§ 273

RS0098260—OGH Rechtssatz

01. Oktober 1991

einer Überlegungsfrist für den Angeklagten oder den Verteidiger nach dem Beginn der Hauptverhandlung ist im Gesetze nicht vorgesehen. Im Gegenteil, mit der Bestimmung des § 273 StPO wird die Unterbrechung der Hauptverhandlung, soferne sie der Vorsitzende nicht zur nötigen Erholung der dabei beteiligten Personen oder zur unverzüglichen Herbeischaffung von Beweismitteln für erforderlich…

14Os123/08g—OGH Entscheidung

04. November 2008

…Nur aus den in §§ 273 bis 276 StPO (iVm § 226 StPO) genannten Gründen darf es somit zu einer Vertagung kommen ( Danek , WK StPO § 273 Rz 1; Fabrizy StPO10 § 273 Rz 1). Diesen Voraussetzungen entspricht die - objektiv nicht nachvollziehbare - Vertagung auf „vorerst unbestimmte Zeit" „zur Übermittlung an…

15Os99/08k—OGH Entscheidung

21. August 2008

…aufzusuchen, begründet im Übrigen keine Verhandlungsunfähigkeit iSd § 275 StPO; es wäre vielmehr Sache des Verteidigers gewesen, einen Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung nach § 273 StPO zu stellen, sodass ihm die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrunds nach § 345 Abs 1 Z 5 StPO offen gestanden wäre. Die Mitteilung an den Angeklagten über…

16Os30/91—OGH Entscheidung

12. Juli 1991

…unbeanstandet gebliebenen - Protokoll (ON 90) keine Deckung. Schon darum, aber auch deshalb, weil die nicht näher substantiierte Rüge ersichtlich bloß eine Unterbrechung der Hauptverhandlung (§ 273 StPO) betrifft, kann davon, daß etwa nicht alle Richter der ganzen Verhandlung beigewohnt hätten (Z 1), keine Rede sein. Nicht stichhältig ist ferner die Verfahrensrüge (Z…

14Os127/09x—OGH Entscheidung

17. November 2009

…§§ 9, 232 Abs 2 StPO; § 34 Abs 2 StGB; Art 6 Abs 1 MRK; Danek , WK StPO § 273 Rz 1; Fabrizy StPO10 § 273 Rz 1; vgl auch 14 Os 123/08g [124/08d, 125/08a, 126/08y]). Dass die Rechtskraft des Vorurteils…

15Os39/90—OGH Entscheidung

15. Mai 1990

…unter anderem) nur darauf ab, daß während der Hauptverhandlung über einen Antrag nicht erkannt worden ist. Im vorliegenden Fall erstreckte sich die fortgesetzte (siehe § 273 StPO) Hauptverhandlung vom 3. bis zum 10.Oktober 1989 (siehe § 257 StPO). Die in Frage stehenden Beweisanträge waren vom Verteidiger des Angeklagten S*** am 6…

14Os147/97—OGH Entscheidung

17. März 1998

…zu entgegnen, daß zur Erreichung der für ein effizientes Verfahren und eine Urteilsfindung binnen angemessener Frist nötigen Verhandlungskonzentration (Art 6 Abs 1 MRK, §§ 273 ff StPO) § 238 Abs 1 StPO vorsieht, daß über die während der Hauptverhandlung gestellten Anträge, denen der Vorsitzende nicht stattzugeben findet, der Gerichtshof zu entscheiden hat…

15Os47/16z—OGH Entscheidung

15. Februar 2017

…ergänzenden Ausführungen des Sachverständigen einer (sogar) die Vertagung (§ 276 StPO) bedingenden Vorbereitungszeit bedurft hätten und dem Anliegen durch eine bloße Unterbrechung (§ 273 StPO) der Hauptverhandlung – wie sie vom Vorsitzenden angeboten und in der Folge gewährt wurde (ON 381 S 11, 22) – nicht Rechnung getragen…

11Os28/90—OGH Entscheidung

25. Juni 1990

…sur Loup moniert (4.4.). II. Nachdem am Nachmittag des 13. Jänner 1989 die Hauptverhandlung unter Bekanntgabe ihrer Fortsetzung am 24. Jänner 1989 gemäß dem § 273 StPO unterbrochen worden war, zog sich das Schöffengericht zur nichtöffentlichen Beratung zurück. In dieser Beratung wurde beschlossen, den Senatsvorsitzenden gemäß dem § 254 Abs. 2 StPO…

15Os84/15i—OGH Entscheidung

26. August 2015

…wurden (ON 93 S 19 ff), zur Gewährleistung eines die Strafverfolgung und die Verteidigung sichernden fairen Verfahrens notwendig sei (vgl Danek , WK StPO § 273 Rz 7). Einen Antrag auf (kurzfristige) Unterbrechung der Hauptverhandlung zur Vorbereitung der Befragung des Sachverständigen hat der Verteidiger dem Beschwerdevorbringen zuwider nicht gestellt. Der…

13Os96/20x—OGH Entscheidung

09. Dezember 2020

…dem Gebot der Verfahrensbeschleunigung (Art 6 Abs 1 MRK; §§ 9, 232 Abs 2 StPO; vgl dazu Danek/Mann , WK StPO § 273 Rz 1) durch die Abweisung dieses Antrags (ON 37 S 2 f) Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verletzt. Weder bezog sich der…

11Os54/05h—OGH Entscheidung

26. Juli 2005

…Verhandlung zur Ermöglichung einer Besprechung des Angeklagten mit seinem Verteidiger aber gerade nicht gegebene (vgl Danek, WK-StPO § 273 Rz 10) - Verletzung des § 273 StPO nicht mit Nichtigkeit bedroht ist. Zum anderen vermag sie sich aber auch auf keinen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag oder Widerspruch zu stützen, durch dessen…

Fahrlässige Körperverletzung durch grob fahrlässiges Verhalten im Straßenverkehr—OLG Linz Entscheidung

8Bs250/24g21. Januar 2025

…auch damit zusammen, dass der Privatbeteiligte den Gurt nicht angelegt gehabt hatte. Zur Höhe des auferlegten Schadenersatzes legte das Erstgericht in Anwendung des § 273 StPO (wohl: ZPO) dar, dass sich diese aus der bisherigen Rechtsprechung ergebe. Der Rechtsmitteleinwand, die zugesprochene Höhe sei nicht gerechtfertigt, ist berechtigt. Das Schmerzengeld soll den…

13Os185/86—OGH Entscheidung

19. Februar 1987

…seiner Einspruchsentscheidung gar nicht auf das in der Beschwerde bezogene Beweismittel eingegangen (siehe S. 57, 142). Zur Erholung des Angeklagten wurde die Hauptverhandlung unterbrochen (§ 273 StPO.). Daß darnach der Angeklagte der Verhandlung nicht weiter beiwohnen hätte können (§ 275 StPO.), wurde im erstinstanzlichen Verfahren weder behauptet noch sonst unter Beweis zu…

7Bs20/15p—OLG Linz Entscheidung

31. März 2015

…ist die Beschlagnahme von sichergestellten Gegenständen zulässig. Das entspricht auch der Aufgabenverteilung im Vorverfahren. Anders ist die Situation im Hauptverfahren. Der Vorsitzende kann gemäß § 273 StPO die Hauptverhandlung vertagen, um Beweismittel beizuschaffen. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, gilt das auch für eine Beschlagnahme, auch ohne vorangegangene Sicherstellung. Anders als im Vorverfahren und…

14Os129/05k—OGH Entscheidung

19. Dezember 2005

…in der Lage, ist die Hauptverhandlung, von einem solcherart manifest gewordenen Befähigungsmangel des Sachverständigen abgesehen, zu diesem Zweck zu unterbrechen oder zu vertagen (§§ 273, 276 StPO; vgl Danek, WK-StPO § 273 Rz 6). Die vom Erstgericht weiters in Anschlag gebrachte Prozessökonomie lässt das Gesetz als Grund für die Abweisung eines…

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