JudikaturJustizRS0087044

RS0087044 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Mai 2019

RS0087044 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die zulässige Veräußerung eines gepfändeten Geschäftsanteiles einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung belastet auch den gutgläubigen Erwerber; ihm gegenüber bleiben wirksam ausgesprochene Verbote aufrecht, sodaß er - ohne als Verpflichteter in das Exekutionsverfahren einbezogen zu werden - auch ohne Klage nach § 17 Abs 2 EO den exekutiven Zugriff auf den Anteil zu dulden hat. Ihm stehen - etwa wegen eines anderen Zeitablaufes - nur die Möglichkeiten nach § 37 EO offen.

Entscheidungen
2

  • 3Ob50/19b—OGH Entscheidung

    23. Mai 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortungskosten werden mit 1.647,18 EUR (darin enthalten 274,53 EUR an USt) als weitere Exekutionskosten der betreibenden Partei bestimmt.…

    Text

    Begründung: Dem Betreibenden wurde zur Sicherstellung einer Forderung von 27.000 EUR sA am 16. Februar 2017 ua die Pfändung des dem Verpflichteten gehörigen Geschäftsanteils an einer GmbH bewilligt, die damals zwei Gesellschafter hatte. Die Zustellung des Verfügungsverbots an den Verpflichteten erfo…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Wirkung einer noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Exekutionseinstellung auf ein davor erlangtes exekutives Pfandrecht zulässig , jedoch nicht berechtigt . I. Die gerügte Nichtigkeit der Rekursentscheidung liegt nicht vor. I.1. Da die mit der Aufnahme in…

  • 3Ob186/94—OGH Entscheidung

    08. November 1995
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluß vom 11.6.1993 bewilligte das Landesgericht Salzburg als Titelgericht der betreibenden Partei die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf der dem Verpflichteten an der G*****gesellschaft mbH (folgend: G-GmbH) mit Sitz in S***** und an der G*****- und B*****gesellsc…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Verpflichteten ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Zunächst ist dem Revisionsrekurs unter Hinweis auf die Aktenlage zu erwidern, daß nach den eingangs dargelegten Feststellungen über die Zustellungen des Verfügungsverbotes an den Verp…