RS0060962 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Das Erstgericht sprach aus, der Aufforderung zur amtswegigen Löschung des Wohnungseigentums könne seitens des Grundbuchgerichts nicht nachgekommen werden und verwies auf §§ 130, 131 GBG. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Antragstellerin mangels Rechtsmittelbefugnis zurück, sprach aus…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Rechtsauffassung des Rekursgerichts, die Maßnahmen nach §§ 130 und 131 GBG dienten der Grundbuchbereinigung von Amts wegen, sodass den Parteien kein Antragsrecht und kein Rechtsmittel, sondern nur…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****, in dessen Lastenblatt (ua) zu C LNr 2a ein exekutives Pfandrecht einverleibt ist. Mit ihrem Antrag begehrte die Antragstellerin – soweit für das Revisionsrekursverfahren von Relevanz – die Einverleibung der L…

Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) – nicht zulässig. Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts ab, der iSd § 62 Abs …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller ist Mit- und Wohnungseigentümer (mehrerer Wohnungseigentumsobjekte) der eingangs bezeichneten Liegenschaft. Ob der Liegenschaft ist für eine andere Miteigentümerin das Eigentumsrecht hinsichtlich 55/2972 Anteilen verbunden mit „Wohnungseigentum an Garage mit 5 KFZ Abs…

Sowohl das Rekursgericht als auch der Antragsteller erkennen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Anfechtung eines Beschlusses, mit dem ein bloß als Anregung auf ein amtswegiges Tätigwerden (ua) im Sinn des § 130 GBG zu wertender Antrag abgewiesen wurde, nicht zulässig ist (5 Ob 3/92; 5 Ob 1145/9…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er von der Erst antragstellerin erhoben wurde, zurückgewiesen. Hingegen wird dem Revisionsrekurs, soweit er vom Zweit antragsteller erhoben wurde, Folge gegeben. Der Beschluss des Erstgerichts wird, soweit damit die amtswegige Löschung der Rangordnung für die beabsic…

Begründung: Die Erstantragstellerin ist Wohnungseigentums-organisatorin bzw Bauträgerin und der Zweitantragsteller ist der nach § 12 BTVG bestellte Treuhänder. Bevor das Erstgericht seinen Beschluss vom 1. 3. 2012, TZ 6434/2011, vollzogen hat, war ob der EZ 1424 GB ***** im B Blatt das Alleineigent…

Der Revisionsrekurs ist, soweit er von der Erstantragsstellerin erhoben wurde unzulässig; soweit der Revisionsrekurs vom Zweitantragsteller erhoben wurde, ist er zulässig und berechtigt, weil das Rekursgericht die Bedeutung der Anmerkung nach § 42 Abs 1 WEG 2002 verkannt hat. 1.1. Ist auf einer Lieg…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Die Revisionsrekurswerberin übersieht bei ihrer Argumentation, dass es hier nicht um die (erstmalige) Verbücherung des Bestandrechtes geht, sondern um die Berichtigung des Grundbuchs nach § 136 GBG infolge außerbücherlich eingetretener Rechtsänderung wegen gesellschaftsrechtlicher Änderungen (Spaltu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: In der gegenständlichen Grundbuchssache hat das Rekursgericht zwar selbst die Rechtsansicht vertreten, dass den grundbücherlichen Eigentümern (Antragstellern) gegen die Ablehnung einer Grundbuchsbereinigung nach § 130 GBG keine Rechtsmittellegitimation zukommt und dass ihr diesbezügliche…

Das amtswegige Verfahren nach den §§ 130 ff GBG zur Löschung unzulässiger und gegenstandsloser Eintragungen wird nach freiem Ermessen des Gerichtes durchgeführt. Die Entscheidung, mit der die Grundbuchsbereinigung abgelehnt wird, kann daher nicht angefochten werden (§ 132 Abs 2 GBG), und zwar auch d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller und die Rechtsmittelwerber sind Miteigentümer einer Seeliegenschaft. Das Erstgericht wies das Grundbuchsgesuch des Antragstellers auf Einverleibung des Eigentumsrechtes an zwei weiteren, von ihm gekauften Liegenschaftsanteilen sowie der Löschung des Vorkaufsrechtes a…

Die Rechtsansicht des Rekursgerichtes zur Unzulässigkeit einer Übertragung des Vorkaufsrechtes ist durch die von ihm zitierte Rechtsprechung des erkennenden Senates gedeckt (5 Ob 121/98z = NZ 1999, 73; 5 Ob 54/90 = NZ 1990, 307/190 [Hofmeister 309]). Danach verwehrt die zwingende Vorschrift des § 1…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller hat auf Grund eines Kaufvertrages die Einverleibung seines Eigentumsrechtes an den Anteilen 11 und 92 der Liegenschaft EZ ***** erwirkt. Er hatte dazu teils Zustimmungs-, teils Löschungserklärungen der im Grundbuch eingetragenen Vorkaufsberechtigten vorgelegt. Gleichz…

Der dagegen vom Antragsteller erhobene, primär auf die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Löschungsanordnung abzielende Revisionsrekurs ist unzulässig. Das amtswegige Verfahren nach den §§ 130 ff GBG zur Löschung unzulässiger und gegenstandsloser Eintragungen wird nach freiem Ermessen des Ger…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Andreas P***** und BirgitP***** (die Zweitantragstellerin) sind zu je 47/13318 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ *****; mit diesen Anteilen ist Ehegattenwohnungseigentum am Objekt W 28 verbunden. Die Anteile sind mit mehreren Pfandrechten belastet, darunter zu CLNR 67 und 38 m…

Der Revisionsrekurs erweist sich trotz des gegenteiligen Ausspruchs des Rekursgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist, als unzulässig. Die Löschung gegenstandsloser Eintragungen nach § 131 GBG dient der amtswegigen Grundbuchsbereinigung, sodaß den Parteien kein Antragsrecht un…

Ist im Grundbuch ein Vorkaufsrecht einverleibt, kann auf Grund eines Übergabsvertrages, der Elemente eines Kaufvertrages enthält, die Einverleibung des Eigentumsrechtes eines Dritten nicht bewilligt werden Die Einverleibung eines Vorkaufsrechtes in das Hauptbuch ohne Bezugnahme auf die Urkundensamm…

Josefine L ist zu 5/8 Anteilen grundbücherliche Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 985 KG W Grundbuch des Bezirksgerichtes Klagenfurt, mit dem Haus Klagenfurt, M-Straße 2. Mit Vereinbarung vom 21. Mai 1970 räumte Josefine L der K-Bank hinsichtlich ihrer 5/8 Anteile an der EZ 985 KG W in Sinne der B…

Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs behauptet zunächst, das im Grundbuch einverleibte Vorkaufsrecht der K-Bank AG sei ungültig, da ihr ohne Erbringung einer Gegenleistung ein Recht eingeräumt worden sei, das für sie einen offenbar beträchtlichen wirtschaftlichen Wert darstelle; die schenkungswei…