RS0061478 – OGH Rechtssatz

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien – soweit hier von Relevanz – den Beschwerden des Angeklagten Constantin-Thomas R***** gegen die über seine Enthaftungsanträge ergangenen Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 9. und 17. Mai 2017, GZ 22 Hv 13/17s-…

Die dagegen ergriffene Grundrechtsbeschwerde (ON 118) verfehlt ihr Ziel. Soweit die Beschwerde mit der Behauptung des Fehlens von Sachverhaltsannahmen zum Vorliegen einer selbstschädigenden Vermögensverfügung des Getäuschten einen Rechtsfehler mangels Feststellungen (§ 10 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 9 li…

Andrzej S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Der polnische Staatsangehörige Andrzej S***** wurde mit nicht rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 19. Mai 2015 (ON 345) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, Z 2, 130 dritter und vierte…

Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 22. Mai 2015 (ON 349) richtet sich die von seinem Verfahrenshilfeverteidiger am 10. Juni 2015 eingebrachte Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten vom 9. Juni 2015 (ON 368). Die Dringlichkeit des Tatverdachts ist ab Fällung des Urteils in erster Instan…

Andrzej S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck einer Beschwerde des Andrzej S***** (ON 257 und Ergänzung ON 262) gegen den vom Landesgericht Innsbruck am 26. März 2015 nach einer Haftverhandlung gefassten Beschluss (ON 253) auf Fortsetzung der über ihn am 19. Dezember 20…

Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 10. April 2015 (ON 285) richtet sich die von seinem Verfahrenshilfeverteidiger ausgeführte Grundrechts-beschwerde (ON 310) des Angeklagten vom 28. April 2015 (eingelangt am selben Tag). Am 29. April 2015 langte beim Erstgericht auch eine vom Angeklagten…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die vom Ministerium der Justiz der Republik Ungarn mit Schreiben vom 23. Juli 2003 begehrte Auslieferung des ungarischen Staatsangehörigen Attila K***** zur Strafverfolgung wegen der im Haftbefehl Nr. 9. B. 570/2003/4 des Hauptstädtischen Gerichtes in Bu…

Gegen den stattgebenden Teil dieses Beschlusses richtet sich die Beschwerde des Attila K***** - die "Ergänzung der Beschwerde" vom 16. Dezember 2003 entzieht sich von vornherein jeder Erörterung, weil sich aus der analogen Anwendung des Grundrechtsbeschwerdegesetzes nur die Zulässigkeit einer einzig…

Jose Alejandro A***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Der venezulanische Staatsangehörige Jose Alejandro A***** befindet sich im bezeichneten Strafverfahren wegen der Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Bandendiebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster (gemeint offenbar dritter Fall, vgl S 103/II [zweiter Strafsatz]) und zweiter Fall StG…

Die daraufhin erhobene Grundrechtsbeschwerde, die sich gegen die Annahme des dringenden Tatverdachtes richtet, ist nicht im Recht. Dem Beschwerdevorbringen zuwider hat der Gerichtshof zweiter Instanz sich ausführlich mit allen wesentlichen bisherigen Beweisergebnissen, und zwar auch mit jenen, die d…

1. Alfred B***** wurde in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde vom 29.April 1997 wird abgewiesen. 2. Die vom Angeklagten Alfred B***** eigenhändig am 17.März 1997 verfaßte Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Alfred B***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 4.Februar 1997, GZ 19 Vr 955/96-69, des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG sowie der Vergehen nach § 16 Abs 1 SGG und nach § 36 Abs 1 Z 1 und Z 3 WaffG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von achtze…

Gegen diese Entscheidung richten sich eine vom Verteidiger des Angeklagten verfaßte Grundrechtsbeschwerde, in welcher der dringende Tatverdacht und das Vorliegen von Haftgründen bestritten sowie die unverhältnismäßige Dauer der Untersuchungshaft gerügt wird, sowie ein von Alfred B***** am 17.März 1…

1. Durch den angefochtenen Beschluß wurde Karl G* im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde vom 29.Juni 1993 wird abgewiesen. 2. Die auf einer Ausfertigung des angefochtenen Beschlusses geschriebene, undatierte, als Rekurs bezeichnete Beschwerde des Genannten wird hingege…

Gründe: …

Karl G* wurde mit dem Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Innsbruck vom 19.März 1993, GZ 20 Vr 1810/92 261, des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung mit tödlichem Ausgang als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 87 Abs 1 und Abs 2, zweiter Fall StGB und des Vergeh…

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Josef K* im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die von seinem Verteidiger Dr.C* ausgeführte Beschwerde wird abgewiesen. Hingegen wird die von seinem Verteidiger Dr.B* ausgeführte Beschwerde zurückgewiesen. …

Begründung: Gegen Josef K* ist beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB anhängig. Ihm wird angelastet, in der Zeit vom 12.September 1988 bis einschließlich 31.März 1992 als Kundenberater und …

Am 6.April 1993 und somit innerhalb offener Frist brachte der Beschuldigte gegen diesen Beschluß durch Dr.C* beim Landesgericht für Strafsachen Wien und durch Dr.B* unmittelbar beim Obersten Gerichtshof jeweils eine Grundrechtsbeschwerde ein, wobei beide Beschwerden am Vortag zur Post gegeben word…