RS0077038 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der von der Rechtspflegerin des Erstgerichts erlassene Beschluss, soweit er nicht im Umfang der Abweisung des Einverleibungsbegehrens mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist, im Übrigen, also hinsichtlich…

Begründung: [1] D er Erstantragsteller ist der Insolvenzverwalter einer GmbH, die Alleineigentümerin einer Liegenschaft ist. Die Zweitantragstellerin ist eine luxemburgische Aktiengesellschaft mit Sitz in Luxemburg. Gegenstand des V erfahrens war ursprünglich der Antrag auf Einverleibung eines Höc…

[9] Aus Anlass des Revisionsrekurses ist ein schwerwiegender, einer Nichtigkeit gleichkommender Verfahrensmangel als Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 1 GBG wahrzunehmen, weil die Vorinstanzen den Richtervorbehalt nach § 16 Abs 2 Z 6 RpflG nicht beachtet ha…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die neuerliche Entscheidung über die Berufung nach Ergänzung des Berufungsverfahrens aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin macht mit Klage vom 16. Juli 2004 als Rechtsnachfolgerin des ursprünglich berechtigten Staatsbetriebs der Sowjetunion Unterlassungs , Beseitigungs , Rechnungslegungs und Urteilsveröffentlichungsansprüche aus zwei österreichischen Marken für alkoholische Getränke aufgrund …

Die außerordentliche Revision der Klägerin, mit der sie ihre markenrechtlichen Ansprüche weiter verfolgt, ist zulässig und im Sinn des von der Klägerin hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Richtig ist, dass auf die strittigen Ansprüche aus österreichischen Marken nach dem Schu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.883,80 EUR (darin 480,63 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist Muttergesellschaft eines österreichischen Industriekonzerns, der schwerpunktmäßig im Bereich der Kettenfertigung international tätig ist. Der Zweitkläger ist Unternehmer und Geschäftsführer der Erst und Drittklägerin sowie Vorstandsmitglied der Viertklägeri…

I. Als Verfahrensmangel macht die Revisionswerberin unter Hinweis auf § 74 Abs 1 Z 9 ZPO (gemeint: § 477 Abs 1 Z 9 ZPO; ohne die Nichtigkeit ausdrücklich als Revisionsgrund zu relevieren) geltend, dass die Feststellungen des Berufungsgerichts rechnerisch nicht nachvollziehbar seien. Dies trifft jedo…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte Zahlung von (zuletzt) 641.391,24 EUR Mietzins sowie Räumung von Büroräumlichkeiten, welche die beklagte Partei mit Mietvertrag vom 23. 5. 2007 gemietet habe. Der Mietvertrag über die Räumlichkeiten, die nicht als Sitz der Botschaft vorgesehen gewesen seien, s…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist im Sinn einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. 1. Die Einrede der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit wurde rechtskräftig zurückgewiesen. Daran ist der Oberste Gerichtshof nach § 42 Abs 3 JN gebunden. 2. Als Nichtigke…

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Erlagsverfahrens unter Einbeziehung des „Treasury Solicitor's Department, Bona Vacantia Division“ als Verwalterin des gesetzlichen Vermögensnachfolgers der Dritterlagsgegnerin aufgetragen. Die Kosten der Par…

Begründung: Die Erlegerin, eine inländische Bank, beantragte am 20. 10. 2006 gemäß § 1425 ABGB, die Hinterlegung von 140.890,32 EUR anzunehmen und den überwiesenen Betrag fruchtbringend zugunsten von drei Erlagsgegnerinnen anzulegen. Erst- und Zweiterlagsgegnerin sind deutsche Zweigniederlassungen e…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; aus Anlass des zulässigen Rechtsmittels ist die in der Verletzung des rechtlichen Gehörs der Vermögensnachfolgerin der Dritterlagsgegnerin liegende wesentlicher Verfahrensmangel von Amts wegen aufzugreifen. 1.1. Das Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB ist ein außerstre…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die klagende Partei, eine GmbH mit Sitz in Österreich, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 21. 4. 2004 gegründet. Geschäftsführerin ist Maria E*****, Gesellschafter sind die italienischen Staatsbürger Fausto M***** und Ferrante P*****, wobei ersterer einen Geschäftsanteil von 90 % hält. D…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Er ist im Sinn des Eventualantrags auch berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, dass die Rechtshandlungen des „faktischen Geschäftsführers“ der von ihm vertretenen GmbH ohne weiteres zurechenbar seien. Falls dies nicht zutr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.161,95 EUR (darin enthalten 360,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 11. 6. 2002 ereignete sich auf der Ötztal Bundesstraße ein Verkehrsunfall, an dem Johann R***** als Lenker seines bei dem klagenden Verband (einem deutschen Haftpflichtversicherer) haftpflichtversicherten Motorrads, seine Gattin als Beifahrerin, Josef H***** als Lenker des …

Die außerordentliche Revision ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zur Klarstellung der Berechtigung einer Personengesellschafterin, fiktive Kosten einer Aushilfskraft geltend zu machen, zulässig. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. I. Zum anzuwendenden Recht: Die…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Zurückweisung der Rekursbeantwortung der beklagten Partei aufgehoben. Zugleich wird auch der Beschluss des Erstgerichtes aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die beklagte Partei ist Mehrheitsgesellschafterin der klagenden Partei. Diese begehrt mit der am 4. 9. 2001 beim Erstgericht eingelangten Klage Schadenersatz von der beklagten Partei. Der damalige Klagevertreter berief sich auf eine von Chen Ling W***** in der Funktion als Supervisor …

Hiezu wurde erwogen: Bei einer im Ausland erteilten prozessualen Vollmacht ist ihre Gültigkeit für die Prozessführung vor einem inländischen Gericht nach inländischem Recht zu beurteilen, auch für Form, Umfang, Wirkung und Dauer einer Prozessvollmacht ist die lex fori maßgeblich (Zib in Fasching/Ko…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 31.365 S (darin 5.227,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die im Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg eingetragene klagende Gesellschaft mbH ist Eigentümerin einer in Österreich gelegenen Liegenschaft, an der dem Beklagten ein Fruchtgenußrecht eingeräumt werden sollte. Gesellschafter der Klägerin waren eine holländische Gesellscha…

Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. "Fruchtgenußvertrag .................... I. Vertragsgegenstand,Vertragsumfang,Vertragsentgelt (Diese Punkte wurden gleich wie im Entwurf Dr. Wolf, vorgelegt am 1. 2. geregelt) II Übergabe, Erhaltungsverpflichtung Die Übergabe des Vertragsgege…

Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Beschlußfassung an das Rekursgericht zurückverwiesen. Das Kostenersatzbegehren der klagenden Parteien betreffend ihre Revisionsrekursbeantwortung wird abg…

Begründung: Für die erstbeklagte Partei, die E***** Bank Ltd. mit statutarischem Sitz in Kingstown, St.Vincent, Westindische Inseln, sind im gegenständlichen Verfahren die C***** L***** AG unter Berufung auf ihre Bestellung zum Liquidator durch die Regierung des Fürstentums Liechtenstein sowie de…

Beide Rekurse sind aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig und im Sinne der hilfsweise gestellten Aufhebungsanträge berechtigt. Den klagenden Parteien kann als Prozeßgegnern die Beschwer und somit auch das Revisionsrekursinteresse am Ausgang des Zwischenverfahrens nicht abgesprochen w…

Der Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 7. April 1987, 14 Ob A 68/87 wird aufgehoben; II. zu Recht erkannt: Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird in Punkt 2) dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Der Zweitbeklagte ist schuldig, dem Kläger den Betra…

Entscheidungsgründe: I.) Zum Berichtigungsantrag des Zweitbeklagten: Die Revision des Zweitbeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichtes in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten vom 10. November 1986, 44 Cg 101/83-93 wurde mit Beschluß des Ober…

Aus den vom Beklagten vorgelegten Urkunden ergibt sich, daß die Revision entgegen den Angaben des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien im Vorlagebericht bereits am 14. Jänner 1987 zur Post gegeben wurde. Der Beklagtenvertreter richtete jedoch die Sendung an das zu dieser Zeit nicht mehr bestehende Arbe…