§ 292b Herabsetzung des unpfändbaren Betrags — EO

RS0013502—OGH Rechtssatz

26. Juni 2019

Rechtszuständigkeit des Gemeinschuldners und sind dem Zugriff der Gläubiger gesetzlicher Unterhaltsansprüche im Rahmen des § 291b Abs 2 EO iVm § 292a EO und § 292b EO ausgesetzt.…

IO · Insolvenzordnung

§ 205 Änderung des unpfändbaren Betrags der Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis

…sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion nach § 292 EO zusammenzurechnen, den unpfändbaren Freibetrag nach § 292a EO zu erhöhen oder nach § 292b EO herabzusetzen. Die im Insolvenzverfahren oder vom Exekutionsgericht getroffenen Entscheidungen nach §§ 292, 292a, 292b und 292g EO bleiben wirksam. (2) Der Beschluß nach…

§ 189b Arbeitseinkommen

… 292 EO zusammenzurechnen, 2. den unpfändbaren Freibetrag nach § 292a EO zu erhöhen oder 3. den unpfändbaren Freibetrag nach § 292b EO herabzusetzen. (2) Das Insolvenzgericht hat überdies auf Antrag nach freier Überzeugung im Sinn des § 273 ZPO zu entscheiden, 1. ob bei der…

RS0079861—OGH Rechtssatz

31. August 2006

Die Gerichte haben einen Ermessensspielraum bei der Festlegung des unpfändbaren Freibetrages. Der Gesetzgeber hat durch § 292b EO zum Ausdruck gebracht, daß Unterhaltsforderungen Priorität genießen.…

3Ob297/02a—OGH Entscheidung

18. Dezember 2002

…78 EO, § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. In rechtlicher Hinsicht führte die zweite Instanz aus, schon aus dem Text des § 292b EO ergebe sich, dass ein weiteres Einkommen des Verpflichteten aus einer selbständigen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen sei; es handle sich um eine taxative Aufzählung. Der "außerordentliche…

3Ob199/09z—OGH Entscheidung

24. Februar 2010

…EUR, weshalb bei einem monatlichen Nettoeinkommen von insgesamt 743,01 EUR ein pfändbarer Bezug von 48,51 EUR bleibe. Es werde auch auf § 292b EO verwiesen. Dazu wurde erwogen: Ungeachtet der Frage, ob das Rekursgericht, das sich dazu nicht äußerte, das Neuerungsverbot (§ 78 EO iVm §§…

3Ob46/93—OGH Entscheidung

12. Mai 1993

…der Unterschiedsbetrag zwischen dem auf 75 % gekürzten Grundbetrag und dem tatsächlichen Bezug zu. Nach § 292a EO kann eine Erhöhung des unpfändbaren Betrages, nach § 292b EO eine Herabsetzung erfolgen, wenn die jeweils angeführten Voraussetzungen gegeben sind. Nach § 292b Z 1 EO hat das Exekutionsgericht auf Antrag den für Unterhaltsforderungen geltenden…

10Ob63/22w—OGH Entscheidung

22. Juni 2023

…bei der Ermittlung der Belastungsgrenze im Rahmen der Unterhaltsbemessung herangezogen werden; die Grenze des § 291b EO kann jedoch im Hinblick auf § 292b EO nicht als Untergrenze der Belastung des Unterhaltsschuldners bei der Unterhaltsbemessung herangezogen werden. Vielmehr kann die Unterhaltsbemessung darüber hinaus gehen (RIS Justiz RS0047455 [T1]; vgl RS0125931…

13R17/05f—LG Eisenstadt Entscheidung

03. März 2005

…von 14 Tagen beim Bezirksgericht Jennersdorf einlangte. Der Rekurs ist somit zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. Nach der hier zu prüfenden Norm des § 292b EO hat das Exekutionsgericht auf Antrag den für Forderungen nach § 291b Abs. 1 EO (Unterhaltsforderungen) geltenden unpfändbaren Freibetrag angemessen herabzusetzen, wenn laufende gesetzliche Unterhaltsforderungen durch…

6Ob184/06m—OGH Entscheidung

31. August 2006

…48/04a; 6 Ob 52/06z). 3. Hilfestellung für die Ermittlung dieser Leistungsgrenze im Einzelfall bieten die Bestimmungen über das Existenzminimum nach §§ 291a, 292b EO (5 Ob 48/04a). Dabei ist der erhöhte allgemeine Grundbetrag nach § 291a Abs 2 Z 1 EO maßgeblich, weil im Unterhaltsrecht grundsätzlich sämtliche Jahreseinkünfte…

3Nc34/03k—OGH Entscheidung

17. Dezember 2003

…S monatlich ab Dezember 1999 die Forderungsexekution (Drittschuldner Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter in Wien). Am 16. Juni 2003 beantragte die Betreibende den unpfändbaren Freibetrag gemäß § 292b EO herabzusetzen, weil der Lebensunterhalt des Verpflichteten, der über ein weiteres Pensionseinkommen von einer Pensionsversicherungsanstalt in Deutschland verfüge, keinesfalls gefährdet sei; der Verpflichtete möge überdies zur…

6Ob97/00h—OGH Entscheidung

17. Mai 2000

…Im Exekutionsverfahren sieht zwar § 291b Abs 2 EO vor, dass dem Verpflichteten 75 % des unpfändbaren Freibetrags nach § 291a EO verbleiben müssen, gemäß § 292b EO kann bei Unterhaltsforderungen aber eine Herabsetzung dieses Betrages erfolgen. Nach der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung hat dem Verpflichteten nur der Betrag zu verbleiben, der zur Erhaltung…

5Ob187/23w—OGH Entscheidung

27. Juni 2024

…RS0047455 [T10]). Die Belastbarkeit des Unterhaltspflichtigen richtet sich insofern nach dem Unterhaltsexistenzminimum gemäß § 291b EO, das ausnahmsweise in den Grenzen des § 292b EO unterschritten werden kann (1 Ob 84/23w; 1 Ob 63/22w; RS0047455 [T1]; RS0013458; RS0125931 [T1]). Unter das – auch als…

3Ob204/93—OGH Entscheidung

15. Dezember 1993

…Rechtszuständigkeit des Gemeinschuldners und sind dem Zugriff der Gläubiger gesetzlicher Unterhaltsansprüche im Rahmen des § 291b Abs 2 EO iVm § 292a EO und § 292b EO ausgesetzt. Behauptet der betreibende Gläubiger im Exekutionsantrag, daß dem Verpflichteten Arbeitseinkommen oder sonstige wiederkehrende Bezüge nach § 290a EO zustehen, so beruft er sich zugleich…

3Ob39/01h—OGH Entscheidung

29. August 2001

…§ 291 Abs 2, § 291a Abs 3 EO; vielmehr sei auch im Ehegattenunterhaltsrecht eine wirtschaftliche Existenzgefährdung erst bei Unterschreiten des absoluten Unterhaltsexistenzminimums nach § 292b EO anzunehmen. Auch wenn Pflegegeld nicht als Einkommen des Unterhaltsberechtigten zu werten sei, könne bei der Beurteilung einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung nicht außer Betracht bleiben, dass durch…

6Ob233/00h—OGH Entscheidung

16. Mai 2001

…jedoch bei Bedarf zumindest dort, wo dem Kind ein zur Ergänzung fähiger, subsidiär zur Deckung verpflichteter Elternteil zur Verfügung steht, in den Grenzen des § 292b EO unterschritten werden dürfen. Demnach hat dem Verpflichteten nur der Betrag zu verbleiben, der zur Erhaltung seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit notwendig ist. Bei der…

8Ob97/12s—OGH Entscheidung

04. März 2013

…sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion nach § 292 EO zusammenzurechnen, den unpfändbaren Freibetrag nach § 292a EO zu erhöhen oder nach § 292b EO herabzusetzen. Die Insolvenzordnung regelt eine Zusammenrechnung zwar nur für das Abschöpfungsverfahren ausdrücklich, darüber hinaus wird aber in der Literatur eine analoge Anwendung des § …

6Ob99/97w—OGH Entscheidung

24. April 1997

…Im Exekutionsverfahren sieht zwar § 291b Abs 2 EO vor, daß dem Verpflichteten 75 % des unpfändbaren Freibetrags nach § 291a EO verbleiben müsse, gemäß § 292b EO kann bei Unterhaltsforderungen aber eine Herabsetzung dieses Betrages erfolgen. Nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung hat dem Verpflichteten nur der Betrag zu verbleiben, der zur Erhaltung der…

3Ob4/03i—OGH Entscheidung

26. März 2003

…Rahmen der Unterhaltsbemessung könnten die Bestimmungen der Exekutionsordnung als Orientierungshilfe dienen. Die Grenze des § 291b EO könne jedoch im Hinblick auf § 292b EO nicht als Untergrenze der Belastung des Unterhaltsschuldners bei der Unterhaltsbemessung herangezogen werden. Die Unterhaltsbemessung könne vielmehr darüber hinaus gehen, doch sei zu berücksichtigen, dass der…

1Ob115/98p—OGH Entscheidung

29. September 1998

…daß das Unterhaltsexistenzminimum gemäß § 291b Abs 2 EO keine starre Untergrenze für die Durchsetzbarkeit gesetzlicher Unterhaltsansprüche bildet, weil dieser Richtwert vom Exekutionsgericht gemäß § 292b EO auf Antrag angemessen herabzusetzen ist, wenn die laufenden gesetzlichen Unterhaltsforderungen durch die Exekution nicht zur Gänze hereingebracht werden können (1 Ob 590/95; EFSlg 70.818…

5Ob48/04a—OGH Entscheidung

11. Mai 2004

…im Jahr 2003 EUR 482,25, wenn der Unterhaltspflichtige Sonderzahlungen erhält, ohne Sonderzahlungen EUR 562,50 pro Monat), aber keine absolute Untergrenze. Gemäß § 292b EO könne der unpfändbare Betrag noch weiter herabgesetzt werden. Würde man die gesetzlichen Unterhaltsansprüche der Höhe nach immer auf das Unterhaltsexistenzminimum beschränken, so wäre ein Anwendungsfall…

3Ob528/95—OGH Entscheidung

26. April 1995

…Gerichtshof hat daher bereits in der Entscheidung vom 21.9.1993, 10 Ob 505/93, ausgesprochen, daß die Grenze des § 291b EO im Hinblick auf § 292b EO bei der Unterhaltsbemessung nicht als Untergrenze der Belastung des Unterhaltsschuldners herangezogen werden dürfe. Die Unterhaltsbemessung könne vielmehr darüber hinausgehen, doch sei zu berücksichtigen, daß der…

3Ob5/94—OGH Entscheidung

23. März 1994

…Überweisung zu bewilligen; weiters beantragte sie, dar laufende gesetzliche Unterhaltsforderungen durch die Exekution nicht hereingebracht werden können, die angemessene Herabsetzung des unpfändbaren Freibetrages gemäß § 292b EO. Das Titelgericht bewilligte die Exekution antragsgemäß. Im Verfahren zur Entscheidung über die Herabsetzung des unpfändbaren Freibetrages nach § 292b EO führte die betreibende Partei ergänzend…

46R478/99f—LG für ZRS Wien Entscheidung

13. April 1999

…Erstgericht habe in die Ladung zur Tagsatzung vom 18.1.1999 den Hinweis aufgenommen: "Kommt die betreibende Partei nicht, so gilt der Antrag (auf Zusammenrechnung gemäß § 292b EO) als zurückgezogen". Auf Grund dieses Hinweises sei es für die betreibende Partei zur Hintanhaltung der Fiktion der Antragsrückziehung notwendig gewesen, zur Tagsatzung zu erscheinen, zumal…

10Ob83/00d—OGH Entscheidung

18. April 2000

…EO als Orientierungshilfe bei der Ermittlung der Belastungsgrenze im Rahmen der Unterhaltsbemessung dienen können, die Grenze des § 291b EO jedoch im Hinblick auf § 292b EO nicht als Untergrenze der Belastung des Unterhaltsschuldners bei der Unterhaltsbemessung herangezogen werden kann. Die Unterhaltsbemessung kann vielmehr darüber hinaus gehen, doch ist zu berücksichtigen, dass…

6Ob81/10w—OGH Entscheidung

01. September 2010

…Orientierungshilfe bei der Ermittlung der Belastungsgrenze im Rahmen der Unterhaltsbemessung dienen, wobei die Grenze des § 291b EO jedoch im Hinblick auf § 292b EO nicht als Untergrenze der Belastung des Unterhaltsschuldners bei der Unterhaltsbemessung herangezogen werden könne. Die Unterhaltsbemessung könne vielmehr darüber hinausgehen, doch sei zu berücksichtigen, dass der…

1Ob1645/95—OGH Entscheidung

19. Dezember 1995

…Privatentnahmen deklariert wurden, bedeutungslos. Die zugesprochenen Unterhaltsbeträge übersteigen auch nicht die Belastbarkeitsgrenze des Unterhaltsschuldners. Für die Ermittlung dieser Belastbarkeitsgrenze ist der Freibetrag iS des § 292b EO maßgeblich, wonach dem Unterhaltsschuldner nur jener Betrag zu verbleiben hat, der zur Erhaltung seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit notwendig ist (ÖA 1995, 88; EvBl…

3Ob74/03h—OGH Entscheidung

24. April 2003

…sein, durch die Entscheidung des Rekursgerichts würde der Vater über den pfändbaren Teil seines Einkommens hinaus belastet, könnte doch diese Belastbarkeitsgrenze wie nach § 292b EO im Exekutionsverfahren sogar noch unterschritten werden (Nachweise bei Stabentheiner in Rummel³ § 140 ABGB Rz 5d). Auch die Gefährdung seiner wirtschaftlichen…

3Ob63/19i—OGH Entscheidung

26. Juni 2019

…Dabei wird nicht übersehen, dass der erkennende Senat ausgesprochen hat, dass auch vertraglich geregelte gesetzliche Unterhaltsansprüche zu den gesetzlichen Unterhaltsansprüchen im Sinne des § 292b EO zählen, allerdings nur insoweit, als sie der Höhe nach mit dem aktuellen gesetzlichen Unterhaltsanspruch deckungsgleich sind (3 Ob 5/94 = SZ 67…

8Ob142/98k—OGH Entscheidung

15. Oktober 1998

…unterziehen hat. Richtsatz für die Belastungsgrenzen sind die für die Vollstreckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen festgesetzten Pfändungsgrenzen, die jedoch bei Bedarf in den Grenzen des § 292b EO unterschritten werden können. Nach jüngster Rechtsprechung hat dem Verpflichteten nur jener Betrag zu verbleiben, der "zur Erhaltung seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit notwendig ist…

9Ob61/15h—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…Die Bestimmungen der Exekutionsordnung können als Orientierungshilfe bei der Ermittlung der Belastungsgrenze im Rahmen der Unterhaltsbemessung dienen. Die Unterhaltsbemessung kann im Hinblick auf § 292b EO zwar über die Grenze des § 291b EO hinausgehen, jedoch ist zu berücksichtigen, dass der Unterhaltspflichtige nicht so weit belastet wird, dass er in…

10Ob56/06t—OGH Entscheidung

12. September 2006

…bezieht. Aus der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ergibt sich zudem nicht, dass das Unterhaltsexistenzminimum nach § 291b EO nur dort in den Grenzen des § 292b EO unterschritten werden dürfe, wo eine subsidiäre Unterhaltspflicht des betreuenden Elternteils nach § 140 Abs 2 ABGB nicht besteht. So führt etwa die Entscheidung 6 Ob…

6Ob284/02m—OGH Entscheidung

21. Mai 2003

…EUR für Manuela und auf 288 EUR für Andreas. Die vom Erstgericht herangezogene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 1 Ob 191/01x lasse die zu § 292b EO ergangene Rechtsprechung außer Acht, wonach dem Unterhaltspflichtigen im Einzelfall auch nur jener (allenfalls erheblich unter dem Unterhaltsexistenzminimum liegende Betrag) zu verbleiben habe, der zur Erhaltung…

6Ob35/09d—OGH Entscheidung

26. März 2009

…Unterhaltsexistenzminimum des § 291b EO, ohne dass dieses jedoch eine in jedem Fall gültige starre Untergrenze bildete, sondern bei Bedarf in den Grenzen des § 292b EO noch unterschritten werden darf (RIS-Justiz RS0013458 [T2]; RS0047455). Eine genaue Berechnung der Belastungsgrenze ist nicht möglich, es ist vielmehr im Einzelfall eine nach den…

2Ob258/98z—OGH Entscheidung

29. Oktober 1998

…des § 291b EO nach der ExminV 1996 bei Fehlen weiterer Unerhaltspflichten S 6.825 betrage, diese Grenze aber bei Bedarf in den Grenzen des § 292b EO unterschritten werden dürfe, erachtete das Rekursgericht eine Belastbarkeitsgrenze von rund S 6.000 als gerechtfertigt, weil ein gewisser Mindestaufwand für Wohnen, Verpflegung, Kleidung, existenznotwendige Wohnungseinrichtung etc…

2Ob82/12s—OGH Entscheidung

21. Februar 2013

…des § 291b EO, ohne dass dieses jedoch eine in jedem Fall starre Untergrenze bildete, sondern bei Bedarf in den Grenzen des § 292b EO noch unterschritten werden darf (vgl RIS Justiz RS0013458, RS0047455). Demnach ist eine genaue Berechnung der Belastungsgrenze nicht möglich; es ist vielmehr im Einzelfall eine nach…

1Ob590/95—OGH Entscheidung

27. Juli 1995

…gemäß § 291b EO zu ermittelnde Betrag keine starre Untergrenze für die Durchsetzbarkeit gesetzlicher Unterhaltsansprüche bilden kann, weil dieser Richtwert gemäß § 292b EO vom Exekutionsgericht auf Antrag angemessen herabzusetzen ist, wenn die laufenden gesetzlichen Unterhaltsforderungen durch die Exekution nicht zur Gänze hereingebracht werden können (EFSlg 70.818; RZ …

6Ob51/04z—OGH Entscheidung

24. Juni 2004

…Beträge nach § 291a Abs 1 4 EO verbleiben) aber im Hinblick auf die mögliche Herabsetzung des Existenzminimums nach § 292b EO nicht als absolute Untergrenze der Belastbarkeit auffasste (RS0047455, 3 Ob 4/03i), von einem aus dieser Gesetzesstelle abgeleiteten, den Gerichten überlassenen Ermessensspielraum ausging…

6Ob211/00y—OGH Entscheidung

30. August 2000

…Rechtsprechung bildet aber selbst § 291b Abs 2 EO noch keine starre Untergrenze für die Durchsetzbarkeit gesetzlicher Unterhaltsansprüche, weil dieser Richtwert vom Exekutionsgericht gemäß § 292b EO auf Antrag angemessen herabzusetzen ist, wenn die laufenden gesetzlichen Unterhaltsforderungen durch die Exekution nicht zur Gänze hereingebracht werden können. Gemäß § 292b EO hat dem…

2Ob576/94—OGH Entscheidung

10. November 1994

…8.000 S durchaus angemessen. Dieser Betrag übersteigt auch nicht die Belastbarkeitsgrenze des Unterhaltsschuldners. Für die Ermittlung dieser Belastbarkeitsgrenze ist der Freibetrag im Sinne des § 292b EO maßgeblich, wonach dem Unterhaltsschuldner nur jener Betrag zu verbleiben hat, der zur Erhaltung seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit notwendig ist (2 Ob 569/94…

4Ob2234/96z—OGH Entscheidung

17. September 1996

…mwN). Richtsatz für die Belastungsgrenzen sind die für die Vollstreckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen festgesetzten Pfändungs- grenzen, die jedoch bei Bedarf in den Grenzen des § 292b EO unterschritten werden können. Nach jüngster Rechtsprechung hat dem Verpflichteten nur jener Betrag zu verbleiben, der "zur Erhaltung seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit notwendig ist…

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