RS0085988 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Herbert K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall, 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er mit dem Vorsatz, sich und Dritte durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmä…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, Z 4, Z 5, Z 5a, Z 9 lit a und Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Keine Verletzung einer von § 281 Abs 1 Z 3 StPO in taxativer Aufzählung (RIS-Justiz RS0099118; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193) erfasst…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Strafaussprüchen des Angeklagten Karl T***** nach dem StGB und dem FinStrG (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie in dem die Angeklagten T*****, Rob…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Bernhard Sa*****, Wolfgang S*****, Karl T*****, Robert P***** und Dr. Mathias St***** jeweils des Verbrechens der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB in der Fassung BGBl I 2004/136 (A) und Karl T***** überdies mehrerer Finan…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Wolfgang S*****: Die Feststellungen zu einem inländischen Tatort oder, im Fall einer Auslandstat, zur beiderseitigen Strafbarkeit vermissende Rechtsrüge (Z 9; zu ergänzen: lit a) orientiert sich nicht an den Entscheidungsgründen, wonach der Beschwerdeführer als österre…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Hermann H*****, Johann L*****, Franz W***** und Mag. Peter W***** werden verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Theresia H*****, H…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das neben rechtskräftigen Schuldsprüchen der Angeklagten Theresia H*****, Josef S*****, Gerhard B***** und Hermann A***** auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch des Mitangeklagten Maximilian K***** enthält, wurden die Angeklagten wie folgt schuldig erkannt…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Hermann H*****: Entgegen dem Vorbringen in der Mängelrüge (Z 5) haben sich die Erstrichter in der gebotenen kritischen Gesamtschau mit sämtlichen Beweisergebnissen auseinandergesetzt und empirisch einwandfrei dargelegt, weshalb sie den ursprünglichen Belastungen der Mi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Anton H***** auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurde Anton H***** des Vergehens (richtig: Verbrechens) der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (I) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. …

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf § 281 Abs 1 Z 5 a und 11 StPO gestützt wird. Dem Vorbringen in der Beweisrüge (Z 5 a) zuwider bestehen gegen die Urteilsfeststellung, daß das Bügeleisen, mit dem der Beschwerdeführer Belane B***** attackiert hatte, heiß war,…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Edeltraud R***** und Wilhelm K***** der Finanzvergehen nach § 33 Abs 2 lit a und lit b FinStrG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von je 1,5 Mio S verurteilt. Darnach haben sie in Wien als Geschäftsführer der S***** GmbH, Edeltraud R***** bis 17.J…

Den Schuldspruch bekämpfen die Angeklagten mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, die Edeltraud R***** (nominell) auf die Gründe der Z 5 und 8, Wilhelm K***** auf jene der Z 3, 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gründen. Den Strafausspruch fechten sie mit Berufung an. Zur Nichtigkei…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Werner W* wird gemäß §§ 21 Abs 1, 33 Abs. 5 FinStrG unter Bedachtnahme gemäß § 2…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner W* des (Finanz )Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § "31" (richtig: 33) Abs 1 und Abs 2 lit a und b FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz vorsätzlich 1. unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs und Wahrheitspflicht du…

Die Staatsanwaltschaft ist mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie den Strafausspruch wegen gesetzwidriger Anwendung der §§ 31, 40 StGB aus der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO bekämpft, im Recht: Mit dem zum AZ 9 Vr 2895/91 ergangenen Urteil war der Angeklagte nämlich des Verbrechens der betrügerisc…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil im Punkt 1 des Schuldspruchs und gemäß § 289 StPO auch im Punkt 2 des Schuldspruchs sowie im Strafausspruch, sohin zur Gänze aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit s…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Baumeister Dietmar R*** schuldig erkannt, er habe in Salzburg in den Jahren 1978 bis 1980 vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung "verwirkt" (gemeint: bewirkt), und zwar 1. durch Nic…

Vorweg ist allerdings festzuhalten, daß das Gericht im Finanzstrafverfahren - was der Beschwerdeführer übersieht - vom Bestehen der sich aus dem Spruch eines gegen den Angeklagten ergangenen rechtskräftigen Bescheides über die endgültige Festsetzung von Abgaben der im § 55 FinStrG bezeichneten Art d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Franz S*** jun - im zweiten Rechtsgang - (zu I.) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB, (zu II.) des Vergehens (richtig der Vergehen) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und Z 2…

Der auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Mit Bezug auf die Fakten II. 1. und 2. wendet sich der Beschwerdeführer in Ausführung der Mängelrüge (Z 5) gegen jene Urteilsannahmen, wonach für den Niedergan…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten (nach Ausforschung des Aufenthaltsortes des Angeklagten) dem Oberlandesgericht Wien vorzulegen sein. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adalbert R*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 13.Juli 1978 in Wien vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien in der Strafsache gegen Nikolaus SCH*** wegen §§ 146, 147 Abs 2 St…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist teils offenbar unbegründet, teils nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt. Soweit die Beschwerde zunächst eine Nichtigkeit im Sinn der Z 3 des § 281 Abs 1 StPO bewirkende Verletzung der Vorschrift des § 271 StPO reklamiert, weil die vorliegenden Protokolle, insbesondere jene…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Frieda W***, Eduard H*** und Judith H*** werden verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Harald W*** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Bemessungsgrundlage nach § 4…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die 53-jährige Hausfrau Frieda W***, der 33-jährige Fleischhauer Eduard H*** und die 32-jährige Postzustellerin Judith H*** der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. b FinStrG. (Punkt B/I des Urteilssatzes) und der Monopolhehlerei nach …

Dem einleitenden Vorbringen dieser Angeklagten zur Mängelrüge (Z. 5) zuwider durfte das Gericht den Umstand, daß sie gegenüber den Beamten der Finanzstrafbehörde (detaillierte) Angaben zum Sachverhalt verweigerte, im Rahmen seiner Beweiswürdigung sehr wohl berücksichtigen. Zwar trifft es zu, daß die…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 38-jährige Werner A des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13 Abs 1, 35 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er am 14. November 1980 in Spielfeld eingangsabgabenpflichtige Waren, nämlich zwei Lederjacken ausländischer Herkunft, vors…

Die vom Angeklagten dagegen erhobene, nominell auf die Z. 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist teils unbegründet, teils nicht zur prozeßordnungsgemäßen Darstellung gelangt. Der zuletzt angeführte Mangel haftet der Rüge insoweit an, als sie vermeint, das Urteil sei…