§ 39 — BPGG | GesetzeFinden.at

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§ 39

In Kraft seit 01. Juli 1993

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AGB Datenschutzerklärung Impressum Haftungsausschluss

(1) Die bisherigen pflegebezogenen Geldleistungen gelten mit 30. Juni 1993 als rechtskräftig eingestellt.

(2) Wenn solche Geldleistungen noch für Zeiträume nach dem 30. Juni 1993 ausbezahlt werden, sind diese auf das Pflegegeld anzurechnen.

Rückverweise

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Entscheidungen 3

10ObS165/16m—OGH Entscheidung

24. Januar 2017

…Jahr 1983 zunächst einen Hilflosenzuschuss. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass der Kläger gemäß den § 38 Abs 1, § 39 Abs 1 BPGG seit 1. 7. 1993 Pflegegeld der Stufe 2 nach dem BPGG bezieht. Strittig ist im Revisionsverfahren nur mehr, ob mit Ablauf des…

10ObS2418/96b—OGH Entscheidung

26. November 1996

…Höhe der Stufe 2 als rechtskräftig zuerkannt. Die bisherigen pflegebezogenen Geldleistungen, also im Falle der Klägerin der Hilflosenzuschuß gemäß § 105a ASVG, galten nach § 39 Abs 1 BPGG mit 30.6.1993 als rechtskräftig eingestellt. Aus den zitierten Übergangsbestimmungen ergibt sich, daß den davon betroffenen Personen - zu denen auch die Klägerin zählt - ab 1.7.1993 anstelle…

10ObS93/95—OGH Entscheidung

…die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Der Klägerin war zum 30.6.1993 ein Hilflosenzuschuß rechtskräftig zuerkannt. Deshalb wurde ihr nach § 38 Abs 1 Bundespflegegeldgesetz (BPGG) mit Wirkung vom 1.7.1993 ein Pflegegeld in der Höhe der Stufe 2 gewährt. Dem Zuerkennungsbescheid der Beklagten vom 30.7.1992 lagen folgende Diagnosen zugrunde: Zustand nach…