RS0061704 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der 1966 geborene Kläger bezog nach einer Angiomoperation mit nachfolgender Hirnblutung im Jahr 1983 zunächst einen Hilflosenzuschuss. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass der Kläger gemäß den § 38 Abs 1, § 39 Abs 1 BPGG seit 1. 7. 1993 Pflegegeld der Stufe 2 nach…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der Revisionswerber wendet sich im Wesentlichen mit vier Argumenten gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts: a) Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts sei auch nach einer Gewährung von Pfleg…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, daß die beklagte Partei schuldig ist, der klagenden Partei über den Entziehungszeitpunkt 28.2.1997 hinaus das Pflegegeld der Stufe 2 in Höhe von …

Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Vorarlberg vom 6.7.1983, 2 C 12/83-9, war die beklagte Partei schuldig erkannt worden dem am 18.6.1922 geborenen Kläger ab 26.5.1992 einen Hilflosenzuschuß im jeweiligen gesetzlichen Ausmaß zu bezahlen. Gemäß der Über…

In der vom Berufungsgericht zur Stützung seiner Annahme zitierten Entscheidung 10 ObS 93/95, veröffentlicht in SSV-NF 9/52 = JBl 1996, 198, hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, daß einem Pensionisten, der Anspruch auf Hilflosenzuschuß hatte, und dem ab dem Inkrafttreten des BPGG Pflegegeld in…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die am 28.1.1952 geborene, als Sekretärin tätig gewesene Klägerin erlitt am 7.1.1992 durch einen Verkehrsunfall schwere Knochenbrüche im Bereich beider Beine. Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 29.10.1992 wurde der Klägerin eine befris…

Die Revision der Klägerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung ist nicht berechtigt. Personen, denen - wie der Klägerin - zum 30.6.1993 ein Hilflosenzuschuß rechtskräftig zuerkannt war, war nach § 38 Abs 1 BPGG von amtswegen mit Wirkung vom 1.7.1993 nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Klägerin war zum 30.6.1993 ein Hilflosenzuschuß rechtskräftig zuerkannt. Deshalb wurde ihr nach § 38 Abs 1 Bundespflegegeldgesetz (BPGG) mit Wirkung vom 1.7.1993 ein Pflegegeld in der Höhe der Stufe 2 gewährt. Dem Zuerkennungsbescheid der Beklagten vom 30.7.1992 lagen …

Die nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs 1 zulässige Revision ist nicht berechtigt. Personen, denen - wie der Klägerin - zum 30.6.1993 ein Hilflosenzuschuß ................ rechtskräftig zuerkannt war, ist nach § 38 Abs 1 Satz 1 BPGG von Amts wegen …