RS0079726 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: In ihrer auf die Feststellung der Nichtigkeit des Vereinsauflösungsbeschlusses vom 21. 4. 2007 und des Beschlusses vom 13. 5. 2006 über die Aufnahme eines weiteren Vereinsmitglieds sowie auf Unterlassung gerichteten Klage beantragt die Klägerin als Mitglied des beklagten Vereins, diesem …

In der Zulassungsbeschwerde des dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurses macht die Klägerin geltend, dass das Rekursgericht einerseits von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweiche, andererseits eine solche Rechtsprechung „zum konkreten Sachverhalt" fehle. Dabei wird Folgend…

Die Klage, soweit darüber noch nicht rechtskräftig entschieden wurde (Stattgebung von EUR 2.474,78 samt 5 % Zinsen vom 25. 2. 1992 bis 27. 3. 1992, 9 % Zinsen vom 28. 3. 1992 bis 29. 11. 1998 und 6,5 % Zinsen seit 30. 11. 1998 und Abweisung von EUR 14.534,57 samt 9 % Zinsen seit 25. 2. 1992 und aus …

Begründung: Mit der am 30. März 1992 eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Begleichung des Entgelts für von ihm erbrachter anwaltlicher Leistungen. Noch während des erstinstanzlichen Verfahrens wurde mit Generalversammlungsbeschluss vom 16. März 1994 die Gesellschaft aufgelöst und befand sich i…

Seit der Entscheidung des verstärkten Senates des Obersten Gerichtshofs vom 22. 10. 1998, 8 ObA 2344/96f (JBl 1999, 126 = GesRZ 1999, 34) wird vom Obersten Gerichtshof die Auffassung vertreten, dass eine vollbeendete Kapitalgesellschaft grundsätzlich nicht mehr parteifähig ist, es aber mit dem Grund…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat den klagenden Parteien die mit 1.731,36 EUR (darin 288,56 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Hauptdarsteller der seit 1998 im Fernsehprogramm des Österreichischen Rundfunks ausgestrahlten Serie "MA 2412". Sie verkörpern darin drei Beamte (Herr Weber, Ing. Breitfuß und Frau Knackal), die sich durch charakteristische Eigenarten auszeichnen. Tonfall und Ton…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig, weil zur Frage, ob die Verletzung eines Persönlichkeitsrechts im Sinn des § 16 ABGB neben einem Unterlassungsanspruch auch einen Anspruch auf Urteilsveröffentlichung begründet, Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt. Sie ist jedoch n…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über die Einrede der mangelnden Parteifähigkeit der erstbeklagten Partei werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der hier beklagte Basketballverein wählte noch am 26. 8. 1996 einen neuen Präsidenten, der sich davor am 20. 8. 1996 gegenüber dem Verein zur Übernahme von offenen Schulden in Höhe von S 425.000,-- verpflichtet hatte. Zu dieser Zeit hatte der Verein keine Aktiven. Nachdem dieser neue P…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs ist gemäß § 47 Abs 2 iVm § 46 Abs 3 Z 1 ASGG jedenfalls zulässig und auch berechtigt. Die Klage wurde nun erst am 17. 11. 1997 zugestellt, nachddem der Auflösungsbeschluss bereits am 30. 9. 1996 erfolgt war. Gegen eine vollbeendete und damit nic…

Es liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 OGHG vor; zur Entscheidung über die Revision ist deshalb ein verstärkter Senat berufen; II. durch den Senaptspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier, die Hofr…

Begründung: Die Klägerinnen waren bei der beklagten Partei ab 1. Juli 1990 mit einer fixen Arbeitszeit Montag bis Freitag von 9,00 bis 18,00 Uhr in deren Fotolabor und Fotostudio gegen ein monatliches Entgelt von je 21.600 S brutto, 14 x jährlich, beschäftigt. Die Klägerinnen wurden nicht zur Gebi…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu der hier relevanten Rechtsfrage der prozessualen Wirkungen der Löschung einer beklagten Gesellschaft des Handelsrechtes uneinheitlich ist. Zu I.: Die Uneinheitlichheit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, mit denen der Antrag des Klägers auf Fällung eines Versäumungsurteils gemäß § 399 ZPO gegen die erstbeklagte Partei abgewiesen wurde, werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens über diesen Antrag …

Begründung: Die erstbeklagte Partei ist ein Verein, der nach seinen Statuten (Beilage L) nicht auf Gewinn gerichtet ist und der "Förderung des Journalismus" dienen sollte. Die Vertretung des Vereins nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen oblag dem Vorsitzenden. Diesen Vorsitz hatte se…

Der Revisionsrekurs ist ohne Beschränkung auf eine erhebliche Rechtsfrage zulässig (§ 47 Abs 2 iVm § 46 Abs 3 Z 1 ASGG) und berechtigt. Ausgehend von der Unwirksamkeit der "freiwilligen Auflösung" und der danach erfolgten wirksamen amtswegigen Auflösung der erstbeklagten Partei durch die Vereinsbe…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Über den beklagten Verein wurde im Jahre 1989 der Konkurs eröffnet. Die Klägerin meldete im Konkurs eine ihr angeblich zustehende Gehaltsforderung in Millionenhöhe an, die vom Masseverwalter zur Gänze bestritten wurde. Der von der Klägerin angestrebte Prüfungsprozeß wurde bis zur rech…

Der von der Klägerin gegen den bestätigenden Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist zwar gemäß § 528 Abs 2 Z 2 letzter Halbsatz iVm § 528 Abs 1 ZPO zulässig, weil die Klage im Ergebnis ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen unzulässig wird (- das Verfahren ist einzustellen -…