RS0089860 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Stefan D***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche Mitangeklagter enthaltenden Urteil wurde Stefan D***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 26. Dezember 2018 in E***** Emilio V***** und Yildirim B***** (zu ergänzen…

Die dagegen aus Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Stefan D***** schlägt fehl. Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem dara…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten P***** und M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Konstantinos P***** (zu A./) und Alexandra M***** (zu B./) jeweils des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, letztere als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Danach haben A./ Konstantin…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P*****: Wie die Sanktionsrüge (nominell Z 13 dritter Fall) selbst einräumt, wurden die Umstände, dass der Angeklagte „ein umfassendes und reumütiges Geständnis abgelegt hat“ und „durch seine Aussage wesentlich zur Wahrheitsfindung in Bezug auf den Tatbeitra…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem belangten Verband fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (ON 67) sprach das Erstgericht aus, dass die F***** GmbH als belangter Verband für die nachangeführten, (nicht rechtskräftig) als Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 12 dritter Fall StGB, § 27 Abs 1 Z 1 dritter Fall SMG (A./) und als Verbreche…

Die Ausführung der „noch in der Hauptverhandlung“ „gegen das Urteil … vom 30. Mai 2016“ angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde der F***** GmbH (ON 72) richtet sich inhaltlich sowohl gegen den Ausspruch betreffend den Verband (§ 24 VbVG) als auch gegen die im angefochtenen Urteil enthaltenen Annahmen de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten M***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Zweitangeklagten Jörg B***** sowie einen unbekämpft gebliebenen Freispruch des Erstangeklagten enthaltenden Urteil – wurde Roman M***** des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 12 dritter Fall StGB, § 27 …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a und 9 [lit]a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Roman M***** (ON 74). Soweit der Beschwerdeführer aus Z 5a unter Bezugnahme auf – prozessordnungswidrig nicht durch konkrete Fundstellen belegte (RIS Justiz RS0099711, RS0124172) – Angab…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch einen rechtskräftigen Schuld und Freispruch des Mitangeklagten Dragan S***** enthaltenden Urteil wurden Heinz N*****, Zoran V***** und Josip A***** je des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A./), Nebojsa A***** des Verbrech…

Gegen dieses Urteil richten sich die auf Z 5, 5a und 9 lit a, teilweise auch auf Z 3 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Heinz N*****, Nebojsa A*****, Zoran V***** und Gerald M*****, denen keine Berechtigung zukommt. Zu den in Ansehung des Vorbringens zur…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch unangefochten gebliebene Teilfreisprüche enthält, wurden Michael E*****, Mag. Harald S***** und Martin Arnulf B***** der Vergehen nach § 27 Abs 1 dritter Fall SMG begangen als Beitragstäter gemäß § 12 dritter Fall StGB, (A) und nach § 27 Abs 1 erste…

Den Nichtigkeitsbeschwerden kommt aus den vom Generalprokurator zutreffend aufgezeigten Gründen keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Michael E***** und Martin Arnulf B*****: Entgegen der Mängelrüge, in der darauf verwiesen wird, dass kein einziger „Haupttäter" namentlich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Hartmut D***** wurde der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a FinStrG als Beteiliger nach § 11 dritter Fall FinStrG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, die gemäß § 43a Abs 3 StGB teilweise unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedin…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die Kritik der Mängelrüge (Z 5), durch den pauschalen Verweis des Erstgerichtes auf "sämtliche" Abgabenverkürzungen fehle es betreffend den Beschwerdeführer an "nachvollziehbaren b…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Liane O***** von der wider sie erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Nach dem Anklagevorwurf habe sie sich vom 21. Juli bis zum 23. August 2000 (laut Anklagebegründung und Urteilsfeststellungen steht jedoch tatsächlich ein Zeitraum von 1998…

Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Rechtsrüge (Z 9 lit a) zutreffend aufzeigt, wäre es bei dieser Sachlage geboten gewesen, Feststellungen darüber zu treffen, ob die - auf das sukzessive Verschwinden von Geld aufmerksam gemachte - Angeklagte als für die Gebarung verantwortliche Filialleiterin, die …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Nermin K***** wurde des als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB begangenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG schuldig erkannt. Darnach hat er Anfang April 1996 in Wien und Bratislava zum vorschriftswidrigen Inverkehrsetzen von Suchtgift in einer Menge, die zumindest das Fün…

Zutreffend zeigt der Angeklagte in seiner aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde offenbar unzureichende Begründung (Z 5) der Feststellung auf, er habe bereits im April 1996, als er S***** mit E***** bekanntmachte, die weitaus spätere, im Juli 1997 erfolgte Suc…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben; es werden: a. im Schuldspruch die rechtliche Beurteilung b. der Freispruch und c. der Strafausspruch aufgehoben. Nach § 288 Abs 2 Z 3 StPO wird betreffend den Schuldspruch zu Recht erkannt: Aldas B***** hat durch die im Schuldspruch als …

Gründe: Aldas B***** wurde des im Versuchsstadium gebliebenen Verbrechens nach §§ 15 (ergänze:) StGB, 28 Abs 2 und Abs 4 Z 3 SMG als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er Ende März/Anfang April 1998 die gesondert verfolgten Zilvinias Ba***** und Saulius L***** durch sei…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt teilweise Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5) in Ansehung des Freispruchs weist zutreffend darauf hin, daß die Tatrichter sich nicht mit den ausführlichen Angaben des Zeugen Thomas S***** vor der Sicherheitsbehörde (S 53 ff/I = S 75 in ON 30) und vor dem Untersuc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten Robert Maciej P***** wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung des Angeklagten Krzysztof Kazimierz M***** dahin Folge gegeben, daß die Freiheitsstrafe auf zweieinhalb Jahre herabgesetzt wird. Gemäß § 390 a StPO fa…

Gründe: Krzysztof Kazimierz M***** und Robert Maciej P***** wurden (A) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren (richtig: schweren gewerbsmäßigen) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 zweiter Fall und 15 StGB (M***** als Beteilig…

Der sich nur gegen den Schuldspruch A wendenden Mängelrüge (Z 5) zuwider hat sich das Erstgericht sehr wohl mit der den Beschwerdeführer entlastenden Verantwortung des Zweitangeklagten vor dem Untersuchungsrichter und in der Hauptverhandlung auseinandergesetzt und ist dieser auch insoweit gefolgt, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Eva N***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB als Bestimmungstäterin nach § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie (zu ergänzen: zu einer nicht mehr feststellbaren Zeit zwischen 19.Jänner und 14.September …

Der dagegen aus Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 4) versagt schon aus formellen Gründen. Denn weder der Antrag auf Einvernahme des Michael N***** als Zeugen zum Nachweis dafür, daß "eine Verl…