RS0088010 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * K* und * S* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 2 SMG schuldig erkannt. [2] Danach haben sie als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung dazu beigetragen (§ 12 dritter Fall StGB), dass der ges…

[3] Dagegen richten sich die aus Z 1, 4 und 5, von S* überdies aus Z 9 lit a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft bekämpft das Urteil mit einer zum Nachteil der Angeklagten ausgeführten, auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützten Nichtig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten N***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Sinan N***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (A) und nach § 28a Abs 1 fünfter und sec…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten N***** kommt keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge wendet sich zunächst nominell gegen die Subsumtion (auch) nach § 28a Abs 2 Z 2 und § 28 Abs 3 SMG, kritisiert aber nur einzelne Sachverhaltsannahmen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Mohamad M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung –Mohamad M***** der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (I) und des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 3 SMG (IV/B/III) …

Der zum Schuldspruch IV/B/III ausgeführten Mängelrüge zuwider ist die Begründung der dazu getroffenen Feststellung, der Beschwerdeführer habe fünf Kilogramm Cannabis nach deren Übernahme von Saad H***** einem Unbekannten überlassen, nicht unvollständig (Z 5 zweiter Fall). Das Erstgericht stützt sich…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten Nasr B***** und Hamza A***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – Nasr B***** (zu B/I und B/II) und Hamza A***** (zu B/I) jeweils des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, Erstgenannter auch nach Abs 2 Z 2 dies…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Nasr B*****: Sie vertritt unter Berufung auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (15 Os 100/15t) die Auffassung, dem Erstgericht sei ein „Rechtsirrtum unterlaufen“, weil „außer bei den in Faktum (B/)II/5 des Urteils erwähnten sowie den an Josef S***** zu dessen…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch zu A./I./ und B./ zugrundeliegenden Taten (auch) unter § 28a Abs 2 Z 1 SMG, demzufolge auch in der zu diesen Punkten jeweils erfo…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Darko A***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 3 zweiter Fall SMG (A./I./), der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (A./II./) und der Verb…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der zum Teil Berechtigung zukommt: Die Subsumtionsrüge (Z 10) erhebt zu A./I./1./ den Vorwurf eines Feststellungsmangels (dazu Ratz , WK-StPO § 281 Rz 600 und 611), weil das Erstgericht kläre…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Eisenstadt verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Piotr W***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgift nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall und Abs 3 SMG (A), ferner des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der Berechtigung zukommt. In der Rechtsrüge (Z 9 lit b) zeigt der Beschwerdeführer zutreffend auf, dass der gegen den Angeklagten erlassene europäische Haftbefehl (ON 43) darauf abste…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte mehrerer Verbrechen nach § 28 Abs 2 erster Fall SMG (A/1), mehrerer im Versuchsstadium (§ 15 StGB) verbliebener Verbrechen nach § 28 Abs 2 erster Fall SMG sowie des im Versuchsstadium verbliebenen Vergehens nach § 27 Abs 1 dritter Fall SMG (A…

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 9 lit b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Mit der Behauptung fehlender Deckung der Feststellung, wonach „mit klassischer ärztlicher Heilbehandlung" jegliche zusätzliche ernsthafte Gefährdung der Gesundheit und …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthaltenden - Urteil wurde Johnson C***** anklagedifform des Vergehens nach § 28 Abs 1 zweiter Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs 6…

Sie wendet sich gegen die Ansicht des Erstgerichts, wonach die - anklagekonforme - rechtliche Einordnung der dem Schuldspruch (im Umfang der in Punkt A./I./ der Anklage ON 50 beschriebenen) zugrundeliegenden Tathandlungen (betreffend 3,2 Gramm reines Heroin und 24 Gramm reines Kokain) als Verbrechen…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben. Es wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Freispruch sowie im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Maximilian P***** ist schuldig; er hat den bestehenden Vorsch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Maximilian P***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer das 25-fache der Grenzmenge (§ 28…

Gegen diesen Freispruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der Berechtigung zukommt. Nach den (im Umfang der Anfechtung relevanten) Feststellungen des Erstgerichtes unternahm der Angeklagte am 25. Juni 2001 und zu einem nicht nähe…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem freisprechenden Teil, damit auch im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung, (nicht aber im Umfang des Einziehungserkenntnisses) und die Widerrufsbeschlüsse nach § 494a Ab…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Siegfried L***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall SMG (A.I.), des (richtig: der) Vergehen nach § 27 Abs 1 erster, zweiter und sechster Fall SMG (A.II.), des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht…

Gegen den Freispruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der Berechtigung zukommt. Zum Freispruch hielt das Erstgericht fest, dass der Angeklagte zusammen mit Johann F***** und einem Dritten eine kriminelle Vereinigung zum Zweck ei…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen wegen des (richtig:) Vergehens nach § 28 Abs 1 SMG (Schuldspruchfaktum I.1.) und wegen Vergehens nach § 27 Abs 1 und Abs 2 Z 2 erster Fall SMG (I.2.) und demzufolge auch im …

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch wegen Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG (II.1. und 2.) enthaltenden - Urteil wurde Roberto W***** - abweichend von dem insoweit allein auf das Verbrechen nach § 28 Abs 2 und Abs 3 erster Fall SMG lautenden Anklagevorwurf …

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und (nominell) 9 lit a (sachlich Z 10) StPO erhobenen, eine anklagekonforme Tatbeurteilung anstrebenden Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft kommt Berechtigung zu. Schon die zutreffend dargelegten Begründungsmängel (Z 5) machen eine Verfahrenserneuerung unumg…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. II. Aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, 1. in den die Angeklagten Haris Dul*****, Senad Dur*****, Siegfried D*****, Sylvia W*****, Josip K*****, Bernhard S*****, Birgit L***** und…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil, welches bezüglich der Angeklagten Siegfried D*****, Josip K*****, Bernhard S*****, Birgit L*****, Michael R*****, Arno A***** und Larry P***** unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, wurden die Angeklagten wie folgt schuldig erkannt: Haris Dul***** des Ver…

Unzutreffend wendet die Strafzumessungsrüge (Z 11 dritter Fall) gegen den vom Erstgericht angenommenen Erschwerungsgrund des "Zusammentreffens von Verbrechen und Vergehen" (US 25) ein, § 29 StGB sei auf Suchtmitteldelikte analog anzuwenden, weshalb insgesamt nur von einem Verbrechen auszugehen ge…