RS0064724 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten der Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. September 1992 bis 30. April 2002 als Angestellte bei der späteren Schuldnerin, einer Kommanditgesellschaft, beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch einvernehmliche Auflösung. Nach Beendigung des Dienstverhältnisses wurde der Klägerin die Abfertigu…

Die Revision ist zulässig, weil eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Die Frage der Verjährung der geltend gemachten Ansprüche ist im Sinn des § 1 Abs 2 IESG eine im Verfahren nach dem IESG von Amts wegen zu prüfende Anspruchsv…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es unter Einschluss des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei Insolvenz Entgelt in Höhe von 5.839 EUR binnen 14 Tagen zu zahlen.“…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 15. 6. 2010 bei der späteren Schuldnerin als Angestellte beschäftigt. Im Angestelltendienstvertrag der Klägerin war vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis unter vorheriger Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist jeweils zum 15. oder Letzten eines Monats…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Zwischen den Parteien ist nicht strittig, dass die Kündigung vom 12. 8. 2011 das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 30. 11. 2011 aufgelöst hätte. Die Beklagte hat der Klägerin Insolvenz Entgelt für l…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass für die Frage, ob und welcher Anspruch gegen den Arbeitgeber vorliegt, die Entscheidung des Gerichtes bindend zugrunde zu legen ist. Lediglich die Frage, ob ein arbeitsrechtlicher Anspruch auch gesichert ist, entscheidet die Beklagte. Sie ist somit in…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 499,39 EUR (darin enthalten 83,23 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 2. 6. 1997 als "angestellter" Kraftfahrer bei der L***** Handels GmbH beschäftigt. Der Geschäftsführer seiner Dienstgeberin kündigte das Dienstverhältnis am 19. 2. 2001 zum 28. 2. 2001. Mit Urteil vom 25. 9. 2001 des Landesgerichtes Linz als Arbeits und Sozia…

Die dagegen von der beklagten Partei erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; die Revision ist jedoch nicht berechtigt. Das Berufungsgericht bejahte den Anspruch des Klägers auf Zuerkennung von Insolvenz Ausfallgeld zutreffend. Es reicht daher insoweit aus, auf d…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das, insoweit es das Klagebegehren von EUR 516,70 sA abweist, als unangefochten unberührt bleibt, wird darüber hinaus, somit insoweit es dem Klagebegehren von EUR 888,58 sA Folge gibt, dahin abgeändert, dass das Ersturteil wieder hergestellt …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war als Arbeiter bei einem Unternehmen beschäftigt, hinsichtlich dessen der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens mit Beschluss vom 24. 11. 2000 mangels Kostendeckung abgewiesen wurde. Bereits am 25. 8. 2000 hatte der Kläger wegen Vorenthaltens des Entgelts sein…

Die gegen den stattgebenden Teil dieses Urteils gerichtete Revision der Beklagten ist entgegen der in der Revisionsbeantwortung vertretenen Ansicht nicht jedenfalls unzulässig, weil nach der ausdrücklichen Anordnung des § 502 Abs 5 Z 4 ZPO für Streitigkeiten in Arbeits und Sozialrechtssachen die …

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Im Vorverfahren machte der Kläger gegen den im Konkursverfahren über seinen Arbeitgeber bestellten Masseverwalter einerseits S 66.683,72 an Masseforderungen aus der Fortführung seines Arbeitsverhältnisses während des am 3. 7. 1998 eröffneten Konkurses von September 1998 bis 16. …

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. Eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage inwieweit eine Bindung nach § 7 Abs 1 IESG an die Qualifikation des Anspruches dann anzunehmen ist, wenn der Zuspruch sowoh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.900,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.650,- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Gemeinschuldnerin ist eine OHG - persönlich haftende Gesellschafter sind die Gesellschafter Thomas W***** und Margarethe W***** - über deren Vermögen am 2. 6. 1999 der Konkurs eröffnet wurde. Zum Masseverwalter wurde der Beklagte bestellt. Die Klägerin - die Ehegattin des…

Wie bereits ausgeführt, hat das Berufungsgericht - offenbar in der Meinung, es liege ein Fall des § 46 Abs 3 Z 1 ASGG vor - einen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision unterlassen. Verfahren über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Sinne des § 46 Abs 3 Z 1 ASGG sind solche, in denen …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einbeziehung des in Rechtskraft erwachsenen Teiles insgesamt zu lauten haben: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin S 105.395,-- samt 4 % Zinsen vom…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 10. 10. 1995 (26 Se 226/95w) wurde der Antrag, das Konkursverfahren über das Vermögen des Theodor B*****, Kaufmann in G*****, zu eröffnen, mangels eines zur Deckung der Kosten voraussichtlich hinreichenden Vermög…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die wesentlichen Merkmale eines Arbeitsverhältnisses als Voraussetzung für einen gesicherten Anspruch bzw den vorzunehmenden "Fremdvergleich" verkannt hat; sie ist auch berechtigt. Ungeachtet der Bindung an Versäumungsurteile und rechtskräftige …

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.430,72 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 405,12 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat den Beklagten zutreffend lediglich zur Bezahlung der Quote des Zwangsausgleichs verpflichtet. Insoweit ist auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen lediglich folgendes entgegenz…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird unter Einbeziehung der in Teilrechtskraft erwachsenen Abweisung des Zinsenbegehrens dahin abgeändert, daß das Urteil der ersten Instanz wiederhergestellt wird. Der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsbeantwortung sowie des Berufungsverfa…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte den Zuspruch von Insolvenz-Ausfallgeld für eine "freiwillige Abgangsentschädigung" in Höhe von S 65.605,20 netto, die ihm von seinem Arbeitgeber anläßlich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses am 28.11.1994 zugesagt worden sei. Er führte dazu aus, die in d…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht in einer erheblichen Rechtsfrage von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SSV-NF 10/15) abgewichen ist. Da eine als fristgerecht anzusehende Revisionsbeantwortung des Klägers schon vorliegt, kann über die außerordentliche Revision der b…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluß vom 8.1.1996 wies das Handelsgericht Wien den Antrag, über das Vermögen des Dienstgebers der Klägerin den Konkurs zu eröffnen, mangels hinreichenden Vermögens ab. Der Klagevertreter erhielt von diesem Beschluß am 15.3.1996 Kenntnis. Er stellte am 30.4.1996 bei der…

Gemäß § 1 Abs 2 Z 4 IESG gehören zu den gesicherten Ansprüchen die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten. In der mit der Wortfolge "dies sind insbesondere": eingeleiteten demonstrativen Aufzählung findet sich unter anderem die Nennung der Prozeßkosten, die dem Arbeitgeber zur …

1. Die Revision wird, soweit sie sich gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes richtet, mit dem das Urteil des Erstgerichtes hinsichtlich des Betrages von S 21.091,-- aufgehoben wurde, zurückgewiesen; 2. Im übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichtes wird aufgeh…

Begründung: Der Kläger war Dienstnehmer einer GmbH, über deren Vermögen am 18.8.1992 zu S 48/92 des LG Leoben das Konkursverfahren eröffnet wurde. Der Kläger erklärte am 20.8.1992 seinen Austritt. Bereits vor der Konkurseröffnung gab es Probleme mit der fristgerechten Zahlung des Arbeitsentgeltes,…

Es kann dahingestellt bleiben, ob - wie das Berufungsgericht offensichtlich meint - die Revision des Klägers gemäß § 46 Abs 3 Z 1 ASGG zulässig ist, weil es sich um einen Streit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im weiteren Sinn handle. Die Revision ist nämlich jedenfalls gemäß § 46 Abs …