Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich 1. a) gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen Punkt 1.) des erstgerichtlichen Beschlusses wendet, und 1. b) gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen Punkt 2.) des erstgerichtlichen Beschlusses wendet und die mit Beschluss vom 17. August …

Begründung: Das Erstgericht fasste am 27. Juni 2003 folgenden Beschluss: "1.) Dieses Exekutionsverfahren wird gemäß § 39 (1) Z 6 EO eingestellt , mit Wirkung 'ex nunc'. Das darüber hinausgehende Begehren der betreibenden Partei vom 10. 6. 2002, ON 109 (Einstellung in Form der Zurückziehung aller An…

Der "außerordentliche" Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist teilweise jedenfalls unzulässig, teilweise ist er mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage, von deren Lösung die Entscheidung abhinge, unzulässig, teilweise hat der Oberste Gerichtshof (noch) keine Kognitionsbefugnis zur Er…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss vom 15. März 2010 (ON 5) hat das Erstgericht der betreibenden Partei gegen die drei verpflichteten Parteien wegen mehrerer Verstöße gegen eine Unterlassungsverpflichtung und zur Erwirkung der geschuldeten Unterlassung die Exekution nach § 355 EO bewilligt un…

Der erkennbar von allen verpflichteten Parteien erhobene, von der Zweitverpflichteten gefertigte außerordentliche Revisionsrekurs ist aus mehreren Gründen unzulässig: 1. Gemäß dem nach § 78 EO anzuwendenden § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgege…

1. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit er den Antrag auf Stundung der über die beiden verpflichteten Parteien mit Beschluss vom 21. Jänner 2003 (ON 4) verhängten Geldstrafen von je 3.500 EUR und der mit Beschluss vom 3. Februar 2003 (ON 7) verhängten Geldstrafen von je 4.000 EUR betrifft…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte dem Betreibenden mit Beschluss vom 21. Jänner 2003 die Exekution gemäß § 355 Abs 1 EO und verhängte gegen die beiden verpflichteten Parteien (rechtskräftig) Geldstrafen von je 3.500 EUR (ON 4). Mit späteren (rechtskräftigen) Strafbeschlüssen wurden über die ve…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Parteien ist teilweise jedenfalls unzulässig, teilweise ist aus Anlass dieses Revisionsrekurses eine den Verfahren und Entscheidungen der Vorinstanzen anhaftende Nichtigkeit wahrzunehmen. 1. Zurückweisung wegen absoluter Unzulässigkeit 1. 1. Der Oberste Gericht…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich 1. a) gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen Punkt 1.) des erstgerichtlichen Beschlusses wendet, und 1. b) gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen Punkt 2.) des erstgerichtlichen Beschlusses wendet und die mit Beschluss vom 17. August …

Begründung: Das Erstgericht fasste am 27. Juni 2003 folgenden Beschluss: "1.) Dieses Exekutionsverfahren wird gemäß § 39 (1) Z 6 EO eingestellt , mit Wirkung 'ex nunc'. Das darüber hinausgehende Begehren der betreibenden Partei vom 10. 6. 2002, ON 109 (Einstellung in Form der Zurückziehung aller An…

Der "außerordentliche" Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist teilweise jedenfalls unzulässig, teilweise ist er mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage, von deren Lösung die Entscheidung abhinge, unzulässig, teilweise hat der Oberste Gerichtshof (noch) keine Kognitionsbefugnis zur Er…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Verpflichteten sind auf Grund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils schuldig, in einem bestimmten Einkaufszentrum im geschäftlichen Verkehr mit Letztverbrauchern den Einzelhandel bzw. die Überlassung von Verkaufsflächen zum Einzelhandel mit Waren des täglichen Bedarfs, in…

Die Verpflichteten machen in ihren im Wesentlichen gleichlautenden außerordentlichen Revisionsrekursen als erhebliche Rechtsfragen geltend: 1.) Auch nach Auffassung des Rekursgerichts läge es vor allem am Viertverpflichteten als Geschäftsführer der erst- bis drittverpflichteten Parteien, entsprechen…

Den Revisionsrekursen der betreibenden Parteien wird Folge gegeben, nicht hingegen dem Revisionsrekurs der verpflichteten Parteien. Der angefochtene Beschluss wird in den Punkten I/2 und II/2 dahin abgeändert, dass über jede verpflichtete Partei wegen des dort angeführten Zuwiderhandelns gegen den…

Begründung: Den Verpflichteten wurde mit einstweiliger Verfügung des Landesgerichtes Wels vom 8. 3. 1999, 5 Cg 11/99p-10, zur Sicherung des Anspruchs der betreibenden Parteien auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen ab sofort verboten, die in einem bestimmten Einkaufszentrum gelegenen Gebä…

Der erkennende Senat hat zu den hier (wieder) aufgeworfenen Fragen bereits in der Entscheidung vom 24. 11. 1999, 3 Ob 168/99y, 169/99w, 170/99t, 241/99h, die frühere Strafbeschlüsse in diesem Exekutionsverfahren betroffen hat, Stellung genommen. Diese Entscheidung lag dem Rekursgericht, das seine E…

1. Den Rekursen aller Parteien gegen den Beschluss des Rekursgerichtes vom 14. 4. 1999 wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes vom 14. 4. 1999 (ON 5) mit Ausnahme der Verhängung der Geldstrafen für die Verstöße vom 15. und vom 16. …

Begründung: Den Verpflichteten wurde mit einstweiliger Verfügung des Landesgerichtes Wels vom 8. 3. 1999, 5 Cg 11/99p-10, zur Sicherung des Anspruchs der betreibenden Parteien auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen ab sofort verboten, die im Einkaufszentrum "U*****, gelegenen Gebäudeteile…

Gemäß § 358 EO kann der Verpflichtete ua vor der Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Unterlassungsexekution und über weitere Strafanträge (§ 355 Abs 1 EO) einvernommen werden, sofern nicht Gefahr im Verzuge ist. Die Einvernahme ist nicht zwingend vorgeschrieben (EvBl 1958/185); sie ble…

1. Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Den Rekursen beider Parteien wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes wird im Punkt I. 2. dahin abgeändert, daß er insoweit zu lauten hat: "Die verpflichtete Partei hat dem vor dem Landesgericht für Z…

Begründung: Die Parteien haben am 15. 6. 1998 folgenden gerichtlichen Vergleich geschlossen: "Die beklagte Partei verpflichtet sich, bei sonstiger Exekution ab sofort zu unterlassen, eine Schuhheizung unter Verwendung von von der klagenden Partei stammenden Fertigungsunterlagen (insbesondere Produ…

Das im gerichtlichen Vergleich enthaltene Unterlassungsgebot erfaßt generell das Herstellen oder das Herstellenlassen einer Schuhheizung unter Verwendung von Fertigungsunterlagen, die von der betreibenden Partei stammen. Nach den maßgeblichen Tatsachenbehauptungen im Strafantrag, deren Richtigkeit …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich 1. a) gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen Punkt 1.) des erstgerichtlichen Beschlusses wendet, und 1. b) gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen Punkt 2.) des erstgerichtlichen Beschlusses wendet und die mit Beschluss vom 17. August …

Begründung: Das Erstgericht fasste am 27. Juni 2003 folgenden Beschluss: "1.) Dieses Exekutionsverfahren wird gemäß § 39 (1) Z 6 EO eingestellt , mit Wirkung 'ex nunc'. Das darüber hinausgehende Begehren der betreibenden Partei vom 10. 6. 2002, ON 109 (Einstellung in Form der Zurückziehung aller An…

Der "außerordentliche" Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist teilweise jedenfalls unzulässig, teilweise ist er mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage, von deren Lösung die Entscheidung abhinge, unzulässig, teilweise hat der Oberste Gerichtshof (noch) keine Kognitionsbefugnis zur Er…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Dem Gericht zweiter Instanz wird aufgetragen, über den Rekurs der verpflichteten Partei gegen den erstgerichtlichen Beschluß vom 27. April 1999 unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ih…

Begründung: Die betreibende Partei hatte gegen die verpflichtete Partei eine einstweilige Verfügung zur Sicherung eines Unterlassungsanspruchs erwirkt. Ihr wurde in der Folge aufgrund dieses Titels die Unterlassungsexekution bewilligt. Im Zuge dieser Exekution wurde über die verpflichtete Partei a…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist zufolge Fehlens einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Wesen des in der Überweisungsanordnung gemäß § 359 Abs 3 EO auszusprechenden Rückzahlungsvorbehalts zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Die geltende Fassung des § 359 Abs 3 EO, der…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, dass die Strafbeschlüsse des Erstgerichtes wiederhergestellt werden, wobei auf die mit den Beschlüssen ON 114a bis 116 verhängten Geldstrafen von je S 80.000,- jeweils die mit den Bes…

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 8. 9. 1999 wurde der verpflichteten Partei verboten, unentgeltliche Zugaben zur Zeitschrift "*****" - insbesondere Gratis-Sonnenfinsternis-Brillen - anzukündigen; das Mehrbegehren, der Verpflichteten überdies zu verbieten, unent…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig, weil die Entscheidung des Rekursgerichtes zur Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in Widerspruch steht; er ist auch berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 3 Ob 91/98y (= ÖBl 1999, 37) ausgeführt hat, kommt es nich…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die betreibende Partei, welche die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen hat, ist schuldig, den verpflichteten Parteien die mit S 23.512,50 (darin enthalten S 3.918,75 Umsatz…

Begründung: Mit Teilvergleich vom 25. 2. 1998 verpflichteten sich die verpflichteten Parteien zu Punkt 1., es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes in den von ihnen verlegten Zeitungen und Zeitschriften, insbesondere in der "N***** Zeitung" a) anzukündigen, daß sie…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist aus dem darin dargelegten Grund zulässig und auch berechtigt. Wie im Revisionsrekurs zutreffend ausgeführt wird, entspricht es seit der Entscheidung JBl 1995, 120 (Oberhammer) = JUS Z 1416 = RPflSlgE 1994/3 der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senat…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Punkte I bis III des angefochtenen Beschlusses richtet, zurückgewiesen. Im übrigen (betreffend die Punkte IV und V) wird ihm nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Verpflichtete hat aufgrund des Urteiles des Oberlandesgerichtes Wien vom 29.6.1995, GZ 1 R 116/95, im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb von Zeitungen und/oder Zeitschriften zu Wettbewerbszwecken es zu unterlassen, 1. die Gewährung unentgeltlicher Zugaben, insbesondere der Verlo…

Der gegen diesen Teil der Entscheidung erhobene (außerordentliche) Revisionsrekurs ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO (iVm § 78 EO) nicht vorliegen. Was zunächst die Anfechtbarkeit des Beschlusses des Rekursgerichtes nach § 528 Abs 2 Z 1 und 1a ZPO idF der Erw WGN 199…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss wiederhergestellt wird. Insoweit der Revisionsrekurs eine Verkürzung der Erfüllungsfrist und eine Erhöhung der angedrohten Geldstrafe anstrebt wird das Rechtsmittel…

Begründung: Aufgrund des unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen, vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts Innsbruck vom 6. März 2007 zu 41 Cg 82/06m, ist die Verpflichtete gegenüber den Betreibenden schuldig, „ wie bisher den Verkehr auf die B***** in K***** mit einer Seilbahn, und zwar wenigstens …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und (überwiegend) berechtigt , weil das Rekursgericht jüngere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht berücksichtigte und deshalb die Einstellung des Exekutionsverfahrens ohne ausreichende Grundlage vornahm. 1. Die von den Betreibenden geltend gemachte Nichtig…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten der betreibenden Partei werden mit 1.280,66 EUR (darin 136,44 EUR Umsatzsteuer und 462 EUR Barauslagen) als weitere Exekutionskosten bestim…

Begründung: Aufgrund des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 15. September 2005, AZ 4 Ob 145/05k (= ÖBl 2006, 82 [ Gamerith ] = ecolex 2006, 588 [ Schachter ]) muss die verpflichtete Partei den betreibenden Parteien binnen 14 Tagen über die von ihr durch den Verkauf von zu Kopiergeräten einer best…

Der Revisionsrekurs ist im Hinblick auf das Fehlen von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage, ob bei der Exekution nach § 354 EO die Verhängung einer Beugehaft gegen den Geschäftsführer der verpflichteten GmbH in Betracht kommt, zulässig; er ist auch berechtigt. Die Ausführungen des Revisions…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in der Abweisung des Einstellungsantrages (Pkt 1.) und in der Kostenentscheidung bestätigt, im übrigen jedoch dahin abgeändert, daß über die verpflichtete Partei eine weitere Geldstrafe von S 30.000,-- verhängt wird. …

Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 5.5.1990, 29 Cg 146/89-10, bestätigt mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 14.12.1990, 13 R 196/90, wurde die nunmehrige Verpflichtete schuldig erkannt, der nunmehrigen betreibenden Partei binnen…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist teilweise berechtigt. Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, daß ein Exekutionsverfahren, das vor dem 1.1.1994 auf Grund eines Sachbeschlusses, mit dem der Verwalter zur Rechnungslegung verpflichtet worden war, nach den Vorschriften der EO einge…