RS0065928 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil auf gehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landes gericht Eisenstadt v erw iesen. Die Berufung wegen Schuld je der Angeklagten W* und Sch* wird zurückgewiesen. Mit ihren (teils verbleibenden) Rechtsmitte…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * H*, * Ho* und * Hof* jeweils des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (II./) sowie * P*, * Pi*, * W*, * Sch* und * S* jeweils des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (I./) schuldig erkannt. [2] Dan…

[3] Gegen dieses Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, wobei * H*, * Ho*, * Hof*, * P*, * Pi* und * S* in ihrer gemeinsamen Rechtsmittelausführung die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 1, 5 und 5a StPO geltend machen und * W* und * Sch* sich in ihrer gemeinsam ausgef…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Bruder des Klägers war geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH, die ein Sägewerk betrieb. Die Gesellschaft verfügte über Grundvermögen von etwa 60 ha, das zugunsten einer Bank mit einer Höchstbetragshypothek von 14 Mio EUR belastet war. Um die Jahreswende 2001/2002 sprach ein Ku…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Eine Aufhebung zur Erledigung der Beweisrüge kann unterbleiben. 1.1. Die Beklagte hat in erster Instanz eingewendet, dass der Kläger und sein Bruder keinen Kaufvertrag über die Sp…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden - soweit die Abweisung des Hauptbegehrens nicht schon in Rechtskraft erwachsen ist - aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsver…

Begründung: Der deutsche Unternehmer Dr. Peter K***** war seit 1986 im Zusammenhang mit der Finanzierung großer Bauprojekte mit Darlehensvolumina bis zu mehreren 100 Mio DM Darlehensnehmer bei der Beklagten, Filiale R*****, deren Filialleiter damals Josef S***** war. Josef S***** vermittelte Dr. K*…

Der Ausschluss eines (Revisions)Rekurses gegen Kostenentscheidungen der zweiten Instanz (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO) erstreckt sich auf alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird (RIS Justiz RS0110033, RS0044233, RS0053407 uvm). Soweit die Kostenentscheidung des Beruf…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung und ihres Revisionsrekurses vorläufig, die Beklagte und Gegnerin de…

Begründung: Die Beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden nur Beklagte) ist die Schwiegertochter der Klägerin und gefährdeten Partei (im folgenden nur Klägerin). Die Klägerin eröffnete am 21. 2. 1997 das Sparbuch mit der Nummer ***** bei der R***** in deren näher bezeichneter Fili…

Die Begründung des Beschlusses des Rekursgerichtes läßt sich dahin zusammenfassen, daß der Sicherungsantrag deshalb abzuweisen sei, weil die Klage unschlüssig sei. Dies trifft jedoch nicht zu. Der Erwerb von Einlagen, die durch nicht vinkulierte oder (bloß) mittels Losungswort vinkulierte, auf Übe…