BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines Grundbuchsgesetz 1955§ 134

§ 134 

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§ 134 — GBG 1955

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Entscheidungen
47
Rechtssätze
5

Anmerkung

ÜR: Art. XXXI, BGBl. I Nr. 112/2003

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 39/1955 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2005

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40047040

Zuletzt nach Updates gesucht am

Für das Verfahren gelten sinngemäß die Vorschriften des dritten Hauptstückes. Dabei gilt folgendes:

(Anm.: lit. a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 112/2003)

b) die Löschungsankündigung (§ 133 Abs. 1 lit. b) kann nicht durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden;

c) ist die Person des Beteiligten, dem zugestellt werden soll, unbekannt, so sind die Vorschriften über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung sinngemäß anzuwenden;

d) die Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Grundbuchsgerichtes, mit denen die Löschung gegenstandslos gewordener Eintragungen angeordnet wird, richten sich nach dem siebenten Abschnitt des dritten Hauptstückes; im übrigen gelten für die Anfechtung von Entscheidungen die Vorschriften über das Verfahren außer Streitsachen. Gegen die Löschungsankündigung (§ 133 Abs. 1 lit. b) ist kein Rechtsmittel gegeben.

Entscheidungen
47

  • 5 Ob 59/73—OGH Entscheidung

    04. April 1973

  • 2 Ob 560/54—OGH Entscheidung

    01. September 1954

  • 3Ob9/51—OGH Entscheidung

    17. Januar 1951
    Spruch

    Im Verfahren nach der Grundbuchsnovelle 1942 sind die verfahrensrechtlichen Vorschriften der §§ 126 ff. GBG. anzuwenden; § 16 AußstrG. ist nicht anwendbar. Entscheidung vom 17. Jänner 1951, 3 Ob 9/51. I. Instanz: Bezirksgericht Wolfsberg; II. Instanz: Landesgericht Klagenfurt.…

    Text

    Das Grundbuchsgericht bewilligte die Einverleibung des Eigentumsrechtes der antragstellenden Gemeinde ob der Liegenschaft EZ. 55, Katastralgemeinde W. Über Rekurs der Freiwilligen Feuerwehr W., der früheren Eigentümerin, bestätigte das Rekursgericht diesen Beschluß. Der Oberste Gerichtshof wies de…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs richtet sich gegen den Beschluß des Rekursgerichtes, womit der Grundbuchsbescheid, betreffend die Bewilligung der Einverleibung des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft EZ. 55, Katastralgemeinde W., zugunsten der Stadtgemeinde W. bestätigt wurde. Dem Revision…

  • 5 Ob 17/78—OGH Entscheidung

    30. Mai 1978

  • 5 Ob 24/77—OGH Entscheidung

    06. September 1977

  • 5 Ob 143/75—OGH Entscheidung

    09. September 1975

  • 5Ob114/17a—OGH Entscheidung

    20. Juli 2017
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht sprach aus, der Aufforderung zur amtswegigen Löschung des Wohnungseigentums könne seitens des Grundbuchgerichts nicht nachgekommen werden und verwies auf §§ 130, 131 GBG. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Antragstellerin mangels Rechtsmittelbefugnis zurück, sprach aus…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Rechtsauffassung des Rekursgerichts, die Maßnahmen nach §§ 130 und 131 GBG dienten der Grundbuchbereinigung von Amts wegen, sodass den Parteien kein Antragsrecht und kein Rechtsmittel, sondern nur…

  • 5Ob165/16z—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2016
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****, in dessen Lastenblatt (ua) zu C LNr 2a ein exekutives Pfandrecht einverleibt ist. Mit ihrem Antrag begehrte die Antragstellerin – soweit für das Revisionsrekursverfahren von Relevanz – die Einverleibung der L…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) – nicht zulässig. Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts ab, der iSd § 62 Abs …

  • 5Ob138/14a—OGH Entscheidung

    04. September 2014
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller ist Mit- und Wohnungseigentümer (mehrerer Wohnungseigentumsobjekte) der eingangs bezeichneten Liegenschaft. Ob der Liegenschaft ist für eine andere Miteigentümerin das Eigentumsrecht hinsichtlich 55/2972 Anteilen verbunden mit „Wohnungseigentum an Garage mit 5 KFZ Abs…

    Rechtliche Beurteilung

    Sowohl das Rekursgericht als auch der Antragsteller erkennen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Anfechtung eines Beschlusses, mit dem ein bloß als Anregung auf ein amtswegiges Tätigwerden (ua) im Sinn des § 130 GBG zu wertender Antrag abgewiesen wurde, nicht zulässig ist (5 Ob 3/92; 5 Ob 1145/9…

  • 5Ob240/75—OGH Entscheidung

    16. Dezember 1975
    Spruch

    Keine Anwendung des § 134 lit. d GBG im Verfahren zur Löschung unzulässiger Eintragungen (§ 130 GBG); die Anfechtung eines solchen Löschungsbeschlusses richtet sich nach §§ 122 ff. GBG OGH 16. Dezember 1975, 5 Ob 240/75 (LG Innsbruck 2 R 742/75; BG Matrei in Osttirol TZ 227/75)…

    Text

    Bezüglich der EZ X wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 18. November 1969 auf Grund der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 8. November 1969 die Einverleibung des Pfandrechtes für die Darlehensforderung der Raiffeisenkasse K von 230.000 S, 2.5% Zinsen, 8% Verzugszinsen und einer Nebengebühre…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Bestimmungen über die amtswegige Bereinigung des Grundbuches von unzulässigen Eintragungen (§ 130 GBG) und von gegenstandslosen Eintragungen (§ 131 bis 135 GBG) wurden ebenso wie die Bestimmung des § 136 GBG über die anzusuche…

  • 5 Ob 237/75—OGH Entscheidung

    16. Dezember 1975

  • 5Ob240/75—OGH Entscheidung

    16. Dezember 1975
    Spruch

    Keine Anwendung des § 134 lit. d GBG im Verfahren zur Löschung unzulässiger Eintragungen (§ 130 GBG); die Anfechtung eines solchen Löschungsbeschlusses richtet sich nach §§ 122 ff. GBG OGH 16. Dezember 1975, 5 Ob 240/75 (LG Innsbruck 2 R 742/75; BG Matrei in Osttirol TZ 227/75)…

    Text

    Bezüglich der EZ X wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 18. November 1969 auf Grund der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 8. November 1969 die Einverleibung des Pfandrechtes für die Darlehensforderung der Raiffeisenkasse K von 230.000 S, 2.5% Zinsen, 8% Verzugszinsen und einer Nebengebühre…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Bestimmungen über die amtswegige Bereinigung des Grundbuches von unzulässigen Eintragungen (§ 130 GBG) und von gegenstandslosen Eintragungen (§ 131 bis 135 GBG) wurden ebenso wie die Bestimmung des § 136 GBG über die anzusuche…

  • 5 Ob 237/75—OGH Entscheidung

    16. Dezember 1975
    • Rechtssätze
    5

  • RS0084558—OGH Rechtssatz

    04. April 1973·3 Entscheidungen

    Im Verfahren nach der GBNov 1942 sind die verfahrensrechtlichen Vorschriften der §§ 126 ff GBG anzuwenden. § 16 AußStrG ist unanwendbar.

  • RS0060986—OGH Rechtssatz

    30. Mai 1978·3 Entscheidungen

    Die vom Rekursgericht verfügte Aufhebung eines amtswegigen Löschungsbeschlusses kann nicht angefochten werden.

  • RS0060962—OGH Rechtssatz

    20. Juli 2017·3 Entscheidungen

    Die Entscheidung des Grundbuchsgerichtes, ob das Verfahren zur Löschung gegenstandsloser Eintragungen einzuleiten und durchzuführen ist, ergeht nach freiem Ermessen und ist unanfechtbar. Dasselbe gilt, wenn die Ablehnung der angeregten Löschung erst in zweiter Instanz erfolgt (vgl auch SZ 24/193). (Ebenso früher: 3 Ob 46/52, 3 Ob 534/53, 2 Ob 78/54, 3 Ob 823/54).

  • RS0060942—OGH Rechtssatz

    16. Dezember 1975·2 Entscheidungen

    Bezüglich der verfügten Löschung einer gegenstandslos gewordenen Eintragung sind nach § 134 lit d GBG die Rechtsmittelbestimmungen des GBG anzuwenden (zB bei Beschlüssen nach § 133 Abs 1 lit c GBG). - Die erweiterten Rechtsmittelmöglichkeiten des AußStrG sind auf sonstige Entscheidungen im Verfahren wegen Löschung gegenstandloser Eintragungen anzuwenden.

  • RS0060911—OGH Rechtssatz

    16. Dezember 1975·2 Entscheidungen

    § 134 lit d GBG bezieht sich nicht auf das Verfahren zur Löschung unzulässiger Eintragungen (§ 130 GBG); daher sind nur die grundbuchsrechtlichen Rechtsmittelbestimmungen anzuwenden (Ablehnung der gegenteiligen Ansicht Feils).