgl zu § 21 Abs 2 StGB RIS Justiz RS0115054; Ratz , WK StPO § 289 Rz 6), unumgänglich…

RS0090515—OGH Rechtssatz

09. März 1995

demnach nach § 281 Abs 1 Z 11 (erster Fall) StPO zur Nichtigkeit des Urteils im davon betroffenen Teil des Ausspruchs über die Strafe (§ 435 Abs 2 StPO; in diesem Sinne 13 Os 33/77; in bezug auf die gleichartige Subsidiaritätsklausel im § 23 Abs 2 StGB ebenso 13 Os 203/84 ua…

Rückverweise

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RS0090085—OGH Rechtssatz

RS0101728—OGH Rechtssatz

RS0101745—OGH Rechtssatz

2Ob584/90—OGH Entscheidung

11Os51/90—OGH Entscheidung

14Os90/20x—OGH Entscheidung

14Os55/20z—OGH Entscheidung

13Os138/15s—OGH Entscheidung

13Os93/15y—OGH Entscheidung

13Os11/83—OGH Entscheidung

12Os73/09s—OGH Entscheidung

14Os45/18a—OGH Entscheidung

13Os46/89—OGH Entscheidung

11Os52/86—OGH Entscheidung

15Os112/99—OGH Entscheidung

11Os172/85—OGH Entscheidung

14Os32/19s—OGH Entscheidung

9Os62/85—OGH Entscheidung

13Os49/00—OGH Entscheidung

13Os25/83—OGH Entscheidung

11Os169/84—OGH Entscheidung

12Os157/86—OGH Entscheidung

15Os2/90—OGH Entscheidung

9Os70/80—OGH Entscheidung

12Os21/86—OGH Entscheidung

11Os79/90—OGH Entscheidung

13Os202/84—OGH Entscheidung

14Os45/91—OGH Entscheidung

11Os102/01—OGH Entscheidung

11Os171/81—OGH Entscheidung

15Os110/12h—OGH Entscheidung

14Os139/04—OGH Entscheidung

12Os83/81—OGH Entscheidung

12Os38/94—OGH Entscheidung

13Os62/15i—OGH Entscheidung

14Os129/88—OGH Entscheidung

12Os26/86—OGH Entscheidung

10Os26/78—OGH Entscheidung

13Os83/14a—OGH Entscheidung

RS0090515—OGH Rechtssatz