§ 49 Gewillkürte Stellvertretung

IPRG · IPR-Gesetz

(1) Die Voraussetzungen und die Wirkungen der gewillkürten Stellvertretung im Verhältnis des Geschäftsherrn und des Stellvertreters zum Dritten sind nach dem Recht zu beurteilen, das der Geschäftsherr in einer für den Dritten erkennbaren Weise bestimmt hat. (2) Ist das anzuwendende Recht nicht best…

§ 51

…§ 271 Abs. 2 ZPO, soweit er die Ermittlung fremden Rechtes betrifft, 5. der § 14 der Entmündigungsordnung, 6. der § 49 des Schauspielergesetzes, 7. der § 1 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. November 1940 über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, 8…

RS0077038—OGH Rechtssatz

25. Mai 2022

der Organe und ihrer Rechtsstellung im Innenverhältnis und Außenverhältnis, insbesondere ihrer Zusammensetzung, ihrer Berufung und Abberufung, ihrer Aufgaben und Haftung einschließlich Geschäftsführung und Vertretungsmacht. § 49 IPRG erfasst unter der Bezeichnung "gewillkürte Stellvertretung" grundsätzlich alle Vertretungsarten, die nicht als gesetzliche oder organschaftliche Vertretung anzusehen sind, mithin alle Vollmachtsvarianten, sowie die Vertretung ohne…

8Ob599/85—OGH Entscheidung

27. November 1985

…bei der Beurteilung, wem der beiden Forderungsprätendenten der Erlag auszufolgen ist, auf das bessere Recht der Streitteile daran an. Dieses Innenverhältnis regelt nicht § 49 IPRG, weil diese Bestimmung nur das Außenverhältnis zwischen Geschäftsherrn und Vertreter zum Dritten regelt; das Innenverhältnis zwischen Geschäftsherrn und Vertreter kann Auftrag, Kommission, Arbeitsverhältnis oder Handelsvertretervertrag…

3Ob64/95—OGH Entscheidung

11. Oktober 1995

…Jabornegg in Schiemer/Jabornegg/Strasser AktG3, Rz 8 zu § 37 differenzieren: Auf die Vertretungsbefugnissen von Organmitgliedern sei § 10 IPRG, von gewillkürten Vertretern § 49 IPRG anzuwenden. Einzig diese Auslegung wird der Bestimmung des § 12 IPRG gerecht, wonach die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person nach ihrem Personalstatut zu beurteilen ist…

9ObA45/87—OGH Entscheidung

30. September 1987

…Scheinvertreter (für ein nicht existierendes Rechtssubjekt) sind aus folgenden Gründen nicht die Kollisionsnormen des § 10 IPRG (Personalstatut einer juristischen Person), sondern jene des § 49 IPRG (gewillkürte Stellvertretung) maßgebend. Gemäß § 10 IPRG ist das Personalstatut einer juristischen Person, die Träger von Rechten und Pflichten sein kann, das Recht des Staates…

2Ob58/97m—OGH Entscheidung

20. März 1997

…Frage der Vollmacht enthält das UN-Kaufrecht keine Regelung, diese Frage ist nach dem kollisionsrechtlich berufenen nationalen Recht zu beurteilen (Karollus aaO 41). Gemäß § 49 Abs 2 IPRG sind die Voraussetzungen und die Wirkungen der gewillkürten Stellvertretung mangels einer Bestimmung des anzuwendenden Rechtes nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem der…

10Ob17/04d—OGH Entscheidung

28. Juni 2005

…Recht bestimmt sich unabhängig davon (8 Ob 599/85 = IPRE 2/20; RIS-Justiz RS0046316; Verschraegen in Rummel, ABGB II 3 § 49 IPRG Rz 1). Auf das Außenverhältnis zwischen Geschäftsherrn und Vertreter zum Drittkontrahenten ist § 49 IPRG anzuwenden. Auch wenn in dieser Bestimmung nicht ausdrücklich…

9Ob18/12f—OGH Entscheidung

29. Mai 2012

…des Vorliegens der Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht hat hier gemäß der von der Rom I und Rom 2 VO unberührten ( Neumayr in KBB³ § 49 IPRG Rz 1 aE) Bestimmung des § 49 Abs 3 IPRG nach österreichischem Recht zu erfolgen (RIS Justiz RS0077555; RS0077560). Die Anwendbarkeit österreichischen…

8Ob530/84—OGH Entscheidung

21. Februar 1985

…werden. Richtig ist, daß grundsätzlich hinsichtlich eines vor Inkrafttreten des IPRG verwirklichten Sachverhaltes (erst für später verwirklichte Sachverhalte gilt die nunmehrige Regelung des § 49 IPRG) die Beurteilung von Form und Wirksamkeit einer Vollmacht nach jenen Rechtsvorschriften zu erfolgen hat, die für den Abschlußort des auf Grund der Vollmacht abgeschlossenen Geschäftes…

7Ob564/94—OGH Entscheidung

05. Oktober 1994

…wurde. Es sprach aus, daß die ordentliche Revision zulässig sei. Auf die Frage der Vertretung, und zwar auch der Anscheins- und Duldungsvollmacht, sei gemäß § 49 IPRG österreichisches Recht anzuwenden. Die Ansicht des Erstgerichtes, daß sich die beklagte Partei aufgrund der äußeren Umstände, zu denen sie beigetragen habe, als Vertragspartner des Klägers…

5Ob211/17s—OGH Entscheidung

18. Januar 2018

…sind gemäß Art 1 Abs 2 lit g Rom I VO vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen, diesbezüglich ist auf § 49 IPRG zurückzugreifen. Danach bestimmen sich die Voraussetzungen und die Wirkungen der gewillkürten Stellvertretung im Verhältnis des Geschäftsherrn und des Stellvertreters zum Dritten primär (Abs 1…

6Ob102/12m—OGH Entscheidung

13. September 2012

…unzulässigen Eintragung einer geänderten Stiftungszusatzurkunde. In der Sache selbst vertrat das Rekursgericht die Auffassung, die Spezialvollmacht sei zwar in Deutschland erteilt worden, gemäß § 49 Abs 2 IPRG komme jedoch österreichisches Sachrecht zur Anwendung, weil der Vorsitzende des Stiftungsvorstands in Österreich tätig werden sollte und auch tätig wurde. Nach § 3 Abs…

1Ob49/01i—OGH Entscheidung

22. Oktober 2001

…Abschluss von Kaufverträgen und die daraus resultierenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Fragen der Vertretung seien nach dem Internationalen Privatrecht jedes Forumstaates zu beurteilen. § 49 IPRG, der alle Vertretungsarten, somit auch die Anscheins und Duldungsvollmacht erfasse, knüpfe gemäß seinem Abs 3 an den Gebrauchsort der Vollmacht an. Gebrauchsort sei jener Ort…

7Ob694/87—OGH Entscheidung

21. Januar 1988

…Partei ist nicht berechtigt. Dem Rekurs der beklagten Partei kommt Berechtigung zu. Beizupflichten ist dem Berufungsgericht darin, daß in den Anwendungsbereich des Stellvertretungsstatuts des § 49 IPRG nicht nur die Frage fällt, ob eine Vollmacht besteht, sondern insbesondere auch die Frage nach dem Umfang der Vollmacht. Die Richtigkeit der Lösung dieser kollisionsrechtlichen…

7Ob150/10z—OGH Entscheidung

29. September 2010

…der Ort, von wo aus A***** regelmäßig gehandelt habe, als auch der Gebrauchsort der Vollmacht liege in Österreich, sodass deren (Anscheins )Vollmacht gemäß § 49 IPRG nach österreichischem Recht zu beurteilen sei. Danach sei der Versicherer bereits per Gesetz und ungeachtet allfälliger allgemeiner Versicherungsbedingungen berechtigt, zumindest im Rahmen seiner Leistungspflicht Erklärungen…

8Ob587/93—OGH Entscheidung

08. Juli 1993

…der indirekten Stellvertretung geregelt; letztere ist dementsprechend auch umstritten. Das Gesetz regelt nur die direkte Stellvertretung. In der Lehre besteht Einigkeit bloß insoweit, daß § 49 IPRG jedenfalls nur für das Außenverhältnis gilt, während im Innenverhältnis die Anknüpfung nach dem zugrundeliegenden Rechtsgeschäft vorzunehmen ist; die EB (abgedruckt bei Duchek-Schwind IPRG 112…

1Ob82/06z—OGH Entscheidung

16. Mai 2006

…angeblich Vertretene als Rechtsperson nicht existieren oder der Beklagte nicht über ausreichende Vertretungsmacht verfügt haben, sei für die Haftung des Beklagten als Scheinvertreter gemäß § 49 IPRG österreichisches Recht heranzuziehen; da die Klägerin Kaufmannseigenschaft besitze, hafte der Beklagte dann nach Art 8 Nr 11 EVHGB auf das Erfüllungsinteresse. Das Berufungsgericht übernahm die…

5Ob52/22s—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…26). [16] 2.4. Für die Ermittlung des auf die Vollmacht selbst anzuwendenden Rechts ist – mangels ausdrücklicher oder schlüssiger Rechts wahl – § 49 IPRG heranzuziehen. Die Bestimmung erfasst als „gewillkürte Stellvertretung“ alle Vertretungsarten, die nicht als gesetzliche oder organschaftliche Vertretung anzusehen sind, mithin alle Vollmachtsvarianten und die…

10Ob62/22y—OGH Entscheidung

22. August 2023

…Urteilen in der Slowakei weder in erster Instanz erörtert noch festgestellt worden seien, schade aber nicht, weil die drei Kaufverträge nach dem gemäß § 49 IPRG für die Beurteilung der Vertretungsbefugnis der Organe einer Gesellschaft maßgeblichen slowakischen Recht mangels Unterfertigung durch zwei Vorstandsmitglieder auf jeden Fall nicht wirksam zustande gekommen seien…

4Ob546/88—OGH Entscheidung

10. Mai 1988

…erster Linie nach dem Recht zu beurteilen, das die Parteien ausdrücklich oder - vor Einleitung des Verfahrens (§ 11 Abs 2 IPRG) - schlüssig bestimmt haben. § 49 IPRG bestimmt nur, nach welchem Recht die Voraussetzungen und die Wirkungen der gewillkürten Stellvertretung im Verhältnis des Geschäftsherrn und des Stellvertreters zum Dritten zu beurteilen sind…

4Ob137/84—OGH Entscheidung

25. März 1986

…Vertretung der Beklagten durch die E*** zusammenhängenden Fragen nicht nach dem für das Ausführungsgeschäft maßgebenden Recht (§ 36 IPRG), sondern nach dem Stellvertretungsstatut des § 49 IPRG zu beurteilen wären - übersehen, daß das IPR-Gesetz erst am 1.1.1979 in Kraft getreten und daher auf die hier zu beurteilende, 1973 abgeschlossene und schon…

4Ob564/87—OGH Entscheidung

30. November 1987

…der BRD gilt auch für die Beurteilung der Frage, ob der Beklagte beim Abschluß dieser Rechtsgeschäfte im eigenen Namen oder auf Grund gewillkürter Stellvertretung (§ 49 IPRG) für das Unternehmen des Ing. Erwin S*** aufgetreten ist: Eine Anknüpfung an die Rechtsordnung, die der Geschäftsherr in einer für den Dritten erkennbaren Weise bestimmt…

8ObS7/94—OGH Entscheidung

13. April 1994

…Entscheidungsbegründung aus: Der Verhandlungspartner des Klägers sei als Scheinvertreter für eine Gesellschaft mit Sitz in V*****, L*****, in Österreich tätig geworden, so daß gemäß § 49 Abs 3 IPRG bei Vertretung ohne Vollmacht österreichisches Recht anzuwenden sei. Der Scheinvertreter sei namens einer Handelsgesellschaft aufgetreten, so daß das (einseitige) Handelsgeschäft gemäß Art 8 Nr. 11…

2Ob238/09b—OGH Entscheidung

15. September 2010

…Bei dieser wird es auch zu berücksichtigen haben, dass der der Prüfung der Vollmachtsfrage letztlich zugrunde zu legende Sachverhalt zunächst einer kollisionsrechtlichen Beurteilung (§ 49 IPRG) bedarf. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO.…

6Ob116/04h—OGH Entscheidung

23. September 2004

…und äußeren Organisation, dem Sitzrecht nach § 10 IPRG, hier also dem schwedischen Recht. Auch bei einer Berufung auf das Vollmachtsstatut des § 49 IPRG wäre die Anwendung schwedischen Rechts gegeben. Da schwedisches Recht anzuwenden sei, komme es auf den Standpunkt der österreichischen Rechtsprechung zur Frage der Wirkungen eines ausländischen…

4Ob504/88—OGH Entscheidung

12. April 1988

…im Innenverhältnis zwischen dem Geschäftsherrn und seinem Stellvertreter anzuwendende Recht nach den dafür jeweils maßgebenden eigenen Verweisungsnormen (Duchek-Schwind aaO 113 FN 4 zu § 49 IPRG). Umstände, die darauf schließen ließen, daß die Parteien auch ihr eigenes Vertragsverhältnis zueinander der österreichischen Rechtsordnung unterwerfen wollten, liegen daher nicht vor. Mangels einer wirksamen…

8Ob27/88—OGH Entscheidung

18. August 1988

…Handelsregister), lassen die bescheinigten Umstände in ihrem Zusammenhalt nur den Schluß zu, daß alle mit der Erteilung der Vollmacht gegenüber Dritten begründete Wirkungen gemäß § 49 Abs 1 IPRG im Sinne des damit zum Ausdruck gebrachten Willens des Geschäftsherrn nach deutschem Recht beurteilt werden sollten. Eine solche Generalvollmacht berechtigt grundsätzlich zur Vornahme aller Rechtsgeschäfte…

4Ob68/03h—OGH Entscheidung

29. April 2003

…Frage, ob ein als Vertreter Auftretender die Person, für deren Rechnung er zu handeln vorgibt, Dritten gegenüber verpflichten kann, nicht anzuwenden seien; insoweit sei § 49 IPRG maßgeblich. Dazu ist zu erwägen: Im Streitfall machen die Kläger vertragliche Ansprüche geltend. Strittig ist die - nach Stellvertretungsrecht zu beurteilende - Frage, ob das Handeln jener…

5Ob34/84—OGH Entscheidung

26. Juni 1984

…Belastungsverbot sei § 364c ABGB ausdrücklich angeführt worden. Der Vollmachtsurkunde sei nicht zu entnehmen, dass der Machthaber eine anzuwendende Rechtsordnung bestimmt habe (§ 49 Abs 1 IPRG). Die Machthaberin habe aber in Österreich tätig werden sollen, zumindest sei sie tatsächlich in Österreich für den Machtgeber tätig geworden, weshalb österreichisches Recht gelte (§…

4Ob130/04b—OGH Entscheidung

06. Juli 2004

…Entscheidung nach Erörterung und allenfalls ergänzender Beweisaufnahme an das Erstgericht zurückzuverweisen. Nur der Vollständigkeit halber ist auszuführen, dass das Berufungsgericht die aufgezeigte Vollmachtsfrage gem § 49 IPRG zutreffend nach materiellem italienischem Recht beurteilt hat, ist doch das Vollmachtsstatut (Wirkungsstatut, Recht des Gebrauchsortes) und nicht das Geschäftsstatut - wie die Klägerin unrichtig meint - dem…

7Ob711/82—OGH Entscheidung

13. Januar 1983

…SZ 56/7 In den Anwendungsbereich des Stellvertretungsstatuts nach § 49 IPRG fällt die Frage, ob eine Vollmacht besteht, welchen Umfang sie hat, ob sie überschritten und ob eine Überschreitung nachträglich genehmigt wurde. Wenn der Machthaber erkennbar…

1Ob70/11t—OGH Entscheidung

21. Juli 2011

…wirksamen organschaftlichen Vertretung der beklagten Partei nach deren Personalstatut, also nach kasachischem Recht, während es die das Außenverhältnis betreffende Frage der Anscheinsvollmacht nach § 49 IPRG österreichischem Recht unterstellte. Eine wirksame Vollmacht, den Mietvertrag im Namen der beklagten Partei abzuschließen, scheitere am Fehlen der nach kasachischem Recht nötigen Zustimmung des Außenministeriums…

1Ob190/20b—OGH Entscheidung

27. November 2020

…49 f). [22] Nach dem IPRG unterliegt die organschaftliche Vertretung dem Personal statut der juristischen Person bzw Handelsgesellschaft ( Verschraegen in Rummel 3 § 49 IPRG Rz 3; Neumayr in KBB 6 § 49 IPRG Rz 3; RS0077038; RS0077060). Nach § 10 IPRG bestimmt sich das für…

RS0077068—OGH Rechtssatz

30. September 1987

Für das Handeln als Scheinvertreter sind nicht die Kollisionsnormen des § 10 IPRG (Personalstatut einer juristischen Person), sondern jene des § 49 IPRG (gewillkürte Stellvertretung) maßgebend.…

RS0077555—OGH Rechtssatz

29. Mai 2012

maßgebenden Rechts durch den Geschäftsherrn (§ 49 Abs 1 und 2 IPRG) nicht in Betracht kommt, ist die Anknüpfung an den Gebrauchsort der Vollmacht (§ 49 Abs 3 IPRG: Das Recht des Staates, in dem der Stellvertreter tätig wird) regelmäßig die einzige verbleibende Möglichkeit.…

RS0046316—OGH Rechtssatz

28. Juni 2005

Aus den Bestimmungen des § 49 IPRG ergibt sich nur, welches Recht im Fall einer gewillkürten Stellvertretung im Verhältnis des Geschäftsherrn und des Stellvertreters zum Dritten (also im Außenverhältnis) anzuwenden ist. Diese…

§ 49 Gewillkürte Stellvertretung — IPRG

Rückverweise

Rückverweise

RS0077038—OGH Rechtssatz

8Ob599/85—OGH Entscheidung

3Ob64/95—OGH Entscheidung

9ObA45/87—OGH Entscheidung

2Ob58/97m—OGH Entscheidung

10Ob17/04d—OGH Entscheidung

9Ob18/12f—OGH Entscheidung

8Ob530/84—OGH Entscheidung

7Ob564/94—OGH Entscheidung

5Ob211/17s—OGH Entscheidung

6Ob102/12m—OGH Entscheidung

1Ob49/01i—OGH Entscheidung

7Ob694/87—OGH Entscheidung

7Ob150/10z—OGH Entscheidung

8Ob587/93—OGH Entscheidung

1Ob82/06z—OGH Entscheidung

5Ob52/22s—OGH Entscheidung

10Ob62/22y—OGH Entscheidung

4Ob546/88—OGH Entscheidung

4Ob137/84—OGH Entscheidung

4Ob564/87—OGH Entscheidung

8ObS7/94—OGH Entscheidung

2Ob238/09b—OGH Entscheidung

6Ob116/04h—OGH Entscheidung

4Ob504/88—OGH Entscheidung

8Ob27/88—OGH Entscheidung

4Ob68/03h—OGH Entscheidung

5Ob34/84—OGH Entscheidung

4Ob130/04b—OGH Entscheidung

7Ob711/82—OGH Entscheidung

1Ob70/11t—OGH Entscheidung

1Ob190/20b—OGH Entscheidung

RS0077068—OGH Rechtssatz

RS0077555—OGH Rechtssatz

RS0046316—OGH Rechtssatz