Art. 1 § 209 Zu § 213

…Zu § 213 § 209. Jede Anklageschrift wegen eines Finanzvergehens ist auch der Finanzstrafbehörde zuzustellen; die Staatsanwaltschaft hat hierauf Bedacht zu nehmen und dem Gerichte auch eine…

Art. 1 § 213 Zu den §§ 229 und 268

…Zu den §§ 229 und 268 § 213. (1) Die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung über die Anklage wegen eines Finanzvergehens ist auch auszuschließen, von Amts wegen oder auf Antrag der Staatsanwaltschaft, der Finanzstrafbehörde, des Angeklagten…

…auszuschließen, wenn der Angeklagte und die (anwesenden: § 444 Abs. 1 letzter Satz StPO. in Verbindung mit § 236 FinStrG.) Nebenbeteiligten es übereinstimmend verlangen (§ 213 Abs. 1 lit. a FinStrG.). Demgemäß hatte der Gerichtshof dem am ersten Verhandlungstag noch vor der Verlesung der Anklageschrift von den Verteidigern der beiden Angeklagten - bei Abwesenheit der (einzigen) Nebenbeteiligten…

…das Finanzstrafverfahren sieht § 213 Abs 2 FinStrG weitergehende Einschränkungen dieses Grundsatzes insofern vor, als die Öffentlichkeit, wenn sie von der Hauptverhandlung nach § 213 Abs 1 FinStrG ausgeschlossen war, auch bei der Verkündung der Urteils entscheidungsgründe auszuschließen ist, soweit dabei Verhältnisse oder Umstände des Angeklagten, eines Nebenbeteiligten oder eines Zeugen, die unter…

…Karl Ko*****: Die Verfahrensrüge (Z 3) weist zunächst zutreffend darauf hin, dass die Voraussetzungen für den zwingenden Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 213 Abs 1 lit a FinStrG hinsichtlich Robert J*****, Wilfried L***** und Hansjörg K***** mangels eines darauf gerichteten Antrags dieser Angeklagten nicht vorlagen (ON 1949 S 353). Nebenbeteiligte waren…

Nach der Zielsetzung des § 213 FinStrG soll die Offenlegung von der Geheimhaltung (251 FinStrG) unterliegenden Verhältnissen und Umständen verhindert werde, nicht aber eine infolge Pressemitteilungen über die angeklagten Verfehlungen allenfalls zu…