§ 17 Befugnisse des Exekutionsgerichts

RS0000643—OGH Rechtssatz

23. September 1975

Die auf § 307 gestützte Erlagsklage und Drittschuldnerklage nach § 308 EO sind keine Streitigkeiten iS § 17 Abs 2 EO. Die Entscheidungen in einem solchen Rechtsstreit sind für das Exekutionsverfahren in keiner Weise präjudiziell.…

RS0000640—OGH Rechtssatz

22. Oktober 1974

Streitigkeiten nach § 17 Abs 2 EO sind alle, die für ein anhängiges Exekutionsverfahren präjudiziell sind.…

RS0000641—OGH Rechtssatz

22. Oktober 1974

Eine Klage auf Ausfolgung eines nach § 307 EO erlegten Betrages ist eine Klage iS des § 17 Abs 2 EO (Ablehnung von ZBl 1927/262 und JBl 1936,59).…

RS0000642—OGH Rechtssatz

23. September 1975

Auf Klagen des Überweisungsgläubigers wegen Herausgabe von beweglichen körperlichen Sachen findet § 17 Abs 2 EO keine Anwendung.…

RS0000630—OGH Rechtssatz

26. Oktober 1926

Die Zuständigkeitsbestimmung des § 17 Abs 2 EO findet keine Anwendung auf Klagen nach § 306 Abs 2 EO gegen den Dritten auf Urkundenausfolgung.…

5Ob41/09d—OGH Entscheidung

07. Juli 2009

…Arbeitseinkommens des Verpflichteten umschriebenen geschuldeten Leistung bedürfe es nunmehr einer ziffernmäßigen Festlegung des geschuldeten Betrags. Die Zuständigkeit für die Klage richte sich nicht nach § 17 EO, sondern nach den allgemeinen Zuständigkeitsnormen. Mangels Vorliegens eines Ausnahmetatbestands im Sinn des § 49 Abs 2 JN richte sich die sachliche Zuständigkeit nach § 49…

4Ob39/75—OGH Entscheidung

23. September 1975

…verteilen, wenn unbestritten oder durch Urteil festgestellt sei, daß die überwiesene Forderung dem Verpflichteten zustehe. Ebenso wie zur Entscheidung in einem derartigen Prätendentenstreit gemäß § 17 Abs. 2 EO das Exekutionsgericht zuständig sei, müsse dessen individuelle Zuständigkeit auch für die auf § 307 Abs. 1 EO gestützte Erlagsklage gegen den Drittschuldner bejaht werden, weil…

13R83/04k—LG Eisenstadt Entscheidung

06. April 2004

…ablehnend Jakusch in Angst, EO Rz 70 zu § 42). Während die Entscheidung über eine Oppositionsklage in einem streitigen Zivilprozess zu ergehen hat (vgl. § 17 EO), kann eine Aufschiebung eines gerichtlichen Exekutionsverfahrens nur beschlussmäßig im Exekutionsverfahren selbst erfolgen. In welchem Verfahren eine Rechtssache zu behandeln und zu erledigen ist, richtet sich…

3Ob44/94—OGH Entscheidung

25. Mai 1994

…über die Klagen nach §§ 35-37 EO hinaus nicht auf andere im Lauf eines Exekutionsverfahrens und aus Anlaß desselben sich ergebenden Erkenntnisverfahren (§ 17 EO) ausdehnen (Pollak, System des Österreichischen Zivilprozeßrechtes mit Einschluß des Exekutionsrechtes2, 426). Ferialsachen kraft Gesetzes (§ 224 Abs 1 ZPO) sind u.a. die Streitigkeiten nach §…

3Ob59/20b—OGH Entscheidung

25. Mai 2020

…Zwangsversteigerung ergebe. Eine während des Exekutionsverfahrens anhängig gemachte Klage auf Feststellung des Nichtbestehens der im Exekutionstitel verbrieften Forderung sei keine exekutionsrechtliche Klage iSd § 17 Abs 2 EO. Das von einer solchen negativen Feststellungsklage verfolgte Rechtsschutzziel gehe in jenem der Oppositionsklage auf. Ein Feststellungsbegehren sei während anhängiger Exekution auch nicht als Eventualbegehren zum…

Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien

§ 6d

…den Bezirksgerichten übertragenen Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen, in Strafsachen (§ 9 Abs. 1 StPO) sowie zur Ausübung der den Bezirksgerichten nach § 17 EO übertragenen Gerichtsbarkeit zuständig, soweit hiezu nicht das Bezirksgericht für Handelssachen Wien, das Bezirksgericht Innere Stadt Wien oder der Jugendgerichtshof Wien berufen sind.…

§ 6b

…den Bezirksgerichten übertragenen Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen, in Strafsachen (§ 9 Abs. 1 StPO) sowie zur Ausübung der den Bezirksgerichten nach § 17 EO übertragenen Gerichtsbarkeit zuständig, soweit hiezu nicht das Bezirksgericht für Handelssachen Wien, das Bezirksgericht Innere Stadt Wien oder der Jugendgerichtshof Wien berufen sind.…

§ 6 Übergangs- und Schlußbestimmungen

…den Bezirksgerichten übertragenen Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen, in Strafsachen (§ 9 Abs. 1 StPO) sowie zur Ausübung der den Bezirksgerichten nach § 17 EO übertragenen Gerichtsbarkeit zuständig, soweit hiezu nicht das Bezirksgericht für Handelssachen Wien, das Bezirksgericht Innere Stadt Wien oder der Jugendgerichtshof Wien berufen sind.…

§ 6a

…den Bezirksgerichten übertragenen Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen, in Strafsachen (§ 9 Abs. 1 StPO) sowie zur Ausübung der den Bezirksgerichten nach § 17 EO übertragenen Gerichtsbarkeit zuständig, soweit hiezu nicht das Bezirksgericht für Handelssachen Wien, das Bezirksgericht Innere Stadt Wien oder der Jugendgerichtshof Wien berufen sind.…

3Ob122/89—OGH Entscheidung

29. November 1989

…A*** und die klagende Partei stehen zueinander im Verhältnis von Verbraucher und Unternehmer iSd KSchG. Die klagende Partei begehrte beim Erstgericht als dem gemäß § 17 Abs 2 EO zuständigen Exekutionsgericht das Urteil, die beklagte Partei sei schuldig, der Ausfolgung der erlegten Beträge von 43.609 S samt angefallener Fruktifikationszinsen sowie der künftig hinterlegten Beträge…

3Ob93/89—OGH Entscheidung

15. November 1989

…Klage statt wegen sachlicher Unzuständigkeit wegen entschiedener Sache zurückgewiesen werde. Das Gericht zweiter Instanz bejahte zwar die sachliche Zuständigkeit des Erstgerichtes im Sinne des § 17 Abs 2 EO, war aber der Ansicht, daß die Rechtskraft der Entscheidung über den erwähnten Einstellungsantrag zu beachten sei. Selbst wenn man die Erhebung der Impugnationsklage auch bei…

3Ob98/75—OGH Entscheidung

29. April 1975

…Denn selbst dann, wenn die Zuständigkeit des Exekutionsgerichtes für Schadenersatzklagen nach § 301 Abs. 3 EO im Sinne des § 17 Abs. 2 EO bejaht werden müßte, wäre das beim Erstgericht anhängige Verfahren nicht mit einer unheilbaren Nichtigkeit behaftet, da § 51 Satz 2 EO…

1Ob336/97m—OGH Entscheidung

25. November 1997

…JN unverständlich. Der Kläger hält überdies daran fest, daß der vorliegende Rechtsstreit ein solcher aus Anlaß eines Exekutionsverfahrens im Sinne des § 17 Abs 2 EO sei, weil der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung eine „exekutive Antragstellung“ darstelle und eine „exekutive Zwangsmaßnahme“ begehrt werde. Damit wird…

3Ob187/00x—OGH Entscheidung

20. September 2000

…nach den besonderen Klagen nach § 39 Abs 1 Z 1 ZPO zuzuordnen. Davon ausgehend habe das Erstgericht seine Zuständigkeit zu Recht verneint. Gemäß § 17 Abs 3 EO stehe dem Exekutionsgericht auch die Verhandlung und Entscheidung über alle im Laufe eines Exekutionsverfahrens und aus Anlass desselben sich ergebenden Streitigkeiten zu, sofern in der…

7Ob300/97m—OGH Entscheidung

11. November 1997

…Prozeßeinreden wurde kein besonderes Vorbringen erstattet. Das Erstgericht schränkte das Verfahren auf die Prozeßeinreden ein und erklärte sodann mit Beschluß, daß es unzuständig sei. § 17 Abs 2 EO sei nach der Rechtsprechung eng auszulegen. Die vorliegende Feststellungsklage falle nicht unter diesen Zuständigkeitstatbestand. Das Feststellungsbegehren sei keineswegs nur aus Anlaß des Exekutionsverfahrens möglich geworden…

5Ob122/92—OGH Entscheidung

13. Oktober 1992

…darauf gestützte Einstellung der Exekution und Löschung des Zwangspfandrechtes gemäß § 39 Abs 1 Z 2 EO nur vom funktionell (§ 17 EO) und örtlich (§ 18 EO) zuständigen Exekutionsgericht verfügt werden (vgl. EvBl. 1968/309; SZ 46/42; SZ 51/49). Da diese…

3Ob186/94—OGH Entscheidung

08. November 1995

…das Exekutionsgericht. Komme eine solche Erklärung einverständlich nicht zustande, müsse der eine Teil den anderen auf Abgabe der Erklärung beim Exekutionsgericht klagen (Exekutionsklage gemäß § 17 Abs 2 EO). Erst nach Abgabe (Erzwingung) dieser Erklärung sei vom Exekutionsgericht der Parteienwechsel festzustellen und die Exekution gegen den Rechtsvorgänger (ehemaligen Verpflichteten) einzustellen. (Dabei bleiben offensichtlich aber…

RS0087044—OGH Rechtssatz

23. Mai 2019

gutgläubigen Erwerber; ihm gegenüber bleiben wirksam ausgesprochene Verbote aufrecht, sodaß er - ohne als Verpflichteter in das Exekutionsverfahren einbezogen zu werden - auch ohne Klage nach § 17 Abs 2 EO den exekutiven Zugriff auf den Anteil zu dulden hat. Ihm stehen - etwa wegen eines anderen Zeitablaufes - nur die Möglichkeiten nach § 37 EO offen.…

EO · Exekutionsordnung

§ 432 Geschäftsverteilung bei exekutionsrechtlichen Klagen und Anträgen

…Eltern und Kindern aus dem Eltern-Kind-Verhältnis gehören in die für die Familienrechtssache zuständige Abteilung. (2) Alle sonstigen Klagen nach den §§ 17, 35, 36 und 37 sind von der mit Exekutionssachen befassten Abteilung zu bearbeiten.…

§ 17 Befugnisse des Exekutionsgerichts — EO

Rückverweise

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RS0000643—OGH Rechtssatz

RS0000640—OGH Rechtssatz

RS0000641—OGH Rechtssatz

RS0000642—OGH Rechtssatz

RS0000630—OGH Rechtssatz

5Ob41/09d—OGH Entscheidung

4Ob39/75—OGH Entscheidung

13R83/04k—LG Eisenstadt Entscheidung

3Ob44/94—OGH Entscheidung

3Ob59/20b—OGH Entscheidung

3Ob122/89—OGH Entscheidung

3Ob93/89—OGH Entscheidung

3Ob98/75—OGH Entscheidung

1Ob336/97m—OGH Entscheidung

3Ob187/00x—OGH Entscheidung

7Ob300/97m—OGH Entscheidung

5Ob122/92—OGH Entscheidung

3Ob186/94—OGH Entscheidung

RS0087044—OGH Rechtssatz