RS0069660 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur der Feststellungsantrag der Antragstellerin, sie sei vom Juni 2017 bis 30. Juni 2019 Hauptmieterin einer näher bezeichneten Wohnung im Haus des Erstantragsgegners gewesen. [2] Das Erstgericht gab dem Antrag insoweit statt. [3] Da…

[5] 1.1. Besteht bei Überlegung aller Umstände kein vernünftiger Grund daran zu zweifeln, dass ein Hauptmietvertrag nur zur Untervermietung durch den Hauptmieter und zur Umgehung der einem Hauptmieter nach dem Mietrechtsgesetz zustehenden Rechte geschlossen wurde, so kann der Mieter, mit dem der U…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen das auf Anerkennung als Hauptmieter einer Wohnung gerichtete Begehren des Antragstellers im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die Parteien des Hauptmietvertrags sowohl bei dessen Abschluss wie auch im Zeitpunkt des Untermietvertrags keine Umgehungsabs…

[2] In seinem außerordentlichen Revisionsrekurs dagegen gelingt es dem Antragsteller nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. [3] 1.1 Materiell rechtliche Voraussetzung für die Anerkennung als Hauptmieter nach § 2 Abs 3 MRG ist das Vorliegen eines Umgehungsgeschäfts (RIS Justiz RS006966…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 22 Abs 4 WGG zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Besteht bei Überlegung aller Umstände kein vernünftiger Grund daran zu zweifeln, dass ein Hauptmietvertrag nur zur Untervermietung durch den Hauptmieter und zur Umgehung der einem Hauptmieter nach dem Mietrechtsgesetz zustehenden Rechte geschlossen wurde, so kann der Mieter, mit dem der Untermie…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

Voraussetzung des Anspruchs auf Anerkennung als Hauptmieter nach § 2 Abs 3 MRG ist das Vorliegen eines Umgehungsgeschäftes (RIS Justiz RS0069660, RS0069854), wobei die von der zitierten Bestimmung erfasste Umgehungsabsicht in der Regel darauf gerichtet ist, durch die Untervermietung einen den sonst…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung der gegen den Zweitantragsgegner gerichteten Sachanträge als unangefochten unberührt bleiben, werden im übrigen aufgehoben. Die Mietrechtssache wird insoweit zur neuerlich…

Begründung: Der Antragsteller ist seit 1. 8. 1993 Bestandnehmer einer im Parterre des Hauses D*****straße ***** in H***** gelegenen Wohnung. Eigentümer dieses Hauses ist der Erstantragsgegner, dessen Generalmieter die Drittantragsgegnerin. Der Zweitantragsgegner war beim Abschluß des Mietvertrages…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Das Begehren des Antragstellers zielt primär auf seine Anerkennung als Hauptmieter des Erstantragstellers ab. Dieses Begehren geht logisch den Mietzinsanträgen vor, weil zunächt einmal abzuklären ist, wer die Par…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Mietrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.…

Begründung: Die Zweitantragsgegnerin ist seit 9. März 1982 Hauptmieterin, die Antragstellerin seit 27.6.1994 Untermieterin der Wohnung Nr. 10 im Haus 1090 Wien, *****, das im Eigentum der Erstantragsgegnerin steht. Bei Abschluß des Hauptmietvertrages war Eigentümer des Hauses allerdings noch Otto …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht, wie sich zeigen wird, die Behauptungs- und Beweislast der Parteien in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 1 MRG verkannte; er ist im Sinn einer vom Abänderungsbegehren mitumfaßten Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen zum Zweck einer E…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: In dem bei der Schlichtungsstelle zunächst nur gegen die Erstantragsgegnerin (als Hauseigentümerin) und den Drittantragsgegner (als Hauptmieter) gerichteten Antrag begehrte der Antragsteller die Anerkennung als Hauptmieter gemäß § 2 Abs 3 MRG. Die genannten Antragsgegner erklärten vor…

a) Zur Zulässigkeit: Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil - wie gezeigt werden wird - die Vorinstanzen die Rechtslage betreffend die Umgehungsabsicht der Erstantragsgegnerin und des Zweitantragsgegners verkannten und weil bezüglich der Absicht des Drittantragsgegners die bisher getroffenen Fests…

1. Der Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die m…

Begründung: Der Klagevertreter ist Eigentümer des Hauses O***** in Wien und räumte der Klägerin, seiner Ehegattin, das obligatorische Fruchtgenußrecht an einem Teil der Wohnungen dieses Hauses ein, darunter auch an der Wohnung top Nr.6. Die Klägerin schloß mit dem Beklagten am 1.Juni 1994 einen al…

1. Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist unzulässig: Die Klägerin begehrte in erster Instanz die Abweisung des vom Beklagten gestellten Unterbrechungsantrages; das Gericht zweiter Instanz entsprach in Stattgebung des von der Klägerin erhobenen Rekurses diesem Begehren…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 T…

Begründung: Der Klagevertreter ist Eigentümer eines Hauses in Wien und räumte der Klägerin, seiner Ehegattin, das Fruchtgenußrecht unter anderem an der Wohnung top.Nr.10 ein. Die Klägerin schloß mit dem Beklagten am 1.6.1994 einen als „Untermiet Vereinbarung“ bezeichneten Bestandvertrag über diese…

Die Klägerin begehrte in erster Instanz die Abweisung des vom Beklagten gestellten Unterbrechungsantrags. Diesem Begehren entsprach das Gericht zweiter Instanz in Stattgebung des von ihr erhobenen Rekurses. Die Klägerin ist daher durch den Spruch des angefochtenen Beschlusses nicht beschwert. Eine B…

1. Der Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2…

Begründung: Der Klagevertreter ist Eigentümer eines Hauses in Wien und räumte der Klägerin, seiner Ehegattin, das Fruchtgenußrecht unter anderem an der in diesem Hause gelegenen Wohnung top Nr 9a ein. Die Klägerin schloß mit dem Beklagten am 1.Juni 1994 einen als „Untermiet Vereinbarung“ bezeichne…

Die Klägerin begehrte in erster Instanz die Abweisung des vom Beklagten gestellten Unterbrechungsantrags; das Gericht zweiter Instanz entsprach in Stattgebung des von der Klägerin erhobenen Rekurses diesem Begehren. Die Klägerin ist daher durch den Spruch des angefochtenen Beschlusses nicht beschwer…

1. Der Revisionsrekurs der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs des Beklagten wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, dem Beklagten die mit S 2.436,48 bestimm…

Begründung: Der Klagevertreter ist Eigentümer des Hauses W*****. Er räumte der Klägerin, seiner Ehegattin, das Fruchtgenußrecht ua an der in diesem Hause gelegenen Wohnung top Nr. 10 ein. Die Klägerin schloß mit dem Beklagten am 1.Juni 1994 einen als "Untermiet-Vereinbarung" bezeichneten Bestandve…

1. Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist unzulässig: Die Klägerin hat in erster Instanz die Abweisung des vom Beklagten gestellten Unterbrechungsantrages begehrt; das Gericht zweiter Instanz hat in Stattgebung des von der Klägerin erhobenen Rekurses diesem Begehren en…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die Anträge der Antragsteller auf Anerkennung als Hauptmieter verschiedener Wohnungen eines Hauses ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellers nicht Folge und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs im Hinblick auf die nicht einheitlich gelöste Recht…

Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses hängt vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des (§ 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm) § 528 Abs 1 ZPO ab. Bei der Prüfung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist der Oberste Gerichtshof an den diesbezüglichen Ausspruch des Rekursgerichtes nicht ge…