§ 12 Rechts- und Handlungsfähigkeit — IPRG

RS0077133—OGH Rechtssatz

05. August 2009

wegen geistiger oder körperlicher Schutzbedürftigkeit und um die Bestellung eines Aufsichtsorgans geht, knüpft § 15 IPRG im Gleichklang mit der Beurteilung der Handlungsfähigkeit nach § 12 IPRG und der Vormundschaft oder Pflegschaft nach § 27 Abs 1 IPRG an das Personalstatut (§ 9 Abs 1 IPRG) an, doch gilt der § 15…

RS0123365—OGH Rechtssatz

14. Februar 2008

Gesellschaften bürgerlichen Rechts das Personalstatut maßgeblich. Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsstellung einer ausländischen Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind demnach nach § 10 IPRG und § 12 IPRG zu lösen. Sie fallen nach Art 1 Abs 2 lit e EVÜ nicht unter dieses Übereinkommen.…

4Ob2304/96v—OGH Entscheidung

17. Dezember 1996

…nicht mit dieser überhaupt ident. Da sich der Vermögensentzug durch Konfiskation wegen ordre - public - Widrigkeit nicht auf das in Österreich gelegene Vermögen der nach § 12 IPRG auch für Österreich als erloschen anzusehenden juristischen Person erstreckt, bildet dieses eine "communio incidens", somit eine Anteilsgemeinschaft aller Nachfolgestaaten (vgl Schwimann, Grundriß des IPR, 83…

3Ob393/97h—OGH Entscheidung

06. Mai 1998

…dem deren Hauptverwaltung geführt wird, werden doch dort die Maßnahmen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt. Nach dem Sitz der Hauptverwaltung ist gemäß § 12 IPRG auch die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer juristischen Person zu beurteilen (3 Ob 2029/96w = WBl 1998, 136 = RdW 1998, 70). Nichts anderes kann aber dann…

IPRG · IPR-Gesetz

§ 51

…eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, 8. die §§ 6 bis 13 und 15 bis 18 der 4. Durchführungsverordnung zum Ehegesetz, 9. der § 12 des Todeserklärungsgesetzes 1950. (2) Gleichzeitig entfallen 1. im § 23 Abs. 3 erster Satz Außerstreitgesetz die Worte „nach inländischen Gesetzen“…

4Ob119/11w—OGH Entscheidung

19. Oktober 2011

…Rechberger , AußStrG § 2 Rz 17). 5.3. Die Rechts- und Postulationsfähigkeit einer (juristischen) Person ist nach deren Personalstatut zu beurteilen (§ 12 IPRG). Parteifähig sind ausländische juristische Personen dann, wenn sie nach ihrem Personalstatut das ist das Recht des Staates, in dem der Rechtsträger den tatsächlichen Sitz der…

6Ob207/23v—OGH Entscheidung

20. März 2024

…ist unzulässig. [4] J* M* ist seit der Vollendung des 18. Lebensjahres * 2024 volljährig (Art 46 Abs 2 syrZGB, § 12 IPRG). Die Obsorge ist damit erloschen (Art 163 Abs 4, Art 17 syrZGB, §§ 24, 27 IPRG; vgl Nademleinsky/Neumayr , Internationales Familienrecht³…

8Ob61/22m—OGH Entscheidung

29. Juni 2022

…die Erwachsenenadoption nach § 26 Abs 1 IPRG anzuwenden sind, sobald das Kind „entscheidungsfähig“ ist, und die Handlungsfähigkeit nach § 12 IPRG nach dem Personalstatut einer Person zu beurteilen ist, hängt die Bewilligung des vorliegenden Adoptionsvertrags auch davon ab, ob die Zweitantragstellerin nach iranischem Recht entscheidungsfähig ist…

3Ob64/95—OGH Entscheidung

11. Oktober 1995

…eigene Rechtspersönlichkeit zukommt, bestimmt sich nach dem Recht ihres, der Zweigniederlassung entsprechenden Sitzstaates (Schwimann in GesRZ 1981, 148; derselbe in Rummel2, Rz 10 zu § 12 IPRG), hier somit nach österreichischem Recht. Nach österreichischem Recht hat aber selbst die registrierte Zweigniederlassung einer ausländischen Handelsgesellschaft keine eigene Rechtspersönlichkeit, Träger der Rechte und Pflichten…

6Ob175/98y—OGH Entscheidung

29. Oktober 1998

…dann nach österreichischem Recht zu beurteilen, wenn das zu genehmigende Rechtsgeschäft diesem Recht unterliegt. Wohl unterliegen dem Sitzrecht (dem "Personalstatut" für juristische Personen gemäß § 12 IPRG) alle Fragen, die das Leben der juristischen Person oder Gesellschaft begleiten, namentlich die Bereiche der inneren und äußeren Organisation. Das umfaßt die Regelung von Satzung…

RS0077122—OGH Rechtssatz

13. Mai 1987

ob und inwieweit die Dispositionsfähigkeit des österreichischen Käufers durch eine Sachwalterbestellung im Sinne des § 55 Abs 2 AO aF beschränkt war, hingegen (vgl § 12 IPRG) österreichisches Recht maßgebend.…

3Ob502/96—OGH Entscheidung

21. Februar 1996

…gefolgt werden. Selbst wenn die Antragstellerin als deutsche Staatsbürgerin nach § 2 BGB mit Vollendung des 18.Lebensjahres volljährig wurde und dieser Umstand nach § 12 IPRG maßgeblich wäre, würde sich daraus nicht die Unanwendbarkeit des Haager Unterhaltsstatut-Abkommens ergeben. Für dessen Anwendbarkeit ist allein maßgeblich, daß die Antragstellerin das 21.Lebensjahr…

1Ob2313/96w—OGH Entscheidung

28. Januar 1997

…mit dieser überhaupt identisch. Da sich der Vermögensentzug durch Konfiskation wegen order public Widrigkeit nicht auf das in Österreich gelegene Vermögen der gemäß § 12 IPRG auch für Österreich als erloschen anzusehenden juristischen Person erstreckt, bildet dieses eine „communio incidens“, also eine Anteilsgemeinschaft aller Nachfolgestaaten der SFRJ (vgl zur…

6Ob146/06y—OGH Entscheidung

13. September 2007

…für die Partei- und Prozessfähigkeit, für die Rechte und Pflichten der Organe und deren Vertretungsmacht (SZ 68/181; Verschraegen in Rummel, ABGB3 § 12 IPRG Rz 8 und 12 mwN; Kropholler, Internationales Privatrecht6 581 f; Kegel/Schurig , Internationales Privatrecht 9 577 ff) und auch für das Ende…

9ObA45/87—OGH Entscheidung

30. September 1987

…Berufung und Abberufung, ihrer Aufgaben und Haftung einschließlich Geschäftsführung und Vertretungsmacht (Schwimann, Grundriß des IPR 83 f; derselbe in Rummel, ABGB, Rz 9 zu § 12 IPRG). § 49 IPRG erfaßt unter der Bezeichnung "gewillkürte Stellvertretung" grundsätzlich alle Vertretungsarten, die nicht als gesetzliche oder organschaftliche Vertretung anzusehen sind, mithin alle Vollmachtsvarianten, sowie…

1Ob666/85—OGH Entscheidung

27. November 1985

…36 IPRG ist auf den vorliegenden gegenseitigen Vertrag österreichisches Recht anzuwenden; die Handlungsfähigkeit der Klägerin, die der Aktenlage nach deutsche Staatsbürgerin ist, ist gemäß § 12 IPRG nach ihrem Personalstatut zu beurteilen. Die rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien erschöpfen sich meist nicht darin, daß jeder Teil seine Hauptleistungen erbringt. Zu den für…

6Ob183/98z—OGH Entscheidung

16. Juli 1998

…einer Unterhaltsbevorschussung aber nicht entgegen, weil sie als anerkannter Konventionsflüchtling nach § 9 Abs 3 IPRG österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sei. Nach § 12 IPRG sei die Rechts und Handlungsfähigkeit einer Person nach dem Personalstatut, im konkreten Fall also nach inländischem Sachrecht zu beurteilen, sodaß Lenka unbeschadet ihrer tschechischen Staatsbürgerschaft…

7Ob596/89—OGH Entscheidung

15. Juni 1989

…juristischen Person ist jener, der diese Person nach außen hin vertritt. Die Beurteilung der Frage der Vertretungsbefugnis betrifft die Handlungsfähigkeit einer Person, die nach § 12 IPRG nach deren Personalstatut zu beurteilen ist. Nach § 10 IPRG ist das Personalstatut einer juristischen Person das Recht des Staates, in dem der Rechtsträger den…

7Ob66/01h—OGH Entscheidung

18. April 2001

…Anwendung deutschen Rechts. Die Anwendbarkeit österreichischen Rechts leite sich daher aus § 36 IPRG, aus dem für die Beurteilung der Haftung von Vereinsorganen maßgeblichen § 12 IPRG und aus der in § 13 der Vereinsstatuten getroffenen Rechtswahl für Streitigkeiten in Vereinsangelegenheiten zwischen Verein und Mitgliedern ab. Die persönliche Haftung der Zweit- und…

9Ob68/13k—OGH Entscheidung

25. März 2014

…umfasst auch die notwendige Einbringung der Bar und Sacheinlagen. Die Frage nach dem anzuwendenden Recht ist demnach nach den §§ 10 und 12 IPRG zu lösen (2 Ob 238/07z). 1.5. Das Personalstatut einer juristischen Person oder einer sonstigen Personen oder Vermögensverbindung, die Träger von Rechten und…

2Ob13/94—OGH Entscheidung

14. September 1995

…des Minderjährigen liege. Der Kläger ist italienischer Staatsbürger und hat auch in Italien seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort. Er war (und ist) bei Klagseinbringung minderjährig. Nach § 12 IPRG richtet sich die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person nach dem Personalstatut im Zeitpunkt der jeweiligen Handlung. Nach Art 320 des italienischen CC vertreten die Eltern…

5Ob52/22s—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…ausländische Rechtsordnung, ist die Entscheidung nach § 16 Abs 2 Z 6 RpflG dem Richter vorbehalten. [15] 2.3. Gemäß § 12 IPRG sind die Rechts und Handlungsfähigkeit einer Person nach deren Personalstatut zu beurteilen, das § 10 IPRG bei der juristischen Person als Recht des Staates…

10ObS55/11b—OGH Entscheidung

28. Juni 2011

…waren, wurde weder behauptet, noch gibt es hiefür einen Anhaltspunkt. Insbesondere ist Religionsverschiedenheit der Brautleute nach dem für die Klägerin maßgeblichen österreichischen Recht (§ 12 IPRG) kein Ehehindernis. Muslimischen Ägyptern ist es nach dem für sie maßgeblichen islamischen Recht nicht verboten, eine Christin zu heiraten (vgl Elwan in FS Jayme…

2Ob170/06y—OGH Entscheidung

23. März 2007

…gegenüber den Architekten sonstwie in Erscheinung getreten. Die Beurteilung der Vertretungsmacht der Organe einer ausländischen GmbH richtet sich nach dem gemäß §§ 10 und 12 IPRG maßgeblichen Gesellschaftsstatut (8 Ob 634/92 = ZfRV 1994, 79 [Hoyer]; RIS-Justiz RS0077060; Verschraegen in Rummel, ABGB³ II/6 § 12 IPRG Rz 12…

6Ob178/14s—OGH Entscheidung

19. März 2015

…von Bachner und führte in rechtlicher Hinsicht Folgendes aus: A. Die Rechts- und Postulationsfähigkeit einer Person sei nach deren Personalstatut zu beurteilen (§ 12 IPRG). Parteifähig seien ausländische juristische Personen dann, wenn sie nach ihrem Personalstatut das sei das Recht des Staats, in dem der Rechtsträger den tatsächlichen Sitz der…

3Ob152/97t—OGH Entscheidung

15. Oktober 1997

…spruchreif, fehlt es doch an einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung der Mietrechts- abtretung. Wäre der Verpflichtete dagegen nicht österreichischer Staatsangehöriger, wäre seine Voll- bzw Minderjährigkeit gemäß § 12 IPRG nach dem Personalstatut zu beurteilen. Im vorliegenden Einzelfall wäre auch für dessen rechtsgeschäftliche Verpflichtungsfähigkeit nicht das Geschäfts-, sondern das Personalstatut maßgeblich (Näheres dazu bei Schwimann…

2Ob238/07z—OGH Entscheidung

14. Februar 2008

…lit c EVÜ nicht unter dieses Übereinkommen. Die Frage nach dem anzuwendenden Recht ist demnach nach § 10 IPRG und § 12 IPRG zu lösen. Nach § 10 IPRG bestimmt sich das für die Rechts- und Handlungsfähigkeit maßgebliche Personalstatut (§ 12 IPRG) einer juristischen Person oder…

1Ob537/89—OGH Entscheidung

26. April 1989

…rechtlicher Hinsicht aus: Die Frage, wie sich Firmenumwandlungen auf die Identität der Rechtspersönlichkeit und allenfalls die Rechtsnachfolge auswirkten, sei nach den §§ 10 und 12 IPRG nach deutschem Recht zu beurteilen, weil alle Gesellschaften ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland gehabt hätten und sich die Existenz sowie die innere und äußere…

6Ob294/05m—OGH Entscheidung

26. Januar 2006

…wurde. Das Berufungsgericht beurteilte den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt rechtlich im Wesentlichen in der Hauptsache dahin, dass für die Klageführung der deutschen Klägerin gemäß § 12 IPRG das Personalstatut maßgeblich sei. Nach deutschem Recht werde die Minderjährige von ihren Eltern vertreten. Einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung der Klageführung bedürfe es nicht. In der Sache…

3Ob47/00h—OGH Entscheidung

23. August 2000

…Staat verlegt hätte, der hinsichtlich des Entstehens der Rechtspersönlichkeit einer juristischen Person der Gründungstheorie folgt oder auf den das Recht des Sitzstaates verweist. Gemäß § 12 IPRG richte sich die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer juristischen Person nach ihrem Personalstatut, das sei nach § 10 IPRG das Recht des Staates, in dem das…

3Ob79/00i—OGH Entscheidung

23. August 2000

…der der Gründungstheorie folgt oder auf den das Recht des Sitzstaates verweist, kann nicht festgestellt werden. In rechtlicher Hinsicht führte das Rekursgericht aus, gemäß § 12 IPRG richte sich die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer juristischen Person nach ihrem Personalstatut, dies sei nach § 10 IPRG das Recht des Staates, in dem das…

3Ob48/00f—OGH Entscheidung

23. August 2000

…in einen Staat verlegt hat, der hinsichtlich der Rechtspersönlichkeit einer juristischen Person der sogenannten Gründungstheorie folgt oder auf das Recht des Sitzstaates verweist. Gemäß § 12 IPRG richte sich die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer juristischen Person nach ihrem Personalstatut. Das sei das Recht des Staates, in dem das Gebilde den tatsächlichen Sitz…

7Ob9/17z—OGH Entscheidung

15. Februar 2017

…Fink in Fasching/Konecny 3 II/3 § 155 ZPO Rz 8). 3. Die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person sind gemäß § 12 IPRG nach deren Personalstatut zu beurteilen. Mit „Rechts- und Handlungsfähigkeit“ erfasst § 12 IPRG alle Aspekte der Entstehung, der Existenz und des Untergangs…

3Ob59/00y—OGH Entscheidung

23. August 2000

…1993, 238 = ÖBA 1994, 165 = ZfRV 1994, 79 [Hoyer]) zur Frage der Befugnis der Vertretung der nunmehr verpflichteten Partei im dortigen Rechtsstreit ausführte, unterstellt § 12 IPRG die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer juristischen Person ihrem Personalstatut; das ist nach § 10 IPRG das Recht des Staates, in dem das Gebilde den tatsächlichen…

10ObS2158/96t—OGH Entscheidung

25. Juni 1996

…der Aktenlage auch im gesamten bisherigen Verfahren nicht erfahren hat. Diese Frage wurde auch weder von den Vorinstanzen noch von den Parteien releviert. Nach § 12 IPRG richtet sich die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person nach dem Personalstatut im Zeitpunkt der jeweiligen Handlung. Hiemit wäre diese Frage nach türkischem Recht zu beurteilen…

3Ob2029/96w—OGH Entscheidung

28. August 1997

…1993, 238 = ÖBA 1994, 165 = ZfRV 1994, 79 [Hoyer]) zur Frage der Befugnis der Vertretung der nunmehr verpflichteten Partei im dortigen Rechtsstreit ausführte, unterstellt § 12 IPRG die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer juristischen Person ihrem Personalstatut, das ist nach § 10 IPRG das Recht des Staates, in dem das Gebilde den tatsächlichen…

9ObA125/08k—OGH Entscheidung

30. September 2009

…der inneren und äußeren Organisation der Limited geltenden Personalstatut (vgl Neumayr in KBB² § 10 IPRG Rz 2; Verschraegen in Rummel , ABGB³ § 12 IPRG Rz 12; 1 Ob 541/81, SZ 54/94 ua) und damit von der Anwendung des ihm für seinen Standpunkt (Durchgriffshaftung) wenig günstig erscheinenden englischen…

7Ob50/10v—OGH Entscheidung

14. Juli 2010

…alle Rechtgeschäfte auf die Beurteilung der Geschäftsfähigkeit nach dem IPRG an. Die Rechts und Handlungsfähigkeit einer Person sind nach deren Personalstatut zu beurteilen (§ 12 IPRG). Das Personalstatut einer natürlichen Person ist das Recht des Staats, dem die Person angehört (§ 9 Abs 1 IPRG). Die Geschäftsfähigkeit des Klägers…

4Ob544/90—OGH Entscheidung

25. September 1990

…unterstehen (Schwimann, Grundriß des internationalen Privatrechtes 104). Soweit aber Fragen der Rechts- und Handlungsfähigkeit der klagenden GmbH zu prüfen sind, ist das Personalstatut maßgebend (§ 12 IPRG), also das Recht des Staates, in welchem der Rechtsträger den tatsächlichen Sitz seiner Hauptverwaltung hat (§ 10 IPRG), hier also im Hinblick auf den Sitz…

6Ob43/13m—OGH Entscheidung

16. Dezember 2013

…Abs 1 ZPO genannte Verbrauchereigenschaft einer Schiedsvertragspartei stets nach österreichischem Recht (und damit nach § 1 KSchG) oder nach ihrem Personalstatut (§ 12 IPRG iVm §§ 9, 10 IPRG) zu prüfen sei. Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund…

Rückverweise

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RS0077133—OGH Rechtssatz

RS0123365—OGH Rechtssatz

4Ob2304/96v—OGH Entscheidung

3Ob393/97h—OGH Entscheidung

4Ob119/11w—OGH Entscheidung

6Ob207/23v—OGH Entscheidung

8Ob61/22m—OGH Entscheidung

3Ob64/95—OGH Entscheidung

6Ob175/98y—OGH Entscheidung

RS0077122—OGH Rechtssatz

3Ob502/96—OGH Entscheidung

1Ob2313/96w—OGH Entscheidung

6Ob146/06y—OGH Entscheidung

9ObA45/87—OGH Entscheidung

1Ob666/85—OGH Entscheidung

6Ob183/98z—OGH Entscheidung

7Ob596/89—OGH Entscheidung

7Ob66/01h—OGH Entscheidung

9Ob68/13k—OGH Entscheidung

2Ob13/94—OGH Entscheidung

5Ob52/22s—OGH Entscheidung

10ObS55/11b—OGH Entscheidung

2Ob170/06y—OGH Entscheidung

6Ob178/14s—OGH Entscheidung

3Ob152/97t—OGH Entscheidung

2Ob238/07z—OGH Entscheidung

1Ob537/89—OGH Entscheidung

6Ob294/05m—OGH Entscheidung

3Ob47/00h—OGH Entscheidung

3Ob79/00i—OGH Entscheidung

3Ob48/00f—OGH Entscheidung

7Ob9/17z—OGH Entscheidung

3Ob59/00y—OGH Entscheidung

10ObS2158/96t—OGH Entscheidung

3Ob2029/96w—OGH Entscheidung

9ObA125/08k—OGH Entscheidung

7Ob50/10v—OGH Entscheidung

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