JudikaturJustizRS0087136

RS0087136 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. November 2001

RS0087136 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Für die Schlüssigkeit einer Exszindierungsklage sind zwar Tatsachenbehauptungen notwendig, aus denen sich sowohl der Titel als auch die Erwerbungsart schlüssig abgeleitet werden können; aus dem Substantiierungsgebot folgt aber nicht, es sei präzise auszugeben, von welchen namentlich genannten Gewerbetreibenden die Gegenstände gekauft und wann sie dem Kläger übergeben wurden.

Entscheidungen
3

  • 3Ob161/01z—OGH Entscheidung

    20. November 2001
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen, allenfalls nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind wie weitere Kosten des Verfahrens e…

    Text

    Begründung: Ein österreichisches Finanzamt führte gegen Heinz W***** zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Abgabenforderung des Bundes Exekution durch Pfändung und Verkauf beweglicher Sachen. Im Zuge dieses Exekutionsverfahrens wurde unter anderem ein Motorrad der Marke Harley Davidson mit einem …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Dass es für die Klage nach § 37 EO nicht ausreicht, dass der Kläger sein Eigentum behauptet, er vielmehr jenen Sachverhalt darstellen muss, auf den sich sein Eigentumserwerb gründet, also Behauptungen über den Erwerbun…

  • 3Ob197/97k—OGH Entscheidung

    28. April 1999
    Spruch

    1. Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen, soweit damit derjenige Teil des Berufungsurteils angefochten wird, der die Klage gegen die zu 11 C 35/95a des Erstgerichtes Dritt- und Viertbeklagten zum Gegenstand hat. Diese Beklagten haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen selbst zu t…

    Text

    Begründung: Der Kläger begehrt mit Exszinderungsklage gemäß § 37 EO den Ausspruch, die von den Beklagten als betreibende Gläubiger gegen seine Mutter geführten Fahrnisexekutionen seien unzulässig. Hiebei handelt es sich um folgende Exekutionen: Zur Hereinbringung der der zu 11 E 8982/93i des Erst…

    Rechtliche Beurteilung

    Die vom Kläger gegen dieses Urteil eingebrachte außerordentliche Revision ist insofern gemäß § 502 Abs 2 ZPO in der hier noch maßgebenden Fassung vor der WGN 1997 jedenfalls unzulässig, als mit dem angefochtenen Berufungsurteil über die Klagen gegen die Dritt- und Viertbeklagten im verbundenen Verf…

  • 3Ob112/95—OGH Entscheidung

    11. Oktober 1995
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben, die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

    Text

    Begründung: Aufgrund des gegen den Abgabenschuldner Franz K***** GmbH (nunmehr Christine M***** GmbH) ergangenen Rückstandsausweises des Finanzamtes W***** vom 22.12.1983, GZ 90/2263, wurden zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 321.350,77 sA am 18.1.1984 in M*****, N*****gasse 7-…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 14 Abs 1 AbgEO kann gegen die Vollstreckung auch von einer dritten Person Widerspruch erhoben werden, wenn dieselbe an einem durch die Vollstreckung betroffenen Gegenstand oder an einem Teile eines solchen ein Recht beh…