RS0088067 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten I* Z* und D*  K* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier relevant – I* Z* der Verbrechen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 (erster Satz) zweiter Fall, Abs 3 SMG (I.A.3.c.) und nach § 28 Abs 1 zweiter Satz, Abs 3 SMG (I.B.) und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Sucht…

[3] Dagegen richten sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Z* und die aus § 281 Abs 1 Z 5 und Z 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Z*: [4…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 1. Dezember 2021, GZ 63 Hv 138/21f 104, verletzt in den Schuldsprüchen 1./ des * J* zu I/A/ und des * D* zu II/A/ § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 2 SMG sowie 2./ des J* zu I/B/ und des D* zu II/B/ § 28 Abs 3 SMG. Diese…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 1. Dezember 2021, GZ 63 Hv 138/21f 104, wurden * J* und * D* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 2 SMG (I/A/ [J*] und II/A/ [D*]) sowie der Vorbereitung von …

[7] I./ Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt verletzt dieses Urteil mehrfach das Gesetz: [8] 1. Das Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG verwirklicht, wer vorschriftswidrig Suchtgift in ein…

Im Verfahren AZ 63 Hv 107/21x des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt das Urteil vom 22. September 2021 (ON 40) I./ im Schuldspruch des * C* zu A./I./ und des * P* zu B./I./ § 28a Abs 1 erster und fünfter Fall SMG, § 28a Abs 2 Z 2 SMG und § 28a Abs 4 Z 3 SMG, II./ im Schuldspruch des C* zu…

Gründe: [1] Mit Urteil vom 22. September 2021 (ON 40) erkannte das Landesgericht für Strafsachen Wien * C* und * P* jeweils „des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster und fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG“ (A./I./ und B./I./) sowie des Vergehens der Entziehung von Energie n…

[12] 1./ Suchtgifthandel nach § 28a Abs 1 SMG setzt (unter anderem) einen auf die Vorschriftswidrigkeit des (hier) Erzeugens und Überlassens von Suchtgift gerichteten Vorsatz (§ 7 Abs 1 iVm § 5 Abs 1 StGB) des Täters voraus (RIS Justiz RS0087860 [T2, T3]; Hinterhofer in Hinterhofer , SMG² § 2 8a …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten M***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthaltenden Urteil wurde Mario M***** „des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster und fünfter Fall, Abs 2 Z 2 SMG; § 12 dritter Fall StGB“ (I./A./ und I./C./1./) und „des Verbrechens der Vorberei…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a, 10, 10a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten M*****. Die zu III./ (iVm II./) erhobene Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet, das bloße (weitere) Überlassen der Aufzuchtanlage an die Mitangeklagten für die Dauer des dritten Anbauz…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen und den (implizierten) Beschwerden wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurden Cengiz G*****, Cetin A***** und Alpaslan K***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB sowie des Vergehens der Bandenbildung nach § 278 Abs 1 StGB schuldig…

Entgegen den übereinstimmenden Rechtsrügen (Z 11 lit a) wird (nach ständiger Judikatur: 15 Os 33-35/94, 11 Os 10/97, 15 Os 36/97, 15 Os 104/97 ua) das Vergehen der Bandenbildung nach § 278 Abs 1 StGB durch die in der Folge von den Bandenmitgliedern tatsächlich verübten Bandendelikte nicht verdrängt…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der Nichtannahme der Qualifikation der Tathandlungen des Angeklagten Mustafa A***** zu 1.1. des Urteilssatzes (auch) nach § 12 Abs 2 erster Fall SGG, in de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.März 1954 geborene türkische Staatsbürger Muzaffer Ö***** (1.1.) des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 2 erster Fall, Abs 3 Z 3 SGG und § 15 Abs 1 StGB, teils als Beteiliger gem…

Von den dagegen - seitens der Staatsanwaltschaft aus den Z 5, 7, 9 lit a und 10, vom Angeklagten Muzaffer Ö***** allein aus der Z 10 des § 281 Abs 1 StPO - erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden, kommt nur jener der Anklagebehörde teilweise Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltsc…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Stefanos D***** wird nicht Folge gegeben. Den Berufungen der Angeklagten Arif Ö***** und Hüsnü S***** wird dahin Folge gegeben, daß die über sie verhängten Freiheitsstrafen auf je sieben Jahre herabgesetzt werden. Im übri…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 20. April 1949 geborene türkische Staatsangehörige Arif Ö*****, der am 3. März 1951 geborene türkische Staatsangehörige Hüsnü S***** und der am 28. Jänner 1961 geborene griechische Staatsangehörige Stefanos D***** des Verbrechens nach dem § 12 Abs…

Dieses Urteil bekämpfen die erwähnten Angeklagten jeweils mit Nichtigkeitsbeschwerde, die von Arif Ö***** auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 5 a und 9 lit a (der Sache nach auch Z 9 lit b), von Hüsnü S***** auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 5 a sowie von Stefanos D***** auf die Nichtigkeitsgr…

1.) Dem Angeklagten Peter Rudolf P*** wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wider den Ablauf der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung erteilt. 2.) Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisher…

Gründe: Peter Rudolf P*** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens nach § 12 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 Z 3 SGG "in Form der Beteiligung nach § 12 StGB" (I), des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG (II) sowie des Finanzvergehens des bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. b F…

Zum Wiedereinsetzungsantrag: Unmittelbar nach Urteilsverkündung meldete der Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (S 572). Die Urteilsausfertigung wurde seinem Verteidiger am 9.November 1989 zugestellt (Rückschein auf S 610). Am 27.November 1989 langte beim Erstgericht die Ausführung de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der Verhetzung nach § 283 Abs 2 StGB (II) sowie demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StP…

Gründe: Der am 22.Jänner 1970 geborene Tischlerlehrling Franzjörg Q*** wurde des Verbrechens nach § 3 f VerbotsG (I), des Vergehens der Verhetzung nach § 283 Abs 2 StGB (II) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1, "zweiter Fall", (gemeint: erster Deliktsfall, höherer Strafsatz - EvBl …

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil im Schuldspruch wegen der Verbrechen nach § 3 f VerbotsG (I) und der Verleumdung (III) mit einer auf § 345 Abs 1 Z 11 lit a und 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Zum Vorbringen nach § 345 Abs 1 Z 11 lit a StPO (A der Beschwerdeausführungen): Jene die …

I. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter H*** und Reinhold K*** sowie des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz werden verworfen. II. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Annemarie S*** Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der (inzwischen am 27. Jänner 1987 verstorbene) Kraftfahrer Norbert S***, der am 9. April 1951 geborene Angestellte Walter H***, der am 8. August 1956 geborene Kraftfahrer Reinhold K***, der am 2. November 1952 geborene Grundstücksmakler Emmerich W*** und…

Zur Beschwerde der Angeklagten Annemarie S***: Nur diese ist begründet. Mit Recht wendet die Beschwerdeführerin ein (Z 9 lit. a), daß bloße Mitwisserschaft und bloße Duldung eines Schmuggels sowie eines vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols die Annahme eines sonstigen Tatbeitrage…

1.) Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Tadeusz P*** und Josef G*** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, Tadeusz P*** und Josef G*** haben den ihnen laut den Punkten I A bzw. III A und C zur Last fallenden Schmuggel als Mitglie…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24.Juli 1952 geborene Tadeusz P*** und der am 19.März 1948 geborene Josef G*** der Finanzvergehen des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels - beide auch als Beteiligte nach dem zweiten Fall des § 11 FinStrG - und des vorsätzlichen Eingriffs in die …

Voraussetzung der Qualifikation des § 38 Abs. 1 lit b FinStrG ist die Begehung eines Schmuggels als Mitglied einer Bande von mindestens drei Personen, die sich zur fortgesetzten Begehung des Schmuggels, also einer Mehrzahl solcher, im einzelnen noch unbestimmter Tathandlungen verbunden haben, jeweil…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen, nämlich im Schuldspruch wegen des versuchten Verbrechens nach §§ 15 StGB, 12 Abs. 1 SuchtgiftG und wegen des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs. 1 FinStrG in Ansehung des jeweiligen …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Februar 1960 geborene türkische Staatsangehörige Ercan K*** (1.) des (versuchten) Verbrechens nach §§ 15 StGB, 12 Abs. 1 SuchtgiftG (aF) und (2.) des Finanzvergehens des (versuchten, teils bandenmäßig begangenen) Schmuggels nach §§ 11 (richtig: 13…

Zur Annahme einer Bande ist die Verbindung mindestens dreier Personen zur Begehung einer Mehrzahl von zunächst im einzelnen unbestimmten Straftaten desselben Deliktstypus erforderlich, wobei das Ziel der Bande auf die fortgesetzte Begehung derartiger Straftaten gerichtet sein muß; die Verbindung zu …