RS0089840 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des * B* sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch Ⅱ./B./, demzufolge auch in den die Angeklagten * S* und * B* betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich der Vo…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthält, wurden * S* und * B* jeweils des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (II./A./) und des Verbrechens der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (II./B./) sowie…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S* : [4] Entgegen der in der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zu I./A./ erhobenen Kritik ist der – vom Erstgericht vorgenommene (US 19) – Schluss von einem gezeigten Verhalten auf ein zugrundeliegendes Wollen oder Wissen rechtsstaatlich vertretbar und bei l…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II./B./ betreffend die Angeklagten * M* und * S*, demzufolge auch in den die Genannten betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnunge…

Gründe: [1] Soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant, wurden mit dem angefochtenen Urteil * M* und * S* jeweils des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (II./A./), des Verbrechens der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (II.B./), des Verbrechens der schweren Nöti…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * M*, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt. [4] Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) beanstandet zu III./ die Ableitung der Konst…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Wahrsprüchen - zur Hauptfrage 1 betreffend den Angeklagten Magomed D*****, - zur Hauptfrage 7 betreffend den Angeklagten Shlirim K***** und…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Magomed D*****, Shkelqim K*****, Shlirim K*****, Ubeyd S***** und Tunahan E***** jeweils der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./a./ und b./) und des Ve…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Shlirim K*****: Soweit die Fragenrüge (Z 6) die Stellung einer „Eventualfrage“ (richtig: uneigentlichen Zusatzfrage; vgl § 316 StPO) zur Hauptfrage 7 (Raubvorwurf zum Nachteil des Lukas B*****) in Richtung „minderschweren“ Raubes (§ 142 Abs 2 StGB) vermisst…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten Tolga Y*****, Mesut K***** und Veysel S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche und einen rechtskräftigen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthält, wurde Mesut K***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall, 12 dritter Fall StGB (I./5./, 7./ und 8./), Tolga Y***** des…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Mesut K*****: Nach der am 19. August 2014 stattgefundenen Hauptverhandlung meldete der Angeklagte durch seinen Verteidiger Berufung wegen Strafe und wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche an (ON 194 S 37; vgl auch ON 196). Nach Zustellung der Urteils…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Ansehung des Angeklagten Elvir H***** aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche der Angeklagten Sasa K*****, Aleksander A***** und Daniel M***** sowie einen rechtskräftigen Teilfreispruch des Angeklagten Daniel M***** enthält, wurde Elvir H***** - abweichend von der wegen des Verbrechens des Raubes nach…

Dagegen richtet sich die auf Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Elvir H*****okic, der Berechtigung nicht abgesprochen werden kann. Den tatrichterlichen Konstatierungen ist eine physische Beitragshandlung des Beschwerdeführers zur Tat der unmittelbaren Tät…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche der Angeklagten Tong Wa***** und Haifeng Y***** enthält, wurden die nachstehenden Angeklagten folgender strafbarer Handlungen schuldig erkannt, und zwar 1. Ling Wei J**…

Zur Fragestellungsrüge (Z 6) ist zunächst grundsätzlich darauf hinzuweisen, daß die Fragestellung nach §§ 313, 314 und 316 StPO ein Tatsachenvorbringen in der Hauptverhandlung voraussetzt und daher nicht auf ein früheres, aber in der Hauptverhandlung nicht aufrechterhaltenes Vorbringen gestützt wer…

I Den Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Mladen L***** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I wegen des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB und demgemäß im Strafausspruch aufg…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der bosnische Staatsangehörige Cedo L***** des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (I) sowie der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB, (II und IV) der Körper…

Der Angeklagte Cedo L***** bekämpft dieses Urteil in den Schuldsprüchen I, II, IV und VI b) aus den Nichtigkeitsgründen der Z 5, 9 lit a, und 10 des § 281 Abs 1 StPO und der Angeklagte Mladen L***** den ihn betreffenden Schuldspruch I aus den Nichtigkeitsgründen der Z 5, 9 lit a und b des § 281 Abs…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ersin B***** und aus deren Anlaß werden 1. das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, a) in Ansehung des Angeklagten Ersin B***** zur Gänze; b) in Ansehung der Angeklagten Muhammed Ali B***** und Kamran M***** im Schuldspr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30.April 1977 geborene türkische Staatsangehörige Muhammed Ali B***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall und § 15 StGB (A) sowie der Vergehen der schweren Körperverletzung n…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5, 5 a, 9 lit a und b sowie 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ersin B*****, welcher Berechtigung zukommt. In seiner gegen den Schuldspruch wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch unbekämpfte Freisprüche enthält, wurden Casim M* und Milos P* auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, erster Satz, zweiter Fall, StGB "teilweise als Beitragstäter" schuldig erkannt. Unt…

Die Angeklagten bekämpfen die sie betreffenden Schuldsprüche mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, wobei Casim M* die Nichtigkeitsgründe der Z 6, 8, 10 a und 11 lit a und Milos P* jene der Z 4, 6 und 10 a des § 345 Abs. 1 StPO geltend machen, überdies die Strafaussprüche mit Berufungen.…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschwornen zu den Hauptfragen 1 und 2 sowie das darauf beruhende Urteil aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Geschworenengericht beim Landesgericht für Strafsachen Wien zurückverwiesen. Mit…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Josip R***** und Milos R***** des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 23.November 1991 in Wien in Gesellschaft eines unbeka…

Die sie betreffenden Schuldsprüche bekämpfen die beiden Angeklagten mit getrennt ausgeführten, dem Inhalt aber nach nahezu gleichlautenden Nichtigkeitsbeschwerden, die auf die Z 6, 8, 9, 10 a, 11 lit a und 12 des § 345 Abs. 1 StGB gestützt werden; die Strafaussprüche fechten beide Angeklagten und d…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Feldbach vom 28.August 1990, GZ U 264/90-4, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 127 StGB. Gemäß §§ 292 letzter Satz, 288 Abs. 2 Z 1 StPO wird dieses Urteil zur Gänze aufgehoben und dem Bezirksgericht Fürstenfeld aufgetragen, dem Gesetz gemäß zu verfahren.…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Feldbach vom 28.August 1990, GZ U 264/90-4, wurden der ***** ***** 1955 geborene Autobuschauffeur Arpad K*****, der ***** 1957 geborene Autoelektriker Gabor Z***** sowie der ***** 1973 geborene Schüler Kalman K***** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB…

Die drei Beschuldigten haben sich zwar in der Hauptverhandlung formell für schuldig bekannt, jedoch ein Diebstahlsvorhaben ausdrücklich in Abrede gestellt und sich übereinstimmend damit verantwortet, der Meinung gewesen zu sein, die im Gras neben der Straße liegende (alte) Anhängekupplung sei weggew…