…Arbeitseinkommens des Verpflichteten umschriebenen geschuldeten Leistung bedürfe es nunmehr einer ziffernmäßigen Festlegung des geschuldeten Betrags. Die Zuständigkeit für die Klage richte sich nicht nach § 17 EO, sondern nach den allgemeinen Zuständigkeitsnormen. Mangels Vorliegens eines Ausnahmetatbestands im Sinn des § 49 Abs 2 JN richte sich die sachliche Zuständigkeit nach § 49…

…verteilen, wenn unbestritten oder durch Urteil festgestellt sei, daß die überwiesene Forderung dem Verpflichteten zustehe. Ebenso wie zur Entscheidung in einem derartigen Prätendentenstreit gemäß § 17 Abs. 2 EO das Exekutionsgericht zuständig sei, müsse dessen individuelle Zuständigkeit auch für die auf § 307 Abs. 1 EO gestützte Erlagsklage gegen den Drittschuldner bejaht werden, weil…

…nach den besonderen Klagen nach § 39 Abs 1 Z 1 ZPO zuzuordnen. Davon ausgehend habe das Erstgericht seine Zuständigkeit zu Recht verneint. Gemäß § 17 Abs 3 EO stehe dem Exekutionsgericht auch die Verhandlung und Entscheidung über alle im Laufe eines Exekutionsverfahrens und aus Anlass desselben sich ergebenden Streitigkeiten zu, sofern in der…

…JN unverständlich. Der Kläger hält überdies daran fest, daß der vorliegende Rechtsstreit ein solcher aus Anlaß eines Exekutionsverfahrens im Sinne des § 17 Abs 2 EO sei, weil der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung eine „exekutive Antragstellung“ darstelle und eine „exekutive Zwangsmaßnahme“ begehrt werde. Damit wird…

…Prozeßeinreden wurde kein besonderes Vorbringen erstattet. Das Erstgericht schränkte das Verfahren auf die Prozeßeinreden ein und erklärte sodann mit Beschluß, daß es unzuständig sei. § 17 Abs 2 EO sei nach der Rechtsprechung eng auszulegen. Die vorliegende Feststellungsklage falle nicht unter diesen Zuständigkeitstatbestand. Das Feststellungsbegehren sei keineswegs nur aus Anlaß des Exekutionsverfahrens möglich geworden…

…Denn selbst dann, wenn die Zuständigkeit des Exekutionsgerichtes für Schadenersatzklagen nach § 301 Abs. 3 EO im Sinne des § 17 Abs. 2 EO bejaht werden müßte, wäre das beim Erstgericht anhängige Verfahren nicht mit einer unheilbaren Nichtigkeit behaftet, da § 51 Satz 2  EO…

…ablehnend Jakusch in Angst, EO Rz 70 zu § 42). Während die Entscheidung über eine Oppositionsklage in einem streitigen Zivilprozess zu ergehen hat (vgl. § 17 EO), kann eine Aufschiebung eines gerichtlichen Exekutionsverfahrens nur beschlussmäßig im Exekutionsverfahren selbst erfolgen. In welchem Verfahren eine Rechtssache zu behandeln und zu erledigen ist, richtet sich…

…über die Klagen nach §§ 35-37 EO hinaus nicht auf andere im Lauf eines Exekutionsverfahrens und aus Anlaß desselben sich ergebenden Erkenntnisverfahren (§ 17 EO) ausdehnen (Pollak, System des Österreichischen Zivilprozeßrechtes mit Einschluß des Exekutionsrechtes2, 426). Ferialsachen kraft Gesetzes (§ 224 Abs 1 ZPO) sind u.a. die Streitigkeiten nach §…

…darauf gestützte Einstellung der Exekution und Löschung des Zwangspfandrechtes gemäß § 39 Abs 1 Z 2 EO nur vom funktionell (§ 17 EO) und örtlich (§ 18 EO) zuständigen Exekutionsgericht verfügt werden (vgl. EvBl. 1968/309; SZ 46/42; SZ 51/49). Da diese…

…A*** und die klagende Partei stehen zueinander im Verhältnis von Verbraucher und Unternehmer iSd KSchG. Die klagende Partei begehrte beim Erstgericht als dem gemäß § 17 Abs 2 EO zuständigen Exekutionsgericht das Urteil, die beklagte Partei sei schuldig, der Ausfolgung der erlegten Beträge von 43.609 S samt angefallener Fruktifikationszinsen sowie der künftig hinterlegten Beträge…

…Klage statt wegen sachlicher Unzuständigkeit wegen entschiedener Sache zurückgewiesen werde. Das Gericht zweiter Instanz bejahte zwar die sachliche Zuständigkeit des Erstgerichtes im Sinne des § 17 Abs 2 EO, war aber der Ansicht, daß die Rechtskraft der Entscheidung über den erwähnten Einstellungsantrag zu beachten sei. Selbst wenn man die Erhebung der Impugnationsklage auch bei…

…das Exekutionsgericht. Komme eine solche Erklärung einverständlich nicht zustande, müsse der eine Teil den anderen auf Abgabe der Erklärung beim Exekutionsgericht klagen (Exekutionsklage gemäß § 17 Abs 2 EO). Erst nach Abgabe (Erzwingung) dieser Erklärung sei vom Exekutionsgericht der Parteienwechsel festzustellen und die Exekution gegen den Rechtsvorgänger (ehemaligen Verpflichteten) einzustellen. (Dabei bleiben offensichtlich aber…

Streitigkeiten nach § 17 Abs 2 EO sind alle, die für ein anhängiges Exekutionsverfahren präjudiziell sind.…

Eine Klage auf Ausfolgung eines nach § 307 EO erlegten Betrages ist eine Klage iS des § 17 Abs 2 EO (Ablehnung von ZBl 1927/262 und JBl 1936,59).…

Die Zuständigkeitsbestimmung des § 17 Abs 2 EO findet keine Anwendung auf Klagen nach § 306 Abs 2 EO gegen den Dritten auf Urkundenausfolgung.…

Die auf § 307 gestützte Erlagsklage und Drittschuldnerklage nach § 308 EO sind keine Streitigkeiten iS § 17 Abs 2 EO. Die Entscheidungen in einem solchen Rechtsstreit sind für das Exekutionsverfahren in keiner Weise präjudiziell.…

Auf Klagen des Überweisungsgläubigers wegen Herausgabe von beweglichen körperlichen Sachen findet § 17 Abs 2 EO keine Anwendung.…

gutgläubigen Erwerber; ihm gegenüber bleiben wirksam ausgesprochene Verbote aufrecht, sodaß er - ohne als Verpflichteter in das Exekutionsverfahren einbezogen zu werden - auch ohne Klage nach § 17 Abs 2 EO den exekutiven Zugriff auf den Anteil zu dulden hat. Ihm stehen - etwa wegen eines anderen Zeitablaufes - nur die Möglichkeiten nach § 37 EO offen.…

…Zwangsversteigerung ergebe. Eine während des Exekutionsverfahrens anhängig gemachte Klage auf Feststellung des Nichtbestehens der im Exekutionstitel verbrieften Forderung sei keine exekutionsrechtliche Klage iSd § 17 Abs 2 EO. Das von einer solchen negativen Feststellungsklage verfolgte Rechtsschutzziel gehe in jenem der Oppositionsklage auf. Ein Feststellungsbegehren sei während anhängiger Exekution auch nicht als Eventualbegehren zum…

§ 6 Übergangs- und Schlußbestimmungen

…den Bezirksgerichten übertragenen Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen, in Strafsachen (§ 9 Abs. 1 StPO) sowie zur Ausübung der den Bezirksgerichten nach § 17 EO übertragenen Gerichtsbarkeit zuständig, soweit hiezu nicht das Bezirksgericht für Handelssachen Wien, das Bezirksgericht Innere Stadt Wien oder der Jugendgerichtshof Wien berufen sind.…

§ 6a 

…den Bezirksgerichten übertragenen Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen, in Strafsachen (§ 9 Abs. 1 StPO) sowie zur Ausübung der den Bezirksgerichten nach § 17 EO übertragenen Gerichtsbarkeit zuständig, soweit hiezu nicht das Bezirksgericht für Handelssachen Wien, das Bezirksgericht Innere Stadt Wien oder der Jugendgerichtshof Wien berufen sind.…

§ 6b 

…den Bezirksgerichten übertragenen Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen, in Strafsachen (§ 9 Abs. 1 StPO) sowie zur Ausübung der den Bezirksgerichten nach § 17 EO übertragenen Gerichtsbarkeit zuständig, soweit hiezu nicht das Bezirksgericht für Handelssachen Wien, das Bezirksgericht Innere Stadt Wien oder der Jugendgerichtshof Wien berufen sind.…

§ 6d 

…den Bezirksgerichten übertragenen Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen, in Strafsachen (§ 9 Abs. 1 StPO) sowie zur Ausübung der den Bezirksgerichten nach § 17 EO übertragenen Gerichtsbarkeit zuständig, soweit hiezu nicht das Bezirksgericht für Handelssachen Wien, das Bezirksgericht Innere Stadt Wien oder der Jugendgerichtshof Wien berufen sind.…