§ 14 Widerspruch Dritter

RS0119168—OGH Rechtssatz

20. Juni 2006

Der Gerichtsstand des § 14 Abs 3 AbgEO schließt ebenso wie der des § 37 Abs 3 EO den Wahlgerichtsstand nach § 86a JN aus.…

RS0013512—OGH Rechtssatz

19. Juni 2013

Mit der Klage nach § 14 Abs 2 AbgEO, die dem § 37 EO nachgebildet ist, wird im Sinn des § 14 Abs 1 AbgEO von einer dritten Person gegen die finanzbehördliche Vollstreckung Widerspruch…

3Ob6/01f—OGH Entscheidung

20. Juni 2001

…Wolfgang Zankl, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1, Singerstraße 17 - 19, wegen Unzulässigkeit einer Exekution (§ 14 AbgEO), über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichtes Salzburg als Berufungsgericht vom 23. November 2000, GZ 53 R 344/00w-21, womit…

3Ob57/01f—OGH Entscheidung

11. Juli 2001

…werde. Die beklagte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung. Die Revision ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist zunächst, dass vom Obersten Gerichtshof über eine Exszindierungsklage (hier nach § 14 AbgEO) nicht mehr zu entscheiden ist, weshalb im Zusammenhang damit stehende Fragen von ihm nicht mehr zu beantworten sind. Das Erstgericht hat nämlich über das auf…

A19/2025—VfGH Rechtssatz

02. März 2026

Klägerin die Feststellung ihres Eigentums begehrt, wurden im Rahmen eines Abgabenexekutionsverfahrens gegen den Abgabenschuldner durch die beklagte Partei zwangsweise gepfändet. Mit der Klage nach §14 Abs2 AbgEO, die dem §37 EO nachgebildet ist, wird iSd §14 Abs1 AbgEO von einer dritten Person gegen die abgabenbehördliche Vollstreckung Widerspruch mit der Behauptung…

A19/2025—VfGH Entscheidung

02. März 2026

…Klägerin begehre die Herausgabe dieser Gegenstände sowie die Feststellung, dass sie Eigentümerin dieser Gegenstände sei. Damit mache die Klägerin einen Anspruch geltend, der in §14 AbgEO näher geregelt sei. Zur Entscheidung über den Widerspruch nach §14 AbgEO seien die ordentlichen Gerichte berufen. Von deren Entscheidung hänge ab, ob die beklagte…

B193/81—VfGH Entscheidung

15. Juni 1982

…5.1.2. des Erk. B236 - 238/81 v. 11. Juni 1982) 2.3.2.2. Wenn in der Beschwerdeschrift zum Beleg der dort vertretenen Rechtsmeinung, die Bestimmung des §14 AbgEO finde hier keine Anwendung, auf das Erk. VfSlg. 5635/1967 verwiesen wird, so bleibt zu erwidern, daß es vorliegend um §13 AbgEO geht und…

3Ob112/95—OGH Entscheidung

11. Oktober 1995

…Ein die Vollstreckung unzulässig machendes Recht ist ua das Eigentumsrecht, auf das sich der Kläger auch ausdrücklich beruft. Für die Schlüssigkeit der Klage gemäß § 14 AbgEO gelten dieselben Voraussetzungen wie bei der Exszindierungsklage nach § 37 EO. Dem Berufungsgericht kann nicht gefolgt werden, die Exszindierungsklage lasse das erforderliche Vorbringen in tatsächlicher…

3Ob163/04y—OGH Entscheidung

21. Juli 2004

…Rechtsanwalt in Baden, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1, Singerstraße 17 19, wegen Unzulässigkeit einer Exekution (§ 14 AbgEO; Streitwert 40.000 EUR), infolge Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 21. April 2004, GZ 11…

3Ob270/06m—OGH Entscheidung

21. Dezember 2006

…Reinhard Schwarzkogler, Rechtsanwalt in Lambach, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1, Singerstraße 17-19, wegen Unzulässigkeit einer Exekution (§ 14 AbgEO), infolge Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Berufungsgericht vom 18. Oktober 2006, GZ 23 R 178/06z-13, womit die…

B183/81—VfGH Entscheidung

15. Juni 1982

…§232 BAO) ua. zur Sicherung von Abgaben schon vor Eintritt der Rechtskraft die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden. Eine dritte Person kann nach §14 AbgEO Widerspruch gegen die Vollstreckung erheben, wenn sie "an einem durch die Vollstreckung betroffenen Gegenstand oder an einem Teile eines solchen ein Recht behauptet, welches die…

1Ob368/54—OGH Entscheidung

09. Juni 1954

…Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Die vorliegende Klage ist nach dem Vorbringen der Klägerin eine Exszindierungsklage (§ 14 AbgEO.), mit der die Unzulässigerklärung der Abgabenexekution der Beklagten erreicht werden soll, weil die Pfändung der früher angeführten Gegenstände wegen des angeblichen vertraglichen Pfandrechtes und der…

3Ob111/92—OGH Entscheidung

25. November 1992

…daß es sich bei der Umstellung des Klagebegehrens um eine unzulässige Klagsänderung handle, überdies sei der Rechtsweg unzulässig, weil die klagende Partei nicht entsprechend § 14 AbgEO vorher beim Finanzamt Widerspruch erhoben habe. Vorsichtshalber wurde außerdem eingewendet, daß das Sparbuch im Eigentum der Abgabenschuldnerin und nicht der klagenden Partei stehe und daß…

B52/67—VfGH Rechtssatz

05. Dezember 1967

im Haus befinden ({Abgabenexekutionsordnung § 34, § 34 Abs. 3 Abgabenexekutionsordnung}) . Aufhebung der in einer faktischen Amtshandlung liegenden behördlichen Anordnung. Aus {Abgabenexekutionsordnung § 14, § 14 AbgEO} - insbesondere aus Abs. 2 - ergibt sich eindeutig, daß ein Widerspruch nur mit der Behauptung eines entsprechenden Rechtes an dem Gegenstande geführt werden kann, auf den…

B146/81—VfGH Rechtssatz

21. Februar 1985

§89 Abs2; Rechtsverletzung im Anlaßfall (Beschlagnahme) nach Aufhebung des §89 Abs2 als verfassungswidrig Art144 Abs1 B-VG; finanzamtliche Pfändung durch Widerspruch gemäß §14 AbgEO bekämpfbar - keine Ausübung umittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt; Unterbleiben einer Sachherausgabe - keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt…

3Ob161/01z—OGH Entscheidung

20. November 2001

…durch Dr. Willibald Rath ua, Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen Unzulässigkeit einer Exekution (§ 14 AbgEO), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Brufungsgericht vom 1. März 2001, GZ 4 R 20/01t…

3Ob19/03w—OGH Entscheidung

24. Juni 2003

…Sprung, Rechtsanwältin in Innsbruck, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1, Singerstraße 17-19, wegen Unzulässigkeit einer finanzbehördlichen Sicherstellungsexekution (§ 14 Abs 2 AbgEO), infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 23. Mai 2002, GZ 1 R 64/02x-93, den…

3Ob139/78—OGH Entscheidung

19. September 1978

…von der klagenden Partei zu erlegende Sicherheit mit 20 000 S statt 50 000 S festgesetzt wurde. Aus der Begründung: Aus der Verweisung des § 14 Abs. 5 AbgEO hat das Rekursgericht in Übereinstimmung mit der Lehre (Heller - Berger - Stix in Neumann - Lichtblau, EO[4], 19) zutreffend den Schluß gezogen, daß für die Aufschiebung…

3Ob96/13h—OGH Entscheidung

19. Juni 2013

…des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Gegenstand der vorliegenden, am 4. März 1999 eingebrachten und zur Zuständigkeit auf § 14 AbgEO gestützten Exszindierungsklage ist die Unzulässigerklärung einer von einem Finanzamt gegen den früheren Ehegatten der Klägerin als Verpflichteten (= Nebenintervenienten auf Seiten der Klägerin) geführten Abgabenexekution (zuletzt…

3Ob142/93—OGH Entscheidung

10. November 1993

…in ihren uneingeschränkten Eigentums- und Besitzrechten daran. Es werde sohin Widerspruch gegen die Exekution erhoben. Die Zuständigkeit des angerufenen Bezirksgerichtes Vöcklabruck gründe sich auf § 14 Abs.3 AbgEO. Das Erstgericht wies die Klage zurück. Das Recht, das die Vornahme der Exekution unzulässig mache, müsse dem Widerspruchswerber schon zur Zeit des Vollzuges zugestanden sein…

3Ob109/02d—OGH Entscheidung

18. Dezember 2002

…in Linz, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1., Singerstraße 17 19, wegen Unzulässigkeit einer Exekution (§ 14 AbgEO), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 19. Dezember 2001, GZ 11 R …

3Ob225/12b—OGH Entscheidung

23. Januar 2013

…C 3/99z 52, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Gegenstand der vorliegenden zur Zustündigkeit auf § 14 AbgEO gestützten Exszindierungsklage ist die Unzulässigerklärung einer von einem Finanzamt gegen den früheren Ehegatten der Klägerin als Verpflichteten (= Nebenintervenienten auf Seiten der Klägerin) geführten Abgabenexekution…

B146/81—VfGH Entscheidung

21. Februar 1985

…232 BAO) ua. zur Sicherung von Abgaben schon vor Eintritt der Rechtskraft die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden darf. Eine dritte Person kann nach §14 AbgEO Widerspruch gegen die Vollstreckung erheben, wenn sie "an einem durch die Vollstreckung betroffenen Gegenstand oder an einem Teil eines solchen ein Recht behauptet, welches die…

13R83/04k—LG Eisenstadt Entscheidung

06. April 2004

…04 w). Nachdem jedoch hier ein Wahlrecht nicht besteht, weil ein Aufschiebungsantrag zwingend in dem Exekutionsverfahren zu erledigen ist (sieht man vom Sonderfall des § 14 Abs 5 AbgEO ab), liegt hier die Unzulässigkeit des streitigen Rechtsweges vor. Auch betreffend das Exekutionsverfahren ist die Unzulässigkeit des Rechtsweges zu beachten (vgl. Neumayr, Exekutionsrecht, 40 spricht…

B21/79—VfGH Entscheidung

11. Juni 1983

…dem am 24. September 1976 eröffneten Konkurs der P. L. Gesellschaft mbH Einwendungen gemäß §§12 und 13 AbgEO (und Widerspruch iS des §14 AbgEO); außerdem focht er das Zahlungsverbot gemäß §65 Abs4 AbgEO an. Das Betriebsvermögen des P. L. stehe im Eigentum der P. L. Gesellschaft mbH. Auch…

3Ob19/94—OGH Entscheidung

28. Juni 1994

…weil die gepfändeten Forderungen erst nach der Pfändung durch das Finanzamt entstanden seien; das Finanzamt lehnte dies ab. Der Kläger begehrt mit Klage gemäß § 14 AbgEO, die Exekutionsführung der Beklagten hinsichtlich des Sparbuches der CA-BV, Konto Nr *****, mit einem Einlagestand über S 266.000,-- als unzulässig zu erklären. Auf Grundlage eines…

Pfändung von Guthaben auf Bankkonten—BFG Entscheidung

RV/3100732/202531. März 2026

…hätte können und wenn von der Abgabenbehörde dem Widerspruch nicht Rechnung getragen worden wäre, den Widerspruch bei Gericht mittels Klage gelten machen können (vgl. § 14 AbgEO). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, verspätet über die Kontenregisterabfrage informiert worden zu sein, geht dieses Vorbringen ins Leere. Die Abgabenexekutionsordnung sieht diesbezüglich kein Vollstreckungshindernis vor. Im…

RS0115300—OGH Rechtssatz