§ 38 Übergangsrecht

BPGG · Bundespflegegeldgesetz

§ 38 Übergangsrecht

(1) Personen, denen zum 30. Juni 1993 ein Hilflosenzuschuß, eine Hilflosenzulage oder ein Pflegegeld nach den im § 3 angeführten Normen rechtskräftig zuerkannt ist („bisherige pflegebezogene Leistung“) und die zum anspruchsberechtigten Personenkreis gemäß § 3 zählen, ist von Amts wegen mit Wirkung v…

§ 43

…die bis zu diesem Zeitpunkt jeweils für die Beurteilung des Anspruches geltenden Bestimmungen der im § 3 genannten Normen zugrunde zu legen; § 38 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 gelten sinngemäß. Dies gilt auch für gerichtliche Verfahren.…

§ 28

…über Anträge auf Zuerkennung des Pflegegeldes sind binnen sechs Monaten nach dem Einlangen des Antrages zu erlassen. Zeiten, während derer das Verfahren gemäß § 38 zweiter Satz AVG ausgesetzt ist, sind in diese Frist nicht einzurechnen. (2) Hat der Entscheidungsträger einen Bescheid zu erlassen, kann er dies aber innerhalb der…

§ 44

…1) Ab 1. Juli 1993 ist ein Ausgleich zu leisten, wenn 1. das Pflegegeld gemäß § 38 oder § 40 betragsmäßig geringer ist als die bisherige pflegebezogene Geldleistung (einschließlich allfälliger Sonderzahlungsanteile), 2. sich auf Grund der Anrechnung gemäß § 7…

RS0061700—OGH Rechtssatz

26. November 1996

Für die Überleitung rechtskräftiger Leistungstitel gemäß § 38 Abs 1 BPGG ist kein Bescheid erforderlich.…

RS0106696—OGH Rechtssatz

05. November 1996

daß der Bundesgesetzgeber einen solchen (auch kompetenzmäßig von seiner Gerenz schwerlich beeinflußbaren) Anspruch nicht gewähren wollte, indem er den vom Übergangsrecht begünstigten Personenkreis im § 38 Abs 1 BPGG abschließend umschrieben hat.…

2Ob94/99h—OGH Entscheidung

25. Oktober 2000

…des BPGG seien auf Grund des Vorarlberger Behindertengesetzes keine dem Pflegebedarf der Geschädigten entsprechenden Leistungen mehr erbracht worden. Statt dessen sei der Geschädigten gemäß § 38 BPGG und § 28 des Vorarlberger LPGG ein Pflegegeld der Stufe 5 gewährt worden. Da sich Theresia M***** lediglich über den das Pflegegeld nach dem Vorarlberger…

RS0106367—OGH Rechtssatz

30. Juli 1996

nach den in Art VI Abs 1 oö PGG angeführten landesgesetzlichen Bestimmungen rechtskräftig zuerkannt, so ist für sie nicht die Übergangsregelung der Bundesbestimmung des § 38 BPGG, sondern der Landesbestimmung des Art VI Abs 1 oö PGG maßgeblich.…

G150/04—VfGH Entscheidung

23. Juni 2005

…11. Oktober 2004 die auf Art140 Abs1 B-VG bzw. Art138a Abs1 B-VG gestützten Anträge, 2.1. Das Bundesgesetz, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird (Bundespflegegeldgesetz - BPGG), BGBl. Nr. 110/1993 (ausgegeben am 12. Februar 1993), räumt dem in §3 umschriebenen Personenkreis einen Anspruch auf Pflegegeld ein. Dieses Pflegegeld dient dem…

10ObS2197/96b—OGH Entscheidung

30. Juli 1996

…im Abs 2 leg cit aufgezählten Ausschließungsgründe vorliegt. 3.) Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, daß für die Klägerin nicht die Übergangsregelung der Bundesbestimmung des § 38 BPGG, sondern der Landesbestimmung des Art VI Abs 1 oöPGG maßgeblich ist, wurde ihr doch ihre Hilflosenzulage zum Stichtag 30.6.1993 nicht nach einer der im §…

10ObS126/94—OGH Entscheidung

20. September 1994

…das Erstgericht das auf Leistung eines Pflegegeldes in Höhe der Stufe 5 ab 1.7.1993 gerichtete Klagebegehren mit folgender Begründung zurück: Nach § 4 Abs 4 Bundespflegegeldgesetz (BPGG) bestehe ab 1.7.1993 ein Rechtsanspruch auf das Pflegegeld in Höhe der Stufen 1 und 2, ab dem 1.1.1997 auch auf das Pflegegeld in Höhe der…

10ObS2418/96b—OGH Entscheidung

26. November 1996

…Dabei bedurfte es aus Gründen der Verwaltungsentlastung und Raschheit grundsätzlich keiner Prüfung des konkreten Einzelfalles (EB RV-BPGG 776 BlgNR 18. GP, 31; Gruber/Pallinger, BPGG § 38 Rz 1; Pfeil, Neuregelung der Pflegevorsorge in Österreich 206 ua). Diesen Personen galt ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 2 als rechtskräftig zuerkannt. Die bisherigen…

10ObS2351/96z—OGH Entscheidung

22. Oktober 1996

…seiner Pension ab 1.7.1993 ein Pflegegeld der Stufe 3 gebühre. Mit Bescheid vom 27.1.1994 entzog die beklagte Partei dem Kläger gemäß § 9 Abs 3 Bundespflegegeldgesetz (BPGG) dieses Pflegegeld mit Ablauf des Monates Februar 1994, da sich sein Gesundheitszustand gebessert habe und er weniger als 50 Stunden monatlich der Betreuung und Hilfe…

10ObS165/16m—OGH Entscheidung

24. Januar 2017

…höchstgerichtliche Rechtsprechung zu der über den Einzelfall hinaus bedeutsamen Rechtsfrage fehle, ob bei der Entziehung oder Neubemessung eines im Weg der Überleitung nach § 38 Abs 1 BPGG gewährten Pflegegeldes auf eine Veränderung des Pflegebedarfs gegenüber den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Überleitung per 1. 7. 1993 oder aber auf den Zeitpunkt…

10ObS453/97h—OGH Entscheidung

31. März 1998

…beklagte Partei schuldig erkannt worden dem am 18.6.1922 geborenen Kläger ab 26.5.1992 einen Hilflosenzuschuß im jeweiligen gesetzlichen Ausmaß zu bezahlen. Gemäß der Übergangsbestimmung des § 38 Abs 1 BPGG bezog der Kläger ab 1.7.1993 Pflegegeld der Stufe 2. Mit Bescheid vom 15.1.1997 sprach die beklagte Partei aus, daß dem Kläger zu seiner Pension kein…

10ObS210/94—OGH Entscheidung

25. Oktober 1994

…der Anspruchswerber sein Begehren nicht in diesem Sinne modifiziert hat. Sind die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilflosenzuschusses zum 30.6.1993 gegeben, so ist nach § 38 Abs 1 BPGG von Amts wegen mit Wirkung vom 1.7.1993 ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 2 zu gewähren. Es liegt eine ex lege angeordnete Ausnahme von §…

10ObS93/95—OGH Entscheidung

08. Juni 1995

…Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Der Klägerin war zum 30.6.1993 ein Hilflosenzuschuß rechtskräftig zuerkannt. Deshalb wurde ihr nach § 38 Abs 1 Bundespflegegeldgesetz (BPGG) mit Wirkung vom 1.7.1993 ein Pflegegeld in der Höhe der Stufe 2 gewährt. Dem Zuerkennungsbescheid der Beklagten vom 30.7.1992 lagen folgende Diagnosen zugrunde: Zustand nach…

10ObS201/94—OGH Entscheidung

04. Oktober 1994

…in allen anhängigen Verfahren bis zur Rechtskraft der Entscheidung zu beachten ist. Fink, Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Bundespflegegeldgesetzes, SozSi 1993, 352 (371) führt zu § 38 Abs 1 BPGG zutreffend aus, von Amts wegen bedeute, daß ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 2 mit Wirkung vom 1.7.1993 auch dann zu gewähren sei, wenn der…

10ObS2354/96s—OGH Entscheidung

05. November 1996

…zur Vermeidung einer solchen Schlechterstellung erforderliche Ausgleichsbetrag sei hiebei von Amts wegen zuzuerkennen. Zwar sei nach herrschender Auffassung im Hinblick auf den Wortlaut des § 38 Abs 1 BPGG die Gewährung eines solchen Ausgleiches nur für den Fall vorgesehen, daß die bisherige pflegebezogene Geldleistung aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen zuerkannt worden sei, also nicht für eine…

10ObS94/94—OGH Entscheidung

31. Mai 1994

…Die Beklagte erstattete keine Revisionsbeantwortung. Die nach § 46 Abs 3 ASGG jedenfalls zulässige Revision ist berechtigt. Das Bundesgesetz, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird (Bundespflegegeldgesetz - BPGG) und mehrere Bundesgesetze geändert werden BGBl 1993/110, gliedert sich in drei Teile. Der 1.Teil ist das BPGG, der 2.Teil enthält Änderungen von…

10ObS121/94—OGH Entscheidung

31. Mai 1994

…keine Revisionsbeantwortung. Die nach § 46 Abs 3 ASGG jedenfalls zulässige Revision ist iS des Aufhebungsantrages berechtigt. Das Bundesgesetz, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird (Bundespflegegeldgesetz - BPGG) und mehrere Bundesgesetze geändert werden BGBl 1993/110, gliedert sich in drei Teile. Der 1. Teil ist das BPGG, der 2. Teil enthält Änderungen von…

10ObS128/94—OGH Entscheidung

28. Juni 1994

…kommt es nach Ansicht des erkennenden Senates nicht an. Auch die Rechtsrüge ist im Ergebnis nicht berechtigt. Das Bundesgesetz, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird (Bundespflegegeldgesetz - BPGG) und mehrere Bundesgesetze geändert werden BGBl 1993/110, gliedert sich in drei Teile. Der 1. Teil ist das BPGG, der 2. Teil enthält Änderungen von…

10ObS132/94—OGH Entscheidung

27. September 1994

…Tag und unter Berücksichtigung weiter entstehenden Aufwandes für Brennstoffherbeischaffung, Versorgen der großen Wäsche und gründliches Wohnungsaufräumen, Aufwendungen habe, die den begehrten Hilflosenzuschuß überstiegen. Nach § 38 Abs 1 BPGG sei dem Kläger von Amts wegen mit Wirkung vom 1.7.1993 nach den Vorschrifen des BPGG ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 2 zu gewähren. Das…

RS0061577—OGH Rechtssatz

26. November 1996

Bei Gewährung eines Pflegegeldes nach § 38 Abs 1 BPGG bedarf es aus Gründen der Verwaltungsentlastung und Raschheit grundsätzlich keiner Prüfung des konkreten Einzelfalles.…

§ 38 Übergangsrecht — BPGG

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RS0061700—OGH Rechtssatz

RS0106696—OGH Rechtssatz

2Ob94/99h—OGH Entscheidung

RS0106367—OGH Rechtssatz

G150/04—VfGH Entscheidung

10ObS2197/96b—OGH Entscheidung

10ObS126/94—OGH Entscheidung

10ObS2418/96b—OGH Entscheidung

10ObS2351/96z—OGH Entscheidung

10ObS165/16m—OGH Entscheidung

10ObS453/97h—OGH Entscheidung

10ObS210/94—OGH Entscheidung

10ObS93/95—OGH Entscheidung

10ObS201/94—OGH Entscheidung

10ObS2354/96s—OGH Entscheidung

10ObS94/94—OGH Entscheidung

10ObS121/94—OGH Entscheidung

10ObS128/94—OGH Entscheidung

10ObS132/94—OGH Entscheidung

RS0061577—OGH Rechtssatz