JudikaturJustizRS0087273

RS0087273 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. November 1993

RS0087273 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Über den Antrag auf Benützungsregelung ist nach dem zugrunde zu legenden Grundbuchsstand zu entscheiden. Die Ansicht, es fehle die Passivlegitimation der Antragsgegnerin, deren Hälfteeigentum ungeachtet des Verkaufes ihres Anteiles nach wie vor bücherlich einverleibt ist und deren sachenrechtliche Stellung den Miteigentümern gegenüber daher unverändert aufrecht besteht, ist offenbar gesetzwidrig.

Entscheidungen
2

  • 8Ob577/92—OGH Entscheidung

    19. November 1993
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 3.623,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 603,84 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im Jahre 1928 wurden nach Durchführung eines Grundzusammenlegungsverfahrens die Eigentümer dreier Bauernhöfe, und zwar N*****, W***** und S*****, zu je einem Drittel Eigentümer der Wegparzelle 1*****, zu der auch das Grundstück 2***** gehört. Etwa im Jahre 1970 kauften die Eig…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig, sie ist aber nicht gerechtfertigt. Der Hinweis des Revisionswerbers auf eine zwischenzeitig erfolgte bücherliche Einverleibung seines 1/6-Eigentumsanteiles an der gegenständlichen Wegparzelle könnte entgegen seiner Ansicht zur Frage der Zulässigkeit…

  • 6 Ob 745/81—OGH Entscheidung

    30. September 1981