Art. 1 § 235 — FinStrG | GesetzeFinden.at

Die Zustellung von Gerichtsstücken an den Flüchtigen gilt als bewirkt, sobald sie seinem Verteidiger zugestellt sind.

Entscheidungen
11

12Os72/05p—OGH Entscheidung

23. Februar 2006

I. Der Beschwerde der Angeklagten Gabriele H***** wird nicht Folge gegeben. II. Der Einspruch des Angeklagten Karl K***** gegen das Abwesenheitsurteil wird zurückgewiesen. III. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Karl K*****, Helmut H***** und Gabriele H***** werden zurückgewiesen. IV. Zur E…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen, in Abwesenheit des Angeklagten Karl K***** ergangenen, jeweils in Rechtskraft erwachsene Freisprüche der Jelena A***** (gemäß § 214 FinStrG) sowie einen Teilfreispruch des Helmut H***** (gemäß § 259 Z 2 und Z 3 StPO) umfassenden Urteil wurde Karl K***** der Finanzverge…

Rechtliche Beurteilung

Zur Beschwerde der Angeklagten Gabriele H*****: Mit Beschluss vom 17. Juni 2005, GZ 123 Hv 139/03t-511, wies der Vorsitzende den Antrag der Angeklagten Gabriele H***** (ON 500/Band XV) ab, die schriftliche Urteilsausfertigung dahin zu berichtigen, dass in ihrem Fall die Ersatzfreiheitsstrafe mit zwe…

14Os44/03—OGH Entscheidung

05. August 2003

Spruch

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Felix P***** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch einschließlich des Strafausspruches aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die N…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Felix P***** in seiner Abwesenheit der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (Schuldsprüche 1./ und 3./) und § 33 Abs 2 lit a FinStrG (Schuldspruch 2./) schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg vorsätzlich 1./ als Geschäftsführe…

Rechtliche Beurteilung

Nur dem Rechtsmittel des Angeklagten Felix P***** kommt Berechtigung zu. A./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Felix P***** In der Verfahrensrüge (§§ 281 Abs 1 Z 3 iVm § 427 StPO) wendet der Beschwerdeführer ein, das angefochtene Urteil hätte mangels ordnungsgemäßer Ladung zur Hauptverhandl…

8 Os 174/61—OGH Entscheidung

20. September 1961

12Os14/04—OGH Entscheidung

02. April 2004

Spruch

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung sowie Entscheidung an das Landesgericht Linz zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Betroffene auf diese Entscheidung verwiesen.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde im selbständigen Verfahren (§ 243 FinStrG) gemäß (zu ergänzen:) § 18 lit b FinStrG iVm § 17 FinStrG auf den Verfall des Erlöses von 1.635,14 Euro aus dem Verkauf (§ 207 Abs 2 FinStrG) des beschlagnahmten Lkw Marke Mercedes Benz, amtliches (polnisches) Kennz…

Rechtliche Beurteilung

Der dagegen aus den Gründen der Z 1, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen Wlodzimierz L***** kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Wie die Mängelrüge (Z 5) zutreffend aufzeigt, vermag der lapidare Verweis auf die Aussagen des Jacek G***** (US 3) die - fallbezog…

13 Os 159/81—OGH Entscheidung

16. Dezember 1982

12Os16/81—OGH Entscheidung

21. Mai 1981

Spruch

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Text

Gründe: Die Staatsanwaltschaft erhob am 22. Mai 1975 gegen den am 21. Jänner 1931 geborenen iranischen Staatsangehörigen Mahmoud Kha***** - einen in Wien wohnhaften Teppichhändler - Anklage wegen A) des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 l…

Rechtliche Beurteilung

Die ziffernmäßig auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist schon insoweit begründet, als der Beschwerdeführer - inhaltlich aus dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund - geltend macht, dass die Voraussetzungen des § 18 lit b FinStrG für die…

14Os44/03—OGH Entscheidung

05. August 2003

Spruch

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Felix P***** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch einschließlich des Strafausspruches aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die N…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Felix P***** in seiner Abwesenheit der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (Schuldsprüche 1./ und 3./) und § 33 Abs 2 lit a FinStrG (Schuldspruch 2./) schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg vorsätzlich 1./ als Geschäftsführe…

Rechtliche Beurteilung

Nur dem Rechtsmittel des Angeklagten Felix P***** kommt Berechtigung zu. A./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Felix P***** In der Verfahrensrüge (§§ 281 Abs 1 Z 3 iVm § 427 StPO) wendet der Beschwerdeführer ein, das angefochtene Urteil hätte mangels ordnungsgemäßer Ladung zur Hauptverhandl…

13Os55/91—OGH Entscheidung

10. Juli 1991

Spruch

In der Strafsache gegen Aleksander K*****, AZ 16 Vr 1943/71 des Landesgerichtes Salzburg, verletzen das Gesetz: 1./ Die Zustellung der Ladung zur Hauptverhandlung an den damals ausgewiesenen Verteidiger des Angeklagten in den Bestimmungen der §§ 234, 235 FinStrG aF; 2./ die Zustellung des daraufhin …

Text

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 12. Jänner 1972, GZ 16 Vr 1943/71-13, wurde der am 4. Juli 1946 geborene jugoslawische Staatsangehörige Aleksander K***** in Abwesenheit des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen und gewohnheitsmäßigen Schmuggels nach den §§ 35…

Rechtliche Beurteilung

Nach der Rechtslage zur Zeit dieser Vorgänge (aufrechter Bestand des § 234 FinStrG, der erst mit Wirkung vom 1. Jänner 1976 aufgehoben worden ist; Bezugnahme des § 235 FinStrG auf den § 234 dieses Gesetzes, die mit Wirkung vom 1. Oktober 1989 beseitigt wurde) war die Zustellung der Ladung zur Hauptv…

12Os16/81—OGH Entscheidung

21. Mai 1981

Spruch

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Text

Gründe: Die Staatsanwaltschaft erhob am 22. Mai 1975 gegen den am 21. Jänner 1931 geborenen iranischen Staatsangehörigen Mahmoud Kha***** - einen in Wien wohnhaften Teppichhändler - Anklage wegen A) des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 l…

Rechtliche Beurteilung

Die ziffernmäßig auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist schon insoweit begründet, als der Beschwerdeführer - inhaltlich aus dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund - geltend macht, dass die Voraussetzungen des § 18 lit b FinStrG für die…

Rechtssätze
4

RS0117959—OGH Rechtssatz

23. Februar 2006·2 Entscheidungen

Nach § 235 FinStrG gelten im gerichtlichen Finanzstrafverfahren Zustellungen an einen flüchtigen Angeklagten als bewirkt, wenn das entsprechende Gerichtsstück (und damit auch die Vorladung zur Hauptverhandlung) seinem Verteidiger zugestellt worden ist (WK-StPO § 427 Rz 10).

FinStrG §231

FinStrG §235

RS0086856—OGH Rechtssatz

20. September 1961·1 Entscheidung

Bei einem in Anwesenheit des gehörig geladenen Angeklagten durchgeführten Finanzstrafverfahrens, bei dem sich der durch einen gewählten und ordnungsgemäß ausgewiesenen Verteidiger vertretene Angeklagte eigenmächtig vor der Urteilsverkündigung entfernt hat, kann das Urteil gegenüber dem Angeklagten durch Zustellung an den ausgewiesenen Verteidiger wirksam gemacht und damit der Lauf der Rechtsmittelfristen und überhaupt der daran sich anschließenden Fristen in Gang gesetzt werden.

RS0085903—OGH Rechtssatz

02. April 2004·3 Entscheidungen

Bei Bekanntheit des Aufenthalts selbst eines im Ausland befindlichen Täters ist das selbständige Verfahren nicht durchführbar. Ist er allerdings flüchtig im Sinne des § 231 FinStrG, so kommen die Bestimmungen der §§ 232, 235 FinStrG zu Anwendung, wobei jedoch, insbesondere im Hinblick auf den ersatzlosen Wegfall des § 234 FinStrG (aF) die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten nur unter den Voraussetzungen des § 427 StPO durchgeführt werden darf.

RS0036350—OGH Rechtssatz

05. August 2003·3 Entscheidungen

Die österreichische Strafprozeßordnung kennt einen "Zustellungsbevollmächtigten" (im Sinne der §§ 94 - 99 ZPO) nicht. Durch die Zustellung der Ladung des im Ausland wohnenden Angeklagten zur Hauptverhandlung in erster Instanz an dessen als inländischer Zustellungsbevollmächtigter einschreitenden Wahlverteidiger wird dem von § 427 Abs 1 StPO aufgestellten Erfordernis der Zustellung der bezüglichen Vorladung an den Angeklagten persönlich (zu eigenen Handen) gemäß § 79 Abs 1 und 3 StPO nicht entsprochen. Auch im § 235 FinStrG ist die Vorladung zur Hauptverhandlung von der Regelung ausgenommen, wonach die Zustellung von Gerichtsstücken an den Flüchtigen (§ 231 FinStrG) als bewirkt gilt, sobald sie seinem Verteidiger zugestellt sind. Einen flüchtigen Beschuldigten im Finanzstrafverfahren kraft dieser Vorschrift dann als gehörig geladen anzusehen, falls die Ladung zur Hauptverhandlung in erster Instanz an einen von ihm vorher bestellten Verteidiger zugestellt wurde, geht daher nicht an. Gegen einen Abwesenden kann demnach wegen eines Finanzdeliktes erstinstanzlich nur verhandelt werden, wenn er entweder nach § 79 Abs 1 und 3 StPO persönlich zu eigenen Handen oder im Sinne des § 234 FinStrG öffentlich geladen worden ist. Eine anderweitige Verständigung vom Hauptverhandlungstermin (in erster Instanz) ist rechtlich irrelevant. Sie bewirkt auch keine Heilung eines Zustellungsmangels nach der sonst im Strafverfahren analog anwendbaren Bestimmung des § 108 ZPO.