RS0079861 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die in Ansehung der ersatzlosen Aufhebung des Beschlusses U 25 durch das Rekursgericht als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleiben, werden dahingehend abgeändert, dass sie - einschließlich der unbekämpft in Rechtskraft er…

Begründung: Der Kindesvater ist aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 9. 12. 2002 zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von EUR 293 für seine Tochter Nina verpflichtet. Diese Entscheidung beruhte auf dem Einverständnis der Parteien. Über Antrag des Vaters setzte das Erstgericht di…

1. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung ist die Unterhaltsbemessung nach der Prozentsatzkomponente für durchschnittliche Verhältnisse eine brauchbare Handhabe, um den Unterhaltsberechtigten an den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen angemessen teilhaben zu lassen (RIS-Justiz RS0047427). D…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt wie folgt lautet: Helmut H*****, ist als Vater des am ***** geborenen mj Daniel S***** schuldig, zu dessen Unterhalt ab 1. 1. 2000 monatlich S 3.650, - zu Ha…

Begründung: Der Vater ist auf Grund einer Vereinbarung vom 19. 10. 1993 verpflichtet, für den Unterhalt seines Sohnes Daniel monatlich S 3.500 zu bezahlen. Er ist nur für dieses Kind sorgepflichtig. Am 23. 8. 2000 beantragte der Sachwalter die Erhöhung dieses Unterhaltsbeitrags ab 1. 1. 2000…

Der Revisionsrekurs des Kindes ist zulässig und teilweise berechtigt. Zu Recht wendet sich der Revisionsrekurswerber gegen den Abzug des Gewerkschaftsbeitrags von der Unterhaltsbemessungsgrundlage. Von dieser abzugsfähig sind nur lebens und existenzwichtige Ausgaben. Nicht abzugsfähig sind nach st…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 11. 2. 1994 in Wien geborene Kläger wächst bei seiner Mutter in Österreich auf. Er hatte zunächst die österreichische Staatsbürgerschaft. Nach erfolgreicher Bestreitung der ehelichen Geburt ist er Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien. Der Beklagte wohnt und arbeitet in de…

Die Revision des Beklagten ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch mangels erheblicher Rechsfrage unzulässig. Nach dem von Österreich (und auch der Schweiz) ratifizierten Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (Haage…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Ergänzung des Verfahrens aufgetragen.…

Begründung: Der Vater des Minderjährigen leidet „an einer psychischen Krankheit“. Seit 9.September 1993 war es ihm nicht möglich, „einen entsprechenden Arbeitsplatz zu erlangen“. Er hatte bisher für sein Kind eine monatliche Unterhaltsleistung von S 1.200, - zu erbringen. Mit Schriftsatz vom 2.Nov…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß jeder Unterhaltsverpflichtung die Umstandsklausel innewohnt und der Unterhalt bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu zu bemessen ist (ÖA 1994, 26 = EFSlg. 71.462; EFSlg 65.742; EFSlg 43.108 ua)…