JudikaturJustizRS0085903

RS0085903 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
02. April 2004

RS0085903 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Bei Bekanntheit des Aufenthalts selbst eines im Ausland befindlichen Täters ist das selbständige Verfahren nicht durchführbar. Ist er allerdings flüchtig im Sinne des § 231 FinStrG, so kommen die Bestimmungen der §§ 232, 235 FinStrG zu Anwendung, wobei jedoch, insbesondere im Hinblick auf den ersatzlosen Wegfall des § 234 FinStrG (aF) die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten nur unter den Voraussetzungen des § 427 StPO durchgeführt werden darf.

Entscheidungen
3

  • 12Os14/04—OGH Entscheidung

    02. April 2004
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung sowie Entscheidung an das Landesgericht Linz zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Betroffene auf diese Entscheidung verwiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde im selbständigen Verfahren (§ 243 FinStrG) gemäß (zu ergänzen:) § 18 lit b FinStrG iVm § 17 FinStrG auf den Verfall des Erlöses von 1.635,14 Euro aus dem Verkauf (§ 207 Abs 2 FinStrG) des beschlagnahmten Lkw Marke Mercedes Benz, amtliches (polnisches) Kennz…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen aus den Gründen der Z 1, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen Wlodzimierz L***** kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Wie die Mängelrüge (Z 5) zutreffend aufzeigt, vermag der lapidare Verweis auf die Aussagen des Jacek G***** (US 3) die - fallbezog…

  • 13 Os 159/81—OGH Entscheidung

    16. Dezember 1982

  • 12Os16/81—OGH Entscheidung

    21. Mai 1981
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft erhob am 22. Mai 1975 gegen den am 21. Jänner 1931 geborenen iranischen Staatsangehörigen Mahmoud Kha***** - einen in Wien wohnhaften Teppichhändler - Anklage wegen A) des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 l…

    Rechtliche Beurteilung

    Die ziffernmäßig auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist schon insoweit begründet, als der Beschwerdeführer - inhaltlich aus dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund - geltend macht, dass die Voraussetzungen des § 18 lit b FinStrG für die…