RS0076170 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 10.2.1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 15.8.1932 geborenen Klägers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 14.7.1986 auf Invaliditätspension mit der Begründung ab, zum Stichtag, dem 1.8.1986, wäre die Wartezeit nur erfüllt, wenn der Kläger …

Die nach § 46 Abs 4 ASGG ohne die Beschränkungen des Abs 2 dieser Gesetzesstelle zulässige Revision ist nicht berechtigt. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß die von Jänner 1981 bis April 1986 erworbenen jugoslawischen Versicherungszeiten in diesem Rechtsstreit nicht zu berücksich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 21.1.1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 9.7.1926 geborenen Klägers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 21.2.1986 auf Invaliditätspension mit der Begründung ab, zum Stichtag, dem 1.3.1986, wäre die Wartezeit nur erfüllt, wenn der Kläger i…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, die vom Kläger in Jugoslawien als assoziierter Landwirt erworbenen Versicherungszeiten seien ausgehend von den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 1. Februar 1932 geborene Kläger hat in Österreich in der Zeit von Mai 1965 bis Dezember 1971 mit Unterbrechungen insgesamt 56 Versicherungsmonate erworben. In Jugoslawien hat der Kläger in der Zeit vom 1. April 1948 bis 30. Juli 1951 24 Versicherungsmonate erworben. Darü…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß ausgehend von den Bestimmungen des AbkSozSi Jugoslawien vom 19. November 1966 BGBl. 1966/289 idF des Zusatzabkommens vom 19. März 1979 BGBl. 1980/81, die vom Kläger in Jugoslawien als "vereinigter Landwirt" erw…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 13. Februar 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Ibro S***, des am 24. Februar 1986 verstorbenen Ehegatten der nach § 408 ASVG fortsetzungsberechtigten Klägerin, vom 23. Mai 1985 auf Invaliditätspension wegen Nichterfüllung der Wartezeit ab. Dagegen r…

Die nach § 46 Abs. 4 ASGG ohne die Beschränkungen des Abs. 2 dieser Gesetzesstelle zulässige Revision ist nicht berechtigt. Nach Art. 2 Abs. 1 des Abk bezieht sich dieses in Österreich auf die Rechtsvorschriften über die Pensionsversicherung der Arbeiter, die Pensionsversicherung der Angestellten un…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Mit Bescheid vom 24. August 1983 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 28. Oktober 1982 auf Invaliditätspension mangels anrechenbarer österreichischer Versicherungsmonate, also wegen Nichterfüllung der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen ab. Dagegen richtet sich die rec…

Die Revision ist berechtigt, weil nach Inhalt der Prozeßakten dem Revisionsgericht erheblich scheinende Tatsachen von den Vorinstanzen weder ausreichend erörtert noch festgestellt wurden. Die Prüfung, ob die vom Kläger in Jugoslawien als "vereinigter Landwirt" bis zum Stichtag, also nur vom 29. März…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 6. August 1934 geborene, aus Jugoslawien stammende Kläger hat vom 4. November 1963 bis zum Stichtag (1. Dezember 1985) in der jugoslawischen Pensionsversicherung einen Beitragsmonat, in der österreichischen Pensionsversicherung 79 Beitragsmonate und 6 Ersatzmonate, sohin insgesam…

Die Revision ist berechtigt. Die Vorinstanzen haben ihre Entscheidungen im wesentlichen damit begründet, daß der Zweig der Pensionsversicherung, in dem die Versicherung des Klägers in Jugoslawien begründet war, von den Bestimmungen des AbkSozSi Jugoslawien nicht umfaßt sei. Zur Entscheidung dieser F…