RS0085144 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Revisionsrekurskosten der betreibenden Parteien werden mit 483,63 EUR (darin 57,14 EUR USt) als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

Begründung: Aufgrund der einstweiligen Verfügung des Landesgerichts Salzburg vom 1. Oktober 2012, AZ 9 Cg 21/12g, bewilligte das Erstgericht den Betreibenden gegenüber dem Verpflichteten wegen des Verstoßes vom 14. Dezember 2012 die Exekution gemäß § 355 EO und verhängte über den Verpflichteten ohn…

Der Rekurs der Betreibenden, mit dem sie die Behebung des Aufhebungsbeschlusses anstreben, ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig und auch berechtigt. 1. Wenn der Exekutionsantrag nach dem 29. Februar 2008 bei Gericht einlangt (§ 410 Abs 3 EO idF EO Novelle 2008) hat der betreiben…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss wiederhergestellt wird. Insoweit der Revisionsrekurs eine Verkürzung der Erfüllungsfrist und eine Erhöhung der angedrohten Geldstrafe anstrebt wird das Rechtsmittel…

Begründung: Aufgrund des unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen, vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts Innsbruck vom 6. März 2007 zu 41 Cg 82/06m, ist die Verpflichtete gegenüber den Betreibenden schuldig, „ wie bisher den Verkehr auf die B***** in K***** mit einer Seilbahn, und zwar wenigstens …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und (überwiegend) berechtigt , weil das Rekursgericht jüngere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht berücksichtigte und deshalb die Einstellung des Exekutionsverfahrens ohne ausreichende Grundlage vornahm. 1. Die von den Betreibenden geltend gemachte Nichtig…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte - nach Einholung einer Äußerung der verpflichteten Parteien zu den Strafzumessungsgründen gemäß § 358 Abs 2 EO - die Exekution nach § 355 EO und verhängte über jede der verpflichteten Parteien eine Geldstrafe von 1.000 EUR. Das Rekursgericht hob die über die ve…

1. Im Verfahren über die Strafhöhe gilt das Neuerungsverbot nur dann nicht, wenn der verpflichteten Partei keine Möglichkeit zur Äußerung eingeräumt wurde (RIS-Justiz RS0110233 [T2]) oder wenn sich seit der Anhörung für die Strafbemessung wesentliche Umstände geändert haben (RIS-Justiz RS0085144). H…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Aufgrund zweier Beschlüsse des zuständigen Firmenbuchgerichts ist die verpflichtete Partei - eine GmbH in Liquidation - verpflichtet, dem Betreibenden Einsicht in alle die Zeit ab 1. Jänner 1993 betreffenden Handelsbücher, Geschäftspapiere und sonstigen Geschäftsunterlagen der verpflicht…

Die Rekurswerberin steht zusammengefasst auf dem Standpunkt, dass 1. keine Geldstrafe zu verhängen gewesen wäre, weil die Gesellschaft mangels vertretungsbefugter Organe die Bucheinsicht nicht habe gewähren können; 2. dem Betreibenden schon am 14. Dezember 2001 Bucheinsicht gewährt worden sei und 3.…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der verpflichteten Partei wurde mit einstweiliger Verfügung aufgetragen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs unter anderem unentgeltliche Zugaben zu einer bestimmten Zeitschrift - insbesondere die Teilnahmemöglichkeit an einem Gewinnspiel, bei welchem …

Als erhebliche Rechtsfrage führt die verpflichtete Partei an, der Oberste Gerichtshof habe zwar in der E 4 Ob 99/98g ausgesprochen, dass im Verhältnis zwischen den Ausnahmetatbeständen des § 9a Abs 2 Z 1 bis 7 UWG und des § 9a Abs 2 Z 8 UWG der Ausnahmetatbestand der Z 8 die speziellere Norm wäre. K…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die vorliegende Impugnationsklage (§ 36 EO) richtet sich gegen die Bewilligung der Unterlassungsexekution (§ 355 EO) und gegen zwei in diesem Exekutionsverfahren wegen weiteren Zuwiderhandelns der verpflichteten Partei gegen den Exekutionstitel verhängte Strafbeschlüsse. …

Soweit die verpflichtete Partei als erhebliche Rechtsfrage geltend macht, im Exekutionsverfahren sei ihr rechtliches Gehör (Art 6 MRK) verletzt worden, macht sie damit keinen in § 36 EO normierten Impugnationsgrund geltend. Als Klagetatbestände kommen nur Sachverhalte in Betracht, die bei Bewilligun…

I. Dem Revisionsrekurs gegen die iVm der Exekutionsbewilligung verhängte Geldstrafe von 15.000 EUR wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Revisionsrekurses selbst zu tragen. II. Der Revisionsrekurs gegen den Beschluss zweiter Instanz vom 24. Mai 2004, GZ …

Begründung: I. Nach dem vor dem Bezirksgericht für Handelssachen geschlossenen Vergleich vom 11. Jänner 2002 hat es die verpflichtete Partei "ab sofort" zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einen Ausverkauf, insbesondere einen totalen Abverkauf wegen Umbaus während d…

Zu I.: 1. Vorbringen der Rechtsmittelwerberin 1. 1. Die verpflichtete Partei, die vor der iVm der Exekutionsbewilligung erster Instanz verhängten Geldstrafe von 25.000 EUR nicht gehört wurde, bezeichnete die Strafe in ihrem Rekurs als "dramatisch" überhöht. Die Bestrafung bezwecke an sich nicht die …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rekurses selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung der betreibenden Partei wird zurückgewiesen. …

Begründung: Aufgrund des vor dem Handelsgericht Wien am 7. Juni 2002 zu AZ 30 Cg 19/02z geschlossenen Vergleichs ist die verpflichtete Partei zur Unterlassung folgender Behauptungen in Aussendungen, Geschäftsunterlagen, Veröffentlichungen im Internet oder sonstigen Publikationen verpflichtet: a) in…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zunächst wirft die verpflichtete Partei die Frage auf, ob das Rekursverfahren auch im Exekutionsbewilligungsverfahren im Hinblick auf die sich aus Art 6 MRK ergebenden Verpflichtungen zweiseitig ausge…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung der betreibenden Partei werden mit 1.440,72 EUR (darin 240,12 EUR USt) als weitere Exekutionskosten bestimmt. …

Begründung: Mit Anerkenntnisurteil vom 9. Jänner 1990 trug das Landesgericht St. Pölten als Handelsgericht dem als "Inhaber des Textilmarkts A*****" bezeichneten Verpflichteten auf, das Anbieten, den Verkauf oder das Vertreiben von Bekleidungsstücken zu unterlassen, die das Firmenschlagwort und die…

Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Zunächst ist auf die vom Verpflichteten erhobene Mängelrüge einzugehen, mit der er sich dagegen wendet, dass ihm im Rekursverfahren keine Möglichkeit zur Beantwortung des Rekurse…

Den Revisionsrekursen wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidungen insgesamt lauten: "Der betreibenden Partei wird gegen die verpflichteten Parteien aufgrund des Urteils des Handelsgerichtes Wien vom 31. März 1998, 37 Cg 90/98h-16,…

Begründung: Aufgrund eines Urteils des Handelsgerichtes Wien vom 9. 5. 1990 sind ua die verpflichteten Parteien gegenüber der betreibenden Partei als Gesamtrechtsnachfolgerin der dort klagenden Partei schuldig, es ab sofort zu unterlassen, beim Vertrieb der periodischen Druckschrift "N***** Zeitun…

Die Revisionsrekurse der betreibenden Partei und der verpflichteten Parteien sind zulässig. Entgegen der Auffassung der verpflichteten Parteien ergibt sich dies aber nicht daraus, dass das Rekursgericht die Darstellung der Judikatur in ihrem Rekurs als zutreffend bezeichnet hat, dennoch aber den Re…

Der "außerordentliche Revisionsrekurs" wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das Erstgericht verhängte gemäß § 355 EO aufgrund von 15 im Spruch seiner Entscheidung aufgelisteten Strafanträgen wegen nur 14 gleichartiger Verstöße der verpflichteten Partei gegen den Exekutionstitel Geldstrafen von je 10.000 S, insgesamt also eine Strafensumme von 140.000 S. Das Gericht zweite…