RS0087014 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Karl G***** die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Karl G***** wurde des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG schuldig erkannt. Demnach hat er in Wien vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungs- und Wahrheitspflichten (I.) vom 31. März 1981 bis in das…

Die aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a, 9 lit a, 9 lit c und 10 StPO gegen dieses (auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch des Beschwerdeführers sowie rechtskräftige Freisprüche von Mitangeklagten enthaltende) Urteil gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl G***** geht fehl. Dies gilt zun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Pensionist Dr. Alfred M*** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG. (Punkt A des Urteilssatzes; der im Spruch zitierte Abs 3 enthält keine Tatbestände, sondern nur Legaldefinitionen, wann eine solche Abgabenverkürzung nach …

Durch die Ablehnung des Beweisantrags auf Einvernahme des Zeugen Karl H*** wurden - abgesehen davon, daß, wie nach ständiger Rechtsprechung (Mayerhofer-Rieder2 § 281 Abs 1 Z. 4 StPO. ENr. 29 u. a.) erforderlich, der Antrag samt Beweisthema nicht wiederholt worden und die in der Rüge behauptete Erläu…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Punkten II 4 und III 1 bis 4 ebenso wie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückv…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13. Mai 1925 geborene Frächter Helmut F*** des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG. schuldig erkannt (irrig auch nach "Abs 3 lit a und b", denn § 33 Abs 3 FinStrG. enthält bloß Legaldefinitionen, die Tatbestände sind in den Ab…

Soweit der Beschwerdeführer in seiner Verfahrens- (Z. 4), Mängel- (Z. 5) und Tatsachenrüge (Z. 5 a), wobei er inhaltlich auch Feststellungsmängel (Z. 9 lit a) aufzeigt, die in den Punkten II 4 und III enthaltenen Schuldsprüche angreift, kann ihm nicht entgegengetreten werden. Zum Schuldspruch II 4, …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil und der darauf beruhenden Verweisung des Privatbeteiligten Albert B auf den Zivilrechtsweg unberührt bleibt, im übrigen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 51-jährige Kaufmann August A 1. des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG (Punkt I/A des Urteilssatzes), 2. des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (Punkt I/B des Urteilssatzes) und 3. des…

Berechtigung kommt seinen Beschwerdeausführungen zunächst schon insoweit zu, als er - formell Begründungsmängel behauptend, der Sache nach aber Feststellungsmängel im Sinne der Z 9 lit. a bzw der Z 10 des § 281 Abs. 1 StPO geltend machend - vorbringt, es erscheine 'unverständlich, warum er für das J…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen (im Schuldspruch wegen teils vollendeter, teils versuchter Hinterziehung von Umsatz- und Einkommensteuer und von Abgaben von alkoholischen Getränken) unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen vollendete…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. Juli 1938 geborene Weinhauer Gustav A des Vergehens der teils 'bewirkten' (richtig: vollendeten - siehe § 13 Abs 1 FinStrG.), teils versuchten Abgabenhinterziehung nach den §§ 33 Abs 1, Abs 3 lit a, 13 FinStrG. schuldig erkannt, weil er in Gumpol…

Ein Eingehen auf die Verfahrensrüge hinsichtlich der Beweisanträge auf Beischaffung der Akten über die Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof, insbesondere der dort befindlichen Urkunden (die unter ON. 15 d.A. ohnedies in Ablichtungen in den Akten des Erstgerichtes …