RS0089832 – OGH Rechtssatz

* Z* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] In dem von der Staatsanwaltschaft Wien gegen * Z* wegen des Verdachts der Verbrechen der terroristischen Straftaten nach § 278c Abs 2 iVm Abs 1 Z 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen geführten Ermittlungsverfahren (ON 1 S 1) wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen W…

[3] Diese Verdachtslage subsumierte das Oberlandesgericht Wien „dem“ Verbrechen der terroristischen Straftaten des Mordes als Beitragstäter nach §§ 12 dritter Fall, 75, 15; 278c Abs 2 (Abs 1 Z 1) StGB“ (I./), dem Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (II./), dem Verbrec…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Ansehung der rechtlichen Unterstellung des vom Schuldspruch I./1./ des Angeklagten Nehrudin B***** erfassten Sachverhalts (auch) unter § 147 Abs 3 StGB – damit in der zu diesem Schuldspruch ge…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Erstangeklagte Nehrudin B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen [schweren] Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 [erster und fünfter Fall], Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I./1./) sowie des Vergehens der organisierten Schwarzarbeit nach § 153e Abs …

[3] Dagegen richten sich die gemeinsam ausgeführten und jeweils auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 [lit] a und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. [4] 1./ A us deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokurat…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Martin M***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Martin M***** und Robert S***** betreffenden Strafaussprüchen aufgehoben und in diesem …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden und die amtswegige Maßnahme von Bedeutung – Martin M***** (zu 1 und 2 B iVm 2 A I), Robert S***** (zu 1) und Nikolaus K***** (zu 2 A I) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § …

Die von der Besetzungsrüge (Z 1) behauptete Ausgeschlossenheit der Vorsitzenden des Schöffengerichts liegt nicht vor. Dass sie „im Verfahren“ (§ 43 Abs 1 Z 1 StPO) Staatsanwältin gewesen wäre, trifft – wie die Beschwerde selbst einräumt – nicht zu. Der Umstand, dass sie zurückliegend als (damals noc…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden T***** M***** und M***** D***** jeweils des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster, zweiter und dritter Fall SMG (I.), T***** M***** überdies des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (…

Gegen dieses Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten M*****: Nach rechtzeitiger Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde wurde die Urteilsausfertigung dem Verteidiger am 16. März 2020 zugestellt. Am 29. Mai 2020 brachte der Vert…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten A***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche des Angeklagten Pavol J***** enthält, wurde Volha A***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach ha…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten A*****. Die prozessordnungsgemäße Geltendmachung eines materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes erfordert striktes Festhalten an den tatsächlich getroffenen Urteilskonstatierungen in ihrer Gesa…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Askold L***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter und rechtskräftige Freisprüche enthält, wurde Askold L***** mehrerer Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (teilweise als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB; I./D./, I./F./ und II./…

Der dagegen vom Angeklagten Askold L***** aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Indem der Rechtsmittelwerber ausführt, der abgesondert verfolgte Usman Al***** hätte ihn durch seine Angaben in „narzisstischer Selbstverwirklichung“ „hineinreiten“ wollen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Monika P***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 12 dritter Fall StGB sowie des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 SMG, § 12 dritter …

Die dagegen von der Angeklagten aus Z 5 und Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Die Mängelrüge behauptet, das Erstgericht hätte für die Feststellungen zur subjektiven Tatseite keine nachvollziehbaren Gründe genannt (Z 5 vierter Fall), verkennt dabei a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im den Angeklagten Alexander O***** betreffenden Ausspruch über die Konfiskation aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das L…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Angeklagten Alexander O***** enthält, wurde Dr. Heinrich S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 vierter Fall und Abs 2 Z 3 SMG (B/…

Die dagegen aus den Gründen des § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr. Heinrich S***** verfehlt ihr Ziel. Die Verfahrensrüge (Z 4) scheitert mit ihrer Kritik, das Erstgericht habe zu Unrecht einen Informationsaustausch zwischen dem Angeklagten u…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und es werden auch aus deren Anlass das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Umfang der Schuldsprüche 2, 3, 4, 5 und 6, demgemäß auch in den die Angeklagten Markus E*****, Paulus B*****, Ömer A*****, Hüseyin D***** und Mohammed K*****…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftig gewordene Schuld- und Freisprüche enthaltenden Urteil wurden - soweit hier von Bedeutung - Markus E***** (2), Hüseyin D***** (4), Ömer A***** (4) und Mohammed K***** (6) jeweils des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB sowie Paulus B***** (3 …

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte Markus E***** mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt. Das Erstgericht stellte zu den Schuldsprüchen 1 und 2 fest, dass Recep B***** in Anwesenheit mehrerer anderer Personen die Idee äußerte,…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch des Angeklagten M***** vom (weiteren) Vorwurf laut Punkt A.I.3. der Anklageschrift, wonach er am 9.November 1994 in Wien als Mittäter getrachtet habe, 200 Gramm brutto…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Miroslav P***** und Zoran R***** des - teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) gebliebenen - Verbrechens nach § 12 Abs 1 zweiter, dritter und vierter Fall und Abs 3 Z 3 SGG (A.I.1. und 2.; letzterer auch A.III.), R***** üb…

Die von der Staatsanwaltschaft nur gegen den Teilfreispruch des Angeklagten M***** (rechtzeitig) ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde, die allein auf die Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützt wird, ist nur teilweise, und zwar insoweit im Recht, als sie den Freispruch des Angeklagten M***** in bezug…