Art. 41 Artikel XLI

…GenG ), VII (GenossenschaftsregisterV), VIII Z 1 (§ 53 EisenbahnbuchanlegungsG), X Z 4 bis 6 (§§ 199, 200 und 220 ZPO ), XI Z 5 (§ 359 EO ), XIII Z 1 (Art. X Tiroler GrundbuchsanlegungsG), soweit er sich auf den § 11 bezieht, XIV Z 1 (Art. IV Vorarlberger GrundbuchsanlegungsG), soweit er sich…

…zur Aufhebung von Beugestrafen bejaht werden, wie dies aus der Entscheidungsbegründung des 7. Senats über die Aufhebungsgründe in analoger Anwendung des § 359 Abs 2 EO abgeleitet werden kann. Nach Erlassung eines Zahlungsauftrags und insbesondere nach Einleitung eines Exekutionsverfahrens trifft dies aber nicht mehr zu. Die Frage des Erlöschens des…

…wegen jeden weiteren Zuwiderhandelns (nach Verhängung einer Geldstrafe anläßlich der Bewilligung der Exekution) ausgesprochenen Geldstrafen nach Art und Schwere des jeweiligen Zuwiderhandelns auszumessen. Nach § 359 Abs 1 EO darf die Geldstrafe je Antrag 80.000 S nicht übersteigen. Erstmals in der E SZ 64/72 = MR 1992, 165 (Konecny) = ÖBl 1991, 129 hat der…

…Beschlussfassung die gekürzte Urschrift in Form eines Bewilligungsvermerks (Bewilligungsstampiglie) gemäß § 112 Geo genügt. Auch der Umstand, dass hiebei Geldstrafen verhängt werden, die gemäß § 359 Abs 1 EO je Antrag bis zu 100.000 EUR betragen können, erfordert nicht zwingend eine wörtliche Fassung der Urschrift. Dem Verpflichteten steht im Übrigen frei, im Rekurs zur…

…Schwere des jeweiligen Zuwiderhandelns, unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verpflichteten und das Ausmaß der Beteiligung an der Zuwiderhandlung auszumessen. Der Strafrahmen des § 359 Abs 1 EO wurde mit der EO-Novelle 2000 von 80.000 S auf 100.000 EUR erhöht. Die gesetzgeberische Absicht geht nicht nur aus der deutlichen Erhöhung der Höchststrafe…

…rechtspolitischen Entscheidung, die mit der EO-Novelle 2000, BGBl I 2000/59, für die Regelung der Geldstrafen zur Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen in § 359 EO getroffen wurde (1427 BlgNR 22. GP 6). Ausdrücklich betonte der Gesetzgeber auch, dass durch die Neufassung des § 24 FBG und des § 283 UGB…

…354 EO zur Erwirkung der Auskunftserteilung durch Androhung einer Geldstrafe von 3.000 EUR bewilligt. In der Folge ergingen mehrere Strafbeschlüsse gemäß § 354 iVm § 359 EO. Am 29. November 2005 stellte die verpflichtete Partei folgende Anträge (ON 41) auf: 1. Aufhebung der Vollstreckbarerklärung; 2. Einstellung gemäß § 84c Abs 1 EO…

…würde die Geldstrafe mit 500 EUR festgesetzt werden, weil dann von den aktenkundigen wirtschaftlichen Verhältnissen der Mutter auszugehen wäre. Das Erstgericht berief sich dabei § 359 EO und § 355 Abs 1 EO „neu". Die Mutter erhob einerseits Rekurs gegen die Verhängung der Geldstrafe und äußerte sich andererseits zur Absicht des…

…mehrere Verstöße pro Antrag (und nicht mehr pro Strafverfügung: 3 Ob 187 199/93) nur eine Geldstrafe von höchstens 100.000 EUR verhängt werden darf (§ 359 Abs 1 EO), liegt nicht vor. Davon ist das Rekursgericht ebenso wenig abgewichen wie das Exekutionsgericht. Dass die zur Ermittlung der Strafhöhe angestellten Erwägungen offengelegt wurden, kann daran…

…auf die Wirksamkeit und den erforderlichenfalls abschreckenden Charakter von Beugestrafen Bedacht zu nehmen (4 Ob 229/08t mwN). Eine Orientierung am gegenüber § 359 Abs 1 EO geringeren Strafrahmen des § 283 UGB scheidet schon deshalb aus, weil die Verwirklichung der hier zu ahndenden Titelverstöße die Erfüllung zusätzlicher erschwerender Tatbestandsmerkmale erfordert…

…der Regel keine Gefahr eines mit der Fortsetzung der Exekution drohenden, nicht oder nur schwer ersetzbaren Nachteils, weil zu Unrecht verhängte Geldstrafen gemäß § 359 Abs 2 EO zurückzuzahlen sind (RIS Justiz RS0114378; Jakusch § 44 Rz 10). Eine (andere) Gefahr eines Vermögensnachteils hat die Verpflichtete überhaupt nicht angesprochen, weshalb ihrem…

…angemessen erscheinende Strafe auszumessen (EvBl. 1974/126). Daß die Rechtskraft von Strafbeschlüssen im Exekutionsverfahren anders zu beurteilen ist als sonst, ergibt sich auch aus § 359 EO, wonach der erhaltene Betrag dem Verpflichteten zurückzustellen ist, wenn die Geldstrafe zu Unrecht verhängt oder die Pflicht zu ihrer Zahlung nachträglich weggefallen ist (Abs. 2…

…SZ 49/161 Mangels einer ausdrücklichen gegenteiligen Regelung im § 359 EO hat der Verpflichtete nur einen Schadenersatzanspruch gegen den betreibenden Gläubiger. Dieser Ersatzanspruch besteht daher nur dann, wenn der betreibende Gläubiger im Exekutionsverfahren schuldhaft einen nicht…

…von Titeln gegen deren Organe ausscheidet geringer seien und de facto der Wille der Organwalter gebeugt werden solle, bestehe doch angesichts der in § 359 Abs 1 EO idF EO-Nov 2000 vorgesehenen Höchstgrenze der Geldstrafe von 100.000 EUR je Antrag, die eine sehr effektive Zwangsmaßnahme darstelle, keine Veranlassung, neben der im…

…Geldstrafe nennen muß. Da Auswahl und Bemessung der als Beugemittel anzuwendenden Strafen dem zweckgebundenen Ermessen des Exekutionsgerichtes obliegt, das nur an die nunmehr im § 359 Abs. 1 EO bezeichnete Strafgrenze gebunden ist (EvBl. 1960/27), läßt sich aus § 54 Abs. 1 Z. 3 EO nicht ableiten, der Bestrafungsantrag müsse zwingend auch die…

…Verstoß gegen das Absorptionsprinzip, nach dem für den Fall der Behauptung mehrere Verstöße pro Antrag nur eine Höchststrafe von 100.000 EUR verhängt werden darf (§ 359 Abs 1 EO), liegt nicht vor.…

…Entscheidung gefolgt, die mit der EO-Novelle 2000, BGBl I 2000/59, für die Regelung der Geldstrafen zur Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen in § 359 EO getroffen wurde. Der Gesetzgeber habe sich zur Erhöhung der Wirksamkeit des Zwangsstrafverfahrens dafür entschieden, dass nachträgliche Änderungen den Vollzug der verhängten Zwangsstrafe in der Regel…

…der Deckelung von Geldstrafen (vgl aber den in § 79 Abs 2 Z 1 AußStrG 2005 enthaltenen Verweis auf § 359 EO; RIS Justiz RS0124113), deren Verwendung sowie der amtswegigen Vollziehung ( Fucik/Kloiber , AußStrG § 22 Rz 6; Rechberger in Rechberger , AußStrG § 22…

…06a Stellung genommen. Der erkennende Senat hegt keine Bedenken gegen die Verfassungskonformität des, wie schon vom Rekursgericht zutreffend dargelegt, von ihm gar nicht anzuwendenden § 359 Abs 2 EO. Sie übersieht offenbar, dass sich die von ihr zitierten Passagen der Rekursentscheidung auf die für die Frage der Bewilligung von Strafanträgen unerhebliche rechtliche Beurteilung im…

…Rechnung trage. Dies betreffe schon die Strafhöhe von (damals) EUR 3.600, , welche - zumindest bei großen Gesellschaften - weder absolut noch im Verhältnis zur Strafobergrenze des § 359 Abs 1 EO (EUR 100.000, je Antrag!) ausreichend sei. Noch schwerer wiege, dass die Strafe nicht für jeden Tag des Zuwiderhandelns verhängt werden kann, sondern erst zwei Monate…

…rechtspolitischen Entscheidung, die mit der EO Novelle 2000, BGBl I 2000/59, für die Regelung der Geldstrafen zur Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen in § 359 EO getroffen wurden. Eine Stellungnahme des Gesetzgebers zur Zuständigkeit des Firmenbuchgerichts für die Aufhebung einer Zwangsstrafe beziehungsweise die Notwendigkeit der Einleitung eines Streit- bzw Oppositionsverfahrens erübrigte…

…Entscheidung, die mit der EO Novelle 2000, BGBl I 2000/59, für die Regelung der Geldstrafen zur Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen in § 359 EO getroffen wurde. Eine Stellungnahme des Gesetzgebers zur Zuständigkeit des Firmenbuchgerichts für die Aufhebung einer Zwangsstrafe bzw die Notwendigkeit der Einleitung eines Streit- bzw Oppositionsverfahrens erübrige…

…79 Rz 2). Als Zwangsmittel kommen insbesondere Geldstrafen, auch um vertretbare Handlungen zu erzwingen, in Betracht; für deren Ausmaß und Rückzahlung gilt § 359 EO sinngemäß (§ 79 Abs 2 Z 1 AußStrG). Der Verweis auf § 359 EO betrifft nur die Höhe der Geldstrafe…

…der EO Nov 2000, BGBl I 2000/59, für die Regelung der Geldstrafen zur Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen in § 359 EO getroffen wurde (1427 BlgNR 22. GP 6). Ausdrücklich betonte der Gesetzgeber auch, dass durch die Neufassung des § 24 FBG…

…Dazu brachten sie u.a. vor, zur Zahlung einer Sicherheitsleistung bereit zu sein. Sie müssten zur Bezahlung der Geldstrafen festverzinsliches Kapital einsetzen, der Rückzahlungsanspruch nach § 359 Abs 2 EO umfasse aber nicht entgangene oder aufgewendete Zinsen. Die Auswirkung drastischer Liquiditätsabflüsse auf Dauer sei schwer beweisbar. Das Erstgericht schob die Exekution in Ansehung der Exekutionsbewilligungen…

…berechtigt. Den Normen für das Außerstreitverfahren sei keine Bestimmung zu entnehmen, wonach eine bereits rechtskräftig verhängte Beugestrafe erlassen werden könne. Eine analoge Anwendung des § 359 Abs 2 EO setze voraus, dass die Geldstrafe zu Unrecht verhängt worden sei. Es könnten demnach nur rückwirkende Änderungen berücksichtigt werden. Hier seien jedoch Geldstrafen nicht zu Unrecht…

…79 Abs 2 AußStrG neu kommen als Zwangsmittel insbesondere Geldstrafen, auch um vertretbare Handlungen zu erzwingen, in Betracht, wobei für deren Ausmaß und Rückzahlung § 359 EO sinngemäß gilt. Nach der Rechtsprechung sind Zwangsmaßnahmen nach § 19 AußStrG alt, die den Zweck haben, ein aufgetragenes Verhalten zu erreichen, dann entbehrlich, wenn dieses…

…Rechtsfrage nicht aufgezeigt. Da hier mehrere Anträge auf Durchsetzung unterschiedlicher Leistungen vorliegen, ist die Androhung mehrerer Geldstrafen nicht zu beanstanden. Da die Höchstgrenze des § 359 Abs 1 EO von 100.000 EUR je Antrag keinesfalls überschritten wird, ist die Frage, ob diesbezüglich ein oder mehrere Anträge vorliegen, irrelevant. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss…

…Bedeutung haben, in denen sich aus der gesellschaftsrechtlichen Struktur der Zuwiderhandelnden (etwa im Medienbereich) zwangsläufig mehrere Verpflichtete ergeben." Die Erhöhung des Strafrahmens gemäß § 359 Abs 1 EO idF EO Novelle 2000 wurde in den Gesetzesmaterialien mit folgenden Erwägungen begründet: "... Abs. 1 legt eine Höchstgrenze für die einzelne Geldstrafe fest. Diese darf derzeit…

…Ried im Innkreis, wider die verpflichtete Partei I***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Karl Mandl, Rechtsanwalt in Altheim, wegen Unterlassung bzw. Rückzahlung von Geldstrafen gemäß § 359 Abs. 2 EO, über den Rekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Braunau am Inn vom 2.3.2005, 2 E 1296/05 v-49, in nichtöffentlicher Sitzung…

… = RPflSlgE 1993/85; 3 Ob 156/00p; RIS Justiz RS0010057; Erläuterungen der Gesetz gewordenen RV zur Erhöhung des Strafrahmens gemäß § 359 Abs 1 EO idF EO Novelle 2000 in 3 Ob 191/04s, 3 Ob 192/04p = ÖBl 2005, 43). Dagegen haben…

…Außerstreitverfahrens zur Aufhebung von Beugestrafen bejaht werden, wie dies aus der Entscheidungsbegründung des 7. Senats über die Aufhebungsgründe in analoger Anwendung des § 359 Abs 2 EO abgeleitet werden kann. Nach Erlassung eines Zahlungsauftrags und insbesondere nach Einleitung eines Exekutionsverfahrens trifft dies aber nicht mehr zu. Die Frage des Erlöschens des betriebenen…

…angemessen. Vorzusehen ist jedoch die Anrechnung der wegen Verstößen in der betreffenden Ausgabe bereits verhängten Strafen. Eine Erhöhung über S 80.000,- hinaus ist nach § 359 EO idF vor der EONov 2000 nicht möglich. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 EO, §§ 41, 50 ZPO.…

…und Schwere des jeweiligen Zuwiderhandelns, unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verpflichteten und das Ausmaß der Beteiligung an der Zuwiderhandlung auszumessen. Gemäß § 359 Abs 1 EO darf die einzelne Geldstrafe je Antrag 100.000 EUR nicht übersteigen. Die bejahende Bedingung für den Eintritt der materiellen Vollstreckbarkeit des Titels iSd § …

…Acht, dass die kritisierten Strafen von je 10.000 EUR für die drei letzten Strafanträge die bis zum Inkrafttreten der EO-Novelle 2000 geltende Höchststrafe (§ 359 EO aF) um mehr als 70 % übersteigen, weshalb nicht gesagt werden kann, solche Strafen wären nicht geeignet, die Exekution entgegen der Absicht des Gesetzgebers gegenüber der…

…2000 für den hier von der betreibenden Partei gestellten Strafantrag vom 30./31. 1. 2001 wegen mehrerer vor dem 1. 10. 2000 begangener Titelverstöße § 359 Abs 1 EO nach der Rechtslage vor der EO-Novelle 2000 angewendet hat und allein der Verpflichtete gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe von 80.000 S rekurriert, ist…

…Strafe verhängt werden darf, sind in diesem Punkt überholt. Sie ergingen noch zu der vor der WGN 1989 geltenden Rechtslage. Damals war aber im § 359 Abs 1 EO vorgesehen, dass die einzelne Geldstrafe in jeder einzelnen Strafverfügung S 50.000 nicht übersteigen darf, und es war deshalb geboten und gerechtfertigt, in einer Strafverfügung alle…

…Exekutionsbewilligung zu beantragen, oder weil er vielleicht sogar auf Grund einer einheitlichen Exekutionsbewilligung wegen jedes Verstoßes die Verhängung einer Geldstrafe bis zum Höchstmaß des § 359 Abs 1 EO auch dann beantragen kann, wenn die Verstöße sich am selben Tag ereignen und daher in einem Antrag geltend gemacht werden müssen. Jedenfalls kann es dem…

…Senates aus folgenden Erwägungen zu bejahen: Zwar liegt nur ein einziger Verstoß vor, weshalb eine Strafbemessung auch bei mehreren Exekutionsanträgen stets im Strafrahmen des § 359 EO bleiben muss, es gebietet aber schon das Gleichheitsgebot des Art 7 B-VG, dass es nicht zu unterschiedlichen Bestrafungen kommen darf, je nachdem, ob die…

…die einzelnen Einschaltungen ein Entgelt geleistet worden sei, liege in der Sphäre der verpflichteten Partei, welche diesen Anschein der Entgeltlichkeit zu widerlegen habe. Gemäß § 359 Abs 1 EO sei für jeden (berechtigten) Strafantrag je eine Strafe zu verhängen (3 Ob 72/91; SZ 64/72), wobei unter Bedachtnahme auf die Häufung der Zuwiderhandlungen…