RS0086627 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Iles K***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (II) sowie der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB (I), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (III), des gewerbsm…

Inhaltlich ausschließlich gegen die Annahme der Qualifikation nach § 148 erster Fall StGB richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5a und 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Mit dem Hinweis auf die Feststellungen zu Art und Anzahl der Taten, zum Tatz…

Der Beschwerde des Robert Sa***** wird nicht Folge gegeben. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/III und A/IV des Wolfgang B*****, B/II/2 und B/II/3 des Tomaz L*****, C/I, C/III/1 und C/III/2 des Martin M*****,…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden und die amtswegigen Maßnahmen relevant – Wolfgang B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall, 15, 12 zweiter und dritter Fall StGB (A/I), „…

Zur Beschwerde des Angeklagten Robert Sa*****: Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem Beschluss der Vorsitzenden vom 5. August 2016 (ON 461) wurde das Hauptverhandlungsprotokoll über Antrag dieses Angeklagten (ON 458) teilweise berichtigt. Einen weiteren am 14. September 2016 eingebrachten Antrag…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Christian W***** werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I/B und demgemäß auch in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie in dem den …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Christian W***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG ([richtig:] I/B), des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster Satz zweiter Fall SMG (II) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z …

Ihre dagegen gerichteten Nichtigkeitsbeschwerden stützen die Angeklagten Christian W***** auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO und Gerhard J***** auf § 281 Abs 1 Z 1, 5, 5a und 9 lit a StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Christian W*****: Die Mängelrüge (nominell Z 5 vierter Fall) zu Schuldspruch I/B zeigt im…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/II/1 und 2 sowie A/III, demgemäß auch in den Georg H***** und Branka K***** betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnung beim Er…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung Georg H***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 4 Z 1 SMG (A/I/1) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 4 Z 1 SMG (A/I/2) un…

Zutreffend zeigt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) auf, dass das Urteil zum Schuldspruch A/III keine Feststellungen zur subjektiven Tatseite enthält. Ein solcher Rechtsfehler mangels Feststellungen (zur subjektiven Tatseite) haftet auch den Schuldsprüchen A/II/1 und 2 zum Nachteil des Beschwerdeführers und…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Yücel G***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und 13 FinStrG (zu ergänzen) idF vor BGBl I 2010/104 schuldig erkannt. Danach hat er in den Jahren 2006 bis 2009 im Zuständigkeitsbereich des Finan…

Die dagegen aus Z 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Das unter dem Titel „Zur Vorgeschichte und Tatvorwurf“ erstattete Vorbringen lässt keinen Bezug zu den Kriterien der Nichtigkeitsgründe erkennen und entzieht sich solchera…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois M***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF vor BGBl I 2010/104 schuldig erkannt. Danach hat er für die Wirtschaftsjahre 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 im Zuständigkeitsbereic…

Die dagegen aus Z 4, 5, 5a, 9 (zu ergänzen) lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Das unter dem Titel „Einleitung“ erstattete Vorbringen lässt keinen Bezug zu den Kriterien der Nichtigkeitsgründe erkennen und entzieht sich solcherart einer i…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch vom Vorwurf betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen enthält, wurde Renate D***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall, 15 StGB schuldig erkannt…

Die dagegen aus Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Der Erledigung der gegen die Annahme gewerbsmäßiger Tatbegehung (§ 70 StGB) gerichteten Subsumtionsrüge (Z 10) ist vorauszuschicken, dass die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-r…

Der Einspruch und die Nichtigkeitsbeschwerde werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und über die Beschwerde des Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Georg B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Georg B***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er im Bereich des Finanzamts Salzburg-Stadt als handelsrechtlicher - oder als faktischer (US 16) - Gesch…

Zum Einspruch: Der zunächst durch einen Wahlverteidiger vertretene Angeklagte Georg B***** (ON 111, 120) wurde zur Fortsetzung der vertagten Hauptverhandlung für 17. März 2010 zu eigenen Handen geladen (S 1v des Antrags- und Verfügungsbogens). Mit einem am 15. März 2010 beim Landesgericht Salzburg e…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Der Angeklagten Sofia S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurden, soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung, MMag. Dr. Ewald R***** freigesprochen (§ 259 Z 3 StPO) und Sofia S***** mehrerer Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 StGB schuldig erkan…

Die von der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch aus Z 5 und 9 lit a und von der Angeklagten Sofia S***** gegen den Schuldspruch nominell aus Z 5, 5a und 9 lit a, der Sache nach auch aus Z 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. Zur Nic…

Der Beschwerde gegen den Beschluss vom 30. Dezember 2008, GZ 9 Hv 170/06f-353, wird nicht Folge gegeben. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Re…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, dessen 253 Seiten umfassende Ausfertigung das gesetzliche Gebot zu gedrängter Darstellung der Urteilsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) missachtet, nachdem bereits in der Verhandlung das Beschleunigungsgebot des § 232 Abs 2 StPO ignoriert worden war, wurde Andreas G*…

Zur Beschwerde: Mit dem bezeichneten Beschluss wies der Vorsitzende des Schöffensenats unter anderem den Antrag des Angeklagten auf Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls dahingehend ab, dass eine Äußerung des Buchsachverständigen, der Angeklagte habe „Bilanzfälschung" betrieben, und die Nicht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Ajredin E***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche der Mitangeklagten Ljuljzim M*****, Neron A*****, Mitat S*****, Amdi Su*****, Bujar O***** und Fanica B***** sowie in Rechtskraft erwachsene (Teil )Freisprüche des Amdi Su***** und des Beschwerdeführers enthält, wurde Ajred…

Dagegen richtet sich die nur den Schuldspruch zu 6./1./ bekämpfende, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Die Mängelrüge (Z 5) behauptet eine unzureichende Begründung von - in Wahrheit so aber gar nicht getroffenen und im Übrigen in dies…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten K***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuld- und Freisprüche des Johann L***** enthält - wurde Adolf K***** der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (B I), des Verbrechens nach § 28 Abs 2 dritter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG, …

Der dagegen aus Z 5a, 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die in der Tatsachenrüge (Z 5a) kritisierte Unvollständigkeit des Ersturteiles (nominell Z 5, auch Z 9 lit a [sachlich Z 10]) zu Schuldspruch B II a in Richtung der privilegierenden Norm d…