§ 292b Herabsetzung des unpfändbaren Betrags

…Herabsetzung des unpfändbaren Betrags § 292b. Das Exekutionsgericht hat auf Antrag 1. den für Forderungen nach § 291b Abs. 1 geltenden unpfändbaren Freibetrag angemessen herabzusetzen, wenn laufende gesetzliche Unterhaltsforderungen…

§ 292g Entscheidung des Exekutionsgerichts – Antragsberechtigung

…der Sachleistungen nach § 292, 3. auf Erhöhung des unpfändbaren Betrags nach § 292a, 4. auf Herabsetzung des unpfändbaren Betrags nach § 292b und 5. auf Änderung der Beschlüsse, die den unpfändbaren Freibetrag festlegen, nach § 292c. Der Beschluss wirkt in allen diesen Verfahren für die künftig…

Rechtszuständigkeit des Gemeinschuldners und sind dem Zugriff der Gläubiger gesetzlicher Unterhaltsansprüche im Rahmen des § 291b Abs 2 EO iVm § 292a EO und § 292b EO ausgesetzt.…

Die Gerichte haben einen Ermessensspielraum bei der Festlegung des unpfändbaren Freibetrages. Der Gesetzgeber hat durch § 292b EO zum Ausdruck gebracht, daß Unterhaltsforderungen Priorität genießen.…

…78 EO, § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. In rechtlicher Hinsicht führte die zweite Instanz aus, schon aus dem Text des § 292b EO ergebe sich, dass ein weiteres Einkommen des Verpflichteten aus einer selbständigen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen sei; es handle sich um eine taxative Aufzählung. Der "außerordentliche…

…EUR, weshalb bei einem monatlichen Nettoeinkommen von insgesamt 743,01 EUR ein pfändbarer Bezug von 48,51 EUR bleibe. Es werde auch auf § 292b EO verwiesen. Dazu wurde erwogen: Ungeachtet der Frage, ob das Rekursgericht, das sich dazu nicht äußerte, das Neuerungsverbot (§ 78 EO iVm §§…

…der Unterschiedsbetrag zwischen dem auf 75 % gekürzten Grundbetrag und dem tatsächlichen Bezug zu. Nach § 292a EO kann eine Erhöhung des unpfändbaren Betrages, nach § 292b EO eine Herabsetzung erfolgen, wenn die jeweils angeführten Voraussetzungen gegeben sind. Nach § 292b Z 1 EO hat das Exekutionsgericht auf Antrag den für Unterhaltsforderungen geltenden…

…bei der Ermittlung der Belastungsgrenze im Rahmen der Unterhaltsbemessung herangezogen werden; die Grenze des § 291b EO kann jedoch im Hinblick auf § 292b EO nicht als Untergrenze der Belastung des Unterhaltsschuldners bei der Unterhaltsbemessung herangezogen werden. Vielmehr kann die Unterhaltsbemessung darüber hinaus gehen (RIS Justiz RS0047455 [T1]; vgl RS0125931…

…von 14 Tagen beim Bezirksgericht Jennersdorf einlangte. Der Rekurs ist somit zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. Nach der hier zu prüfenden Norm des § 292b EO hat das Exekutionsgericht auf Antrag den für Forderungen nach § 291b Abs. 1 EO (Unterhaltsforderungen) geltenden unpfändbaren Freibetrag angemessen herabzusetzen, wenn laufende gesetzliche Unterhaltsforderungen durch…

…48/04a; 6 Ob 52/06z). 3. Hilfestellung für die Ermittlung dieser Leistungsgrenze im Einzelfall bieten die Bestimmungen über das Existenzminimum nach §§ 291a, 292b EO (5 Ob 48/04a). Dabei ist der erhöhte allgemeine Grundbetrag nach § 291a Abs 2 Z 1 EO maßgeblich, weil im Unterhaltsrecht grundsätzlich sämtliche Jahreseinkünfte…

…S monatlich ab Dezember 1999 die Forderungsexekution (Drittschuldner Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter in Wien). Am 16. Juni 2003 beantragte die Betreibende den unpfändbaren Freibetrag gemäß § 292b EO herabzusetzen, weil der Lebensunterhalt des Verpflichteten, der über ein weiteres Pensionseinkommen von einer Pensionsversicherungsanstalt in Deutschland verfüge, keinesfalls gefährdet sei; der Verpflichtete möge überdies zur…

…Im Exekutionsverfahren sieht zwar § 291b Abs 2 EO vor, dass dem Verpflichteten 75 % des unpfändbaren Freibetrags nach § 291a EO verbleiben müssen, gemäß § 292b EO kann bei Unterhaltsforderungen aber eine Herabsetzung dieses Betrages erfolgen. Nach der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung hat dem Verpflichteten nur der Betrag zu verbleiben, der zur Erhaltung…

…RS0047455 [T10]). Die Belastbarkeit des Unterhaltspflichtigen richtet sich insofern nach dem Unterhaltsexistenzminimum gemäß § 291b EO, das ausnahmsweise in den Grenzen des § 292b EO unterschritten werden kann (1 Ob 84/23w; 1 Ob 63/22w; RS0047455 [T1]; RS0013458; RS0125931 [T1]). Unter das – auch als…

…Rechtszuständigkeit des Gemeinschuldners und sind dem Zugriff der Gläubiger gesetzlicher Unterhaltsansprüche im Rahmen des § 291b Abs 2 EO iVm § 292a EO und § 292b EO ausgesetzt. Behauptet der betreibende Gläubiger im Exekutionsantrag, daß dem Verpflichteten Arbeitseinkommen oder sonstige wiederkehrende Bezüge nach § 290a EO zustehen, so beruft er sich zugleich…

…§ 291 Abs 2, § 291a Abs 3 EO; vielmehr sei auch im Ehegattenunterhaltsrecht eine wirtschaftliche Existenzgefährdung erst bei Unterschreiten des absoluten Unterhaltsexistenzminimums nach § 292b EO anzunehmen. Auch wenn Pflegegeld nicht als Einkommen des Unterhaltsberechtigten zu werten sei, könne bei der Beurteilung einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung nicht außer Betracht bleiben, dass durch…

…jedoch bei Bedarf zumindest dort, wo dem Kind ein zur Ergänzung fähiger, subsidiär zur Deckung verpflichteter Elternteil zur Verfügung steht, in den Grenzen des § 292b EO unterschritten werden dürfen. Demnach hat dem Verpflichteten nur der Betrag zu verbleiben, der zur Erhaltung seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit notwendig ist. Bei der…

…sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion nach § 292 EO zusammenzurechnen, den unpfändbaren Freibetrag nach § 292a EO zu erhöhen oder nach § 292b EO herabzusetzen. Die Insolvenzordnung regelt eine Zusammenrechnung zwar nur für das Abschöpfungsverfahren ausdrücklich, darüber hinaus wird aber in der Literatur eine analoge Anwendung des § …

…Im Exekutionsverfahren sieht zwar § 291b Abs 2 EO vor, daß dem Verpflichteten 75 % des unpfändbaren Freibetrags nach § 291a EO verbleiben müsse, gemäß § 292b EO kann bei Unterhaltsforderungen aber eine Herabsetzung dieses Betrages erfolgen. Nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung hat dem Verpflichteten nur der Betrag zu verbleiben, der zur Erhaltung der…

…Rahmen der Unterhaltsbemessung könnten die Bestimmungen der Exekutionsordnung als Orientierungshilfe dienen. Die Grenze des § 291b EO könne jedoch im Hinblick auf § 292b EO nicht als Untergrenze der Belastung des Unterhaltsschuldners bei der Unterhaltsbemessung herangezogen werden. Die Unterhaltsbemessung könne vielmehr darüber hinaus gehen, doch sei zu berücksichtigen, dass der…

…daß das Unterhaltsexistenzminimum gemäß § 291b Abs 2 EO keine starre Untergrenze für die Durchsetzbarkeit gesetzlicher Unterhaltsansprüche bildet, weil dieser Richtwert vom Exekutionsgericht gemäß § 292b EO auf Antrag angemessen herabzusetzen ist, wenn die laufenden gesetzlichen Unterhaltsforderungen durch die Exekution nicht zur Gänze hereingebracht werden können (1 Ob 590/95; EFSlg 70.818…

…im Jahr 2003 EUR 482,25, wenn der Unterhaltspflichtige Sonderzahlungen erhält, ohne Sonderzahlungen EUR 562,50 pro Monat), aber keine absolute Untergrenze. Gemäß § 292b EO könne der unpfändbare Betrag noch weiter herabgesetzt werden. Würde man die gesetzlichen Unterhaltsansprüche der Höhe nach immer auf das Unterhaltsexistenzminimum beschränken, so wäre ein Anwendungsfall…

…Gerichtshof hat daher bereits in der Entscheidung vom 21.9.1993, 10 Ob 505/93, ausgesprochen, daß die Grenze des § 291b EO im Hinblick auf § 292b EO bei der Unterhaltsbemessung nicht als Untergrenze der Belastung des Unterhaltsschuldners herangezogen werden dürfe. Die Unterhaltsbemessung könne vielmehr darüber hinausgehen, doch sei zu berücksichtigen, daß der…

…Überweisung zu bewilligen; weiters beantragte sie, dar laufende gesetzliche Unterhaltsforderungen durch die Exekution nicht hereingebracht werden können, die angemessene Herabsetzung des unpfändbaren Freibetrages gemäß § 292b EO. Das Titelgericht bewilligte die Exekution antragsgemäß. Im Verfahren zur Entscheidung über die Herabsetzung des unpfändbaren Freibetrages nach § 292b EO führte die betreibende Partei ergänzend…

…Erstgericht habe in die Ladung zur Tagsatzung vom 18.1.1999 den Hinweis aufgenommen: "Kommt die betreibende Partei nicht, so gilt der Antrag (auf Zusammenrechnung gemäß § 292b EO) als zurückgezogen". Auf Grund dieses Hinweises sei es für die betreibende Partei zur Hintanhaltung der Fiktion der Antragsrückziehung notwendig gewesen, zur Tagsatzung zu erscheinen, zumal…

…EO als Orientierungshilfe bei der Ermittlung der Belastungsgrenze im Rahmen der Unterhaltsbemessung dienen können, die Grenze des § 291b EO jedoch im Hinblick auf § 292b EO nicht als Untergrenze der Belastung des Unterhaltsschuldners bei der Unterhaltsbemessung herangezogen werden kann. Die Unterhaltsbemessung kann vielmehr darüber hinaus gehen, doch ist zu berücksichtigen, dass…

…Orientierungshilfe bei der Ermittlung der Belastungsgrenze im Rahmen der Unterhaltsbemessung dienen, wobei die Grenze des § 291b EO jedoch im Hinblick auf § 292b EO nicht als Untergrenze der Belastung des Unterhaltsschuldners bei der Unterhaltsbemessung herangezogen werden könne. Die Unterhaltsbemessung könne vielmehr darüber hinausgehen, doch sei zu berücksichtigen, dass der…

…Privatentnahmen deklariert wurden, bedeutungslos. Die zugesprochenen Unterhaltsbeträge übersteigen auch nicht die Belastbarkeitsgrenze des Unterhaltsschuldners. Für die Ermittlung dieser Belastbarkeitsgrenze ist der Freibetrag iS des § 292b EO maßgeblich, wonach dem Unterhaltsschuldner nur jener Betrag zu verbleiben hat, der zur Erhaltung seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit notwendig ist (ÖA 1995, 88; EvBl…

…sein, durch die Entscheidung des Rekursgerichts würde der Vater über den pfändbaren Teil seines Einkommens hinaus belastet, könnte doch diese Belastbarkeitsgrenze wie nach § 292b EO im Exekutionsverfahren sogar noch unterschritten werden (Nachweise bei Stabentheiner in Rummel³ § 140 ABGB Rz 5d). Auch die Gefährdung seiner wirtschaftlichen…

…Dabei wird nicht übersehen, dass der erkennende Senat ausgesprochen hat, dass auch vertraglich geregelte gesetzliche Unterhaltsansprüche zu den gesetzlichen Unterhaltsansprüchen im Sinne des § 292b EO zählen, allerdings nur insoweit, als sie der Höhe nach mit dem aktuellen gesetzlichen Unterhaltsanspruch deckungsgleich sind (3 Ob 5/94 = SZ 67…

…unterziehen hat. Richtsatz für die Belastungsgrenzen sind die für die Vollstreckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen festgesetzten Pfändungsgrenzen, die jedoch bei Bedarf in den Grenzen des § 292b EO unterschritten werden können. Nach jüngster Rechtsprechung hat dem Verpflichteten nur jener Betrag zu verbleiben, der "zur Erhaltung seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit notwendig ist…

…Die Bestimmungen der Exekutionsordnung können als Orientierungshilfe bei der Ermittlung der Belastungsgrenze im Rahmen der Unterhaltsbemessung dienen. Die Unterhaltsbemessung kann im Hinblick auf § 292b EO zwar über die Grenze des § 291b EO hinausgehen, jedoch ist zu berücksichtigen, dass der Unterhaltspflichtige nicht so weit belastet wird, dass er in…

…bezieht. Aus der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ergibt sich zudem nicht, dass das Unterhaltsexistenzminimum nach § 291b EO nur dort in den Grenzen des § 292b EO unterschritten werden dürfe, wo eine subsidiäre Unterhaltspflicht des betreuenden Elternteils nach § 140 Abs 2 ABGB nicht besteht. So führt etwa die Entscheidung 6 Ob…

…EUR für Manuela und auf 288 EUR für Andreas. Die vom Erstgericht herangezogene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 1 Ob 191/01x lasse die zu § 292b EO ergangene Rechtsprechung außer Acht, wonach dem Unterhaltspflichtigen im Einzelfall auch nur jener (allenfalls erheblich unter dem Unterhaltsexistenzminimum liegende Betrag) zu verbleiben habe, der zur Erhaltung…

…Unterhaltsexistenzminimum des § 291b EO, ohne dass dieses jedoch eine in jedem Fall gültige starre Untergrenze bildete, sondern bei Bedarf in den Grenzen des § 292b EO noch unterschritten werden darf (RIS-Justiz RS0013458 [T2]; RS0047455). Eine genaue Berechnung der Belastungsgrenze ist nicht möglich, es ist vielmehr im Einzelfall eine nach den…

…des § 291b EO nach der ExminV 1996 bei Fehlen weiterer Unerhaltspflichten S 6.825 betrage, diese Grenze aber bei Bedarf in den Grenzen des § 292b EO unterschritten werden dürfe, erachtete das Rekursgericht eine Belastbarkeitsgrenze von rund S 6.000 als gerechtfertigt, weil ein gewisser Mindestaufwand für Wohnen, Verpflegung, Kleidung, existenznotwendige Wohnungseinrichtung etc…

…des § 291b EO, ohne dass dieses jedoch eine in jedem Fall starre Untergrenze bildete, sondern bei Bedarf in den Grenzen des § 292b EO noch unterschritten werden darf (vgl RIS Justiz RS0013458, RS0047455). Demnach ist eine genaue Berechnung der Belastungsgrenze nicht möglich; es ist vielmehr im Einzelfall eine nach…

…gemäß § 291b EO zu ermittelnde Betrag keine starre Untergrenze für die Durchsetzbarkeit gesetzlicher Unterhaltsansprüche bilden kann, weil dieser Richtwert gemäß § 292b EO vom Exekutionsgericht auf Antrag angemessen herabzusetzen ist, wenn die laufenden gesetzlichen Unterhaltsforderungen durch die Exekution nicht zur Gänze hereingebracht werden können (EFSlg 70.818; RZ …

…Beträge nach § 291a Abs 1 4 EO verbleiben) aber im Hinblick auf die mögliche Herabsetzung des Existenzminimums nach § 292b EO nicht als absolute Untergrenze der Belastbarkeit auffasste (RS0047455, 3 Ob 4/03i), von einem aus dieser Gesetzesstelle abgeleiteten, den Gerichten überlassenen Ermessensspielraum ausging…

…Rechtsprechung bildet aber selbst § 291b Abs 2 EO noch keine starre Untergrenze für die Durchsetzbarkeit gesetzlicher Unterhaltsansprüche, weil dieser Richtwert vom Exekutionsgericht gemäß § 292b EO auf Antrag angemessen herabzusetzen ist, wenn die laufenden gesetzlichen Unterhaltsforderungen durch die Exekution nicht zur Gänze hereingebracht werden können. Gemäß § 292b EO hat dem…

…8.000 S durchaus angemessen. Dieser Betrag übersteigt auch nicht die Belastbarkeitsgrenze des Unterhaltsschuldners. Für die Ermittlung dieser Belastbarkeitsgrenze ist der Freibetrag im Sinne des § 292b EO maßgeblich, wonach dem Unterhaltsschuldner nur jener Betrag zu verbleiben hat, der zur Erhaltung seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit notwendig ist (2 Ob 569/94…

…mwN). Richtsatz für die Belastungsgrenzen sind die für die Vollstreckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen festgesetzten Pfändungs- grenzen, die jedoch bei Bedarf in den Grenzen des § 292b EO unterschritten werden können. Nach jüngster Rechtsprechung hat dem Verpflichteten nur jener Betrag zu verbleiben, der "zur Erhaltung seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit notwendig ist…