§ 310 — StPO | GesetzeFinden.at

RS0100754—OGH Rechtssatz

14. Dezember 1990

Ein Wunsch der Geschwornen nach einer (aus rechtlichen Gründen) verfehlten Fragestellung ist vom Schwurgerichtshof gemäß dem § 310 Abs 3 StPO abzulehnen.…

RS0089955—OGH Rechtssatz

15. November 2022

Rechtsbrecher gemäß dem § 21 Abs 1 StGB der Schwurgerichtshof gemeinsam mit den Geschworenen zu entscheiden, sodaß insoweit eine Fragestellung im Sinne der §§ 310 ff StPO nicht in Betracht kommt. Die vorbeugende Maßnahme gemäß dem Abs 2 des § 21 StGB bildet einen Teil des Ausspruchs über die Strafe und unterliegt…

15Os85/21w—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

…Rechtsfigur s oben) nach § 3g VerbotsG, wofür im Übrigen auch der Umstand streitet, dass der Schwurgerichtshof (nach Schluss des Beweisverfahrens [§ 310 Abs 1 StPO]) den Geschworenen eben darum nur eine einzige Hauptfrage (§ 312 Abs 1 StPO) – und nicht etwa sechs verschiedene (jeweils auf das Verbrechen…

15Ns32/13v—OGH Entscheidung

26. Juni 2013

…§ 334 Abs 2 StPO erfolgt ist und demnach keine Wirkung entfalten vermag (§ 310 Abs 2 StPO; vgl Schindler , WK StPO § 310 Rz 3; Danek , WK StPO § 227 Rz 5; Lendl , WK StPO § 259 Rz 29 f), war die…

RS0128877—OGH Rechtssatz

26. Juni 2013

2 StPO) erfolgte Zurückziehung der Anklage (hier: unter gleichzeitiger Einbringung eines Strafantrags; § 227 Abs 2 StPO) unzulässig und vermag keine Wirkung zu entfalten (§ 310 Abs 2 StPO).…

RS0101408—OGH Rechtssatz

03. April 1995

Ein Recht auf Strafmilderung gemäß § 310 StPO besteht nach eingetretener Rechtskraft eines Strafurteiles (nur) dann, wenn nachträglich solche Milderungsgründe hervorkommen oder bekannt werden, die zwar nicht die Anwendung eines anderen Strafsatzes, aber…

G344/2016—VfGH Entscheidung

28. Juni 2017

…Strafverfahrens, Änderungen und Ergänzungen der Fragen zu beantragen, kann auch der Angeklagte auf den Inhalt des Fragenkatalogs einwirken. Die Fragestellung an die Geschworenen gemäß §310 StPO dient dazu, den Straftatbestand, der sich aus der Anklage und dem Verfahren ergibt, so zu präzisieren, dass die Geschworenen durch ihren Wahrspruch sowohl die Tatfrage…

RS0100417—OGH Rechtssatz

29. März 2022

Erachtet der Staatsanwalt eine Frage für verfehlt, steht es ihm frei, deren Änderung (§ 310 StPO) zu beantragen und sich im Ablehnungsfalle die Nichtigkeitsbeschwerde vorzubehalten (§ 345 Abs 4 StPO). Hat er dies versäumt, so kann er die Fragestellung weder mit…

14Os88/16x—OGH Entscheidung

29. November 2016

…1 oder 2 StGB der Schwurgerichtshof gemeinsam mit den Geschworenen zu entscheiden, sodass im weiteren Verfahren eine dahingehende Fragestellung im Sinn der §§ 310 ff StPO nicht in Betracht kommt (vgl §§ 338, 432 StPO; RIS Justiz RS0089955; 14 Os 23/01; Philipp , WK-StPO § …

G28/2018—VfGH Entscheidung

27. Juni 2018

…VG, §§312 Abs1, 325 Abs1 StPO), indem sie entsprechend der an sie gerichteten Fragen die vorgebrachten Tatsachen würdigen und rechtlich beurteilen (§§310 ff., §337 StPO). Bejahen die Geschworenen die Schuldfrage, entscheiden sie sodann gemeinsam mit dem – aus drei Berufsrichtern bestehenden (§32 Abs1 StPO) – Schwurgerichtshof über die zu…

11Os78/22p—OGH Entscheidung

15. November 2022

…Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher der Schwurgerichtshof gemeinsam mit den Geschworenen zu entscheiden hat, sodass auch insoweit eine Fragestellung im Sinne der §§ 310 ff StPO nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0089955, RS0115054; Swiderski , WK StPO § 338 Rz 2, 3; Murschetz , WK StPO § 432 Rz…

G314/2020—VfGH Entscheidung

21. September 2020

… 3 des §327 StPO verblieben. 1.2.2.1. Gemäß §323 Abs2 StPO hat der Vorsitzende mit den Geschworenen die einzelnen, vom Schwurgerichtshof gemäß §310 StPO an die Geschworenen gerichteten Fragen zu besprechen und sich gemäß §323 Abs3 StPO am Ende seines Vortrages davon zu überzeugen, ob die Belehrung von…

12Os85/17t—OGH Entscheidung

16. November 2017

…II./1./) nach Vollendung – gestellten Frage ab, wird eine Verletzung des Verlesungsgebots (§ 310 Abs 1 zweiter Satz StPO; vgl Lässig , WK StPO § 310 Rz 8) gar nicht behauptet. Eine gegen § 314 Abs 1 StPO verstoßende Fragestellung macht der Beschwerdeführer im Übrigen nicht geltend. Der…

14Os34/21p—OGH Entscheidung

10. August 2021

…telefonisch“ dazu anwies) umfasst sein und dem konkreten Tatzeitraum hier entscheidende Bedeutung zukommen soll (vgl RIS Justiz RS0098557), obwohl Anklage und Schwurgerichtshof (§ 310 StPO) unmissverständlich von einem einheitlichen Tatgeschehen im Sinn einer tatbestandlichen Handlungseinheit ausgingen ( vgl RIS Justiz RS0122006 ; Ratz in WK² StGB Vor §§ 28…

13Os99/20p—OGH Entscheidung

17. Februar 2021

… 2 StPO) und solcherart auch darin enthaltene Fragenteile nach dem Vorliegen qualifizierender Umstände zu verneinen. Weshalb die damit vom Schwurgerichtshof gewählte (dazu Lässig , WK-StPO § 310 Rz 1) Vorgangsweise anstatt der Stellung von Eventualfragen eine Überschreitung des von § 317 Abs 2 StPO eröffneten Ermessensbereichs (vgl RIS-Justiz…

14Os148/21b—OGH Entscheidung

29. März 2022

…2 StGB releviert, schon daran, dass die Beschwerdeführerin diesbezüglich ihrer Rügeobliegenheit (§ 345 Abs 4 StPO) nicht nachkam (RIS Justiz RS0100417; Lässig , WK StPO § 310 Rz 8; Ratz , WK StPO § 345 Rz 79). [21] In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde waren daher – in Übereinstimmung mit der…

12Os62/21s—OGH Entscheidung

22. Oktober 2021

…SMG gestellten Eventualfragen c3 ( Og* ) und g3 (E* O* ). Im Übrigen machen die Rügen nicht klar, weshalb die insoweit vom Schwurgerichtshof (vgl Lässig , WK-StPO § 310 Rz 1) gewählte Fragestellung eine Überschreitung des von § 317 Abs 2 StPO eröffneten Ermessensbereichs (vgl RIS Justiz RS0100931; Lässig , WK StPO…

14Os98/19x—OGH Entscheidung

14. Januar 2020

…§ 240a Rz 1). Ein Verstoß gegen das Gebot, den Geschworenen die an sie gerichteten Fragen nach einer Änderung nochmals vorzulesen (§ 310 Abs 3 StPO), wird bloß unsubstantiiert behauptet (vgl demgegenüber ON 2282 S 7). Die aus Z 5 ergriffene Verfahrensrüge beklagt pauschal, „dass das abgeführte…

11Os95/20k—OGH Entscheidung

20. Oktober 2020

…zu diesem Aspekt [im Zusammenhang mit der gleichfalls unter Nichtigkeitssanktion stehenden Verlesungspflicht in § 310 Abs 1, Abs 3 StPO] Lässig , WK StPO § 310 Rz 9; anders gelagert RIS Justiz RS0121890). In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur war daher – in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde – wie aus…

12Os97/79—OGH Entscheidung

20. September 1979

…unrichtige bzw. unvollständige Rechtsbelehrung erteilt worden. Auch dieser Einwand geht fehl. Gesetzes- und Rechtsbegriffe sind nicht im Rahmen der Fragestellung an die Geschwornen (§§ 310 ff. StPO), sondern in der vom Vorsitzenden nach Beratung mit den übrigen Mitgliedern des Schwurgerichtshofes zu verfassenden schriftlichen Rechtsbelehrung auszulegen und zu erläutern (§ 321 StPO). Der…

11Os109/19t—OGH Entscheidung

08. Oktober 2019

… 4 rügt die Beschwerde, das „Erstgericht“ (richtig: der Schwurgerichtshof; vgl ON 48 S 34) habe diesen „gemäß § 310 StPO gestellten“ „Antrag auf Abänderung“ zu Unrecht abgewiesen und dadurch diese Bestimmung verletzt, sodass „die Nichtigkeit des Verfahrens“ vorliege. § …

13Os7/80—OGH Entscheidung

18. September 1980

…Mitangeklagten A (Band IV S. 18) - der Sache nach vorbehaltlos und uneingeschränkt schuldig bekannt. Welcher Umstand bei dieser im Zeitpunkt der Feststellung der Fragen (§ 310 StPO.) gegebenen Beweis- und Verfahrenslage eine andere Vorgangsweise des Schwurgerichtshofs 'zur besseren Vorbereitung der Verteidigung' erfordert haben sollte, ist unerfindlich. Durch die Stellung der VIII. Hauptfrage…

15Os30/06k—OGH Entscheidung

18. Mai 2006

…einer Strafe zu begehren, worin kein „Anklagerücktritt" begründet liegt. Ein solcher wäre nach Verlesung der Fragen an die Geschworenen überdies prozessual unwirksam (Schindler, WK-StPO § 310 Rz 2 und 3). Eine Verfahrensrüge nach Z 5 setzt voraus, dass der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung einen Antrag gestellt hat, über den abschlägig oder…

15Os37/22p—OGH Entscheidung

27. Juli 2022

…§ 345 Abs 1 Z 4 StPO) dem Relativitätsregime des § 345 Abs 3 und 4 StPO unterliegt ( Lässig , WK-StPO § 310 Rz 9), kann ein darauf bezogener Einwand dann nicht zum Vorteil des Angeklagten erfolgreich geltend gemacht werden, wenn unzweifelhaft erkennbar ist, dass die Formverletzung…

11Os125/05z—OGH Entscheidung

13. Dezember 2005

…gestützten - Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten; sie schlagen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*****: Zu Unrecht reklamiert die Verfahrensrüge nach Z 4 einen Verstoß gegen § 310 StPO, wurden doch die an die Geschworenen gerichteten Fragen nach dem - vom Beschwerdeführer nicht kritisierten (§ 271 Abs 7 StPO) - Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls tatsächlich verlesen (S…

13Os161/86—OGH Entscheidung

22. Januar 1987

…1 Z. 6, 8 und 11 lit a StPO. Unter Z. 6 behauptet der Angeklagte, der in der Hauptverhandlung nach der Verlesung der Fragen (§ 310 StPO.) keinen Antrag auf deren Abänderung oder Ergänzung gestellt hat, daß zu den Hauptfragen I und II, zumindest aber zur Hauptfrage III und zur Eventualfrage A…

9Os76/85—OGH Entscheidung

02. Juli 1986

…bewirkenden Verletzung der zuletzt zitierten Vorschrift keine Rede sein. Eine (Nichtigkeit gemäß § 345 Abs. 1 Z 4 StPO bewirkende) Verletzung der Vorschrift des § 310 StPO erblickt der Angeklagte darin, daß - nachdem nach Wiedereröffnung der Verhandlung eine Änderung der an die Geschwornen zu richtenden Fragen erfolgte - die geänderten Fragen nicht (zur…

11Os87/22m—OGH Entscheidung

15. November 2022

…diesem Hinweis überhaupt anstrebte (vgl auch Ratz , WK-StPO § 345 Rz 79 iVm § 281 Rz 735, 737; Lässig WK-StPO § 310 Rz 4, 8). [15] Die „aus denselben Erwägungen“ (zum Konkurrenzverhältnis von §§ 83 Abs 1, 84 Abs 5…

13Os14/23t—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

…die Relation der Anklage zu den an die Geschworenen gestellten und von ihnen bejahten (§§ 330 f StPO) Fragen (§§ 310 ff StPO) abstellt. Sofern das Beschwerdevorbringen in diesem Sinn zu verstehen ist, unterlässt es den insoweit gebotenen Vergleich des angeklagten Lebenssachverhalts mit dem von der in Rede…

12Os26/98—OGH Entscheidung

26. März 1998

…Schuldausschließungsgrundes (Z 6). Da sich die Beschwerde schließlich mit dem Einwand (Z 4), die an die Geschworenen gestellten Fragen seien entgegen der Vorschrift des § 310 Abs 1 StPO nicht verlesen worden, in Widerspruch zum ungerügt gebliebenen und damit als Beurteilungsgrundlage im Rechtsmittelverfahren allein maßgeblichen (Mayerhofer StPO4 § 271 E 49 f) Hauptverhandlungsprotokoll setzt…

11Os145/80—OGH Entscheidung

19. November 1980

…geltend gemachten Nichtigkeit im Sinn des § 281 Abs. 1 Z. 9 lit. a StPO. behaftet ist, als diesen Angeklagten das Vergehen nach dem § 310 Abs. 1 StPO. für den gesamten Tatzeitraum von 1970 bis Feber 1979 angelastet wurde, obgleich diese Gesetzesbestimmung erst seit dem 1. Jänner 1975 (dem Inkrafttreten des Strafgesetzbuches) in…

13Os48/21i—OGH Entscheidung

07. Juni 2021

… 1 StPO, Art 6 Abs 1 MRK) sicherzustellen (vgl Danek/Mann , WK StPO § 228 Rz 4 sowie Lässig , WK StPO § 310 Rz 9). Der Ansatz, schon die (hier erfolgte [ON 86 S 26]) Verlesung der an die Geschworenen zu richtenden Fragen durch den…

13Os68/21f—OGH Entscheidung

14. Juli 2021

…zu beantwortende (§ 317 Abs 1 StPO) – Fragen darstellt, die nicht von den Geschworenen selbst formuliert, sondern vom Schwurgerichtshof beschlossen (§ 310 StPO; Lässig , WK-StPO § 310 Rz 1) werden. [8] Die weitere Instruktionsrüge (Z 8) behauptet eine irreführende Unvollständigkeit der Rechtsbelehrung zur Eventualfrage…

11Os82/87—OGH Entscheidung

15. September 1987

…In Ausführung des Nichtigkeitsgrundes nach dem § 345 Abs 1 Z 6 StPO behauptet der Beschwerdeführer, der in der Hauptverhandlung nach Verlesung der Fragen (§ 310 StPO) auf eine Abänderung oder Ergänzung ausdrücklich verzichtete (AS 1603/Band VIII), eine Verletzung von Vorschriften über die Fragestellung. Im Hinblick auf das Gutachten des Sachverständigen…

12Os74/84—OGH Entscheidung

14. Juni 1984

…Strafgesetz zu unterziehen, und sonach eine entsprechende Eventualfrage an die Geschwornen zu stellen ist (§ 314 Abs 1 StPO), ist vom Schwurgerichtshof zu beurteilen (§ 310 StPO). Geht es wie hier als Alternative zur Mordanklage um den mit vergleichsweise geringerer Strafe bedrohten (privilegierten) Tatbestand des Totschlags, welcher dadurch charakterisiert ist, daß sich…

13Os67/94—OGH Entscheidung

06. Juli 1994

…Tatbestandsmerkmales ist aber anders als die Behauptung von rechtfertigenden, schuldausschließenden, strafausschließenden oder strafaufhebenden Umständen kein geeignetes Substrat für eine Zusatzfrage im Sinn des § 313 StPO (vgl Mayerhofer Rieder, StPO3 ENr 31 bis 34 zu § 313 StPO). Die in Rede stehende Verantwortung hätte, falls insoweit dem Beschwerdeführer Glauben geschenkt worden wäre…

13Os208/77—OGH Entscheidung

16. März 1978

…Die Geschwornen hatten die ihnen im Sinne dieser Schuldsprüche (allein) zur Beantwortung vorgelegten Hauptfragen 1) und 2) bejaht. Eine Änderung oder Ergänzung der Fragen (§ 310 Abs 3 StPO) war von keiner Seite beantragt worden; auch Beweisanträge wurden in der Hauptverhandlung nicht gestellt. Der Angeklagte Rudolf A bekämpft dieses Urteil im Schuldspruch zu Punkt…

12Os134/88—OGH Entscheidung

19. Januar 1989

…Franz E*** kommt keine Berechtigung zu. Als Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung macht der Beschwerdeführer, welcher in der Hauptverhandlung nach Verlesung der Fragen (§ 310 Abs 1 StPO) keinen Antrag auf deren Abänderung oder Ergänzung (§ 310 Abs 3 StPO) stellte (S 66/II), das Unterbleiben einer Eventualfrage (§ 314 Abs 1 StPO…

15Os44/20i—OGH Entscheidung

13. Mai 2020

…T3], RS0100527 [T1]; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 23). Die Begründung des Schwurgerichtshofs für die Ablehnung der Ergänzung der Fragen (§ 310 Abs 3 StPO) ist nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde, weshalb auf die darauf bezogene Kritik des Beschwerdeführers nicht einzugehen ist. Mit Tatsachenrüge (Z 10a) sind nur geradezu unerträgliche…

14Os8/92—OGH Entscheidung

10. März 1992

…aus dem Text der Fragen an die Geschwornen erfolgte über seinen Antrag (s AS 67/II) durch den Schwurgerichtshof noch im Stadium der Fragestellung (§ 310 StPO) und nicht im Rahmen der Aufzeichnung des bereits gefällten Wahrspruchs durch den Obmann gemäß § 331 Abs. 2 StPO; es liegt demnach überhaupt kein Verstoß…

Rückverweise

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RS0100754—OGH Rechtssatz

RS0089955—OGH Rechtssatz

15Os85/21w—OGH Entscheidung

15Ns32/13v—OGH Entscheidung

RS0128877—OGH Rechtssatz

RS0101408—OGH Rechtssatz

G344/2016—VfGH Entscheidung

RS0100417—OGH Rechtssatz

14Os88/16x—OGH Entscheidung

G28/2018—VfGH Entscheidung

11Os78/22p—OGH Entscheidung

G314/2020—VfGH Entscheidung

12Os85/17t—OGH Entscheidung

14Os34/21p—OGH Entscheidung

13Os99/20p—OGH Entscheidung

14Os148/21b—OGH Entscheidung

12Os62/21s—OGH Entscheidung

14Os98/19x—OGH Entscheidung

11Os95/20k—OGH Entscheidung

12Os97/79—OGH Entscheidung

11Os109/19t—OGH Entscheidung

13Os7/80—OGH Entscheidung

15Os30/06k—OGH Entscheidung

15Os37/22p—OGH Entscheidung

11Os125/05z—OGH Entscheidung

13Os161/86—OGH Entscheidung

9Os76/85—OGH Entscheidung

11Os87/22m—OGH Entscheidung

13Os14/23t—OGH Entscheidung

12Os26/98—OGH Entscheidung

11Os145/80—OGH Entscheidung

13Os48/21i—OGH Entscheidung

13Os68/21f—OGH Entscheidung

11Os82/87—OGH Entscheidung

12Os74/84—OGH Entscheidung

13Os67/94—OGH Entscheidung

13Os208/77—OGH Entscheidung

12Os134/88—OGH Entscheidung

15Os44/20i—OGH Entscheidung

14Os8/92—OGH Entscheidung