RS0089768 – OGH Rechtssatz

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden, teils aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/I/1, A/II/1/a, A/II/2, A/IV, B/I, B/II (soweit sich dieser auf B/I/1 bezieht), C/I/1, C/II (soweit sich dieser auf C/I/1/b bezieht), D/I …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier relevant – ***** D***** (richtig:) des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (A/I und E), mehrerer Verbrechen der Bestechlichkeit nach § 304 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (A/II/2), mehrerer Vergehen der Bestech…

[3] Dagegen richten sich von den Angeklagten ***** D***** aus Z 4, 5, 5a und 9 (lit) a, ***** G***** aus Z 5, 9 lit a und b sowie 10 und E***** M***** aus Z 5 und 5a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, ergriffene Nichtigkeitsbeschwerden, die teilweise berechtigt sind. [4] Zum berechtigten Teil der N…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Halis O***** und Zülfikar C***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuld- und Freisprüche von acht weiteren Angeklagten enthaltenden Urteil wurden Halis O***** und Zülfikar C***** jeweils des Verbrechens der Brandstiftung nach §§ 169 Abs 1, 12 zweiter (Halis O*****; II./) bzw dritter (Zülfika…

Dagegen richten sich die getrennt ausgeführten, von Halis O***** auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO und von Zülfikar C***** auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Die eine rechtliche Unterstellung der Schuldspruch V./2./ zugrunde liegenden Tat unter § 151 Abs 1 Z 1…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten P***** und M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Konstantinos P***** (zu A./) und Alexandra M***** (zu B./) jeweils des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, letztere als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Danach haben A./ Konstantin…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P*****: Wie die Sanktionsrüge (nominell Z 13 dritter Fall) selbst einräumt, wurden die Umstände, dass der Angeklagte „ein umfassendes und reumütiges Geständnis abgelegt hat“ und „durch seine Aussage wesentlich zur Wahrheitsfindung in Bezug auf den Tatbeitra…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem belangten Verband fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (ON 67) sprach das Erstgericht aus, dass die F***** GmbH als belangter Verband für die nachangeführten, (nicht rechtskräftig) als Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 12 dritter Fall StGB, § 27 Abs 1 Z 1 dritter Fall SMG (A./) und als Verbreche…

Die Ausführung der „noch in der Hauptverhandlung“ „gegen das Urteil … vom 30. Mai 2016“ angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde der F***** GmbH (ON 72) richtet sich inhaltlich sowohl gegen den Ausspruch betreffend den Verband (§ 24 VbVG) als auch gegen die im angefochtenen Urteil enthaltenen Annahmen de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten M***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Zweitangeklagten Jörg B***** sowie einen unbekämpft gebliebenen Freispruch des Erstangeklagten enthaltenden Urteil – wurde Roman M***** des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 12 dritter Fall StGB, § 27 …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a und 9 [lit]a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Roman M***** (ON 74). Soweit der Beschwerdeführer aus Z 5a unter Bezugnahme auf – prozessordnungswidrig nicht durch konkrete Fundstellen belegte (RIS Justiz RS0099711, RS0124172) – Angab…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Stefan K***** wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Michael F***** betreffenden Umfang aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Feldkirch verwiesen. Zu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 17 Os 2/14v) Stefan K***** (soweit relevant jeweils idF vor BGBl I 2015/112) der Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (1/I), des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127,…

Der dagegen von Stefan K***** aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Stefan K*****: Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde das Urteil uneingeschränkt bekämpft, zu den Schuldsprüchen 2, 3/I/2 und …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch unangefochten gebliebene Teilfreisprüche enthält, wurden Michael E*****, Mag. Harald S***** und Martin Arnulf B***** der Vergehen nach § 27 Abs 1 dritter Fall SMG begangen als Beitragstäter gemäß § 12 dritter Fall StGB, (A) und nach § 27 Abs 1 erste…

Den Nichtigkeitsbeschwerden kommt aus den vom Generalprokurator zutreffend aufgezeigten Gründen keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Michael E***** und Martin Arnulf B*****: Entgegen der Mängelrüge, in der darauf verwiesen wird, dass kein einziger „Haupttäter" namentlich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Hartmut D***** wurde der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a FinStrG als Beteiliger nach § 11 dritter Fall FinStrG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, die gemäß § 43a Abs 3 StGB teilweise unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedin…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die Kritik der Mängelrüge (Z 5), durch den pauschalen Verweis des Erstgerichtes auf "sämtliche" Abgabenverkürzungen fehle es betreffend den Beschwerdeführer an "nachvollziehbaren b…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Liane O***** von der wider sie erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Nach dem Anklagevorwurf habe sie sich vom 21. Juli bis zum 23. August 2000 (laut Anklagebegründung und Urteilsfeststellungen steht jedoch tatsächlich ein Zeitraum von 1998…

Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Rechtsrüge (Z 9 lit a) zutreffend aufzeigt, wäre es bei dieser Sachlage geboten gewesen, Feststellungen darüber zu treffen, ob die - auf das sukzessive Verschwinden von Geld aufmerksam gemachte - Angeklagte als für die Gebarung verantwortliche Filialleiterin, die …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Nermin K***** wurde des als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB begangenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG schuldig erkannt. Darnach hat er Anfang April 1996 in Wien und Bratislava zum vorschriftswidrigen Inverkehrsetzen von Suchtgift in einer Menge, die zumindest das Fün…

Zutreffend zeigt der Angeklagte in seiner aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde offenbar unzureichende Begründung (Z 5) der Feststellung auf, er habe bereits im April 1996, als er S***** mit E***** bekanntmachte, die weitaus spätere, im Juli 1997 erfolgte Suc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten Robert Maciej P***** wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung des Angeklagten Krzysztof Kazimierz M***** dahin Folge gegeben, daß die Freiheitsstrafe auf zweieinhalb Jahre herabgesetzt wird. Gemäß § 390 a StPO fa…

Gründe: Krzysztof Kazimierz M***** und Robert Maciej P***** wurden (A) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren (richtig: schweren gewerbsmäßigen) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 zweiter Fall und 15 StGB (M***** als Beteilig…

Der sich nur gegen den Schuldspruch A wendenden Mängelrüge (Z 5) zuwider hat sich das Erstgericht sehr wohl mit der den Beschwerdeführer entlastenden Verantwortung des Zweitangeklagten vor dem Untersuchungsrichter und in der Hauptverhandlung auseinandergesetzt und ist dieser auch insoweit gefolgt, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Elfriede L***** der (in ungleichartiger Realkonkurrenz verübten - Dorazil/Harbich FinStrG § 33 E 28 b) Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung (I) nach §§ 11, 33 Abs 1 FinStrG und (II) nach §§ 11, 33 Abs 2 lit b FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat sie in …

Der gegen den Schuldspruch gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5) wendet sich vorerst gegen den Umstand, daß zwar nach Seite 9 des Protokolls über die (fortgesetzte) Hauptverhandlung vom …