RS0089759 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Nazim Sa*****, Abd Al Karem S***** und Rachid T***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (soweit vorliegend von Relevanz) Abd Al Karem S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall, 12 dritter Fall StGB (A/II und IV), Rachid T***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch …

Gegen dieses Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Abd Al Karem S*****, Rachid T***** und Nazim Sa*****, die Rachid T***** auf Z 5, 5a, 9 lit a und 11 und Nazim Sa***** auf Z 10 jeweils des § 281 Abs 1 StPO stützen. Abd Al Karem S***** führte das Rechtsmittel nicht aus. Zu…

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dipl.Ing.Anton Tr***** und Dr.Tamara Lo***** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil in den Punkten C a und C b sowie in den diese Angeklagten betreffenden Strafaussprüchen einschließlich des den Angeklagten Dipl.Ing.Tr***** betreffenden Ausspruchs…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurden Dr.T***** der Verbrechen des schweren Betruges unter Ausnützung seiner Amtsstellung nach §§ 146, 147 Abs 3, 313 StGB (A) und der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (B), Dipl.Ing.Dr.St***** des Ve…

Gegen dieses Urteil richten sich Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dr.T*****, Dipl.Ing.Dr.St*****, Dipl.Ing.Tr***** und Dr.Lo***** sowie der Staatsanwaltschaft. Vorweg sei festgehalten: Nichtigkeitsgründe sind in einer innerhalb der Rechtsmittelfrist einzubringenden Nichtigkeitsbeschwerde d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Abdessalam Mohamed E***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 15.November 1992 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Cher…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 6 und 10 a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der in keinem Punkt Berechtigung zukommt. Mit Bezugnahme auf einzelne Ergebnisse des Beweisverfahrens erblickt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Vorschriften über …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Den beiden Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alfred D***** und Werner K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Demnach haben sie von 1988 bis November 1992 in Graz gemeinsam mit dem bereits rechtskräftig Verurteilten…

Mit ihren getrennt ausgeführten, auf die Z 3, 4, 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden sind die beiden Angeklagten nicht im Recht. Unter dem Nichtigkeitsgrund der Z 3 wenden sich beide Beschwerden gegen die in der Hauptverhandlung vom 20.Juli 1995 vorgenommene Verlesung…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Jugendlichen Paul Martin B*, geboren am 14. Juli 1979, und Florian Franz G*, geboren am 22. Mai 1978, des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in der Nacht zum 26. Februar 1994 in Innsbruck im bewußten und gewollten Zusamme…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Boza N***** und Engin K***** auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Boza N***** und Engin K***** des Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs. 1 und 3 Z 3 SGG schuldig erkannt, weil sie als Mittäter zweier weiterer Mitangeklagter in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in einer großen Menge in Verkehr zu setzen suchte…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Die türkischen Staatsangehörigen Erdal D*****, Zeki D***** und Dursun A***** wurden der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 1. und 2.Fall StGB schuldig erkannt. Demnach haben sie im einverständlichen Zusammenwirken mit dem abgesondert verfol…

Gegen dieses Urteil und den zugrundeliegenden Wahrspruch haben alle drei Angeklagten Nichtigkeitsbeschwerde erhoben; formell werden als Nichtigkeitsgründe von Erdal D***** Z 5, 6 und 10 a, von Zeki D***** ausschließlich Z 10 a und von Dursun A***** Z 8 und 10 a des § 345 Abs. 1 StPO herangezogen. …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angeklagte Kurt H***** sowie Karl Leopold K***** (der kein Rechtsmittel ergriffen hat) des Verbrechens des schweren und räuberischen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 131 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu Fre…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte Kurt H***** mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 5, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO, gegen den Strafausspruch hat er zudem Berufung ergriffen. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider wurde die festgestellte Absicht des Angeklagten, durch Gewaltanwendung gegen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden Stanislav P* und Sasa Z* der Verbrechen (A) des Mordes nach § 75 StGB und (B) des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 erster Fall (gemeint: zweiter Fall) StGB schuldig erkannt und hiefür ge…

Der Angeklagte Z* bekämpft den Schuldspruch mit einer (nominell) auf die Z 6, 8, 9 und 11 lit. a des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Gegen den Strafausspruch haben beide Angeklagten Berufung ergriffen. Da ein Zustellnachweis betreffend die Benachrichtigung des (verhafteten) Ange…

Die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes wird verworfen.…

Gründe: I./ Mit Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 20.Juni 1991, GZ 17 U 441/90-22, wurden der am 20.August 1941 geborene Werkmeister Hans-Jörg Sch*****, der am 18.Oktober 1941 geborene Bauingenieur Ing.Manfred H*****, der am 3.November 1964 geborene Elektroinstallateur Manfred Ga***** und…

II./ Nach Ansicht der Generalprokuratur steht das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt mit dem Gesetz deshalb nicht im Einklang, weil das Berufungsgericht zwar erklärtermaßen die erstgerichtlichen Feststellungen als unbedenklich übernommen habe, in Wahrheit aber bei der rechtlichen Würdigung des S…