RS0061461 – OGH Rechtssatz

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Beschluss vom 22. August 2022, AZ 10 Bs 196/22b, gab das Oberlandesgericht Linz der Beschwerde des DI (FH) * M* gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz vom 8. August 2022, mit dem die Privatanklage des Genannten mangels Prozessfähigkeit zurückgewiesen und das Verfahren eingeste…

[3] Damit werden weder die Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit noch eine den Gegenstand der Anfechtung oder den Anlass der Beschwerde bildende Entscheidung oder Verfügung deutlich und bestimmt bezeichnet (siehe aber § 3 Abs 1 erster und zweiter Satz GRBG sowie Kier in WK 2 GRBG § 3…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. Mai 2020, AZ 66 Hv 16/20k, wurde * D* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG und des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 …

[3] Eine den Gegenstand der Anfechtung oder den Anlass der Beschwerde bildende Entscheidung oder Verfügung wird darin nicht deutlich und bestimmt bezeichnet (siehe aber § 3 Abs 1 zweiter Satz GRBG sowie Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 1 und 4 ff mwN). [4] Demnach bedarf es keines Vorgehens nach § 3 Abs…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Der angefochtene Beschluss vom 30. März 2021, AZ 31 Bs 85/21h, wurde am 13. April 2021 , jener vom 13. Juli 2021, AZ 31 Bs 204/21h, am 22. Juli 2021 , je die 14 tägige Rechtsmittelfrist des § 4 Abs 1 GRBG auslösend (RIS Justiz RS0110492), dem Verteidiger des Beschwerdeführers wirksam…

[2] Die dagegen gerichtete, vom Verurteilten selbst verfasste, mit 26. Oktober 2021 datierte und mit Schreiben vom 7. November 2021 ergänzte, demnach jedenfalls erst nach dem jeweils letzten Tag der Frist des § 4 Abs 1 GRBG der Leitung der Justizanstalt Krems an der Donau zur Weiterleitung an den …

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

[1] Der zum Ermittlungsv erfahren AZ 55 St 149/20m der Staatsanwaltschaft Wien (AZ 352 HR 330/20v des Landesgerichts für Strafsachen Wien) in Untersuchungshaft angehaltene Be schuldigte K***** brachte direkt beim Obersten Gerichtshof einen weiteren (siehe jüngst 15 Os 22/21f) selbst verfasste n, n…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

[1] Der zum Ermittlungsv erfahren AZ 55 St 149/20m der Staatsanwaltschaft Wien (AZ 352 HR 330/20v des Landesgerichts für Strafsachen Wien) in Untersuchungshaft angehaltene Be schuldigte M***** K***** brachte direkt beim Obersten Gerichtshof (siehe aber § 4 Abs 1 erster Satz GRBG) einen selbst verf…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 8. Jänner 2020 (ON 75) wurde Werner R***** des Vergehens des Diebstahls nach §§ 127 und 15 StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Der zu diesem Verf…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit – im zweiten Rechtsgang ergangenem – Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 25. September 2018, GZ 606 Hv 10/18k-83, wurde Mag. Dietmar L***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB und weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und unter …

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit – im zweiten Rechtsgang ergangenem – Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 25. September 2018, GZ 606 Hv 10/18k-83, wurde Mag. Dietmar L***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB und weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt un…

Der Angeklagte brachte direkt beim Obersten Gerichtshof (siehe aber § 4 Abs 1 erster Satz GRBG) einen nicht von einem Verteidiger unterschriebenen Schriftsatz ein, welchen er (auch) als Grundrechtsbeschwerde bezeichnet. Eine den Gegenstand der Anfechtung oder den Anlass der Beschwerde bildende Entsc…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit – im zweiten Rechtsgang ergangenem – Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 25. September 2018, GZ 606 Hv 10/18k-83, wurde Mag. Dietmar L***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB und weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt un…

Eine den Gegenstand der Anfechtung oder den Anlass der Beschwerde bildende Entscheidung oder Verfügung wird darin jedoch nicht deutlich und bestimmt benannt (siehe § 3 Abs 1 zweiter Satz GRBG). Indem der Angeklagte behauptet, er befände sich zu Unrecht in Untersuchungshaft, nach seiner Überstellung …

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

Die vom Beschuldigten selbst verfasste Grundrechtsbeschwerde beschränkt sich auf die Angabe „da meine am 25. 7. 19 verlängerte U Haft nicht gerechtfertigt ist“ und lässt dadurch nicht erkennen, worin der Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit erblickt (§ 3 Abs 1 G…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit nicht rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 25. September 2018, AZ 606 Hv 10/18k, wurde Mag. Dietmar L***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB und weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und unter Einbeziehung des a…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit nicht rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 25. September 2018, AZ 606 Hv 10/18k, wurde Mag. Dietmar L***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB und weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und unter Einbeziehung des aufgrund der Entschei…