RS0088934 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen, demzufolge auch in den Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnungen) und den Aussprüchen über den Verfall, weiters die zugleich ergangenen (die Angeklagten H* un…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch ein Einziehungserkenntnis, Verfallsaussprüche sowie betreffend den Angeklagten N* einen Ausspruch über das Absehen vom Verfall in einem 50.000 Euro übersteigenden Betrag enthält, wurden * H* und * N* jeweils des Verbrechens des Suchtgifthandels na…

[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * H* (ON 146). [4] Vorweg sei festgehalten, dass der Beschluss des Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 14. Dezember 2021 (ON 151) betreffend die Berichtigung des Protokolls über …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. ***** O***** von der wider ihn erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen, er habe in K***** von April bis Mai 2008 zur Ausführung der strafbaren Handlung von Dr. ***** M***** und Mag. ***** X*****, die in K***** im bewussten und gewol…

[2] Dagegen richtet sich die auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der keine Berechtigung zukommt. [3] Die Mängelrüge (Z 5) behauptet eine Unvollständigkeit des Urteils (Z 5 zweiter Fall) in Ansehung der – den Freispruch fundierenden –…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Nikolos K***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche der Angeklagten Gela T***** und Gia D***** enthält, wurde Nikolos K***** des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im bewussten und gewollten Zusam…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Nikolos K*****, sie schlägt fehl. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider betrifft die Frage, wann der Beschwerdeführer erfahren habe, dass im Lokal der Tochter des Tatopfers ein Brand gelegt worde…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird im Umfang der Bekämpfung des Schuldspruchs A./ zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch C./ wie auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Ents…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde T***** S***** zu A./ des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG, zu B./ des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs 2 SMG sowie zu C./ des Verbrechens de…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit b gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. Die Mängel- (Z 5), der Sache nach Rechtsrüge (Z 9 lit a), wie auch die Tatsachenrüge (Z 5a) sprechen mit dem - wenngleich richtigen - Aufzeigen des Fehlens jeglicher Feststellungen zum In-V…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adalbert R***** des Verbrechens des versuchten räuberischen Diebstahls nach §§ 15, 127, 131 StGB (A I 1) und (verfehlt, allerdings nicht zu seinem Nachteil; su) des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 (A I 2), ferner der Vergehen des versu…

Der Angeklagte bekämpft (nur) die Schuldsprüche wegen der Fakten A I-III mit einer auf die Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Anzumerken ist vorerst, daß das Erstgericht - unter Mißachtung des in § 29 StGB normierten Zusammen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr.Albert M***** der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (I), der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB (II) und des [versuchten (vgl US 3, 26 und 27)] schweren Betruges nach §§ [15,] 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB (III) schuldig erkannt.…

Diese Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Ziffern 4, 5, 5 a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO, der keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrüge (Z 4) zeigt zwar zutreffend auf, daß vom Schöffengericht über die Anträge (S 488 f/I) auf "Einvernah…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Punkt 1. des Schuldspruchs wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt, demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sac…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurde Franz Josef B***** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er als Bürgermeister (zu ergänzen: der Gemeinde P*****), sohin als Beamter,…

Diese Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5, 5 a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der teilweise Berechtigung zukommt. Im Ergebnis zutreffend zeigt die - zum Teil auch im Rahmen der Mängel- und Tatsachenrüge ausgeführte - Rechtsrüge (Z 9 lit a) die …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: I. Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 3. Juli 1989, GZ 6e EVr 5445/89-7, wurde Dr. Gerhard S***** des Vergehens des Geheimnisbruchs nach § 48 Abs. 1 DSG schuldig erkannt. Darnach fiel ihm zur Last, im Dezember 1988 in Wien als Obmann des Vereins "W*****E*****" (im f…

1.1 Darin, daß die W*****E***** in bezug auf die Buchhaltung und Lohnverrechnung ihrer Mitglieder Auftraggeber iS des DSG war, ist dem Berufungsgericht gleichwie der Generalprokuratur beizupflichten. Schon dabei ist freilich klarzustellen, daß dieser Begriff keineswegs ein zivilrechtliches Auftrags-…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dr. Rudolf K*** und Dr. Hannes M*** wird, soweit sie sich gegen den Schuldspruch laut Punkt A und B des Urteilssatzes richten, Folge gegeben und es wird - im übrigen gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO - das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - im zweiten Rechtsgang - der am 8.Februar 1915 geborene frühere Generaldirektor der E*** U*** Aktiengesellschaft für elektrische Energie (im folgenden kurz: E*** U*** AG) Dr. Rudolf K*** des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs. 2 StGB u…

Nach Überzeugung des Schöffengerichtes nahmen Dr. K*** und Dr. M*** hiebei einen Vermögensnachteil in Kauf, zumal ihnen bewußt gewesen sei, daß der von der E*** U*** AG geleistete Erhöhungsbetrag im Fall eines Konkurses der Ö*** verloren war. "Im Hinblick auf den katastrophalen Wirtschaftsprüferberi…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem schuldigsprechenden Teil und im Strafausspruch sowie im Ausspruch über die Vorhaftanrechnung aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Dezember 1949 geborene beschäftigungslose Erich L*** im Sinn einer alternativen Anklageausdehnung in der Hauptverhandlung (AS 49/II) des Vergehens der Unterlassung der Hilfeleistung nach dem § 95 Abs. 1, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Ihm w…

Zutreffend rügt der Beschwerdeführer aus dem letztgenannten Nichtigkeitsgrund das Fehlen hinreichender Urteilsfeststellungen zur subjektiven Tatseite des ihm angelasteten Vergehens, das die Kenntnis des Unglücksfalles (oder der Gemeingefahr), der hieraus folgenden Gefahr des Todes (oder beträchtlich…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt A/ II/ und der darauf beruhenden Annahme des § 127 Abs 2 Z 1 StGB sowie gemäß § 290 Abs 1 StGB in der rechtlichen Unterstellung der übrigen vom …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz K*** 1./ des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 15 StGB (Schuldspruch A/I 1-5, II), 2./ des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 St…

Zu den Schuldsprüchen A/ I/ 1/ und 4/: Darnach liegt dem Beschwerdeführer als Diebstahl zur Last, jeweils mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung dem Ernst M*** (richtig: M***) am 16.April 1986 einen Bargeldbetrag von 19.000 S (A I/ 1/) und in der Nacht zum 1.Februar 1986 der Firma Ö*** F***esm…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef Erwin M*** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz am 9.Oktober 1986 mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, Rudolf P*** durch die Vorgabe…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er in Ansehung der Konstatierungen zur subjektiven Tatseite Feststellungsmängel reklamiert und welcher Berechtigung zukommt. Wie die Beschwerde zutreffend auf…