§ 10 Personalstatut einer juristischen Person — IPRG

RS0123365—OGH Rechtssatz

14. Februar 2008

Rechtsfähigkeit ist auch bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts das Personalstatut maßgeblich. Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsstellung einer ausländischen Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind demnach nach § 10 IPRG und § 12 IPRG zu lösen. Sie fallen nach Art 1 Abs 2 lit e EVÜ nicht unter dieses Übereinkommen.…

3Ob64/95—OGH Entscheidung

11. Oktober 1995

…auszugehen. Kastner/Doralt/Nowotny Gesellschaftsrecht5 214 Jabornegg in Schiemer/Jabornegg/Strasser AktG3, Rz 8 zu § 37 differenzieren: Auf die Vertretungsbefugnissen von Organmitgliedern sei § 10 IPRG, von gewillkürten Vertretern § 49 IPRG anzuwenden. Einzig diese Auslegung wird der Bestimmung des § 12 IPRG gerecht, wonach die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person…

4Ob119/11w—OGH Entscheidung

19. Oktober 2011

…Personen dann, wenn sie nach ihrem Personalstatut das ist das Recht des Staates, in dem der Rechtsträger den tatsächlichen Sitz der Hauptverwaltung hat (§ 10 IPRG) rechtsfähig sind. 5.4. Für Gesellschaften aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist die Gründungstheorie maßgeblich, also hier englisches Recht ( Schubert in Fasching/Konecny II/1…

6Ob146/06y—OGH Entscheidung

13. September 2007

… Ob 537/89; Kalss/Adensamer in Hirte/Bücker , Grenzüberschreitende Gesellschaften 2 , 4. Abschnitt, Das österreichische Gesellschaftsrecht, 666 mwN; Verschraegen aaO § 10 IPRG Rz 2, § 12 IPRG Rz 8 mwN). Da die Gesellschaft irischem Recht unterliegt, bestimmt sich - wie von der Rechtsmittelwerberin…

6Ob148/21i—OGH Entscheidung

02. Februar 2022

…aus der Mitgliedschaft erwachsen, aber schon selbständig übertragbar sind, wozu auch der Anspruch auf Barabfindung gehört ( Eckert aaO 257). Maßgeblich ist daher nach § 10 IPRG das Personalstatut der Gesellschaft, hier somit österreichisches Recht ( Eckert aaO 485). [36] Nach § 907a Abs 1 ABGB, der gemäß § 1503…

4Ob30/15p—OGH Entscheidung

11. August 2015

…der „Transformation“ der Rechtsvorgängerin der Klägerin in die Rechtsvorgängerin der Beklagten sind aber nach dem Personalstatut dieser juristischen Personen zu beurteilen (§ 10 IPRG). Dem Sitzrecht unterliegen alle Fragen, die das Leben der juristischen Person oder Gesellschaft begleiten, namentlich die Bereiche der inneren und äußeren Organisation. Das umfasst die…

9ObA45/87—OGH Entscheidung

30. September 1987

…Gründungsstadium getreten ist, sondern nie existierte. Für sein Handeln als Scheinvertreter (für ein nicht existierendes Rechtssubjekt) sind aus folgenden Gründen nicht die Kollisionsnormen des § 10 IPRG (Personalstatut einer juristischen Person), sondern jene des § 49 IPRG (gewillkürte Stellvertretung) maßgebend. Gemäß § 10 IPRG ist das Personalstatut einer juristischen Person, die Träger…

3Ob2029/96w—OGH Entscheidung

28. August 1997

…der nunmehr verpflichteten Partei im dortigen Rechtsstreit ausführte, unterstellt § 12 IPRG die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer juristischen Person ihrem Personalstatut, das ist nach § 10 IPRG das Recht des Staates, in dem das Gebilde den tatsächlichen Sitz seiner Hauptverwaltung hat (vgl BGHZ 97, 269, 271; Heldrich in Palandt56 2212). Österreich folgt…

7Ob596/89—OGH Entscheidung

15. Juni 1989

…vertritt. Die Beurteilung der Frage der Vertretungsbefugnis betrifft die Handlungsfähigkeit einer Person, die nach § 12 IPRG nach deren Personalstatut zu beurteilen ist. Nach § 10 IPRG ist das Personalstatut einer juristischen Person das Recht des Staates, in dem der Rechtsträger den tatsächlichen Sitz seiner Hauptverwaltung hat. Dies wäre im vorliegenden Fall…

2Ob196/01i—OGH Entscheidung

06. September 2001

…dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Voranzustellen ist, dass die Vorinstanzen zutreffend die gegenständliche Rechtssache nach österreichischem Recht beurteilt haben. § 10 IPRG regelt nur das Personalstatut einer juristischen Person, darunter auch von Vereinen (Schwimann in Rummel, ABGB2 Rz 1 zu § 10 IPRG). Maßgeblich…

6Ob123/99b—OGH Entscheidung

15. Juli 1999

…mehr verlangt. Damit werde aber das Firmenbuchgericht nicht seiner materiellen Prüfungspflicht enthoben. Für das Personalstatut einer juristischen Person sei nach der oberstgerichtlichen Rechtsprechung und § 10 IPRG der Sitz der Hauptverwaltung ausschlaggebend. Dies sei jener Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen über die Unternehmensleitung und die laufenden Geschäftsführungsakte umgesetzt werden. Unerheblich sei der…

3Ob44/98m—OGH Entscheidung

07. Oktober 1998

…in Tunesien gelegen. Auch aus der mit dem Exekutionsantrag vorgelegten Urkunde ergibt sich kein Anhaltspunkt, daß die GmbH zwar in Tunesien registriert, der - nach § 10 IPRG maßgebliche (vgl 3 Ob 93/97s; Koppensteiner, GmbHG, AllgEinl Rz 17) - tatsächliche Sitz der Hauptverwaltung jedoch in Österreich gelegen wäre. Der Umstand, daß der Geschäftsführer…

6Ob124/99z—OGH Entscheidung

15. Juli 1999

… 13 Abs 3 HGB sehe aber auch die Eintragung des Personalstatuts des Rechtsträgers vor. Personalstatut sei nach § 10 IPRG das Recht jenes Staates, in dem das Gebilde den tatsächlichen Sitz seiner Hauptverwaltung habe. Damit folge Österreich entgegen dem englischen Recht, das von der Gründungstheorie…

5Ob567/85—OGH Entscheidung

17. Dezember 1985

…geführt wird, ... und daß die Aktivitäten der Gesellschaft ua. in der Veröffentlichung der E F (The oldest Macedonian Newspaper in the world) bestehen. Gemäß § 10 IPRG sei das Personalstatut einer juristischen Person oder einer sonstigen Personen- oder Vermögensverbindung, die Träger von Rechten und Pflichten sein könne, das Recht des Staates, in…

4Nc5/05f—OGH Entscheidung

15. April 2005

…sich der Sitz befindet, die Vorschriften seines internationalen Privatrechts anzuwenden hat ( Kropholler , Europäisches Zivilprozeßrecht6 Art 53 EuGVÜ Rz 2). Nach § 10 IPRG ist das Personalstatut einer juristischen Person das Recht des Staates, in dem der Rechtsträger den tatsächlichen Sitz seiner Hauptverwaltung hat. Der tatsächliche Verwaltungssitz liegt regelmäßig…

1Ob358/99z—OGH Entscheidung

28. April 2000

…diese Vereinbarung auch auf den Zweitbeklagten erstreckt. Die klagenden Partei hat ihren Sitz - was gemäß § 53 Abs 1 LGVÜ iVm § 10 IPRG dem Wohnsitz einer natürlichen Person gleichzuhalten ist - in der Bundesrepublik Deutschland, die erstbeklagte Partei ihren Sitz in Österreich, der Zweitbeklagte seinen Wohnsitz in Österreich. Die…

3Ob47/00h—OGH Entscheidung

23. August 2000

…das Recht des Sitzstaates verweist. Gemäß § 12 IPRG richte sich die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer juristischen Person nach ihrem Personalstatut, das sei nach § 10 IPRG das Recht des Staates, in dem das Gebilde den tatsächlichen Sitz seiner Hauptverwaltung hat. Österreich folge damit der sogenannten Sitztheorie. Maßgebend sei somit der Ort…

6Ob43/04y—OGH Entscheidung

29. April 2004

…Mitgliedsstaat der EU befänden. Aus dem Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts folge in Fällen der Gründung von Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften die eingeschränkte Anwendung der in § 10 IPRG verankerten und mit der durch Art 48 Abs 1 EG iVm 43 EG eingeräumten sekundären Niederlassungsfreiheit in Widerspruch stehenden Sitztheorie. Das Fehlen einer…

3Ob79/00i—OGH Entscheidung

23. August 2000

…Hinsicht führte das Rekursgericht aus, gemäß § 12 IPRG richte sich die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer juristischen Person nach ihrem Personalstatut, dies sei nach § 10 IPRG das Recht des Staates, in dem das Gebilde den tatsächlichen Sitz seiner Hauptverwaltung habe. Österreich folge damit der sogenannten Sitztheorie. Maßgebend sei somit der Ort…

6Ob55/18h—OGH Entscheidung

24. Januar 2019

…ist im Firmenbuch eingetragen und hat ihren Sitz in Österreich. Im Hinblick darauf sind die hier maßgeblichen Fragen nach österreichischem Recht zu beurteilen (§ 10 IPRG; ausführlich Neumayr in Koziol/Bydlinski/Bollenberger , ABGB 5 [2017] § 10 IPRG Rz 2; Lurger/Melcher , Handbuch Internationales Privatrecht [2017] Rz 7…

3Ob93/97s—OGH Entscheidung

28. August 1997

…der nunmehr verpflichteten Partei im dortigen Rechtsstreit ausführte, unterstellt § 12 IPRG die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer juristischen Person ihrem Personalstatut; das ist nach § 10 IPRG das Recht des Staates, in dem das Gebilde den tatsächlichen Sitz seiner Hauptverwaltung hat (vgl BGHZ 97, 269, 271; Heldrich in Palandt56 2212). Österreich folgt…

6Ob122/99f—OGH Entscheidung

11. November 1999

…Geschäftstätigkeit der Hauptniederlassung nicht vorgelegt habe, sei auf Grund der Umstände davon auszugehen, dass eine solche Geschäftstätigkeit in England tatsächlich nicht ausgeübt werde. Nach § 10 IPRG richte sich das Personalstatut einer juristischen Person nach dem Sitz ihrer Hauptverwaltung. Diese sei nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes jener Ort, an dem die…

6Ob44/04w—OGH Entscheidung

29. April 2004

…Mitgliedsstaat der EU befänden. Aus dem Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts folge in Fällen der Gründung von Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften die eingeschränkte Anwendung der in § 10 IPRG verankerten und mit der durch Art 48 Abs 1 EG iVm 43 EG eingeräumten sekundären Niederlassungsfreiheit in Widerspruch stehenden Sitztheorie. Das Fehlen einer…

3Ob59/00y—OGH Entscheidung

23. August 2000

…der nunmehr verpflichteten Partei im dortigen Rechtsstreit ausführte, unterstellt § 12 IPRG die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer juristischen Person ihrem Personalstatut; das ist nach § 10 IPRG das Recht des Staates, in dem das Gebilde den tatsächlichen Sitz seiner Hauptverwaltung hat (vgl BGHZ 97, 269, 271; Heldrich in Palandt56 2212). Österreich folgt…

9Ob74/21d—OGH Entscheidung

27. Januar 2022

…nach englischem Recht. Dass bei Gesellschaften wie der Klägerin, bei denen die österreichische „Zweigniederlassung“ eigentlich der Sitz der Hauptverwaltung sei, entgegen § 10 IPRG in Österreich dennoch als Gesellschaften anerkannt würden, beruhe auf der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs zur Niederlassungsfreiheit, die nach dem Brexit auf das Vereinigte Königreich (VK…

8Ob634/92—OGH Entscheidung

14. Juli 1993

…vertreten werde. Es stellte über den oben wiedergegebenen Sachverhalt hinaus fest, daß sich der tatsächliche Sitz der Hauptverwaltung der erstbeklagten Partei im Sinn des § 10 IPRG in Liechtenstein befunden habe und folgerte rechtlich daraus, daß die sowohl durch das Personalstatut (§§ 12 und 10 IPRG) als auch durch das Recht…

7Ob25/04h—OGH Entscheidung

25. Februar 2004

…Eigenschaft als persönlich haftender Gesellschafter der C***** KEG ableite, sei allgemein anerkannt, dass hiefür das Personalstatut der Gesellschaft maßgeblich sei. Da dieses gemäß § 10 IPRG das Recht des Staates sei, in dem die juristische Person den tatsächlichen Sitz ihrer Hauptverwaltung habe, sei für die Beurteilung der Gesellschafterhaftung des Beklagten österreichisches…

1Ob537/89—OGH Entscheidung

26. April 1989

…Personalstatut juristischer Personen und der genannten Personen- oder Vermögensverbindungen das Recht jenes Staates ist, in dem der Rechtsträger tatsächlich den Sitz seiner Hauptverwaltung hat (§ 10 IPRG), sind diese Vorgänge und deren rechtliche Wirkungen nach deutschem Recht zu beurteilen (vgl. Schwimann aaO vor § 35 IPRG Rz 15; vgl. auch die Ausführungen…

4R108/06s—OLG Wien Entscheidung

05. Juli 2006

…Folgen der Spaltung richten sich hier ausschließlich nach österreichischem Recht, sind doch die an der Spaltung beteiligten Gesellschaften solche mit Sitz in Österreich (vgl § 10 IPRG). Unabhängig davon, ob nun ein in der Schweiz ansässiges Schiedsgericht zu entscheiden hat, richtet sich die Frage, ob die Beklagte aufgrund der Auswirkungen der nach…

5Ob294/02z—OGH Entscheidung

17. Dezember 2002

…gegen die Anwendung des § 31 Abs 2 Satz 1 dKAGG. Die Hauptverwaltung der O-KAG liege in der Bundesrepublik Deutschland. Im Sinn des § 10 IPRG sei demnach das bundesdeutsche Recht das Personalstatut der O-KAG. Über § 10 IPRG sei somit auf die Rechtsverhältnisse der O-KAG bundesdeutsches Recht und…

6Ob178/14s—OGH Entscheidung

19. März 2015

…Personen dann, wenn sie nach ihrem Personalstatut das sei das Recht des Staats, in dem der Rechtsträger den tatsächlichen Sitz der Hauptverwaltung habe (§ 10 IPRG) rechtsfähig seien. Für Gesellschaften aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union sei die Gründungstheorie maßgeblich, für die Antragsgegnerin somit englisches Recht (4 Ob 119/11w…

5Ob52/22s—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…Richter vorbehalten. [15] 2.3. Gemäß § 12 IPRG sind die Rechts und Handlungsfähigkeit einer Person nach deren Personalstatut zu beurteilen, das § 10 IPRG bei der juristischen Person als Recht des Staates, in dem der Rechtsträger den tatsächlichen Sitz seiner Hauptverwaltung hat, definiert. Die Frage der wirksamen organschaftlichen Vertretung…

6Ob226/09t—OGH Entscheidung

15. April 2010

…Recht unterliegenden Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr führen. 6.3. Auf die Frage, ob ein derartiger „Österreichbezug“ sich aufgrund der § 10 IPRG zugrundeliegenden Sitztheorie nur daraus ergeben kann, dass der Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft iSd § 224 Abs 2 AktG seinen Sitz in Österreich hat…

8Ob24/01i—OGH Entscheidung

15. Februar 2001

…1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Unbekämpft und zutreffend sind die Vorinstanzen von der Anwendbarkeit des deutschen GmbHG ausgegangen (vgl auch § 10 IPRG; Schwimann in Rummel ABGB2 § 10 IPRG Rz 4). Inwieweit das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung von der deutschen Rechtsprechung zur "verdeckten (verschleierten) Sacheinlage" abgewichen wäre…

1Ob246/15f—OGH Entscheidung

28. April 2016

…und Pflichten der Gesellschafter seien vom EVÜ gemäß dessen Art 1 Abs 2 lit e nicht erfasst und unterlägen gemäß § 10 IPRG uneingeschränkt deutschem Recht, weil die Kommanditgesellschaft in Deutschland ansässig sei. Allerdings habe die als Empfangsbotin der Treuhänderin handelnde Bank das Vertragsangebot des Beklagten in Wien…

9Ob68/13k—OGH Entscheidung

25. März 2014

…die Träger von Rechten und Pflichten sein kann, ist das Recht des Staates, in dem der Rechtsträger den tatsächlichen Sitz seiner Hauptverwaltung hat (§ 10 IPRG). Die Rechts und Handlungsfähigkeit einer Person sind nach deren Personalstatut zu beurteilen (§ 12 IPRG). 1.6. Dem „Sitzrecht“ unterliegen alle Fragen, die…

3Ob168/20g—OGH Entscheidung

04. November 2020

…17z mwN). Das Personalstatut einer juristischen Person oder einer sonstigen Personen oder Vermögensverbindung, die Träger von Rechten und Pflichten sein kann, ist gemäß § 10 IPRG das Recht des Staats, in dem der Rechtsträger den tatsächlichen Sitz seiner Hauptverwaltung hat. Maßgebend ist hier also nur das slowenische Recht. [12] 2.3. …

2Ob2364/96b—OGH Entscheidung

09. Juli 1998

…eine sonstige Personen- oder Vermögensverbindung, die Träger von Rechten und Pflichten sein kann, begründet werden sollte. Ob dies geschah, wäre gemäß § 12 iVm § 10 IPRG nach dem "tatsächlichen Sitz (der) Hauptverwaltung" zu beurteilen, der aber nach den vorliegenden Verfahrensergebnissen ebenfalls als auf dem Gebiet der SFRJ liegend anzunehmen wäre. Ist…

6Ob186/21b—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…80] 3.2.1. Bei der Übertragung von GmbH-Anteilen ist zwischen dem schuldrechtlichen Verpflichtungs- und dem Verfügungsgeschäft zu differenzieren ( Neumayr in KBB 6 § 10 IPRG Rz 4; vgl 6 Ob 525/89). [81] 3.2.2. Das Verpflichtungsgeschäft ist dem Vertragsstatut unterworfen ( Neumayr in KBB 6 § …

2Ob238/07z—OGH Entscheidung

14. Februar 2008

…Art 1 Abs 2 lit c EVÜ nicht unter dieses Übereinkommen. Die Frage nach dem anzuwendenden Recht ist demnach nach § 10 IPRG und § 12 IPRG zu lösen. Nach § 10 IPRG bestimmt sich das für die Rechts- und Handlungsfähigkeit maßgebliche Personalstatut (§ 12…

Rückverweise

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RS0123365—OGH Rechtssatz

3Ob64/95—OGH Entscheidung

4Ob119/11w—OGH Entscheidung

6Ob146/06y—OGH Entscheidung

6Ob148/21i—OGH Entscheidung

4Ob30/15p—OGH Entscheidung

9ObA45/87—OGH Entscheidung

3Ob2029/96w—OGH Entscheidung

7Ob596/89—OGH Entscheidung

2Ob196/01i—OGH Entscheidung

6Ob123/99b—OGH Entscheidung

3Ob44/98m—OGH Entscheidung

6Ob124/99z—OGH Entscheidung

5Ob567/85—OGH Entscheidung

4Nc5/05f—OGH Entscheidung

1Ob358/99z—OGH Entscheidung

3Ob47/00h—OGH Entscheidung

6Ob43/04y—OGH Entscheidung

3Ob79/00i—OGH Entscheidung

6Ob55/18h—OGH Entscheidung

3Ob93/97s—OGH Entscheidung

6Ob122/99f—OGH Entscheidung

6Ob44/04w—OGH Entscheidung

3Ob59/00y—OGH Entscheidung

9Ob74/21d—OGH Entscheidung

8Ob634/92—OGH Entscheidung

7Ob25/04h—OGH Entscheidung

1Ob537/89—OGH Entscheidung

4R108/06s—OLG Wien Entscheidung

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6Ob178/14s—OGH Entscheidung

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1Ob246/15f—OGH Entscheidung

9Ob68/13k—OGH Entscheidung

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2Ob2364/96b—OGH Entscheidung

6Ob186/21b—OGH Entscheidung

2Ob238/07z—OGH Entscheidung