…Jahr 1983 zunächst einen Hilflosenzuschuss. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass der Kläger gemäß den § 38 Abs 1, § 39 Abs 1 BPGG seit 1. 7. 1993 Pflegegeld der Stufe 2 nach dem BPGG bezieht. Strittig ist im Revisionsverfahren nur mehr, ob mit Ablauf des…

…Höhe der Stufe 2 als rechtskräftig zuerkannt. Die bisherigen pflegebezogenen Geldleistungen, also im Falle der Klägerin der Hilflosenzuschuß gemäß § 105a ASVG, galten nach § 39 Abs 1 BPGG mit 30.6.1993 als rechtskräftig eingestellt. Aus den zitierten Übergangsbestimmungen ergibt sich, daß den davon betroffenen Personen - zu denen auch die Klägerin zählt - ab 1.7.1993 anstelle…

…die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Der Klägerin war zum 30.6.1993 ein Hilflosenzuschuß rechtskräftig zuerkannt. Deshalb wurde ihr nach § 38 Abs 1 Bundespflegegeldgesetz (BPGG) mit Wirkung vom 1.7.1993 ein Pflegegeld in der Höhe der Stufe 2 gewährt. Dem Zuerkennungsbescheid der Beklagten vom 30.7.1992 lagen folgende Diagnosen zugrunde: Zustand nach…