§ 474 in Feld- und Haus-Servituten.

…in Feld- und Haus-Servituten. § 474. Grunddienstbarkeiten setzen zwey Grundbesitzer voraus, deren Einem als Verpflichteten das dienstbare; dem Andern als Berechtigten das herrschende Gut gehört. Das herrschende Grundstück ist entweder zur…

Im Sinne einer analogen Anwendung des § 474 ABGB ist die Einräumung von Grunddienstbarkeiten auch dann für zulässig, wenn sie zwischen dem Grundeigentümer und dem Eigentümer einer Baurechtseinlage als dem Rechtsbesitzer des mit dem…

…bringt die Antragsgegnerin im Revisionsrekurs nichts vor. Es genügt daher darauf zu verweisen, daß es sich hiebei nach den Feststellungen um eine Grunddienstbarkeit gemäß § 474 ABGB handelt, deren Berechtigung ihr nach der Einverleibung ihres Alleineigentums ohnedies unangefochten zusteht. Dem Revisionsrekurs war somit der Erfolg zu versagen. Der Kostenzuspruch an den Antragsteller…

…dem Spruch ersichtlichen Dienstbarkeitsrechte und Reallastberechtigungen eingeräumt. Das Erstgericht wies den nunmehr bewilligten Antrag der Antragsteller ab und begründete seine Entscheidung damit, daß gemäß § 474 ABGB Grunddienstbarkeiten zumindest zwei Grundeigentümer voraussetzten und demnach ob einer Baurechtseinlage eine Grunddienstbarkeit nicht einverleibt werden könne. Das Rekursgericht bestätigte den Beschluß des Erstgerichtes und sprach…

…auch dann gegeben, wenn in einem Dienstbarkeitsstreit nur die herrschende Liegenschaft in das Zusammenlegungsverfahren einbezogen ist. Dies wird damit begründet, dass die Grunddienstbarkeiten gemäß § 474 ABGB zwei Grundbesitzer voraussetzen, deren einem als Verpflichtetem das dienstbare und dem anderen als Berechtigtem das herrschende Gut gehört. Grunddienstbarkeiten beschränken das Eigentum am dienenden Gut…

…zusammenhängt. Dieser Zusammenhang ist sogar besonders deutlich, weil insgesamt Dienstbarkeiten in Rede stehen, die landwirtschaftlich genutzten Grundstücken dienen. Feld- und Hausservituten unterscheiden sich nach §474 ABGB darin, daß das herrschende Gut "zur Landwirtschaft oder zu einem anderen Gebrauche bestimmt" ist; §475 zählt jene Servituten auf, die "gewöhnlich" Hausservituten sind (aber…

…sonst zu tun berechtigt wäre. Wenn die Antragstellerin meint, für „sachliche" Servituten setze das ABGB nicht zwei benachbarte Grundbesitzer voraus, so darf auf § 474 ABGB verwiesen werden, wonach Grunddienstbarkeiten zwei Grundbesitzer voraussetzen, deren Einem als Verpflichteten das dienstbare, dem Andern als Berechtigten das herrschende Gut gehört. Schließlich bestimmt § 480…

…ABGB entwickelten Kriterien (Ehrenzweig2, Privatrecht2 I/2, 315; Klang in Klang2, Komm II, 553; Feil, Liegenschaftsrecht, Band II 915; Gschnitzer, Sachenrecht2, 162; Pimmer in Schwimann, ABGB II, Rz 1 zu § 474; Petrasch in Rummel ABGB2, Rz 1 zu § 474; 5 Ob 163/63; EvBl 1966/277; 8 Ob 238/66; NZ 1982, 140 = EvBl 1982/193; JBl 1983, 645…

…ABGB. Beim dinglichen, dh gegen jeden Eigentümer der damit belasteten Liegenschaft wirkenden Wegerecht handle es sich in der Regel um eine Grunddienstbarkeit, welche gemäß § 474 ABGB zwei Grundbesitzer voraussetze. Superädifikate würden aber als bewegliche Sachen angesehen. Werden Dienstbarkeiten, die an sich Grunddienstbarkeiten seien, einer Person allein zugestanden, so entstehe eine unregelmäßige…

…Eintragung ist daher nicht nur entbehrlich, sondern geradezu unzulässig (Ehrenzweig[2] I/2.343; Petrasch in Rummel, ABGB § 481 Rdz. 1). Die Einteilung des § 474 ABGB in Feld- und Hausdienstbarkeiten ist nicht auf die Beschaffenheit des dienenden oder des herrschenden Grundstückes im Einzelfall, sondern darauf abgestellt, ob solche Dienstbarkeiten in der…

…vom 7. 6. 1883, betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke RGBl Nr 92, nach dessen § 16 ausdrücklich Grunddienstbarkeiten (§ 474 ABGB) zum Erlöschen kommen sollten, ohne Unterschied, ob das herrschende und das dienstbare Grundstück oder nur eines dieser beiden Grundstücke der Zusammenlegung unterzogen wurde (ein solche…

…Straße incl. Heizung und Entwässerung zwischen den Eigentümern der dienenden Liegenschaft und jenen der herrschenden Liegenschaft im Verhältnis von 6 % : 94 % geteilt würden. Gemäß § 474 ABGB setzten Grunddienstbarkeiten zwei Grundbesitzer voraus, deren einem als Verpflichtetem das dienstbare, deren anderem als Berechtigtem das herrschende Gut gehöre. Das Wesen einer Grunddienstbarkeit liege nach…

…ein Zusammenlegungsverfahren einbezogen ist, sondern auch für den hier vorliegenden Fall, daß herrschende Grundstücke in ein Zusammenlegungsverfahren einbezogen sind. Die Grunddienstbarkeiten setzen nämlich gemäß § 474 ABGB zwei Grundbesitzer voraus, deren einem als Verpflichtetem das dienstbare und dem anderen als Berechtigtem das herrschende Gut gehört. Grunddienstbarkeiten beschränken das Eigentum am dienenden Gut…

…Vertrages. Dies stellt eine Dienstbarkeit dar, die an sich der Sache nach eine Grunddienstbarkeit ist, aber nicht dem Eigentümer eines anderen (dem herrschenden) Grundstücks (§ 474 ABGB), sondern einer Person, hier dem beklagten Elektrizitätsunternehmen, zusteht. Wie das Berufungsgericht rechtsrichtig ausgeführt hat, kann auf Grund der nunmehr bereits gefestigten jüngeren Judikatur des Obersten…

…und das dort anzuwendende ZLG eben keine derartige Bestimmung enthielt. § 33 ZLG ordnete vielmehr - soweit für diesen Rechtsstreit von Bedeutung - an, daß Grunddienstbarkeiten (§ 474 ABGB) ohne Unterschied, ob das herrschende und das dienstbare Grundstück oder nur eines dieser beiden Grundstücke der Zusammenlegung unterzogen wird, ohne Anspruch auf Entschädigung hinwegfallen, sobald…

… Gesetzes vom 26. Mai 1909, wirksam für das Herzogtum Steiermark, betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke, habe normiert, dass Grunddienstbarkeiten nach § 474 ABGB nur im Fall ihrer Entbehrlichkeit wegfielen, während unentbehrliche Servituten auf dem dienstbaren Grundstück verblieben. Dieses Gesetz sei nach § 113 stmk Flurverfassungs Landesgesetzes…

…GB ***** hat das Erstgericht abgewiesen. Den nur noch strittigen abweisenden Teil dieses Beschlusses begründete das Erstgericht wie folgt: Die Eintragung einer Grunddienstbarkeit setze gemäß § 474 ABGB zwei Grundbesitzer, also zwei Liegenschaftseigentümer voraus. Ein Superädifikat könne jedoch nicht dienendes Gut sein, weil es eine bewegliche Sache und nicht eine Liegenschaft darstelle. Auch…

…Garten gemäß § 435 ABGB errichteten und im Eigentum Dris.med.Gerald S*****, geboren am *****, stehenden Bauwerkes. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab, weil Grunddienstbarkeiten nach § 474 ABGB zwei Liegenschaften voraussetzten, von denen eine dem Verpflichteten als dienstbares, die andere dem Berechtigten als herrschendes Grundstück gehören müßte. Der Eigentümer eines Superädifikates nach §…

…somit rechtskräftig. Soweit das Berufungsgericht jedoch das Ersturteil abänderte, führte es in rechtlicher Beziehung folgendes aus: Die strittigen Dienstbarkeiten seien Grunddienstbarkeiten im Sinne des § 474 ABGB, die gemäß § 485 ABGB nicht nur mit den dienenden Grundstücken, sondern auch mit dem herrschenden Grundstück untrennbar verbunden seien. Ihre Einbringung in die Gesellschaft…

…Dienstbarkeitsberechtigter nicht entnommen werden könne, dass persönliche Dienstbarkeiten nicht auf die jeweiligen Rechtsnachfolger übergehen, sondern mit dem Tod des Berechtigten erlöschen, dass Grunddienstbarkeiten gemäß § 474 ABGB zwei Grundbesitzer voraussetzten sowie dass bei einer allenfalls gemeinten Hausservitut gemäß § 476 ABGB der Besitzer des dienstbaren Grundes verpflichtet wird, etwas zu unterlassen, was…

…wird oder nicht. Es kann somit die Dienstbarkeit der Wohnung (§ 521 ABGB.) auch eine entgeltliche Servitut sein (Klang a. a. O. 552 zu § 474 ABGB. und 598 zu § 521 ABGB.). Sie wird, auch wenn für die Benützung der Wohnung ein Zins zu entrichten ist, nicht zu einem Mietverhältnis (RiZ…

…Eigentümer dieser Grundstücke verpflichtet, einen Anteil zu leisten", zeigt, daß die dort genannten Liegenschaften der Genossenschafter das "herrschende Gut" darstellen, welches eine Grunddienstbarkeit gemäß § 474 ABGB. voraussetzt. Daß die Anführung der Einlagezahlen und Katastralgemeinden bei den sogenannten "Genossenschaftern ohne Anteil" unterblieben ist, ist hier ohne wesentliche Bedeutung. Der Vollständigkeit halber sei…

…ein solches ist das Wegerecht, setzen zwei Grundbesitzer voraus, die an einem als Verpflichteten das dienstbare, dem anderen als Berechtigter das herrschende Gut gehört (§ 474 ABGB). Es ergibt sich daraus, daß das Wegerecht kein höchstpersönliches Recht ist, sondern der Ausübung nach übertragbar. Gerade dies hat aber die betreibende Partei behauptet, wonach…

…eingetreten, weil hiebei von der Klägerin übersehen werde, daß die Einräumung einer Grunddienstbarkeit voraussetze, daß herrschendes und dienendes Grundstück im Eigentum verschiedener Personen stehen (§ 474 ABGB). Der Beklagte habe daher seine in Punkt 7 des Kaufvertrages übernommene Verpflichtung der Servitutseinräumung bisher gar nicht erfüllen können. Es sei demnach rechtsirrig, davon die…

…freie Aussicht „durch alle Mittel“ zu schützen, werde auch diese Wortfolge durch die Wendung „in diesem Bereich“ ergänzt. Schon gemäß § 474 ABGB könne bei einer Grunddienstbarkeit (hier: § 476 Z 11 ABGB) nur der Eigentümer des dienenden Grundstücks Verpflichteter sein, was bei den Beklagten für das Seegrundstück…