JudikaturJustizRS0062285

RS0062285 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. Februar 2011

RS0062285 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Im Sinne einer analogen Anwendung des § 474 ABGB ist die Einräumung von Grunddienstbarkeiten auch dann für zulässig, wenn sie zwischen dem Grundeigentümer und dem Eigentümer einer Baurechtseinlage als dem Rechtsbesitzer des mit dem Baurecht belasteten Grundstückes vereinbart sind; darüberhinaus läßt auch die Bestimmung des § 479 ABGB die Begründung von Grunddienstbarkeiten zugunsten anderer als Liegenschaftseigentümer, also zB eines aus dem Baurecht Berechtigten, zu.

Entscheidungen
3

  • 5Ob6/11k—OGH Entscheidung

    09. Februar 2011
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der EZ 3594 und Baurechtseigentümerin der EZ 5933 jeweils GB ***** und errichtete auf diesen Liegenschaften eine Wohnhausanlage, die eine architektonische Einheit darstellt. Unter Vorlage des (mit ihr selbst abgeschlossenen) Vertrags vom 2. 2. 2010 be…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Dem Baurechtsberechtigten stehen nach § 6 Abs 2 BauRG am Bauwerk die Rechte des Eigentümers zu. Die Begründung von Dienstbarkeiten zugunsten und zulasten des Baurechtsberechtigten ist daher grundsätzlich zulässig (RIS Justiz RS0062285). Insoweit ist seine Rechtsstellung mit der des Grundeigentüm…

  • 5Ob142/94—OGH Entscheidung

    29. August 1995
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Aufgrund der Vereinbarung vom 18. und 20.8.1993, Beil./A, und der Amtsbestätigung des Handelsgerichtes Wien vom 22.2.1994, HRB 15803, Beil./B, werden im …

    Text

    Begründung: Ob der dem W***** gehörigen Liegenschaft EZ *****, Grundstück *****, ist zugunsten der Erstantragstellerin das Baurecht bis 31.12.2027 eingeräumt, wobei die Baurechtseinlage zu EZ ***** eröffnet wurde. Der Zweitantragsteller ist Eigentümer der Nachbarliegenschaft EZ ***** mit dem Grund…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorweg billigt der Oberste Gerichtshof die zutreffenden Ausführungen des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit der Einverleibung von Dienstbarkeiten zugunsten und zu Lasten eines Baurechtsberechtigten (§ 126 Abs 3 GBG). Darüber hinaus läßt auch die Bestimmung des § 479 ABGB die Begründung von Grund…