§ 276 — StPO | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Strafprozeßordnung 1975 § 276

§ 276

In Kraft seit 01. Januar 2008

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Für die Vertagung der Hauptverhandlung gilt § 226.

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Entscheidungen 32 Rechtssätze 9

RS0124430—OGH Rechtssatz

04. Februar 2009

als Beschluss auf Vertagung der Disziplinarverhandlung auf unbestimmte Zeit (hier: bis zum Vorliegen der bezughabenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs [§ 15 StPO]) im Sinne des § 276 StPO dar. Nach der dafür geltenden - hier gleichfalls sinngemäße anzuwendenden - Bestimmung des § 226 Abs 4 StPO steht jedoch gegen einen derartigen Beschluss ein Rechtsmittel nicht…

RS0112938—OGH Rechtssatz

15. September 2021

dem rechtskräftig abgeschlossenen Primärverfahren nicht fortwirkt. Die dort erlittene Untersuchungshaft wird daher - anders als bei einer bloß ein- und dasselbe Verfahren betreffenden Maßnahme nach § 276 StPO - in die Fristen des § 194 Abs 2 StPO nicht eingerechnet. Bei der - an einer Gegenüberstellung sämtlicher gemäß § 38 StGB anrechnungstauglicher Haftzeiten und der…

RS0131476—OGH Rechtssatz

§ 263 Abs 3 StPO ist die – der Entscheidung des Vorsitzenden obliegende – Vertagung der Hauptverhandlung nach § 276 StPO zu unterscheiden. Letztere hat nicht die in § 263 Abs 4 StPO genannte Konsequenz und führt (selbst wenn die Verhandlung gemäß § …

15Os124/04—OGH Entscheidung

18. November 2004

…von Lehre und bisheriger Rechtssprechung missverständlich ebenfalls als "Rückleitung" bezeichnetes Ersuchen des in der Hauptverhandlung erkennenden Gerichts bzw des Vorsitzenden nach einer Vertagung gemäß § 276 StPO an den Untersuchungsrichter um Durchführung (einzelner, von den Verhandlungsrichtern präzise zu bezeichnender) neuer Erhebungen und Untersuchungshandlungen keinen Weiterlauf der Fristen der §§ 181 und…

12Os1/96—OGH Entscheidung

… S gestohlen zu haben, wurde in der Hauptverhandlung vom 17.August 1995 mit Faktenausscheidung gemäß § 57 StPO und Rückleitung gemäß § 276 StPO an den Untersuchungsrichter zur Durchführung von der Staatsanwaltschaft beantragter ergänzender Erhebungen vorgegangen (120/IV). Von den gegen dieses Urteil - seitens der Staatsanwaltschaft aus Z…

15Os174/11v—OGH Entscheidung

29. Februar 2012

…Mai 2011 beim Bezirksgericht Josefstadt im Stadium der Hauptverhandlung; mit der Behauptung einer „Rückleitung“ des Verfahrens (iSd früheren Judikatur zu § 276 StPO idF vor dem BGBl I 2007/93) argumentiert der Antrag gesetzesfremd (vgl Danek , WK StPO § 276 Rz 12). Dem Antragsvorbringen…

RS0019336—OGH Rechtssatz

20. Dezember 1983

vorgehen. Es hat vielmehr dem erschienenen Privatanklagevertreter eine entsprechende Frist zum Nachweis seiner Bevollmächtigung zu bestimmen und notfalls zu diesem Zweck die Hauptverhandlung gemäß § 276 StPO zu vertragen.…

14Os45/91—OGH Entscheidung

…daß beim Angeklagten möglicherweise "Blut, Sexualität, Befriedigung in einer Kette stehen" eine Ergänzung des psychiatrischen Gutachtens anregte (S 202). Dies nahm der Schöffensenat (gemäß § 276 StPO) zum Anlaß, die Hauptverhandlung zur Einholung eines ergänzenden Gutachtens des psychiatrischen Sachverständigen Dr. GROSS zu vertagen (S 206). Erst ab diesem Zeitpunkt war das Gericht…

RS0119507—OGH Rechtssatz

03. Oktober 2007

von Lehre und bisheriger Rechtsprechung missverständlich ebenfalls als "Rückleitung" bezeichnete Ersuchen des in der Hauptverhandlung erkennenden Gerichts beziehungsweise des Vorsitzenden nach einer Vertagung gemäß § 276 StPO an den Untersuchungsrichter um Durchführung neuer Erhebungen und Untersuchungshandlungen bewirkt hingegen keinen Weiterlauf der Fristen der §§ 181 und 194 StPO. Hier: Rückleitung infolge…

15Os104/14d—OGH Entscheidung

01. Oktober 2014

…Befragung des Sachverständigen eine Person mit besonderem Fachwissen beizuziehen, zumal er rechtzeitig von der Aufnahme des Sachverständigenbeweises in Kenntnis gesetzt worden ist (vgl Danek , WK-StPO § 276 Rz 16). Das die Beweisanträge ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen…

13Os91/21p—OGH Entscheidung

12. Januar 2022

…Ebenso wenig wurde sonst ein Grund (siehe aber § 226 Abs 2 StPO) genannt, aus dem es einer Vertagung der Hauptverhandlung (§ 276 StPO iVm § 226 StPO) zur Wahrung seiner Verteidigungsrechte bedurft hätte (zum Begründungserfordernis erneut RIS-Justiz RS0130796; Ratz , WK-StPO § 281 Rz …

15Os13/93—OGH Entscheidung

04. Februar 1993

…Zusammenspiel einer Mehrzahl von Personen zur Verübung gleichartiger Betrügereien indizieren, auch beim Beschuldigten einen näher zu erhebenden Verdacht gewerbsmäßiger Tatbegehung als naheliegend ansah, gemäß § 276 StPO weitere Untersuchungshandlungen anordnete und zu deren Durchführung die Rückleitung des Aktes an den Untersuchungsrichter beschloß. Am 11.Dezember 1992 brachte der Beschuldigte einen als "Haftbeschwerde…

13Os46/13h—OGH Entscheidung

…rechtzeitig von der Aufnahme des Sachverständigenbeweises in Kenntnis gesetzt worden ist (15 Os 131/08s, 13 Os 59/10s; Danek , WK StPO § 276 Rz 16). Das die Beweisanträge ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen…

12Os130/99—OGH Entscheidung

16. Dezember 1999

…Landesgerichtes Feldkirch mit Beschluss vom 12. Mai 1999, GZ 27 Vr 623/99-6, mit der Begründung ab, dass die (analog zu der zu § 276 StPO entwickelten höchstgerichtlichen Judikatur zu berechnende) gesetzliche "Höchstfrist" des § 194 Abs 2 StPO (im konkreten Fall von zwei Jahren) im Hinblick auf die vom Beschuldigten…

RS0098035—OGH Rechtssatz

es auch nach den §§ 468 Abs 1 Z 1 und 2, 489 Abs 1 StPO. Lediglich wenn das Gericht nach Verhandlungsbeginn gemäß § 276 StPO verfügt, dass die gesamte Strafsache wieder in die Phase des Ermittlungsverfahrens zurücktritt (Rückleitung an den Untersuchungsrichter), darf die Untersuchungshaft nur unter der Voraussetzung aufrecht erhalten…

11Os95/93—OGH Entscheidung

14. Dezember 1993

…zu einer Aktenrückleitung an den Untersuchungsrichter. Eine solche Rückleitung des Aktes hätte zur Voraussetzung gehabt, daß das Schöffengericht die Durchführung neuer Erhebungen oder Untersuchungshandlungen (§ 276 StPO) für erforderlich hielte. Die Voraussetzung für eine derartige Maßnahme wird aber mit dem nicht konkretisierten Verlangen auf Vornahme neuer Erhebungen oder Untersuchungshandlungen durch den Untersuchungsrichter…

11Os120/05i—OGH Entscheidung

31. Januar 2006

…§ 226 StPO]:) Verlegung des mit 8. Juni 2005 bereits festgesetzten Termins zur Fortsetzung der am 27. April 2005 auf zunächst unbestimmte Zeit vertagten (§ 276 StPO) Hauptverhandlung in seinem Anspruch auf ein faires Verfahren (Art 6 EMRK) beeinträchtigt worden zu sein, ist entgegenzuhalten, dass die Erweiterung der Anfechtungsmöglichkeit der Z 4…

11Os38/93—OGH Entscheidung

…Einsichtsrecht nicht besteht. 7. Die Rückleitung des Aktes an den Untersuchungsrichter hätte zur Voraussetzung gehabt, daß das Schöffengericht die Durchführung neuer Erhebungen oder Untersuchungshandlungen (§ 276 StPO) für erforderlich hält. Diese Voraussetzung für eine derartige Maßnahme wird mit der Forderung nach "ordnungsgemäßer und vollständiger Durchführung der Voruntersuchung, Richtigstellung der Ergebnisse der Hauptverhandlung…

10Os98/85—OGH Entscheidung

10. September 1985

…des Verfahrens gegen Herbert A und Andreas B an den Untersuchungsrichter insoweit, als die vorzunehmenden Untersuchungshandlungen nicht ausreichend präzisiert wurden, in der Bestimmung des § 276 StPO; 2. der zu 2. bezeichnete Beschluß auf Zurückweisung des Antrages des Vorsitzenden auf Verlängerung der höchstzulässigen Dauer der Untersuchungshaft bezüglich der Angeklagten Herbert A und…

13Os157/99—OGH Entscheidung

15. Dezember 1999

…der Angeklagten und der Stellung von Beweisanträgen (zeugenschaftliche Vernehmung der Autobusinsassen) vertagt. Am 24. Juni 1999 verfügte der Vorsitzende die "Rückleitung der Akten gemäß § 276 StPO an den Untersuchungsrichter" zur Durchführung (bzw Veranlassung im Rechtshilfeweg) der kontradiktorischen Vernehmung der in der Hauptverhandlung beantragten Zeugen (S 3 j). Nach Haftverhandlungen am 14…

12Os156/97—OGH Entscheidung

04. Dezember 1997

…innerhalb der Zweimonatefrist des § 276 a StPO) determiniert und die Strafsache - wie im Fall der sogenannten Rückleitung der Akten an den Untersuchungsrichter nach § 276 StPO (vgl das Zitat des dazu ergangenen Erkenntnisses des Obersten Gerichtshofes vom 27.Dezember 1996, 15 Os 202/96) - aus diesem Grund in jenes Stadium der…

15Os137/16k—OGH Entscheidung

…ist die – der Entscheidung des Vorsitzenden obliegende (vgl § 226 Abs 1 StPO) – Vertagung der (bereits begonnenen) Hauptverhandlung nach § 276 StPO zu unterscheiden. Letztere hat (nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes) gerade nicht die in § 263 Abs 4 StPO genannte Konsequenz und führt…

15Os47/16z—OGH Entscheidung

15. Februar 2017

…unterstützten – Angeklagten ohnehin nicht beeinträchtigt wurden, lässt doch der Antrag nicht erkennen, warum die ergänzenden Ausführungen des Sachverständigen einer (sogar) die Vertagung (§ 276 StPO) bedingenden Vorbereitungszeit bedurft hätten und dem Anliegen durch eine bloße Unterbrechung (§ 273 StPO) der Hauptverhandlung – wie sie vom Vorsitzenden angeboten und in…

11Os21/06g—OGH Entscheidung

19. September 2006

…echte Rückleitung ein Wiederaufleben der Haftfristen der §§ 181 Abs 2 und 194 StPO, nicht aber ein bloßes Ersuchen an den Untersuchungsrichter iSd § 276 StPO, das in der Praxis als „Rückleitung" bezeichnet wird und im gegebenen Fall überdies eine Beweiserhebung betrifft, die problemlos auch durch das Schöffengericht durchgeführt hätte…

11Os28/90—OGH Entscheidung

…Jänner 1989 abgeführt worden war, beantragte der Verteidiger in der Verhandlung vom 24. Jänner 1989 die Rückleitung des Aktes an den Untersuchungsrichter gemäß dem § 276 StPO (HV 436). Dieser Antrag wurde mit einem Beschluß des Schöffensenates abgewiesen (HV 438 ff). Nach weiteren sieben Verhandlungstagen wurde in einem außerhalb der Hauptverhandlung am…

14Os67/05t—OGH Entscheidung

17. Januar 2006

…Verteidiger vertreten war, obwohl dies zwingend vorgeschrieben war. Durch einen nach Verhandlungsbeginn gefassten Beschluss des Vorsitzenden auf „Rückleitung des Akts an den Untersuchungsrichter" (§ 276 StPO) wird die Hauptverhandlung jedoch beendet (SSt 56/65). Vom Untersuchungsrichter in der Folge auftragsgemäß vorgenommene Untersuchungshandlungen sind somit - der Beschwerde zuwider - nicht Teil der Hauptverhandlung…

14Os34/94—OGH Entscheidung

…angehalten. Schon am 26. August 1993 hatte eine Hauptver- handlung stattgefunden, die jedoch zur Durchführung beantragter Beweisaufnahmen im Rahmen einer Rückleitung an den Untersuchungsrichter (§ 276 StPO) vertagt wurde. Mit Beschluß vom 12. November 1993, AZ 11 Ns 156/93 (= ON 186/III), hat das Oberlandesgericht Graz bestimmt, daß wegen der besonderen…

14Os143/09z—OGH Entscheidung

23. Dezember 2010

…ausdrücklich auf eine schriftliche Ladung verzichtet wurde (ON 902 S 431; vgl SSt 58/3; ebenso Schwaighofer , WK-StPO § 226 Rz 3; Danek , WK-StPO § 276 Rz 2). Soweit die Rüge einen Verstoß gegen § 250 StPO zufolge unterbliebener Information des Beschwerdeführers über die in seiner Abwesenheit hervorgekommenen Beweisergebnisse behauptet, bezeichnet…

15Os83/16v—OGH Entscheidung

15. Februar 2017

…Sachverständigen Gebrauch gemacht (ON 309 S 60–85). Überdies hatten die rechtzeitig von der Aufnahme des Sachverständigenbeweises in Kenntnis gesetzten ( Danek , WK StPO § 276 Rz 16; 15 Os 104/14d) Verteidiger gemäß § 249 Abs 3 StPO auch die Möglichkeit, der Befragung des Sachverständigen…

RS0120475—OGH Rechtssatz

17. Januar 2006

Durch einen nach Verhandlungsbeginn gefassten Beschluss des Vorsitzenden auf „Rückleitung des Akts an den Untersuchungsrichter" (§ 276 StPO) wird die Hauptverhandlung beendet. Vom Untersuchungsrichter in der Folge auftragsgemäß vorgenommene Untersuchungshandlungen sind somit nicht Teil der Hauptverhandlung und ohne Vorkommen in dieser nicht verwertbar…

14Os39/18v—OGH Entscheidung

…Zweck, Beweisergebnisse abzuwarten, die in einem anderen (hier: dem gegen C***** geführten) Strafverfahren erst gewonnen werden sollen, grundsätzlich nicht dem Gesetz (vgl Danek/Mann , WK-StPO § 276 Rz 11 f und Schwaighofer , WK StPO § 226 Rz 29), und hatte der Zeuge in der Hauptverhandlung am 27. …

11Os46/99—OGH Entscheidung

…Form mehrerer, vom Angeklagten ausdrücklich beantragter, im Rechtshilfeweg durchzuführender Zeugenvernehmungen hat das Schöffengericht das Vorliegen einer - im übrigen bei Notwendigkeit einer Vertagung der Hauptverhandlung (§ 276 StPO) jedenfalls gegebenen - Verzögerung im Sinn des § 57 Abs 1 StPO im Fall der Nichtausscheidung zutreffend bejaht, sodaß ein Verstoß gegen die Bestimmungen der §…

14Os170/93—OGH Entscheidung

09. November 1993

…2 Z 3 lit. c StPO) in Untersuchungshaft. Die Hauptverhandlung vom 26.August 1993 wurde vertagt und der Akt zur Durchführung beantragter Beweisaufnahmen gemäß § 276 StPO an den Untersuchungsrichter rückgeleitet. Am 22.September 1993 lehnte die Ratskammer einen Enthaftungsantrag des Angeklagten wegen Fortbestehens des Haftgrundes ab und hielt die Untersuchungshaft auch…

15Os202/96—OGH Entscheidung

27. Dezember 1996

…der Voruntersuchung im Sinne des § 224 StPO und nicht eine Rückleitung des Aktes an den Untersuchungsrichter gemäß § 276 StPO sei" (ON 285). Für sich allein betrachtet wird damit zwar noch keine Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit nach § 2 GRBG…

14Os168/99—OGH Entscheidung

23. Dezember 1999

…überließ. Die Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht des Landesgerichtes Klagenfurt vom 24. November 1999 (ON 48) wurde zwecks Durchführung von Untersuchungshandlungen durch den Untersuchungsrichter gemäß § 276 StPO vertagt und dabei (erneut) die Fortsetzung der Untersuchungshaft über Franz Karl H***** aus den Haftgründen des § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 1…

14Os59/11z—OGH Entscheidung

30. August 2011

…nicht begehrten] Beiziehung einer Person mit besonderem Fachwissen gemäß § 249 Abs 3 StPO vgl 15 Os 131/08s; Danek , WK-StPO § 276 Rz 16). Dem tatsächlich vom Verteidiger gestellten Antrag wurde im Übrigen ohnedies dadurch Rechnung getragen, dass die im Wesentlichen nur zwei Seiten umfassende Stellungnahme…

15Os22/07k—OGH Entscheidung

…wird (RIS-Justiz RS0098035). Lediglich im Fall einer - hier nicht gegebenen - echten Rückleitung des Verfahrens an den Untersuchungsrichter (dazu 15 Os 124/04; Danek, WK-StPO § 276 Rz 11) wären auch nach Beginn einer Hauptverhandlung die Haftfristen (§§ 181 und 194 StPO) wieder zu beachten. Argumente dafür, warum von dieser Judikatur…

13Os59/10s—OGH Entscheidung

19. August 2010

…er was wie dargesellt hier der Fall ist rechtzeitig von der Aufnahme des Sachverständigenbeweises in Kenntnis gesetzt worden ist (15 Os 131/08s; Danek , WK StPO § 276 Rz 16). Der Sonderfall der unabwendbaren Verhinderung eines vom Angeklagten bereits beigezogenen Fachmanns, der die Akten studiert und die vom Gutachten betroffene Person befundet hat…

9Os34/79—OGH Entscheidung

04. September 1979

…Ergebnis haben werde, angeben (RZ 1967, 67 ua). Ein Antrag, bei dem es an einem der angeführten Punkte fehlt, ist kein Beweisantrag, der nach § 276 StPO eine Vertagung der Hauptverhandlung rechtfertigen könnte; eine Vertagung bloß zu dem Zweck, um einer Partei Gelegenheit zu geben, (später) Beweisanträge zu stellen, ist unzulässig (Foregger…

RS0099007—OGH Rechtssatz

16. Dezember 1953

Zeugen oder Sachverständigen beantragt wird, die Stelligmachung noch während der Hauptverhandlung einzuleiten. Erst wenn sich die Stelligmachung als unmöglich erweist, hat eine Entscheidung nach § 276 StPO zu erfolgen. Ist der Beweisgegenstand durch die im Vorverfahren erfolgte Aufnahme des Beweises geklärt, so fehlt es trotz der maßgeblichen Bedeutung des Beweismittels für die…