Art. 1 § 243 Zu den §§ 445 und 446. — FinStrG

Die §§ 445 und 446 StPO gelten dem Sinne nach auch für den Verfall nach § 18 mit der Maßgabe, dass bei einem Freispruch wegen gerichtlicher Unzuständigkeit zur Ahndung des Finanzvergehens eine Entscheidung des Gerichts über den Verfall nicht zulässig ist.

Entscheidungen
9

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung sowie Entscheidung an das Landesgericht Linz zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Betroffene auf diese Entscheidung verwiesen.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde im selbständigen Verfahren (§ 243 FinStrG) gemäß (zu ergänzen:) § 18 lit b FinStrG iVm § 17 FinStrG auf den Verfall des Erlöses von 1.635,14 Euro aus dem Verkauf (§ 207 Abs 2 FinStrG) des beschlagnahmten Lkw Marke Mercedes Benz, amtliches (polnisches) Kennz…

Rechtliche Beurteilung

Der dagegen aus den Gründen der Z 1, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen Wlodzimierz L***** kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Wie die Mängelrüge (Z 5) zutreffend aufzeigt, vermag der lapidare Verweis auf die Aussagen des Jacek G***** (US 3) die - fallbezog…

13 Os 159/81—OGH Entscheidung

16. Dezember 1982

12Os16/81—OGH Entscheidung

21. Mai 1981

Spruch

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Text

Gründe: Die Staatsanwaltschaft erhob am 22. Mai 1975 gegen den am 21. Jänner 1931 geborenen iranischen Staatsangehörigen Mahmoud Kha***** - einen in Wien wohnhaften Teppichhändler - Anklage wegen A) des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 l…

Rechtliche Beurteilung

Die ziffernmäßig auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist schon insoweit begründet, als der Beschwerdeführer - inhaltlich aus dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund - geltend macht, dass die Voraussetzungen des § 18 lit b FinStrG für die…

13 Os 159/81—OGH Entscheidung

16. Dezember 1982

12Os16/81—OGH Entscheidung

21. Mai 1981

Spruch

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Text

Gründe: Die Staatsanwaltschaft erhob am 22. Mai 1975 gegen den am 21. Jänner 1931 geborenen iranischen Staatsangehörigen Mahmoud Kha***** - einen in Wien wohnhaften Teppichhändler - Anklage wegen A) des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 l…

Rechtliche Beurteilung

Die ziffernmäßig auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist schon insoweit begründet, als der Beschwerdeführer - inhaltlich aus dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund - geltend macht, dass die Voraussetzungen des § 18 lit b FinStrG für die…

11 Os 134/78—OGH Entscheidung

09. Januar 1979

Rechtssätze
3

RS0086863—OGH Rechtssatz

20. September 1984·2 Entscheidungen

Nichtigkeitsbeschwerde des Verfallsbeteiligten zulässig a) gegen den Schuldspruch des Angeklagten in der Hauptsache, b) gegen den Ausspruch des Verfalls, wenn diese Nebenstrafe auf das vom Angeklagten verübte Finanzvergehen gar nicht angedroht ist. Berufung des Verfallsbeteiligten zulässig betreffend die Voraussetzungen des Verfalls.

FinStrG §238

FinStrG §243 lita

RS0085903—OGH Rechtssatz

02. April 2004·3 Entscheidungen

Bei Bekanntheit des Aufenthalts selbst eines im Ausland befindlichen Täters ist das selbständige Verfahren nicht durchführbar. Ist er allerdings flüchtig im Sinne des § 231 FinStrG, so kommen die Bestimmungen der §§ 232, 235 FinStrG zu Anwendung, wobei jedoch, insbesondere im Hinblick auf den ersatzlosen Wegfall des § 234 FinStrG (aF) die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten nur unter den Voraussetzungen des § 427 StPO durchgeführt werden darf.

RS0085897—OGH Rechtssatz

16. Dezember 1982·3 Entscheidungen

Das selbständige Einziehungserkenntnis kann außer vom Ankläger auch vom Betroffenen (und den nach § 282 StPO ihm nahestehenden Personen) angefochten werden, nicht aber von einem Beschuldigten gegen den das Verfahren (gemäß § 412 StPO) eingestellt wurde und der nicht Betroffener ist.